Diskussion:Artikel 10-Gesetz

"Eingriffsmöglichkeiten der Nachrichtendienste"?

Was heißt bei "Eingriffsmöglichkeiten der Nachrichtendienste", "unter bestimmten Bedingungen"?(nicht signierter Beitrag von 84.142.178.173 (Diskussion) )

Klage vor BVerfG?

Gab es schon Versuche, beim BVerfG eine Verfassunsklage zu stellen und wenn ja, wieso waren sie nicht erfolgreich? Das G-10-Gesetz ist doch ein einziger massiver Verstoß gegen die Gewaltenteilung (Legislative übernimmt Aufgabe der Judikative/richterlichen Beschluss, kein Rechtsweg etc.). Wie kann es dann sein, dass es seit 40 Jahren angewandt wird und nicht gekippt werden konnte? Ich versteh das einfach nicht. Selbst in den USA gibt es für die Überwachungsmaßnahmen immerhin Sondergerichte, die darüber entscheiden.91.14.227.192 00:40, 21. Jun. 2009 (CEST)

wie kann man verfassungsklage einreichen gegen die verfassung ? artikel 10 absatz 2 . dazu sollte man mal über sätze im GG nachdenken die man immer wieder findet "genaueres regelt das gesetz" :O) (nicht signierter Beitrag von 95.96.39.73 (Diskussion) 18:59, 12. Aug. 2015 (CEST))

Kennt sich jemand damit aus?

http://mobil.n-tv.de/politik/Das-System-des-Kalten-Kriegs-besteht-weiter-article10923526.html wurde ähnlich auch gerade im Mittagsmagazin auf ARD/ZDF von Ulrich Deppendorf angesprochen; also mit einem "geheimen" Zusatzabkommen usw. Könnte dann jemand mal evtl. reinarbeiten. Wobei ich den ntv-artikel etc. jetzt auch nicht so rund finde, zum einen weil wir mittlerweile ja das Internet haben und es wohl um ganz andere daraus resultierender Strukturen geht. Wenn Deutschland ein eigenes Netz aufbauen würde, könnte es dort auch deutsche Gesetze durchsetzen. Für Europa wäre es genauso, gab da mal Vorschläge von der CDU um 1998 herum wie ich mich entsinne, das Problem wäre dann so überhaupt nicht da, aber dann geäbe es ebend Regeln wie normal in der Öffentlichkeit und im privaten auch. Und außerdem geht es wohl momentan auch eher um Kriterien/Effektivität/Kontext der Überwachung, wo der interviewte Bücherschreiber jetzt scheinbar keinen so richtigen Erkenntnisgewinn vermittelt ... Also kurz: Ich sehe das alles differenzierter und Interdependenzen etc., aber egal. --- Naja, evtl. hat jemand Lust etwas zu dem oben beschriebenen Zusatzabkommmen einzuarbeiten. Ich bin hier erst einmal raus aus der Diskussion zum Artikel. --Soenke Rahn (Diskussion) 13:33, 17. Jul. 2013 (CEST)

Hier könnte vielleicht auch das Buch „Überwachtes Deutschland – Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik“ des Historikers Josef Foschepoth hilfreich sein, der Gelegenheit hatte, die als Verschlusssache eingestuften geheimen Zusatzvereinbarungen einzusehen. Ansonsten ist der unten aufgeführte Link zu heise.de auch relativ aufschlussreich. Ich möchte das aber nicht ergänzen, da ich mich erst in das Thema einarbeiten müsste und normalerweise auch in anderen Bereichen aktiv bin. --Verwaltungsgliederung (Diskussion) 22:42, 24. Okt. 2013 (CEST)

Außer Kraft gesetzt.

Das Gesetz wurde nach AA aufgehoben: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Meldungen/2013/130802-G10Gesetz.html

Öffentliche Berichterstattung: http://www.golem.de/news/g-10-bundesregierung-setzt-abhoerpakt-mit-usa-und-uk-ausser-kraft-1308-100771.html http://www.heise.de/newsticker/meldung/Alte-Spionage-Vereinbarungen-mit-USA-und-GB-aufgehoben-1929262.html

Kann jemand mit mehr Erfahrung den Artikel aktualisieren? (nicht signierter Beitrag von 2.244.25.44 (Diskussion) 20:48, 2. Aug. 2013 (CEST))

Nein, du hast falsch gelesen. Nicht das G 10-Gesetz selbst wurde außer Kraft gesetzt, sondern die sich auf das Gesetz beziehenden Vereinbarungen. Ergo: Keine Änderung. --Benatrevqre ^…?! 10:23, 8. Aug. 2013 (CEST)

Deutschland kein souveräner Staat

"Ausgehend von der Besatzung Deutschlands durch die vier Siegermächte hätten diese zum Ende des Besatzungsstatutes 1955 die weitgehende Überwachung des Post- und Fernmeldewesens in Geheimvereinbarungen festgeschrieben. Diese Vereinbarungen wurden 1968 mit den Notstandsgesetzen und 1990 mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag modifiziert, ohne jemals abgeschafft worden zu sein." http://www.heise.de/newsticker/meldung/30C3-Die-ueberwachte-Bundesrepublik-2072768.html --109.44.194.169 02:52, 31. Dez. 2013 (CET)

Hat mit der Souveränität Deutschlands somit nichts zu tun. --Benatrevqre ^…?! 18:26, 31. Mär. 2014 (CEST)

“Germany was pressured to modify its G-10 law to appease the NSA, and it eroded the rights of German citizens under their constitution.”--91.10.62.145 14:46, 20. Apr. 2014 (CEST)

Rasterfahndung

Ich vermisse eine Kontextstellung zu Rasterfahndung. --Itu (Diskussion) 18:41, 13. Apr. 2014 (CEST)

Auslagerung Abschnitt G-10 Kommision

Ein Grund, warum der Abschnitt G-10-Kommision in einen eigenen Artikel m.E. ausgelagert werden kann: er ist groß genug. Ein Grund warum er es sollte: Wer in welcher Legislaturperiode Mitglied war und was die Kommision zu berichten hat, hat höchstens tertiär mit dem dem Artikel 10-Gesetz zu tun. Viele Grüße, --Qaswed (Diskussion) 10:15, 2. Jul. 2014 (CEST)

Halte ich für nicht sinnvoll. Der Artikel ist nicht überlang, zumindest die aktuellen Mitglieder der Kommission sind auch fürs G10-Gesetz relevant, nachdem es dafür kaum anderen Rechtsschutz gibt und die Berichte geben den notwendigen Kontext zur tatsächlichen Anwendung des Gesetzes in der Praxis. --Ildottoreverde (Diskussion) 11:18, 5. Jul. 2014 (CEST)

Also sorry aber inzwischen sollte der wirklich ausgelagert werden, weil vorallem auch die Komission unabhänig von dem Gesetzt in den Medien wargenommen wird.--Sanandros (Diskussion) 23:24, 31. Mai 2018 (CEST)

Bericht 2012

Der 2012er-Bericht ist seit Dezember 2013 raus: klick. Mag jemand ihn einpflegen? --Ildottoreverde (Diskussion) 11:19, 5. Jul. 2014 (CEST)

Externe Weblinks

Bitte die Links auf "buzer.de" ersetzen durch die entsprechenden auf [[1]] (wenn, dann möchte ich offiziell verarscht werden).--Mideal (Diskussion) 18:15, 28. Okt. 2014 (CET)

Erledigt. Jedenfalls in der Liste der Artikel vom G10-Gesetz. --Luke skywalker (Diskussion) 23:28, 31. Jan. 2018 (CET)

Amtlicher Kurztitel

Der Kurztitel lautet amtlich Artikel 10-Gesetz (also mit einem Bindestrich weniger). Das Verschiebeziel ist jedoch hartnäckig. Die Frage ist, ob es verschoben werden muss (und das Ziel zu löschen wäre). Der amtliche Kurztitel geht wohl eigentlich als Spezialregel vor die amtliche Rechtschreibung, oder? Aktenstapel (Diskussion) 13:19, 19. Jun. 2015 (CEST)

Erledigt. Aktenstapel (Diskussion) 15:41, 20. Nov. 2015 (CET)

Massenüberwachung legal?!

Im Artikel steht, dass das "Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses den Bundesnachrichtendienst berechtigt, die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder und den Militärischen Abschirmdienst, die Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen" -> inwiefern ist das der Fall? Heißt das die Massenüberwachung der Geheimdienste ist erlaubt? Wenn ja wieso gibt es dann überhaupt noch ein "Artikel 10 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland"? Dieser besagt(e?) doch folgendes:

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

...was ungezielte, verdachtslose Massenüberwachung doch eigentlich als illegal einstufen sollte?

--Fixuture (Diskussion) 01:30, 3. Jan. 2017 (CET)