Diskussion:Sofortvollzug
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Der letzte Satz dürfte m. E. so nicht haltbar sein.
§ 6 II Bundes-VwVG spricht davon, dass "...die Behörde hierbei innerhalb ihrer gesetzlichen Befugnisse handelt."
Gemeint ist damit, dass die mit dem Sofortvollzug durchgesetzte Pflicht - also der fiktive Grund-VA - rechtmäßig sein muss. Dann kann die Voraussetzung eines fiktiven Grund-VA aber nicht das Abgrenzungskriterium zwischen unmittelbarer Ausführung und Sofortvollzug sein. Beide Instrumente überwinden das Vorliegen eines tatsächlichen Grund-VA.
-- 80.171.19.17 12:58, 12. Mär. 2008 (CET)
