Diskussion:Bundesrecht (Deutschland)

Warum soll Bundesrecht, das unter Verstoß gegen die Zuständigkeitsverteilung im Grundgesetz zustande gekommen ist, kein Bundesrecht sein? Forevermore 14:10, 21. Aug 2004 (CEST)

Ist der Rundfunkstaatsvertrag Bundesrecht oder Landesrecht? --84.61.54.13 17:42, 4. Dez 2005 (CET)

bin kein staatsrechtler, aber meiner meinung nach ist er ein zwischenstaatliches abkommen der länder (die länder besitzen staatsqualität)und bedarf der ratifikation in landesrecht.

Nein, der Rundfunkstaatsvertrag ist kein Bundesrecht (ganz sicher), vgl. Degenhart, Staatsrecht I, Rn. 478. Das mit dem Bedarf nach Transformationsgesetzen durch die Länder stimmt auch.

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– GiftBot (Diskussion) 18:50, 2. Dez. 2015 (CET)