Diskussion:Politik der ruhigen Hand

Ganz richtig ist die Darstellung ja nicht. Die Politik der ruhigen Hand wurde schon vor 2002 wieder aufgegeben. Im Gegenteil, man hat ja Ende 2001 noch hastig versucht, auf dem Arbeitsmarkt zu reformieren. Das Ergebnis war das Job-AQTIV-Gesetz, das am 19.9.2001 vom Bundeskabinett, am 9.11.2001 vom Bundestag undm am 30.11.2001 vom Bundesrat verabschiedet wurde. Am 6.2.2002 wurde dann vom Kabinett der Beschluss gefasst, das Mainzer Modell flächendeckend einzuführen. Ins Jahr 2002 fällt darüber hinaus ja auch noch der Rücktritt Jagodas und die Einsetzung Gersters mit dem Reformauftrag für die BA sowie die Installation der Hartz-Kommission. Anders gesagt, die "ruhige Hand" gab es 2002 nicht mehr.

Ein kleiner Quellenverweis: Blancke, Susanne/ Schmid, Josef 2003: Bilanz der Bundesregierung Schröder im Bereich Ar-beitsmarktpolitik 1998-2002: Ansätze zu einer doppelten Wende, in: Egle, Christoph/ Ost-heim, Tobias/ Zahnhöfer, Reimut (Hg.): Das rot-grüne Projekt: Eine Bilanz der Regierung Schröder 1998-2002, Wiesbaden, S. 215-238.