Diskussion:Preisbindung

§14 GWB ist weggefallen

Dieser Beitrag muss überarbeitet werden, da sich das GWB geändert hat. $14 ist weggefallen.

Das ist kein Problem, weil der Paragraf ja zum damaligen Zeitpunkt existiert hat und der momentane Stand in dem Zusammenhang nicht relevant ist. --84.150.180.99 10:39, 6. Nov. 2006 (CET)

Die Formulierung "seit dem 1. Januar 1974 nach § 14 GWB nicht mehr zulässig", ohne darauf hinzuweisen, dass der §14 nicht mehr existiert, klingt aber danach, als ob das immer noch so wäre. Ist das Verbot der Preisbindung denn aufgehoben worden oder wird es inzwischen durch andere Paragraphen geregelt? Könnte man doch einfach der Aktualität wegen dazuschreiben (ich kanns nicht, weil ich die Antwort nicht kennen). -- 80.144.190.42 21:48, 9. Nov. 2006 (CET)

Siehe hier: (1) Horizontale und vertikale Wettbewerbsbeschränkungen werden wie in Art. 81 I EGV gleich behandelt, d.h., vertikale Wettbewerbsbeschränkungen werden in das allgemeine Verbot des § 1 GWB einbezogen. Die Ausnahme von dem vertikalen Preisbindungsverbot für Zeitungen und Zeitschriften (§ 30 GWB) wird allerdings beibehalten; die Preisbindung der zweiten Hand für Bücher ist durch das Buchpreisbindungsgesetz vom 1.10.2002 geregelt. Dementsprechend sind die §§ 14 bis 18 GWB alte Fassung aufgehoben worden.

Da ich kein Jurist bin bitte ich Euch diese Infos hier vernünftig einzubauen! Gruß Bahnemann 11:38, 22. Mai 2008 (CEST)

Einführung der Preisbindung?

Es fehlen Informationen zum Zeitpunkt und zu den Ursachen der Einführung der Preisbindung in Deutschland. Wäre schön, wenn hier jemand etwas schreiben könnte.

Hallo, kann mir jemand sagen, ob Zigeretten einer Preisbindung unterliegen, die nur den minimalen Preis vorgibt oder auch den maximalen Preis? Dürfte jemand eine Schachtel anstatt für 3.70EUR auch für 5EUR anbieten? und wie verhält es sich mit den Steuern? Werden dann auf die 3.70EUR die Zigarettensteuer erhoben oder auch auf den aufgeschlagenen Preis? Dies sollte vielleicht noch in den Artikel rein. Falls jemand eine Antwort darauf weiss. Danke im voraus.

Für Zigaretten muss der Preis eindeutig festgelegt sein, sie dürfen weder teurer noch billiger angeboten werden. --Seewolf 07:44, 6. Nov. 2006 (CET)

Preisbindung Zigaretten

Gemäß § 24 TabStG darf vom Händler der auf dem Steuerzeichen angegebene Packungspreis oder sich daraus ergebende Kleinverkaufspreis bei Abgabe von Tabakwaren an Verbraucher, außer bei unentgeltlicher Abgabe als Proben oder zu Werbezwecken, nicht unterschritten werden. Der Händler darf auch keinen Rabatt gewähren. YourEyesOnly ^schreibstdu 08:42, 6. Nov. 2006 (CET)

Aber § 26 untersagt seit geraumer Zeit auch die teurere Abgabe (die früher bei äußerst bürokratischer Nachversteuerung möglich war).

PS: Nachdem ich den Editwar nicht fortsetzen will, bitt ich jemanden anders, den strittigen Klammerzusatz zu löschen bzw. durch eine sachlich korrekte und neutrale Aussage zu ersetzen). --84.150.180.99 10:38, 6. Nov. 2006 (CET)

PPS: Die aktuelle Version ist ok. --84.150.180.99 11:32, 6. Nov. 2006 (CET)

OK, ich habe es mal versucht. Über die wahren Gründe für steuerliche Maßnahmen zu spekulieren ist müßig, letzten Endes sind doch alle Steuergesetze Beschäftigungsmaßnahmen. --Seewolf 11:33, 6. Nov. 2006 (CET)

Verkaufagentur

Ein weiterer Aspekt wäre die Konstruktion der Verkaufsagentur, wie sie z.B. Telefunken benutzte. Da hier der Laden lediglich als Vermittler tätig sein sollte, wurde der Vertrag direkt mit dem Hersteller abgeschlossen und der Ladeninhaber konnte/durfte keinen Nachlass geben. Wenn da mal jemand die zugrunde liegende juristische Konstruktion erläutern könnte und ob und wie das von Verbraucherschützern angegriffen wurde. --Eingangskontrolle 16:30, 22. Apr. 2008 (CEST)

Apothekenpflichtige Arzneimittel

Die Information, dass nicht verschreibungspflichtige apothekenpflichtige Medikamente nicht mehr der der Preisbindung unterliegen ist nicht ganz korrekt. Letztendlich entscheidet die Verordnungsfähigkeit zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) über die Preisbindung. --Wikiolly 10:14, 10. Feb. 2010 (CET)

Verbreitung der Preisbindung vor 1974

...und die Folgen der Abschaffung für den Einzelhandel wären interresant. Auch ihre Verbreitung in anderen Ländern...Flussbus (Diskussion) 15:59, 10. Aug. 2018 (CEST)