Diskussion:Pierre Maudet

Wirklich schon parteilos?

@KurtR: Zu deiner Änderung ("parteilos, zuvor FDP"): Im Artikel steht ja, er könne gegen den Beschluss noch Rekurs bei der Generalversammlung der FDP des Kantons Genf Rekurs einlegen. Wenn diese Möglichkeit noch offen ist, ist er dann formell wirklich schon nicht mehr Parteimitglied? Gestumblindi 20:34, 9. Jul. 2020 (CEST)

Im Tagi-Beleg steht: Pierre Maudet ist damit per sofort nicht mehr FDP-Mitglied, kann aber innert 30 Tagen gegen den Entscheid rekurrieren. Tut das der 42-Jährige, müsste das Parteipräsidium eine Mitgliederversammlung einberufen. Diese hätte in der Frage des Parteiausschlusses das letzte Wort.

Ich suche noch nach anderen Belegen, mal schauen was diese meinen. --KurtR (Diskussion) 20:44, 9. Jul. 2020 (CEST)

NZZ: Der Vorstand der FDP Genf hat am Montagmorgen entschieden, Pierre Maudet aus der Partei auszuschliessen. Der Beschluss tritt sofort in Kraft. [ ] Gemäss Angaben von Reich ist Maudet damit bereits ab Montag nicht mehr Mitglied der FDP Genf[...] [ ] Es ist allerdings nicht das erste Mal in der Geschichte Genfs, dass ein Parteiloser der Regierung angehört. --KurtR (Diskussion) 20:59, 9. Jul. 2020 (CEST)

OK, danke... dann ist er also ab sofort parteilos, würde der Partei aber wieder angehören, sollte er rekurrieren und die Mitgliederversammlung anders entscheiden. Kurlig ;-) Gestumblindi 21:00, 9. Jul. 2020 (CEST)

So verstehe ich es auch. Was aber noch interessant ist: Er ist nicht mehr in der FDP des Kantons Genf, was ist mit der FDP Schweiz? Fliegt ein Mitglied direkt aus der ganzen Partei, wenn die Kantonalorganisation es rauswirft? --KurtR (Diskussion) 21:09, 9. Jul. 2020 (CEST)

Ich denke, das ist wie damals mit Eveline Widmer-Schlumpf, die von der SVP Schweiz nicht rausgeworfen werden konnte, weil sie Mitglied der Kantonalpartei war. Soviel ich weiss, haben die grossen Parteien der Schweiz doch alle eine Struktur, bei denen die nationale Partei eher so etwas wie ein Dachverband ist und die Mitgliedschaften einzig und allein über die Kantonalparteien laufen. D.h. dass man von einer nationalen Partei als einzelnes Mitglied weder ausgeschlossen werden kann (siehe Widmer-Schlumpf, wo die SVP dann ersatzweise die ganze SVP Graubünden ausgeschlossen hat) noch Mitglied sein kann, ohne der Kantonalpartei anzugehören. Gestumblindi 21:13, 9. Jul. 2020 (CEST)

Danke für Deine Erklärung. Das mit FDP Schweiz und Rauswurf stimmt, das steht im Tagi vom 17. Januar 2019 (Paywall). Dort steht aber auch, dass die FDP Schweiz es ändern möchte, dass sie auch einzelne Mitglieder rauswerfen möchte, aber dann wäre das Mitglied weiterhin in der Kantonalen Partei, sofern diese ihn nicht rauswerfen würde. Also flog er jetzt aus der Kantonalen, aber auch aus der FDP Schweiz?! Gibt für mich noch eine kleine Unklarheit. Falls Du den Artikel möchtest, kann ich ihn Dir mailen. --KurtR (Diskussion) 21:27, 9. Jul. 2020 (CEST)

@KurtR: Ich habe den Tagi selber abonniert und also Zugriff, danke :-). Und ich habe die aktuellen Statuten der FDP Schweiz gefunden, hier, brandneu: "Die Statuten wurden am 27. Juni 2020 digital durch die Delegierten der FDP.Die Liberalen Schweiz totalrevidiert." Darin steht unter Punkt 8: Der Parteiaustritt erfolgt nach den Bestimmungen der Kantonalparteien. Mit dem Austritt erlischt auch die Mitgliedschaft bei der schweizerischen Partei. Und offenbar haben sie die Möglichkeit, einzelne Mitglieder direkt rauszuwerfen, dabei doch nicht eingeführt, sondern nur eine mildere Variante: Die Parteipräsidentenkonferenz kann einer Kantonalpartei den Ausschluss eines Mitgliedes beantragen - es entscheidet also immer noch in jedem Fall die Kantonalpartei. Gestumblindi 21:38, 9. Jul. 2020 (CEST)

Ah super, danke. Damit wärs geklärt. --KurtR (Diskussion) 21:43, 9. Jul. 2020 (CEST)

@Gestumblindi: Pierre Maudet akzeptiert Rauschschmiss aus FDP. Der Genfer Staatsrat Pierre Maudet (42) rekurriert nicht gegen den Entscheid seiner Partei, ihn aus der FDP zu schmeissen. --KurtR (Diskussion) 20:14, 18. Aug. 2020 (CEST)

Externer Untersuchungsbericht

https://www.srf.ch/news/schweiz/externer-untersuchungsbericht-pierre-maudet-bleibt-entmachtet --Fonero (Diskussion) 16:20, 10. Mär. 2021 (CET)