Diskussion:A-limine-Abweisung
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Tenor bei A-limine-Abweisung
Wie lautet denn der Tenor bei einer solchen Abweisung?
- Vermutlich "Die Klage wird abgewiesen". Das Nähere dürfte den Urteilsgründen zu entnehmen sein. Die "a-limine" Abweisungen sind aber ohnehin recht selten. Ich entsinne mich blass an eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sache Euro-Einführung (müßte man mal nachgoogeln). Gruß --Zollwurf 15:15, 22. Jul 2005 (CEST)
- Dachte ich auch zunächst, aber wie stellt man bei einem erneuten Klageversuch fest, daß die erneute Klage nicht wegen entgegenstehender Rechtskraft unzulässig ist? Muß man dann wirklich die Entscheidungsgründe einsehen?
