Diskussion:Euro-Plus-Pakt

Am 28. September 2011 soll das Europarlament dem "Euro-Plus-Paket" und dem "Six-Pack" in einer Abstimmung mit großer Mehrheit (gegen die Stimmen der Linken und Grünen) zugestimmt haben. War der Beschluss des Europarlaments etwa bloß ein unverbindliches Statement? Oder hatte der auch rechtliche Wirkungen? --91.52.162.216 14:10, 3. Okt. 2011 (CEST) Weiterführende Informationen: Europäisches Parlament: http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/11/364&format=HTML&aged=1&language=EN&guiLanguage=en

Kommission (nur in Englisch verfügbar): http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/11/647&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en

Unter www.euroactiv.de ist die Rede davon, daß es sich bei den Beschlüssen des Europaparlaments vom 28.09.2022 um ein Gesetzespaket handelt - was bedeuten würde, daß die Beschlüsse keine bloße Meinungsäußerung sind, sondern rechtlich verbindliche Normen beinhalten. --91.52.162.216 14:22, 3. Okt. 2011 (CEST)

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– GiftBot (Diskussion) 10:57, 2. Feb. 2016 (CET)