Diskussion:Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetz

Das kommende Gesetz

Im Artikel heißt es:

Während das jetzt geltende Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetz noch einen Schwerpunkt auf den Spannungs´- und Verteidigungsfall legt, wird sich das kommende Gesetz schwerpunktmäßig an den modernen Bedrohungsszenarien des Terrorismus und der Naturkatastrophen orientieren.

Was ist denn „das kommende Gesetz“? --Forevermore 13:11, 4. Sep. 2010 (CEST)

http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2010/0490-10.pdf Die Novelle des PTSG. Ich schätze mal, dass das Ablösungsgesetz im Laufe des Frühjahrs 2011 oder früher in Kraft tritt, da gleichzeitig eine Entscheidung des EuGH umgesetzt werden soll. --AHK 14:15, 4. Sep. 2010 (CEST)

Danke für die schnelle Antwort. Die Information sollte in den Artikel integriert werden. --Forevermore 16:28, 4. Sep. 2010 (CEST)