Benutzer Diskussion:Saloa/Unterseite 1

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie

Rezeption in Öffentlichkeit und Politik

Bereits im Vorfeld der Demonstration sprach die Polizei von einem hohen Potential an gewaltbereiten Demonstranten[1] und gab diese mit 3000 an.[2] Der stellvertretende Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Hessen, Björn Werminghaus, bezeichnete die Demonstranten auf Twitter als "gewalttätiger Abschaum". Dies wurde dort scharf kritisiert.[3] Rainer Wendt, Vorsitzender der DPolG, schloss Konsequenzen für den Kollegen aus, da es sich nicht um Demonstranten, sondern um Gewalttäter handele.[4] Die Partei Die Grünen beantragte aufgrund der Vorkommnisse eine Sondersitzung des Innenausschusses und kritisierte, dass friedliche Demonstranten am Demonstrieren gehindert wurden.[5] Die innenpolitische Sprecherin der Partei Die Linke äußerte, sie habe den Eindruck, es sei politische Absicht gewesen, die Demonstration nicht stattfinden zu lassen.[6] Auf der Videoplattform Youtube tauchte ein Video auf, auf dem ein Einsatzleiter der Polizei das Grundgesetz "für erledigt" erklärte.[7] Die Anwälte des Kulturzentrums machten ebenfalls die Polizei für die Eskalation mit verantwortlich.[8][9] Auch von Journalisten wurde das Vorgehen der Polizei kritisiert.[10] So sei in der Budapester Straße eine dpa-Reporterin, die sich ausgewiesen habe, von der Polizei geschubst worden. Ein anderer Journalist habe einen Schlag ins Gesicht erhalten. Nach Angaben der Polizei sei die Arbeit der Journalisten nicht gezielt behindert worden. In unüberschaubaren Situationen könnten die Einsatzkräfte nicht immer sofort zwischen Störern und Unbeteiligten unterscheiden.[11] Die Hansestadt habe die schwersten Ausschreitungen seit Jahren erlebt – „mit einer Brutalität in neuer, erschreckender Dimension“. Die Gewaltbereitschaft sei so groß gewesen, dass selbst die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) in Bedrängnis geraten seien.[12] Die Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten sprach von einem "polizeilich-politischen Desaster".[13]

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion erkannte im Ablauf des Geschehens bürgerkriegsähnliche Attacken gewaltbereiter Linker auf Polizei und Stadt sowie einen Missbrauch des Demonstrationsrechts. Kai Voet van Vormizeele bezeichnete die Rote Flora insgesamt als einen Ort, von dem gezielt Gewalt ausgehe.[14] Andere CDU-Politiker forderten den Einsatz von Gummigeschossen und Entziehung der Fahrerlaubnis für „Steinewerfer“[15] oder ein erschwerter Zugang zu Abitur und Hochschulabschluss.[16] Der grüne Politiker Christian Trede verglich die gewalttätigen Demonstranten mit „marodierenden SA-Horden“, nahm den Vergleich ein paar Tage später jedoch wieder zurück.[17] In den Tagen nach der Demonstration häuften sich Stimmen von Journalisten und Politikern, die die Version von Polizei und Innensenator für falsch erklärten. So las man auf der Website des Norddeutschen Rundfunks: „Von den angeblichen Würfen aus der Personengruppe ist nichts zu sehen. Erst nach dem Stopp des Protestzugs eskaliert die Gewalt.“[18] Ein Kommentator des Nachrichtensenders n-tv schrieb: „Der Schwarze Block attackiert Polizisten, die daraufhin massiv eingreifen müssen. Die Demonstration muss aufgelöst werden, um die Sicherheit in der Stadt nicht zu gefährden. Das Problem ist nur: Es stimmt nicht.“[19] Hanning Voigts von der Frankfurter Rundschau befand: „Die Demonstration endet, noch bevor sie richtig angefangen hat. Als die Spitze des Aufzuges knapp 20 Meter zurückgelegt hat, sprinten gegen 15.10 Uhr Polizisten nach vorne, einige von ihnen setzen noch im Laufen ihre Helme auf. Die Beamten stoppen den Demonstrationszug, schubsen die ersten Reihen zurück, setzen sofort Schlagstöcke ein. Daraufhin eskaliert die Situation.“[20] Birgit Rydlewski, Abgeordnete im Landtag von Nordrhein-Westfalen, die an der Demonstration teilgenommen hatte, schrieb in ihrem Blog: „Wir standen zu Beginn der Demo gegen 15 Uhr an der Seite des ersten Demoblocks, weil wir uns dahinter einreihen wollten. Als die Demo losging, dauerte es keine fünf Minuten bis zur ersten Eskalation. Die Demo kam nur ca. 20 Meter weit, bis die Polizei diese gewaltsam stoppte. Nach meinem Kenntnisstand sowie den Videos dazu ohne für mich erkennbaren Grund. Zu dem Zeitpunkt flogen keine Gegenstände. Auch nicht von der Brücke.“[21] Laut der taz, die nach eigenen Aussagen Informationen von einem Insider aus dem Polizeizentrum in Alsterdorf erhalten hatte, seien von der Polizeiführung „bewusst Kollateralschäden durch Ausschreitungen in Kauf genommen“ worden.[22]

  1. Angst vor Krawall-Demos: Die Hamburger Innenstadt ist heute offiziell ein Gefahren-Gebiet in: mopo.de vom 21. Dezember 2013
  2. Schwere Krawalle bei Demo: Grüne kritisieren Polizeieinsatz in Hamburg in: spiegel.de vom 22. Dezember 2013
  3. Twitter Polizeigewerkschafter nennt Hamburger Demonstranten Abschaum in: spiegel.de vom 23. Dezember 2013
  4. „Abschaum“ statt Demonstranten in: taz.de vom 23. Dezember 2013
  5. Schwere Krawalle bei Demo: Grüne kritisieren Polizeieinsatz in Hamburg in: spiegel.de vom 22. Dezember 2013
  6. Schlagstock und Reizgas in: jungewelt.de vom 23. Dezember 2013
  7. Stellungnahme zur Demo vom 21.12. in: avanti-projekt.de
  8. Rote-Flora-Anwälte kritisieren Polizei in: ndr.de vom 23. Dezember 2013
  9. Den Krawallen folgen die Wortgefechte in: sueddeutsche.de vom 23. Dezember 2013
  10. Staatsstreich am Schulterblatt in: taz.de vom 29. Dezember 2013
  11. Schwere Krawalle bei Demo: Grüne kritisieren Polizeieinsatz in Hamburg in: spiegel.de vom 22. Dezember 2013
  12. Die Ohnmacht des Staates in: rp online vom 23. Dezember 2013
  13. Nummer 4: Zur Hamburger Innenpolitik, seit dem März 2011 in: kritische-polizisten.de vom 5. Januar 2014
  14. Pressemitteilung der CDU: Situation der Roten Flora neu bewerten in: cdu-hamburg.de
  15. Gummigeschosse und Führerscheinentzug statt Lösung sozialer Probleme in: heise.de vom 24. Dezember 2013
  16. Die Schlacht um die Schanze in: mopo.de vom 22. Dezember 2013
  17. Autonome wie Hitlers Schergen in: taz.de vom 26. Dezember 2013
  18. Hat die Polizei die Demo zu früh gestoppt? in: ndr.de vom 22. Dezember 2013
  19. Was alles nicht gesagt wird in: n-tv.de vom 23. Dezember 2013
  20. Rote Flora Hamburg: Straßenschlacht im Schanzenviertel in: fr-online.de vom 22. Dezember 2013
  21. That's what Democracy looks like? in: birgit-rydlewski.de
  22. Staatsstreich am Schulterblatt in: taz.de vom 27. Dezember 2013