Diskussion:Gerichtsverfassungsgesetz

Lemma

Sollte das nicht nach Gerichtsverfassungsgesetz (Deutschland) verschoben werden? --Pincho ceterum censeo 18:57, 16. Nov. 2009 (CET)

Wegfall von § 15 GVG

Was sind die Gerichte der NGO "BRD"? Firmengerichte? (nicht signierter Beitrag von 84.150.34.216 (Diskussion) 18:09, 19. Jan. 2013 (CET))

Die Erklärung kann u. a. aus den Artikeln Gericht und Gewaltenteilung herausgelesen werden. --Alros002 (Diskussion) 01:06, 7. Feb. 2013 (CET)

Anmerkung Transfer

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Anm.: § 17 GVG, insbesondere dessen Abs. 2, gilt nicht nur für die ordentlichen Gerichte (§ 12 GVG), sondern entsprechend auch für die Gerichte der anderen Rechtswege, nämlich der Verwaltungs-, Finanz-, Sozial- und Arbeitsgerichtsbarkeit (§ 173 VwGO, § 155 FGO, § 51 und § 202 SGG, § 48 Abs. 1 ArbGG), dort auch für die sachliche und örtliche Zuständigkeit (§ 83 S1 VwGO, § 70 S1 FGO, § 98 S1 SGG, § 48 Abs. 1 ArbGG). Die entsprechende Anwendung im Verhältnis zwischen streitiger, Familien- und freiwilliger Gerichtsbarkeit wird jedoch ausdrücklich in § 17a Abs. 6 GVG geregelt. § 17 GVG gilt für alle Verfahren des jeweiligen Rechtswegs, auch für den vorläufigen Rechtsschutz, nicht aber für das PKH-Verfahren. [vgl. ] (nicht signierter Beitrag von Stephan Klage (Diskussion | Beiträge) 10:44, 29. Dez. 2019 (CET))