Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe

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Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe

Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe (BAG-S) e.V. ist eine gemeinnützig tätige Fachorganisation, die die Hilfen für straffällig gewordene Menschen verbessern und erweitern will. Sie vertritt generell die Interessen der Straffälligenhilfe in Deutschland.

Gründung, Mitgliedsverbände und Vorstand

Der Verein wurde 1990 gegründet und hat seinen Sitz in Bonn. Mehrere Wohlfahrtsverbände (Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt, Deutscher Caritasverband, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonie Deutschland, Der Paritätische Wohlfahrtsverband, Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland) sowie der Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik (DBH) e. V. haben sich in ihm zusammengeschlossen. Das DRK hat zwischenzeitlich die BAG-S verlassen. Der Verein wird vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales gefördert.

Der Vorstand besteht aus Personen, die von den Mitgliedsverbänden entsandt und von den Delegierten in der Mitgliederversammlung gewählt werden. Der Vorsitz wird in der Regel alle zwei Jahre von einem anderen Mitgliedsverband gestellt. Vorsitzende ist derzeit Heike Timmen von der Arbeiterwohlfahrt Bundesverband. Geschäftsführer ist seit 2011 Klaus Roggenthin.

Finanzierung

Die BAG-S wird hauptsächlich finanziert durch die Förderung der Bundesregierung, die Beiträge der Mitgliedsverbände, die von der Geschäftsstelle zu erzielenden Erlöse aus Veröffentlichungen und aus Spenden.

Ziele und Wege

Der Verein will das öffentliche Bewusstsein zugunsten der Integration und Resozialisierung der straffällig Gewordenen stärken. Dabei informiert er die zuständigen Stellen und die Massenmedien durch Publikationen (etwa einen Informationsdienst, eine Erwachsenen- und eine Jugendlichen-Broschüre) sowie durch Presse-, Hörfunk-, Fernseh- und Internetbeiträge über das Thema. Er führt ferner Pressegespräche, Foren und Tagungen zu aktuellen Problemen durch. Er engagiert sich auch sozial- und kriminalpolitisch, um etwas gegen die Ausgrenzung und Diskriminierung der Strafgefangenen zu tun. Dafür werden auch in Zusammenarbeit mit anderen Verbänden Stellungnahmen und Reformvorschläge erarbeitet. Dreimal jährlich erscheint in einer Auflage von 1300 Exemplaren der Informationsdienst Straffälligenhilfe; er wird in der JVA Geldern gedruckt.

Aufgaben

Zu den wichtigsten Aufgaben des Vereins gehört es, die Entlohnung der Arbeitsleistung der Inhaftierten ebenso wie die Inhalte der Arbeit und die Bildungschancen zu verbessern, die späteren Arbeitsmarktchancen zu steigern, die Situation der betroffenen Familien zu lindern und dafür zu sorgen, dass Strafgefangene künftig sozialversicherungsrechtlich besser abgesichert werden. Das soll vor allem dadurch geschehen, dass sie im Einklang mit den in § 3 des Strafvollzugsgesetzes formulierten Vollzugszielen in die Rentenversicherung einbezogen werden. Im Mai 2011 gehörte die BAG-S zu den ersten Unterzeichnern einer Petition an den Deutschen Bundestag, in der der Rentenversicherungsschutz für Strafgefangene gefordert wird.[1] Am 17./18. Juni 2015 beschloss die Justizministerkonferenz zu diesem Thema, den Strafvollzugsausschuss der Länder zu beauftragen, Grundlagen und Auswirkungen einer Einbeziehung der Gefangenen in die Rentenversicherung zu prüfen und das Ergebnis wiederum der Ministerkonferenz vorzulegen.[2] Am 7. Juni 2018 erklärte die Justizministerkonferenz es nach einer Initiative des Landes Berlin "grundsätzlich für sinnvoll", Gefangene und Sicherungsverwahrte in die Rentenversicherung einzubeziehen.[3]

Einzelnachweise

  1. Archivlink (Memento vom 21. Dezember 2014 im Internet Archive)
  2. Frühjahrskonferenz am 17. und 18. Juni 2015 in Stuttgart – TOP II.13 Einbeziehung von Strafgefangenen und Sicherungs-verwahrten in die gesetzliche Rentenversicherung. Abgerufen am 3. August 2020.
  3. Stellungnahme der BAG-S e. V. zur angemessenen Anhebung der Vergütung der arbeitenden Strafgefangenen. In: Informationsdienst Straffälligenhilfe, Heft 2/2018, S. 11.

Weblinks