Benutzer:Zieglhar/Baden - Erfurter Parlament

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Baden als Mitglied der Erfurter Union war eine kurze Episode der badischen Geschichte in den Jahren 1849/1850, während der Besetzung Badens durch preußische Truppen.

Geschichte

Vorgeschichte

Am 12. Juli 1849 überqueren die revolutionären Truppen die Grenze zur Schweiz, wo sie um Asyl baten und am 23. Juli 1849 kapitulierten nach dreiwöchiger Einschließung die Revolutionäre in der Festung Rastatt. Nach der Niederschlagung der badischen Revolution von 1848/49 durch preußische und Reichstruppen kehrte die badische Staatsregierung auf Befehl vom 27. Juni 1849 Anfang Juli nach Karlsruhe zurück, der Großherzog kam am 18. August 1849 nach.

Am 6. Juni 1849 wurde Friedrich Adolf Klüber Minister der Auswärtigen Angelegenheiten und des Großherzoglichen Hauses Mitglied der Staatsregierung des Großherzogtums Baden und leitete bis zum 26. Oktober 1850[1] das nach ihm benannte Kabinett Klüber.[2] Karl Friedrich von Savigny war als politischer Berater des Prinzen von Preußen und als Gesandter in Karlsruhe tätig. Aufgrund seines großen Einflusses als Vertreter der Besatzungsmacht wurde die Regierung von der Opposition auch als Kabinett Klüber-Savigny bezeichnet. Savigny brachte das Ziel der preußischen Politik in Baden auf den Punkt. „Als Zweck unserer Intervention war stets festgehalten, daß es in unserem Interesse liege, in diesem Lande eine kräftige, unserem Einfluß unterliegende Regierung aufzurichten.“[3]

Baden blieb in der Reaktionsära einstweilen unter der Kontrolle des preußischen Militärs. Somit war Badens Souveränität nach 1849 stark eingeschränkt durch die Abhängigkeit von der Politik Preußens. Die preußische Unionspolitik, an deren Anfang das sogenannte Dreikönigsbündnis stand, rief die Gefahr eines Kriegs zwischen Preußen und Österreich hervor. Im Falle einer preußischen Niederlage drohte Baden die Zerstückelung unter den süddeutschen Nachbarländern Bayern und Württemberg, welche auf Seiten Österreichs standen.

Die Behandlung des Bündnisses vom 26. Mai 1849 in der badischen Ständeversammlung

Großherzog Leopold von Baden teilte der zweiten Kammer der Badische Ständeversammlung am 6. März 1850 mit, dass er der Erfurter Union beigetreten sei.[4] Der Kammer wurde die Vereinbarung und das Wahlgesetz zur nachträglichen Zustimmung vorgelegt. Staatsminister Klüber erläuterte den Kammern die Vorlage, den Beitritt des Großherzogthums Baden zu dem Bündniß der Kronen Preußen, Sachsen und Hannover vom 26. Mai 1849 betreffend.[5] In der Zweiten Kammer erstatte der Abgeordnete Karl Mathy den Kommissionsbericht[6] zum Bündnis vom 26. Mai 1849. Die Notwendigkeit eines deutschen Bundesstaats anstatt eines Staatenbundes wurde betont und die Hoffnung auf eine vertragliche Bindung mit Österreich ausgesprochen. Das Wahlgesetz wurde bemängelt, aber für eine Wahl notgedrungen akzeptiert. Der Beitritt zum Bündnis und das Wahlgesetz wurden am 13. März bei einer Gegenstimme bewilligt.[7]

In der 5. Sitzung der Ersten Kammer der badischen Ständeversammlung am 18. März 1850 erstatte Hofrat Heinrich Zöpfl den Kommissionsbericht zum Bündnis vom 26. Mai 1849, dem der Großherzog am 1. Juli beigetreten war.[8] In ihrer 6. öffentlichen Sitzung vom 21. März 1850 stimmte die Kammer dem am 13. März gefassten Beschluss der Zweiten Kammer zu und lehnte einen Ergänzungsantrag des Freiherrn von Türckheim ab, der die badische Zustimmung explizit an die Einhaltung der Bundessakte des Deutschen Bundes und die Einbindung aller Glieder des Deutschen Bundes knüpfte.[9] Diese Punkte waren der Kammer jedoch wichtig, wie der Kommissionsbericht aufzeigte.



Das Ende der Erfurter Union

Baden trat am 2. Mai 1851 wieder in die von Österreich wiederbelebte Bundesversammlung ein.[10]

Mit der Olmützer Punktation war diese Gefahr schließlich gebannt. Die Stationierung der preußischen Besatzungstruppen verschlang jedoch große Summen an Steuergeldern, wenngleich in der Krise Anfang November 1850 ein Großteil der preußischen Truppen aus Baden abgezogen wurde, um gegen Österreich in Stellung zu gehen. Das Kriegsrecht blieb in Baden noch bis zum 1. September 1852 bestehen.

Bei den Ergänzungswahlen zum Landtag im Jahre 1850 konnten die Liberalen ihre Mehrheit in der Zweiten Kammer zwar erhalten, zeigten sich aber bereit zu Kompromissen mit der Regierung. Im Oktober 1850 ernannte Großherzog Leopold als Nachfolger des zurückgetretenen Außenministers Friedrich Adolf Klüber den reaktionären Diplomaten Ludwig Freiherr Rüdt von Collenberg zum Staatsminister des großherzoglichen Hauses und der auswärtigen Angelegenheiten und somit de facto zum Vorsitzenden der Regierung Rüdt.

Input

Baden blieb in der Reaktionsära einstweilen unter der Kontrolle des preußischen Militärs. Somit war Badens Souveränität nach 1849 stark eingeschränkt durch die Abhängigkeit von der Politik Preußens. Die preußische Unionspolitik, an deren Anfang das sogenannte Dreikönigsbündnis stand, rief die Gefahr eines Kriegs zwischen Preußen und Österreich hervor. Im Falle einer preußischen Niederlage drohte Baden die Zerstückelung unter den süddeutschen Nachbarländern Bayern und Württemberg, welche auf Seiten Österreichs standen. Mit der Olmützer Punktation war diese Gefahr schließlich gebannt. Die Stationierung der preußischen Besatzungstruppen verschlang jedoch große Summen an Steuergeldern, wenngleich in der Krise Anfang November 1850 ein Großteil der preußischen Truppen aus Baden abgezogen wurde, um gegen Österreich in Stellung zu gehen. Das Kriegsrecht blieb in Baden noch bis zum 1. September 1852 bestehen.

Bei den Ergänzungswahlen zum Landtag im Jahre 1850 konnten die Liberalen ihre Mehrheit in der Zweiten Kammer zwar erhalten, zeigten sich aber bereit zu Kompromissen mit der Regierung. Im Oktober 1850 ernannte Großherzog Leopold als Nachfolger des zurückgetretenen Außenministers Friedrich Adolf Klüber den reaktionären Diplomaten Ludwig Freiherr Rüdt von Collenberg zum Staatsminister des großherzoglichen Hauses und der auswärtigen Angelegenheiten und somit de facto zum Vorsitzenden der Regierung Rüdt.


„So groß war der Riß, der die beiden deutschen Staatenparteien trennt, noch niemals als jetzt.“[11]

Nachwahlen zur 2. Kammer

Stadtwahlbezirke

Wahlbezirk Bezeichnung des Wahlbezirks Name des Abgeordneten
S4 Wahlbezirk der Stadt Lahr Rudolf Baum
S4 Wahlbezirk der Stadt Lahr Alexander von Soiron
S14 Wahlbezirk der Stadt Wertheim Georg Michael Schmitt

Ämterwahlbezirke

Wahlbezirk Bezeichnung des Wahlbezirks Name des Abgeordneten
A8 Wahlbezirk der Ämter Schopfheim und Kandern Carl Mez
A19 Wahlbezirk des Amtes Lahr Jakob Häß
(seit 1849 Nachfolger von Heimburger)
A25 Wahlbezirk der Ämter Baden, Gernsbach und Steinbach Karl Philipp Arnsperger
A27 Wahlbezirk der Ämter Durlach und Stein Ludwig Häußer
(seit 1848 Nachfolger von Bleidorn)
A30 Wahlbezirk des Amtes Bretten mit Teilen des Amtes Eppingen Johann Adam von Itzstein


Das Großherzogtum Baden Erfurter Unionsparlament Deutsche Union Herbstkrise 1850 [[

Kategorie:Erfurter Union

Badische Abgeordnete für das Erfurter Parlament

Badische Abgeordnete für das Erfurter Staatenhaus

Eigentlich sollte das Staatenhaus 120 Mitglieder haben. Je 12 Sitze die dem Königreich Hannover und dem Königreich Sachsen, zwei Sitze des Großherzogtums Hessen, und je 1 Sitz von Oldenburg, Mecklenburg-Strelitz und Schaumburg-Lippe blieben unbesetzt. Daher bestand das Staatenhaus aus 91 Mitgliedern.

Dem Großherzogtum Baden standen 10 Sitze im Staatenhaus des Erfurter Parlaments zu, wovon der Großherzog fünf zu ernennen hatte und weitere fünf von den Kammern des Ständehauses zu wählen waren.

Vom Großherzog ernannte Abgeordnete

Von der ersten Kammer gewählte Abgeordnete

In der 7. öffentlichen Sitzung der Ersten Kammer der badischen Ständeversammlung am Abend des gleichen Tages wurde zunächst Markgraf Wilhelm als Abgeordneter in das Staatenhaus des Erfurter Unionsparlament gewählt. Nachdem dieser aus gesundheitlichen Gründen die Wahl nicht angenommen hatte wurden folgende Delegierte gewählt:[12]

Von der zweiten Kammer gewählte Abgeordnete

In der 7. Sitzung der zweiten Kammer der badischen Ständeversammlung vom 18. März 1850 wurden die folgenden drei Vertreter Badens für das Staatenhaus des Erfurter Unionsparlaments gewählt.[13]

Badische Abgeordnete für das Erfurter Volkshaus

Am 7. Dezember 1849 erließ Großherzog Leopold von Baden ein provisorisches Wahlgesetz für die Wahlen zum Volkshaus des Erfurter Unionsparlaments.[14] Die Wahl erfolgte indirekt durch Wahlmänner die ihrerseits nach dem Dreiklassenwahlrecht nur von Männern gewählt wurden, die direkte Steuern zahlten. Die Wahlen fanden am 31. Januar 1850 statt. (Wahlmänner oder Abgeordnete ?????????)

Baden standen 14 Sitze im Volkshaus zu, wovon jener des 2. Wahlkreises vakant blieb, da Karl Egon II. zu Fürstenberg zwar dort gewählt wurde, aber vom Großherzog auch zum Abgeordneten im Staatenhaus ernannt wurde. Er nahm diese Ernennung an - eine Nachwahl im 2. Wahlkreis erfolgte nicht. Eigentlich sollte das Volkshaus insgesamt 261 Mitglieder haben. Die Sitze der Königreiche Hannover und Sachsen und ein badischer Sitz blieben unbesetzt. Damit hatte das Volkshaus nur 223 Mitglieder, wovon 13 aus Baden kamen.

Nr. Wahlort Zum Wahlkreis gehörige Ämter Name des Abgeordneten Eintritt Fraktion
1 Stockach Meersburg, Überlingen, Salem, Pfullendorf, Messkirch, Konstanz, Radolfzell, Stockach Johann Baptist Bekk 3. April 1850; 7. Sitzung BP
2 Donaueschingen Engen, Blumenfeld, Donaueschingen, Stühlingen, Bonndorf, Neustadt, Villingen vakant[15]
3 Säckingen Jestetten, Waldshut, Säckingen, Schopfheim, Lörrach Friedrich Hoffmann[16] 15. April 1850; 11. Sitzung
4 Müllheim (Baden) St. Blasien, Müllheim, Staufen, Freiburg (Landamt) Ludwig Häusser 3. April 1850; 7. Sitzung BP
5 Freiburg im Breisgau Freiburg (Stadtamt), Breisach, Emmendingen, Waldkirch Anton von Stabel 3. April 1850; 7. Sitzung
6 Lahr Kenzingen, Ettenheim, Lahr, Haslach, Triberg Gideon Weizel 3. April 1850; 7. Sitzung
7 Offenburg Hornberg, Wolfach, Gengenbach, Offenburg, Oberkirch Josef Karl Burger 3. April 1850; 7. Sitzung
8 Bühl Kork, Bischofsheim, Achern, Bühl, Baden, Gernsbach Karl Felix Brunner 3. April 1850; 7. Sitzung
9 Karlsruhe Rastatt, Karlsruhe (Stadtamt), Karlsruhe (Landamt), Durlach Wilhelm von Woellwarth-Lauterburg[17] 15. April 1850; 11. Sitzung
10 Pforzheim Ettlingen, Pforzheim, Bretten, Eppingen August Dennig 3. April 1850; 7. Sitzung BP
11 Bruchsal Bruchsal, Philippsburg, Wiesloch, Sinsheim, Neckarbischofsheim Jakob Wilhelm Speyerer 3. April 1850; 7. Sitzung
12 Mannheim Mannheim, Ladenburg, Weinheim, Schwetzingen, Neckargemünd Alexander von Soiron 21. März 1850; 2. Sitzung BP
13 Mosbach Heidelberg, Eberbach, Mosbach, Adelsheim Friedrich Theodor Schaaf 3. April 1850; 7. Sitzung
14 Tauberbischofsheim Buchen, Walldürn, Wertheim, Tauberbischofsheim, Gerlachsheim, Boxberg, Krautheim Franz Anton Regenauer 3. April 1850; 7. Sitzung

Die Fraktion "Bahnhofspartei" ist mit BP abgekürzt, die Fraktion "Schlehdorn" mit Sch, die Fraktion "Klemme" mit Kl. Die meisten badischen Abgeordneten waren keiner festen Fraktion zuzuordnen.

Keiner der badischen Abgeordneten nahm von Beginn an den Sitzungen teil. Die Mehrzahl trat am 3. April 1850 (7. Sitzung) in das Parlament ein.

Literatur

  • Hans Fenske: III. Baden 1830 bis 1860. C. Die Reaktionszeit. In: Hans Fenske, Hans-Peter Ullmann, Bernhard Mann, Eberhard Naujoks, Eberhard Gönner, Wolfgang von Hippel, Michael Klein (Redaktion): Vom Ende des alten Reiches bis zum Ende der Monarchien. In: Hansmartin Schwarzmaier in Verbindung mit anderen (Hrsg.): Handbuch der baden-württembergischen Geschichte. Im Auftrag der Kommission für geschichtliche Landeskunde herausgegeben. Ernst Klett Verlag für Wissen und Bildung GmbH, Stuttgart 1992, ISBN 3-608-91467-6. S. 119-122
  • Karl Stiefel: X. Baden und die deutsche Frage. In: Karl Stiefel: Baden. 1648-1952., Band I, S. 290-298

Einzelnachweise

  1. Martin Furtwängler: Minister und Regierungen von Baden. In: Handbuch der baden-württembergischen Geschichte. 5. Band, Kommission für geschichtliche Landeskunde in Baden-Württemberg, Klett-Cotta, Stuttgart 2007, ISBN 978-3-608-91371-2, S. 480.
  2. Bertold Spuler: Regenten und Regierungen der Welt Teil II, Band 3: Neuere Zeit 1492-1918. Ploetz Verlag, Würzburg 1962, S. 62.
  3. zitiert bei Fenske S. 120
  4. Protokoll der Eröffnungssitzung der zweiten Kammer der Badischen Ständeversammlung vom 6. März 1850
  5. Vorlage, den Beitritt des Großherzogthums Baden zu dem Bündniß der Kronen Preußen, Sachsen und Hannover vom 26. Mai 1849 betreffend...
  6. Beilage Nr. 4 zum Protokoll der 4. öffentlichen Sitzung vom 11. März 1850
  7. Protokoll der 6. öffentlichen Sitzung vom 13. März 1850, S. 19-20
  8. Beilage Nr. 28 zum Protokoll der 5. Sitzung vom 18. März 1850
  9. Protokoll der 7. öffentlichen Sitzung der Ersten Kammer der Badischen Ständeversammlung am 21. März 1850, S. 14
  10. siehe Zöpfl
  11. Neue Freiburger Zeitung vom 24. Oktober 1850
  12. Protokoll der 7. öffentlichen Sitzung der Ersten Kammer der Badischen Ständeversammlung am 21. März 1850, S. 15
  13. Verhandlungen der Stände-Versammlung des Großherzogthums Baden in den Jahren 1850 und 1851, S. 25
  14. Großherzoglich Badisches Regierungsblatt Nr. LXXVIII vom 10. Dezember 1849, S. 607-618
  15. gewählt wurde zunächst Karl Egon II. zu Fürstenberg, der aber vom Großherzog auch zum Mitglied im Erfurter Staatenhaus ernannt wurde. Der Sitz blieb vakant.
  16. zunächst wurde Johann Baptist Bekk gewählt, der aber auch im Wahlkreis 1 gewählt wurde. Hoffmann trat dann erst in der 11. Sitzung des Volkshauses am 15. April 1850 in das Parlament ein. Siehe hierzu das Protokoll des Volkshauses US Digitalisat
  17. zunächst wurde August Marschall von Bieberstein gewählt, der aber von der ersten Kammer der badischen Ständversammlung in das Erfurter Staatenhaus gewählt wurde; Freiherr von Woellwarth trat dann erst in der 11. Sitzung des Volkshauses am 15. April 1850 in das Parlament ein. Siehe hierzu das Protokoll des Volkshauses US Digitalisat