Benutzer:Zieglhar/Forum schädliche Steuerpraktiken („FHTP”)

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Das Forum schädliche Steuerpraktiken (Forum on Harmful Tax Practices – FHTP) ist eine 1998 von der OECD ins Leben gerufene Arbeitsgruppe


Input

OECD - Schädliche Steuerpraktiken

Nach der Veröffentlichung des Berichts "Harmful Tax Competition: An Emerging Global Issue" im Jahr 1998 schuf die OECD (Organisation for Economic Cooperation and Development) ein spezielles Forum, das "Forum on Harmful Tax Practices".

Bei seinen Bestrebungen, schädliche Steuerpraktiken zu beseitigen, legte das Forum den Schwerpunkt auf folgende Bereiche:

  • Schädliche Steuerpraktiken in OECD-Mitgliedstaaten
  • Steueroasen
  • Einbindung von nicht der OECD angehörenden Volkswirtschaften

Das Forum hat drei Fortschrittsberichte vorgelegt. Darüber hinaus hat es mit kooperierenden Steueroasen eine Modellvereinbarung über den Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten geschlossen.

Im Rahmen ihrer Arbeit zur Aushöhlung der Steuerbasis und zur Gewinnverlagerung ("BEPS" auf Englisch) hat die OECD im Oktober 2015 Empfehlungen zu verschiedenen Fragen vereinbart, einschließlich

  • Hybride Gestaltungen (Aktion 2);
  • Transparenz der Steuervorbescheiden oder "Tax rulings" (Aktion 5);
  • Patentboxen (Aktion 5).

HARMFUL TAX COMPETITION. An Emerging Global Issue On the proposal of the Committee on Fiscal Affairs: I. RECOMMENDS that Member countries implement the recommendations, including the Guidelines for dealing with Harmful Preferential Tax Regimes, which are set out in an Appendix to this Recommendation, of which it forms an integral part. II. INSTRUCTS the Committee on Fiscal Affairs: 1. to establish a Forum on Harmful Tax Practices; 2. to implement the relevant measures identified in the attached Appendix; 3. to report periodically to the Council on the results of its work in these matters together with any relevant proposals for further improvements in the co-operation to counter harmful tax practices; 4. to develop its dialogue with non-member countries, consistently with the policy of the Organisation, with the aim of assisting these countries to become familiar with the analysis and conclusions of the Report and, where appropriate, to encourage them to associate themselves with the recommendations set out in the Report.

[1] OECD Forum for Harmful Tax Practices and the EU Code of Conduct Group[edit]

The UK government is in the process of gathering evidence to submit to the Forum for Harmful Tax Practices (FHTP), part of the Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD), in the forum's work on international base erosion and profit shifting, specifically Action Point 5 of the OECD Action Plan published in July 2013.[6] The forum provides member countries with the opportunity to review each other’s tax arrangements and to challenge harmful tax initiatives.

Action 5 focuses on “substantial activity” that must occur in a jurisdiction for a company to benefit from a specific preferential tax regime.

The UK government publicly supports the current work around Action 5 to ensure a better understanding of what constitutes economic substance when businesses carry out R&D activities, so as to effectively address those instances where preferential tax regimes might present an opportunity to shift profits.[7]

Options being discussed include a new method of calculating benefits for IP-incentive tax schemes. This is the so-called nexus approach (where underlying expenditure to create the IP is used to define the proportion of qualifying income generated from the IP), rather than the conventional transfer pricing approach (where transfer pricing principles define a substantial activity test and either the IP commercialisation activity passes the test or it does not, and all IP income thus either qualifies or it does not).

These discussions are also informed by work being carried out by the Economic and Financial Affairs Council (ECOFIN) and the EU Code of Conduct Group, which started in 2013 to look at the workings of the UK Patent Box scheme. The Code of Conduct Group operates on a similar basis to the FHTP. The Code of Conduct Group partnered with the FHTP in these discussions in early 2014.

Lizenzbox

OECD–Definition einer Lizenzbox

Nachdem seit 2000 immer mehr Staaten Lizenzboxen in der unterschiedlichsten Ausgestaltung eingeführt haben, setzte in der EU und der OECD eine Diskussion über einheitlichere Regelungen ein, die zudem dazu führen sollten, dass eine Mehrheit der Staaten sie als nicht schädliche Steuerpraktiken einstufen sollte. Im November 2014 legten die Finanzminister von Deutschland, Wolfgang Schäuble, und Großbritannien, George Osborne, ein abgestimmtes Konzept für die Ausgestaltung von Lizenzboxen vor.[1] Auf der Zusammenkunft der G20 Staaten am 15./16. November in Brisbane wurde dieser Vorschlag befürwortet. Das „Forum schädliche Steuerpraktiken” der OECD behandelte auf seiner Sitzung vom 17. bis 19. November 2014 diesen Vorschlag. 2015 publizierte die OECD dann im Rahmen des „OECD/G20 Base Erosion and Profit Shifting Project – Action 5” als Ergebnis ein Agreement on Modified Nexus Approach for IP Regimes.[2] Ende 2015 veröffentlichte die OECD dann den „Final Report” für die 5. Maßnahme des BEPS-Projektes, der die weiter ausgearbeiteten Regeln enthält auf die sich die OECD-Mitglieder und die G20-Staaten verständigt haben.[3]

Kernpunkte der sehr komplexen Regelung sind:

  • nur Einnahmen auf Basis von Patenten und ähnlich geschützten Rechten dürfen privilegiert werden - Einnahmen aus Markenrechten (trademark fees) nicht
  • eine steuerliche Privilegierung von Einnahmen aus IP-Rechten setzt eine substantielle Tätigkeit zur Schaffung von Immaterialgütern in dem Staat voraus, das der die Einnahmen steuerlich privilegiert, d.h. vereinfacht, dass Lizenzeinnahmen nicht steuerlich bevorzugt werden dürfen, wenn keinerlei Forschungstätigkeit im Land erfolgt (modfied nexus-approach)
  • das Ausmaß der Privilegierung hängt vom Anteil der Aufwendungen für Forschung und Entwicklung zu den gesamten Aufwendungen eines Unternehmens ab

Auf Basis dieser Definition wurden weltweit 16 IP-Regimes identifiziert, die ganz oder teilweise die Kriterien einer nicht schädlichen Steuerpraxis nicht erfüllen.[4] Die entsprechenden Staaten sollen nun sicherstellen, dass ab Juli 2016 der Kreis der bisher Privilegierten nicht mehr erweitert wird und ab Juli 2021 die IP-Regimes entsprechend den Vorgaben der OECD angepasst sind.

alter Stand

Umstrittener Zweck dieser Steuervergünstigungen ist es, die Steuern besonders multinationaler Unternehmen vermehrt ins eigene Land zu leiten und sie eventuell hier zur Förderung von Forschung zu nutzen.[5] Dazu die Studie[6]: „Zum einen sind immaterielle Wirtschaftsgüter wie Patente, Marken, Urheberrechte und Prozessinnovationen ein zentraler Wertschöpfungsbeitrag. Zum anderen haben immaterielle Wirtschaftsgüter oftmals keinen eindeutigen geographischen Anknüpfungspunkt. Diese Flexibilität nutzen multinationale Unternehmen, um mittels Steuerplanungsmodellen Gewinne in Niedrigsteuerländer zu verlagern.“

Die OECD möchte dergleichen »Lücken in der Unternehmensbesteuerung« stopfen und hat ein Projekt Beps (»Base Erosion and Profit Shifting«[7]) aufgesetzt, in dessen 5. Maßnahme sich das Forum schädliche Steuerpraktiken (Forum on Harmful Tax Practices – FHTP) auch mit der Gestaltung von Lizenzboxen beschäftigt. Damit soll ein (aus zentralistischer Sicht als unfair angesehener) Wettbewerb der Länder um niedrige Besteuerung verhindert werden.

Als das Forum 1998 ins Leben gerufen wurde, gab es nur in Irland eine IP-Box, d.h. die IP-Box wurde inzwischen als Ausweichinstrument gestaltet.

KDB Irland

In der Republik Irland wurde bereits 1973 im Steuerrecht eine IP-Box eingeführt, aber 2010 auf Empfehlung der EU abgeschafft. [8] Seit dem 1. Januar 2016 sieht das irische Steuerrecht eine Knowledge Development Box (KDB) vor, die für privilegierte Einnahmen aus Immaterialgüterrechten eine effektive Steuerbelastung von 6,25 % ermöglicht. Die neue Regelung wird als erste dieser Art angesehen, die die die Vorgaben der OECD erfüllt.[9]

Nexus-Approach

Dieser Fachterminus aus dem internationalen Steuerrecht ist zusammengesetzt aus dem lateinischen Wort Nexus (Zusammenhang, Verbindung) und dem englischen Ausdruck approach (Ansatz, Methode). Im Zusammenhang mit dem Konzept der Lizenzbox bedeutet Nexus-Approach, dass zwischen den in einem Staat steuerlich privilegierten Einkünften aus Immaterialgüterrechten und der örtlichen Schaffung dieser Immaterialgüterrechte ein Zusammenhang bestehen muss, d.h. ein eindeutig und klar in Staat A geschaffenes Immaterialgut kann nicht zu steuerlich privilegierten Einkünften in Staat B führen. Da die Verhältnisse von multinationalen Unternehmen meist nicht so klar und eindeutig gestaltet werden, gibt es weiteren Regelungsbedarf. Ist der geforderte Zusammenhang nicht so eng gefasst, so spricht man von einem modifizierten Nexus-Approach. In den Gremien von OECD und EU wird dieser modifizierte Ansatz präferiert nachdem sich Deutschland und Großbritannien auf diesen Kompromiss geeinigt haben. Damit verbleiben grundsätzlich Steuerschlupflöcher und der international Steuerwettbewerb, es wird jedoch für die Ausgestaltung ein gewisser Rahmen gesetzt.

Weblinks

  1. ↑ Deutsch­land und Groß­bri­tan­ni­en un­ter­brei­ten ge­mein­sa­men Vor­schlag zu Pa­tent­bo­xen. Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen vom 11. November 2014; abgerufen am 22. März 2016
  2. ↑ OECD/G20 Base Erosion and Profit Shifting Project. Action 5: Agreement on Modified Nexus Approach for IP Regimes pdf auf der Homepage der OECD; abgerufen am 22. März 2016
  3. ↑ siehe OECD (2015), Countering Harmful Tax Practices More Effectively, Taking into Account Transparency and Substance, Action 5 - 2015 Final Report, OECD/G20 Base Erosion and Profit Shifting Project, OECD Publishing, Paris. ISBN 978-92-64-24119-0 (PDF), S. 23–36 [2]
  4. ↑ siehe OECD (2015), Countering Harmful Tax Practices More Effectively, Taking into Account Transparency and Substance, Action 5 - 2015 Final Report, OECD/G20 Base Erosion and Profit Shifting Project, OECD Publishing, Paris. ISBN 978-92-64-24119-0 (PDF), S. 63 [3]
  5. ↑ Schäuble: „Dies dürfe aber kein allgemeines Steuersparmodell für Konzerne sein, sondern es müssten gezielt Einnahmen aus eigener patentierter Forschung im eigenen Land gefördert werden.“ http://www.welt.de/wirtschaft/article132242310/Schaeuble-plant-Steuerverguenstigung-fuer-Konzerne.html
  6. ↑ http://ftp.zew.de/pub/zew-docs/dp/dp13070.pdf#page=4
  7. ↑ siehe BEPS auf der OECD Homepage
  8. ↑ s. Evers S. 4
  9. ↑ Kevin Doyle: Knowledge Development Box auf www.bdo.ie; abgerufen am 23. März 2016
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