Diskussion:Haushaltsgrundsätzegesetz
aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Die Aussagen zur Normenhierarchie wurden entfernt, weil ungenau - es gibt eine eigenständige Gesetzgebungskompetenz aufgrund GG für den Bund und entsprechend für die Ländern. Der Anwendungsbereich des HGrG war zu eng umschrieben - siehe Zitat aus dem Grundgesetz. Dringend erforderlich ist der Hinweis, dass es derzeit z. T. faktisch nicht mehr angewendet wird, weil die Länder auf Doppik umgestellt haben oder umstellen. Mehr dazu siehe http://www.olev.de/d/doppik.htm.
BKrems 10:05, 18. Feb. 2009 (CET)
erlassen am
Ein Gesetz, wie das Haushaltsgrundsätzegesetz, wird beschlossen. Erlassen werden (nur) Rechtsverordnungen. Demzufolge müsste es heißen "beschlossen am".--Wikiseidank (Diskussion) 12:20, 20. Dez. 2016 (CET)
