Diskussion:Abgeordnetenbestechung
Siegfried Kauder gegen Gesetz zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung
Quelle: Magazin Telepolis vom 2. Oktober 2011: Siegfried Kauder gegen Gesetz zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung --89.244.168.88 20:16, 3. Okt. 2011 (CEST)
Neue Bundesratsinitiative
http://www.derwesten.de/politik/bundesrat-fuer-nrw-initiative-gegen-abgeordneten-bestechung-id7914483.html Ob das vor der Bundestagswahl noch was wird? (nicht signierter Beitrag von 80.187.111.101 (Diskussion) 20:08, 3. Mai 2013 (CEST))
Ratifizierung der UN-Konvention
Die Ratifizierung der UN-Konvention wurde 2013 wieder vertagt: Handelsblatt und Stern. Torsten Krahn 11:28, 4. Aug. 2013 (CEST)
Reform im Bundestag im Februar 2014 verabschiedet
Abgeordnetenbestechung wird zukünftig mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft. Das gleiche Strafmaß gilt auch für Volksvertreter, die sich kaufen lassen.
188.96.229.145 17:48, 21. Feb. 2014 (CET)
Mit großer übergreifender Fraktionsübereinstimmung stimmten Regierung und Opposition einem Gesetzentwurf zur Abgeordnetenbestechung zu. 188.96.229.145 18:21, 21. Feb. 2014 (CET)
188.96.229.145 18:23, 21. Feb. 2014 (CET)
- Hallo IP, Wikipedia ist kein Newsticker. Bitte erst einmal abwarten, bis es fundierte Stellungnahmen dazu gibt. Inhaltlich ist das Gesetz Fake, Korruption wird weiterhin nicht wirksam bekämpft. --Stobaios?! 18:27, 21. Feb. 2014 (CET)
- das Scheinargument bringst du seit einigen Tagen, aber es ist kein gutes Argument bei der Verabschiedung von Gesetzen.
Hier geht es um die Verabschiedung eines Gesetzentwurfes in Zweiter und Dritter Lesung im Bundestag. Das Gesetz ist damit parlamentarisch verabschiedet. Natürlich gehört dies im Artikel eingebaut. Wann soll denn sonst dies eingebaut werden: in zwei Jahren ??? Nein die Nachweise für die Gesetzesreform finden sich jetzt im Internet und jetzt ist es entsprechend mit Einzelnachweise belegbar, das die Reform verabschiedet ist. 188.96.229.145 18:34, 21. Feb. 2014 (CET)
188.96.229.145 18:42, 21. Feb. 2014 (CET)
- Wie bitte? Seit einigen Tagen? Was für ein Quatsch. Das Gesetz ist völlig unwirksam, der neu hinzugefügte "Beleg" ist lediglich der Gesetzesentwurf. Und jetzt hör mit der Newstickerei auf, das nervt. --Stobaios?! 18:56, 21. Feb. 2014 (CET)
- dich stört doch nur, das der Gesetzentwurf nunmehr verabschiedet wurde. Und deine Privatmeinung, dass das Gesetz unwirksam sei, ist vollkommen nebensächlich sowie auch noch schlichtweg falsch. 188.96.229.145 19:26, 21. Feb. 2014 (CET)
Das dem Gesetzentwurf zugestimmt wurde, kann wohl erstmal im Artikel stehen. Wenn es in Kraft tritt muss der gesamte Artikel überarbeitet werden. D.h. das meiste in den Abchnitt Geschichte verlagert werden, und die neue Situation dargetellt werden. --Plaenk (Diskussion) 21:10, 21. Feb. 2014 (CET)
Der Artikel ist immer noch mit Stand 2013. Der Artikel zum Abkommen über Korruption wurde in die Richtung überarbeitet.217.85.218.147 08:45, 5. Mai 2015 (CEST)
Wort „schärfer“ mehrdeutig?
Im einleitenden Absatz steht derzeit der Satz „In den meisten anderen Ländern ist dieser Straftatbestand schärfer gefasst als in Deutschland.“
Das Wort „schärfer“ ist hier in meiner Wahrnehmung mehrdeutig. Mag sein, dass Fachjuristen hier eine klare Definition haben, für Laien kann es sowohl „strenger“ als auch „enger, spezifischer, auf weniger Situationen anwendbar“ heißen. Ich tendiere zur zweiten Deutung. Kann man das für WP:Laien verständlicher ausdrücken? --Himbeerbläuling (Diskussion) 21:39, 4. Mär. 2021 (CET)
