Diskussion:Brigitte Zypries

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alte disk mit fehlender Überschrift

Mir ist aufgefallen, dass ein ganzer Abschnitt seit meinem letzten Besuch des Zypries Eintrags entfernt wurde. Auch in den Versionen lässt es sich nicht wiederfinden - darf man fragen warum es gelöscht wurde? Ich beziehe mich natürlich auf den Abschnitt "Kritik". (nicht signierter Beitrag von 84.169.138.156 (Diskussion | Beiträge) 19:24, 8. Okt. 2006)

Wer mal wissen möchte wie Frau Zypries zu Software-Patenten steht sollte unbedingt das hier lesen: http://www.heise.de/chat/archiv/04/05/28/archiv.shtml und alle anderen Beteuerungen das sie gegen eine Patentierung im dem Bereich ist vergessen, alles gelogen. (nicht signierter Beitrag von 80.142.77.220 (Diskussion | Beiträge) 23:49, 4. Nov. 2005)

Nachdem sie die geplante P2P-Bagatellklausel kippte dürfte sie wohl an einen Popularitätstief angelangt sein. "Bundesregierung will bis zu drei Jahre Haft für illegale Filesharer" http://www.heise.de/newsticker/meldung/71125. Auf diese Weise kann man sich auch auf Generationen hinaus einen Namen machen. (nicht signierter Beitrag von 81.173.176.11 (Diskussion | Beiträge) 13:37, 22. Mär. 2006)

Also bei vielen rechtschaffenden Menschen dürfte sie an Popularität gewinnen, da sie damit die Rechte am Geistigen Schaffen und Eigentum unterstütz und damit Investitionen und Arbeit sichert und Planungssicherheit schafft. (nicht signierter Beitrag von 80.171.38.168 (Diskussion | Beiträge) 21:55, 22. Mär. 2006)

Wenn die "Kriminalisierung der Schulhöfe" nach Absprachen mit der Musikindustrie nun plötzlich doch förderlich sein soll für Arbeitsplätze bin ich dafür. Schließlich kann man nicht genug Juristen der Contentindustrie haben, die die Bevölkerung mit Abmahnungen eindecken und nun zivilrechtlich belangen können. Es wird ja ganz verschwiegen, dass gleichzeitig ein zivilrechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber Providern eingeführt werden soll, deren Vorratsspeicherung nur für die Verfolgung von Terroristen gedacht war. Sollte dieses Gesetz durchkommen und wirklich populär werden, schlage ich vor es Zypries-Gesetz zu nennen in Analogie zur Riester-Rente. (nicht signierter Beitrag von 213.196.228.247 (Diskussion | Beiträge) 12:23, 23. Mär. 2006)


Falsche Aussage im Artikel?

n der Europäischen Union setzte sich Ministerin Zypries für den umstrittenen Vorschlag des EU-Rates zur mittlerweile gescheiterten Richtlinie für computerimplementierte Erfindungen ein. Kritiker warfen der Ministerin vor, dass sie sich damit offen gegen einen einstimmigen Beschluss des Bundestags wandte, der die Bundesregierung zur Unterstützung der Linie des EU-Parlaments aufforderte (siehe auch http://wiki.ffii.org/Trilog050606De). Der Parlamentsvorschlag und der Ratsvorschlag schlossen beide reine Softwarepatente aus.

---> falsch!

Allerdings war beim Ratsvorschlag der Ausschluss – im Gegensatz zum Parlamentsvorschlag – nicht an formale Kriterien gebunden, womit die Möglichkeit bestand, dass der Ausschluss der Patentierbarkeit in der Praxis nicht greift.


Softwarepatentgegner führen dafür als Beleg an, dass das Europäische Patentamt momentan Softwarepatente vergibt, obwohl sie eigentlich nicht erteilt werden dürfen.

---> strohmannargument (nicht signierter Beitrag von 84.136.201.207 (Diskussion | Beiträge) 15:28, 5. Mai 2006)

http://de.wikipedia.org/wiki/Spezial:Search?search=strohmannargument&fulltext=Suche (nicht signierter Beitrag von 134.96.56.100 (Diskussion | Beiträge) 23:16, 28. Okt. 2006)

--- "Mehr Bürgerrechte" durch Vorratsdatenspeicherung ?!

http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/12/0,3672,5265644,00.html

Das sollte ggfs. im Artikel erwähnt werden. -- Marcus, 18.04.07 (nicht signierter Beitrag von 84.172.202.99 (Diskussion | Beiträge) 10:01, 18. Apr. 2007)

Vorratsdatensammlung, eine Initiative der Zypries

Tiefgreifende Einschnitte in das Privatleben plant sie. Die Vorratsdatensammlung (Artikel vom 18.04.2007/Quelle:pat/ab/dpa von http://www.spiegel.de/netzwelt/tech/0,1518,477973,00.html) bezieht sich auf die Massenspeicherung jedweder Bewegungs- und Kommunikationsdaten eines Deutschen. Jedes einzelne Telefonat eines jeden wird aufgezeichnet, ohne Verdacht und ohne Urteil. Bei Mobilgeräten wird zusätzlich jeder Ort des Gesprächs aufgezeichnet. Internetbewegungen folgen natürlich. Die Bürger wurden am 16.04.2007 (Quelle: www.brigitte-zypries.de /Quelle2:pat/ab/dpa) laut Artikel auf der www.brigitte-zypries.de-Homepage selbst noch vor dem Überwachungsstaat gewarnt. (nicht signierter Beitrag von 89.196.19.150 (Diskussion | Beiträge) 15:26, 18. Apr. 2007) Allerdings geschieht diese Initiative auf eine neue Richtlinie der EU hin, die die Frage nach der Entscheidung durch den Bürger in einer Demokratie ausser Kraft setzt. (nicht signierter Beitrag von 89.247.22.3 (Diskussion | Beiträge) 11:28, 19. Apr. 2007)

Aussprache

Zypries oder Zypriës? --128.176.231.100 14:57, 2. Jun. 2007 (CEST)

Ersteres. Züpriiß. ;-) (nicht signierter Beitrag von 195.191.14.88 (Diskussion) 14:13, 25. Jun. 2015 (CEST))

"neue" Unterkategorie Kritik?

Es wäre zumindest schon wichtig zu erwähnen, dass Frau Zypries (aus aktuellem Anlass) nicht daran interessiert ist, den Inhalt der Klage Irlands dem AK Vorratsdatenspeicherung auf Nachfrage zugänglich zu machen. Hier zeigt sich vielleicht wie an anderer Stelle erwähnt der [1] - "Ausdruck einer zunehmenden Nervosität der Bundesregierung und der zuständigen Ministerin Brigitte Zypries in Bezug auf eine laufende Nichtigkeitsklage gegen die Richtlinie".

Auch berücksichtigt Frau Zypries bei der Gesetzgebung nicht immer die öffentliche Meinung. Dieser Umstand zeigt sich bereits anhand bestehender Inhalte des Artikels. So heisst es unter anderem - "Im Februar 2007 forderte sie die Bestrafung aller Väter, die ihre Vaterschaft ohne staatliche Zustimmung prüfen lassen wollen. Mit diesem Vorgehen steht Brigitte Zypries im Widerspruch zu 60 bis 80% (je nach Umfrage) der deutschen Bevölkerung."

Ich bringe gerne hierzu eine Diskusion ein, ob es diesbezüglich eine Unterkategorie Kritik ähnlich zum Artikel des grössten Befürworters, Herrn Dr. Schäuble zu der EU-Richtlinie zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung geben sollte. Ausserdem ist vielleicht schon ein gewisses Unrechtsbewusstsein gegeben. Kürzlich wurde deshalb auch das BMJ erfolgreich verklagt [2].

Und sind in aktueller Form im Artikel nicht schon gewisse populistische Tendenzen erkennbar? "In einem Beitrag für die Zeitschrift für Rechtspolitik stellte sie einen Gesetzentwurf ihres Ministeriums vor, nachdem die Ausländerbehörden gegen die Vaterschaftsanerkennung eines Deutschen vorgehen können sollen, wenn dieser das Kind einer unverheirateten Ausländerin anerkennt. Zypries begründete den Gesetzentwurf damit, dass solche Anerkennungen häufig nur dazu dienen sollten, einer ausreisepflichtigen ausländischen Mutter einen Aufenthaltstitel zu verschaffen."

In die Amtszeit von Frau Zypries im BMJ fällt auch die Affäre um den verschläpten Kalid el-Masri. Laut Tagesschau könnten eventuell auch mehr als 400 andere bzw. ähnliche Fälle in denen die CIA einen Kontakt zu deutschen Interessen hatte, dem Ministerium bekannt gewesen sein.

[1] http://www.heise.de/newsticker/meldung/97105

[2] http://www.daten-speicherung.de/?p=197 -- kar79, 09.10.07

[3] http://www.historycommons.org/entity.jsp?entity=khalid_el-masri&printerfriendly=true (nicht signierter Beitrag von 164.11.204.56 (Diskussion | Beiträge) 14:40, 5. Nov. 2008)

[4] http://www.tagesschau.de/inland/meldung118124.html (nicht signierter Beitrag von 164.11.204.57 (Diskussion | Beiträge) 14:42, 5. Nov. 2008)

Werke

dann demnächst wohl noch: Meldung des Verlags Darmstadt, wo es am schönsten ist : 66 Lieblingsplätze / Hrsg. Brigitte Zypries. - 1. Aufl.. - Berlin : Bostelmann & Siebenhaar, 2007. - 200 mm x 130 mm Erscheint: 14. Dezember 2007 ISBN 978-3-936962-52-9 : ca. sfr 20.80 (freier Pr.), ca. EUR 12.80 ISBN 3-936962-52-9 : ca. sfr 20.80 (freier Pr.), ca. EUR 12.80 SG: 914.3 IDN: 986702013

Vielleicht auch Schöpferin des Unwortes 2006. --888344

Foto

Na wer sagt's denn, dass man unter Linux keine effektive Bildbearbeitung machen kann...? - >:->>> Yog-S (nicht signierter Beitrag von 213.102.106.70 (Diskussion | Beiträge) 07:08, 30. Jan. 2008)

Einbruch 01/2008

  • Die Welt: Kriminalität - Mysteriöser Einbruch bei Brigitte Zypries...Ein Einbruch bei einer solch einflussreichen Frau wird nicht aus einer Laune heraus begangen. Man kann nicht ausschließen, dass es sich um eine politisch motivierte Tat handelt“, so ein Beamter. Dass die beiden Geräte wieder auftauchen, wird ausgeschlossen....?...--Bene16 20:28, 1. Feb. 2008 (CET)

Karikaturen entfernt

Inzwischen beschäftigt sich die Trulla auch als aktive Zensorin. Unliebsame Kariakturen entfernt die Hausherrin berechtigtersweise aus einer Ausstellung, wer, was, wann, wo, wie möge der geneigte Leser in seriöseren Publikationen als der Wikipädia nachlesen. Heise ist da eine erste Adresse. ip CEST654.654.654.235 (nicht signierter Beitrag von 91.36.185.151 (Diskussion | Beiträge) 23:45, 4. Mai 2008)

Nur noch Hofberichterstattung bei Wikipedia. Entsetzlich! (nicht signierter Beitrag von 84.191.126.99 (Diskussion | Beiträge) 18:50, 29. Okt. 2008)

Gab es dort jemals etwas anderes???

84.180.254.39 09:12, 1. Sep. 2009 (CEST)

"Demokratie und Recht"

Wieso wird hier kein Wort darüber verloren, daß Frau Zypries zur Redaktion des linken Kampfblattes "Demokratie und Recht" gehört hat? Die Zeitschrift erschien im Rugenstein-Verlag, der von der DDR sowohl logistisch als auch finanziell unterstützt wurde.

Passt das nicht in die heile Wikipedia-Welt?

--Chrischan74 21:40, 22. Jan. 2009 (CET)

Ein Darstellung, das Frau Zypries zur einer Redaktion gehörte, steht selbst in keinem Konflikt zu einer "heilen Wikipedia-Welt". Siehe z.B. im Artikel Ulla Schmidt "..Angehörige der Studentenorganisation des Kommunistischen Bundes Westdeutschland.." Das die Redaktionsangehörigkeit von Frau Zypries eine besondere Bedeutung hat, weil irgendwer da irgendwas gefördert hat, ist aber eine "persönliche Auslegung" (POV), die in einer Enzyclopädie ohne reputable Quellen schlecht als erwähnenswerte und schon garnicht als neutrale Darstellung verkauft werden kann. --Maron W 15:55, 24. Jun. 2009 (CEST)

Die Redaktionszugehörigkeit sollte, so belegbar, im Rahmen einer Schilderung ihrer Gesammtbiografie erwähnt werden. Nemissimo 酒?!? RSX 08:09, 22. Jul. 2009 (CEST)

In der FAZ habe ich einen "Beleg" gefunden Was nicht zusammengehört Gemeinsam mit Frank-Walter Steinmeier gehörte sie der Redaktion dieses Blattes an. Das Impressum verschwieg dies. Die Zeitschrift wurde vom Verfassungsschutz überwacht. Am Ende des lesenswerten Artikels dann die Feststellung, dass viele Mitarbeiter der Redaktion unter Schröder Karriere machten. So ein Zufall ...

-- 217.82.203.59 11:21, 19. Aug. 2009 (CEST)

Entwicklung - 2 Quellen

2007 "Browser - Was sind denn jetzt noch mal Browser?" [1]-> 2009 "Internet-Politikerin des Jahres" [2]. Nemissimo 酒?!? RSX 14:32, 24. Jun. 2009 (CEST)

Wer ist die Person auf dem Foto?

Gibt es keines das wenigstens eine gewisse Ähnlichkeit mit der Justizministerin aufweist? (nicht signierter Beitrag von 91.36.186.14 (Diskussion | Beiträge) 21:18, 20. Jul. 2009 (CEST))

Hmm... nein. -- SibFreak 21:20, 20. Jul. 2009 (CEST)


Recht auf Privatkopie

"Entgegen der Behauptung Zypries existieren mehrere weitere Fälle, in denen Privatkopien erlaubt sind, welche über die rein private Nutzung hinausgehen." Dieser Satz ist idiotisch. Warum nicht: "Entgegen der Behauptung Zypries existieren mehrere weitere Fälle, in denen Kopien erlaubt sind, welche über die rein private Nutzung hinausgehen."

84.180.254.39 09:12, 1. Sep. 2009 (CEST)

Privates?

Bei praktisch allen Politikern vergleichbaren Formats existieren Informationen zum privaten Umfeld. Wieso herscht hier ein solch offensichtlicher Mangel an Quellen? 91.39.75.215 16:55, 14. Jun. 2013 (CEST)

Scheinminderjährigkeit

In die Amtszeit von Frau Zypries als Justizministerin fällt auch die - überstaatlichen Vorgaben vorauseilend - viel zu weit gefasste Normierung der "Scheinminderjährigkeit" des § 184c des Strafgesetzbuchs, (der Geltungsbereich der Vorschrift wurde inzwischen durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts eingeschränkt, siehe WP-Artikel zur "Scheinminderjährigkeit"). Vgl. zum Thema etwa http://www.abgeordnetenwatch.de/joerg_van_essen-575-37552-1.html --217.236.104.129 19:08, 27. Jan. 2017 (CET)

?? – Meinungsäußerungen gehören jedenfalls nicht in den WP-Artikel. --84.135.150.1 22:29, 27. Jan. 2017 (CET)

SPD-Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries bestätigt Waffenlieferungen an Saudi-Arabien

Während zunehmend Flüchtlinge aus dem Jemen auch im Bereich des Wahlkreises Darmstadt der SPD-Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries um Schutz bitten und auch die Darmstädter Bürger sich um deren Wohlergehen und Integration mühen, bestätigt Frau Zypris, als verantwortliches Regierungsmitglied, trotz GG Art. 26 (1) (Verbot der Unterstützung von Angriffskriegen) weitere Waffenlieferungen an Saudi-Arabien [3], das als Kriegspartei im Jemen für die Flüchtlinge mit verantwortlich zeichnet. "Der Konflikt im Jemen hat sich verschärft, seit im März 2015 eine von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition Luftangriffe auf mutmaßliche Stellungen der Rebellen fliegt. Dschihadisten-Gruppen wie al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (Aqap) und der "Islamische Staat" machen sich den Konflikt zunutze, um ihre Macht in dem Land auszuweiten." [4]. Das trug so auch zur Tötung von 1500 Kindern mit bei. Diejenigen, die fliehen können, klopfen jetzt u.a. in Frau Zypris sozialdemokratischen Wahlkreis an und bitten um Hilfe. Darmstadt11:44, 15. Mär. 2017 (CET)2003:71:EF4D:456:511C:70CB:C945:92CF


Drohungen mit WTO-Klagen statt aussenwirtschaftliches Gleichgewicht durch Schliessen der binnenwirtschaftlichen Nachfrage- und Investitionslücke

Vor und während der ersten Reise der Bundeskanzlerin zum neuem US-Präsidenten Trump torpediert Zypries, wohl aus wahltaktischen Gründen, die für die deutsche Wirtschaft wichtigen ersten Kontakte zum neuen US-Präsidenten mit der Androhung möglicher WTO-Klagen Deutschlands[5][6][7]. Der Hintergrund des Konfliktes mit den USA ist, daß Deutschland mit den USA seit Jahrzehnten zunehmende Handels- und Leistungsüberschüsse verzeichnet. Die neue US-Regierung wirft Deutschland vor US-Arbeitsplätze durch fortgesetzten, mit eigenen Ersparnissen finanzierten Nettokapitalexport zu vernichten. Das gefährde das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht infolge weltweit höchster Leistungsbilanzüberschüsse aufgrund binnenwirtschaftlicher Nachfrage- und Investitionslücke von mindestens 3% des BIP Deutschlands [8] und verstoße zunehmend gegen das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft sowie gegen das grundgesetzliche Staatsziel des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts (Art. 109 Abs. 2 GG). Darüber hinaus führe der Nettokpitalexport Deutschlands auch in Deutschland selbst zur zunehmenden Verarmung weiterer gesellschaftlicher Schichten, so der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung und habe die Armutsquote in Deutschland auf Rekordhoch getrieben[9][10]. Die binnenwirtschaftliche Nachfrage- und Investitionslücke Deutschlands fällt allerdings u.a. in das Ressort der sozialdemokratischen Bundeswirtschaftsministerin Zypries.01:22, 18. Mär. 2017 (CET)~ (ohne Benutzername signierter Beitrag von 2003:71:EF6F:D204:DDA2:7053:8E2A:8790 (Diskussion | Beiträge))

Waffenlieferungen

Vielleicht sollte man auch erwähnen, dass die Bundesrepublik Deutschland 2017 mehr Waffen als jemals zuvor in Spannungsgebiete geliefert hat. Dafür ist neben Kanzlerin Merkel vor allem die Bundeswirtschaftsministerin Zypries verantwortlich. --80.135.235.119 22:55, 25. Jan. 2018 (CET)

Gesetz zur Bestrafung von Männern ausgeblendet

Dieser Artikel blendet völlig aus, dass Brigitte Zypries als Justizministerin im zweiten Anlauf ein Gesetz durchpeitschte, nach dem Männer bestraft werden, die ohne Wissen der Mutter einen Vaterschaftstest veranlassen. Nach ihrem ersten Entwurf sollten solche Männer ein halbes Jahr ins Gefängnis. Dieser Entwurf scheiterte am Rücktritt Schröders. Nach dem zweiten Entwurf, der im Kabinett Merkel I Gesetz wurde, sind Geldstrafen vorgesehen. Als Begründung wurde die informationelle Selbstbestimmung des Kindes angeführt. Eine informationelle Selbstbestimmung eines Vaters scheint es für die Ministerin nicht zu geben. Ohne Erwähnung dieses weltweit einmaligen Gesetzes ist der Artikel wertlos. Offensichtlich schrieb die Ex-Ministerin diesen Artikel selbst. --Ontologix (Diskussion) 06:28, 17. Okt. 2018 (CEST)

Lobyismus

Seit 07.2022 ist Zypries im Lobbyregister des deutschen Bundestags (registernr: R004862) mit 61 Interessensbereichen eingetragen. --93.229.232.231 20:17, 18. Jul. 2022 (CEST)