Diskussion:Kabinett Beck V

Artikel 98 (2) der Verfassung

Der Landtag wählt ohne Aussprache den Ministerpräsidenten mit der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl. Der Ministerpräsident ernennt und entlässt die Minister. Die Regierung bedarf zur Übernahme der Geschäfte der ausdrücklichen Bestätigung des Landtags.
also keine Listen vor dem 18. Mai, höchstens Vorschläge.-- Symposiarch 14:08, 3. Mai 2011 (CEST)

Mitgliedszahl des Kabinetts

Nach der rheinland-pfälzischen Landesverfassung, Artikel 98(1), besteht "Die Landesregierung (...) aus dem Ministerpräsidenten und den Ministern.". Damit ist der Chef der Staatskanzlei, der ja "nur" Staatssekretär ist, nicht Teil der Regierung (auch wenn ihn die Hompepage von Rheinland-Pfalz als Kabinettsmitglied führt: [1]. Entsprechend ist er im Kabinett Beck IV auch als Staatssekretär des Ministerpräsidenten und nicht als "eigenständiges" Kabinettsmitglied geführt.

Die Regierung hat damit 10 Mitglieder einschließlich Ministerpräsident. Da der Artikel das Kabinett mit der Landesregierung gleichsetzt (siehe Einleitungssatz), sollte konsequent auch von 10 Kabinettsmitgliedern (und nicht, wie inzwischen mehrmals editiert, elf) gesprochen werden.

Dem Kabinett Beck IV gehörten zuletzt acht Mitglieder an, einschließlich MP. Es hatte ursprünglich neun Mitglieder. Nach dem Rücktritt von Jürgen Zöllner am 20. November 2006 wurde das Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur aber aufgelöst. Es gibt also auch keinen Grund, hier regelmäßig in Beck V auf neun Mitglieder (elf? --Funnyeric 13:46, 19. Mai 2011 (CEST))) zu editieren. --Phd 11:46, 19. Mai 2011 (CEST)

Was den letzten Satz angeht, muss ich doch eines anmerken: Wenn in der Liste elf Mitglieder aufgeführt werden, im Text aber die Zahl zehn genannt wird, ist das durchaus ein Grund für regelmäßiges Revertieren, da der Artikel offensichtlich inkonsistent ist (war). Dies ist ja nun geklärt, und dafür ist die Disku-Seite ja auch da, und so ist das jetzt auch gut und objektiv nachvollziehbar. Danke für die Klärung! --Funnyeric 13:46, 19. Mai 2011 (CEST)