Diskussion:Kabinett Wüst I

Fiktive Ministerliste

Was soll diese fiktive Ministerliste, in der die Position des Verkehrsministers "vakant" ist? Solange unbekannt ist, wer was wird, falls Wüst denn wirklich gewählt wird, sollte die komplette Liste auskommentiert bleiben. Im Moment ist nichts vakant und es steht auch noch nicht fest, ob die anderen Minister alle im Amt bleiben. --2003:C3:4F26:B319:A528:5404:DE9F:C50B 12:44, 26. Okt. 2021 (CEST)

Ich finde es zum Teil auch starke TF, dass es überhaupt zu einem Kabinett Wüst kommen muss. Nur weil der bisherige Ministerpräsident und dessen Partei sich etwas wünschen, muss es sich nicht erfüllen. Die bisherige Regierungskoalition hat nur eine Stimme Mehrheit. Es gibt etliche Szenarien, die Wüst den Weg in das Ministerpräsidenten-Amt verwehren können. Allein der Landtag entscheidet, wer die Regierung des Landes führt. Hier wird suggeriert, Wüst sei längst Ministerpräsident und der Landtag solle das Seinige tun und die Personalie mal fix abnicken. Solche Automatismen gibt es in einer Demokratie aber nicht. Dass der Artikel vor Wüsts Wahl schon existiert, finde ich falsch aus genannten Gründen. Da sind diejenigen, die ihn mit angelegt haben, in Eile verfallen, um ein „aktuelles Ereignis“ zu beschreiben, dass es (noch) gar nicht gibt.--Pyaet (Diskussion) 08:20, 27. Okt. 2021 (CEST)

Quelle für Vereidigung des Kabinetts?

https://www.landtag.nrw.de/home/der-landtag/tagesordnungen/WP17/100/PT17-146.html Die Tagesordnung sieht nur die Vereidigung des MP vor, eine Nachrichtenquelle, dass ein Kabinett vereidigt wurde, liegt mir nicht vor. Aus den Artikeln über die Kabinette Laschet und Rüttgers ergeben sich 2-3-tägige Verzögerungen bei der Ministervereidigung im Vergleich zur MP-Vereidigung. Die alten Minister scheinen aber jeweils unter dem neuen MP während dieser Zeit im Amt zu sein ...

warum sollten die alle nochmal vereidigt werden? Wurden sie ja bereits 2017. --Mirmok12 (Diskussion) 18:40, 27. Okt. 2021 (CEST)

Der Text war unsinnig, ich hab das rausgenommen. Heute wurde nur der MP vereidigt. Das Kabinett bleibt ja bis zu einer eventuellen Regierungsumbildung erstmal vereidigt im Amt. --Kurator71 (D) 18:56, 27. Okt. 2021 (CEST)

Nach dieser Pressemitteilung soll das Kabinett morgen (28.10.2021) ernannt werden, also existiert bis dahin noch kein "Kabinett Wüst", sondern lediglich ein neu gewählter Ministerpräsident Hendrik Wüst mit einem weiterhin geschäftsführenden "Kabinett Laschet". Ausschlaggebend für die Amtsübernahme einer neuen Regierung ist übrigens die Ernennung durch den Ministerpräsidenten; die Eidesleistung vor dem Landtag kann in der Praxis später stattfinden, obwohl der Wortlaut "beim Amtsantritt" (Art. 53 LV NRW) etwas anderes nahelegt.--Herzschlagstadt (Diskussion) 21:47, 27. Okt. 2021 (CEST)

Soviel ich weiß, wobei mir die Landesverfassung gerade nicht vorliegt, ist es meistens/in den meisten Ländern und Verfassungsordnungen (parlamentarischer Demokratien bzw. in Republiken) so, dass die Amtszeit der Minister automatisch mit der Amtszeit des Regierungschefs endet. --Universal-Interessierter_Disk.^Arbeit 22:35, 27. Okt. 2021 (CEST)

Das ist auch in NRW so. Alle Minister erhalten ihre Entlassungsurkunden, wenn der MP geht, die ehemaligen Minister bleiben aber geschäftsführend im Amt (siehe Art. 62 der Landesverfassung). Rein faktisch gibt es also noch kein Kabinett Wüst, sondern einen MP Wüst mit einem entlassenen aber geschäftsführenden Kabinett Laschet. --Kurator71 (D) 09:18, 28. Okt. 2021 (CEST)

Laut Landtag wird das Kabinett Wüst erst am 03.11. ernannt. Bis dahin bleibt das Kabinett Laschet geschäftsführend im Amt, wenngleich unter einem gewählten und vereidigten Ministerpräsidenten Wüst (der aber gleichzeitig noch geschäftsführender Minister für Verkehr ist). Siehe dazu: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT17-147.html --2A02:908:E30:3140:C17A:22BF:2A26:75D0 09:45, 28. Okt. 2021 (CEST)