Diskussion:Solidaritätszuschlag/Archiv

Diskussion 2006

Ich bin enttäuscht, dass Wikipedia die Seiten, auf die Verlinkt wird nicht sorgfältiger prüft. www.der-soli-muss-weg.de ist eine Zumutung für jeden Deutschen und teilweise persönlich beleidigend bzw. sogar diskriminierend. Oder kann hier jeder machen, was er will ohne jegliche Objektivität zu wahren?

Eine Zumutung für jeden Deutschen? Beleidigend? Diskriminierend? Lehnen Sie sich da nicht etwas weit aus dem Fenster? Über den Stil und Ton der Seite kann man sicherlich streiten - aber die Fakten, die diese webpage aufzeigt, sind nicht wegzuleugnen. Da ist bei Ihnen wohl eher der Zensurgedanke im Spiel!

Zensur? Wir sind doch hier nicht mehr im letzten Jahrhundert. Wenn die Fakten mit zuverlässigen Quellen belegt wären, bei denen nicht weggelassen würde, wäre die Seite ja vielleicht zu vertreten. Da das aber nicht möglich zu sein scheint, wird nur die halbe Wahrheit aus Statistiken zitiert. Ob das nun so gut ist.. Meinetwegen kann die Seite bestehen bleiben, ich finde halt nur, dass sie einseitig aufhetzend wirkt. Sie sollte die Fakten richtig darstellen und nicht die Hälfte vertuschen!

Ich muss zustimmen, dass die Seite www.der-soli-muss-weg.de nicht empfohlen werden kann. Die Interpretation der Fakten (die ich nicht überprüft habe) liegt bestenfalls auf Stammtisch-Niveau. So wird bereits im zweiten Absatz unterstellt, sämtliche eingenommenen Gelder wären in den Osten geflossen. Gerade in den Neunzigern, waren aber auch größere Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur der angrenzenden Bundesländer nötig, die ebenfalls aus dem Aufbau-Ost-Programm finanziert wurden. Ebenso wurde das nun nicht mehr isolierte West-Berlin ordentlich angebunden. Ausserdem wurden bei der Vergabe von Fördergeldern auch Westdeutsche Firmen berücksichtigt - die natürlich weit bessere Erfahrungen bei der öffentlichen Auftragsvergabe mitbrachten. Da man das meiste Geld am Wohn- und nicht am Arbeitsort ausgibt, ist natürlich viel Geld sofort wieder in den Westen zurückgeflossen.

Sollte der SoliZuschlag nicht ursprünglich befristet gelten und wurde dann (ohne Grenze) verlängert?

Ich glaube, sie ist noch zeitlich befristet. Wahrscheinlich wird's genauso wie bei der Sektsteuer... Matt1971 05:50, 1. Mai 2005 (CEST)

Ich dachte, Wikipedia sei eine Wissensdatenbank, keine Glaubensdatenbank! --Este 09:08, 1. Mai 2005 (CEST)

Deswegen steht die Annahme ja nicht im Artikel. Korrigiere: Ist es nicht so, daß der Soli zeitlich befristet ist? Vielleicht könntest Du als Steuerkundiger weiterhelfen und eine Aussage hierzu treffen oder diese gar in den Artikel einzuarbeiten. Bitte keine Löschanträge für Artikel mit Religionsrelevanz stellen. Matt1971 09:10, 21. Mai 2005 (CEST)

Der Solidaritätszuschlag war zu keiner Zeit zeitlich befristet. Este 09:45, 21. Mai 2005 (CEST)

Mit dem euphemistischen Begriff "Solidaritätszuschlag" für eine schiere Steuererhöhung wurde eine Befristung erfolgreich suggeriert. Der Gesetzgeber tendiert seit Jahren zu beschönigenden und verschleiernden Begriffen für Gesetze, um die Bürger leichter enteignen zu können (Ökosteuer, Bürokratieabbaugesetz...)

Freedy 12:44, 13. Aug. 2005 (CEST)

Ich bin mir ganz sicher, daß die Erhebung des Solidaritätszuschlages befristet war. Vielleicht weiß jemand mehr und hat Zeit zum Recherchieren. -- Matt1971 ♪♫♪ 18:49, 19. Jul 2006 (CEST)

Achtung Admins, Parteipolitik...

Achtung: hier sind offenkundig Parteipolitiker an unlauterem Werke. Admins, aufgepaßt. Wir halten hier fest, dass

der Soli unter Kohl eingeführt wurde,
der Soli zeitlich kurz limitiert hatte sein sollen,
der Soli auch unter der rotgrünen Regierung nicht genullt wurde, weil der Staat notorisch pleite ist,
es Versuche in der WP per flinken Edits gibt, dass dieser Zusammenhang nicht mehr erkennbar werden solle.

Freundlichen Gruß für eine korrekte Darstellnug geschichtlicher Zusammenhänge. Diejenigen, die den Kohl herauseditieren möchten, sollten SEHR GUT aufpassen, dass sie nicht der COmmunity als Vandalen und Parteiliche präsentiert und dementsprechend behandelt werden. -- Kassander der Minoer 21:09, 13. Aug 2005 (CEST)

Kassander, ist das eine Drohung? du bist wohl etwas überdreht, du machst hier Wahlkampf und Parteipolitik, nicht ich. In dem Artikel gehts nicht darum, wer was wem versprochen hat, sondern um eine objektive Information über den Solidaritätszuschlag. Este 22:34, 13. Aug 2005 (CEST)

Werde hier bitte nicht anmaßend und frech. Ich drohe nicht, sondern will Zusammenhangs-Wissen geben und erhalten sehen. Ob ich überdreht sei oder anmaßend, dürfte sich deiner allzuflinken Beurteilung entziehen; der Soli hat eine Geschichte, und du willst erhebliche Teile davon verschwinden machen. Das ist gar nicht gut und NIO. -- Kassander der Minoer 22:52, 13. Aug 2005 (CEST)

Ja, schalte doch endlich die Vermittlung ein. Este 22:54, 13. Aug 2005 (CEST)

Zurück zur Sachdiskussion: Ursprünglich war der Solidaritätszuschlag zeitlich befristet. Zitat:

Das Solidaritätszuschlaggesetz 1991 war als Teil des Gesetzes zur Einführung eines befristeten Solidaritätszuschlags und zur Änderung von Verbrauchsteuern und anderen Gesetzen (Solidaritätsgesetz) am 28. Juni 1991 in Kraft getreten (BGBl I S. 1318). Mit ihm wurde ein Zuschlag in Höhe von 3, 75 % auf die in den Veranlagungszeiträumen 1991 und 1992 festgesetzte Einkommen- und Körperschaftsteuer erhoben. Quelle

Hier gibt es das dazugehörige Gesetz von 1991. Nach einer Atempause kehrte der Soli dann 1995 (unbefristet) zurück. --Forevermore 22:20, 21. Aug 2005 (CEST)

Verwendung des Solidaritätszuschlags

Mal abgesehen davon, dass der "Soli" vielleicht mit der kommenden Steuerreform endlich in den normalen Steuertarif eingearbeitet wird (was ja um der Bürokratie willen schon längst fällig gewesen wäre), sollte die Erläuterung evtl. noch ein paar Zeilen über die Verwendung der Mittel bekommen. Stützen könnte man sich dabei z. B. auf die m. E. gute Darstellung in http://www.brandeins.de/home/inhalt_detail.asp?id=1540&MenuID=130&MagID=56&sid=su6624971704135049.

Gruß, Michael Wilhelm -- 80.185.24.205 13:26, 29. Aug 2005 (CEST)

Lemma

Weshalb heißt der Artikel Solidaritätszuschlag (Deutschland) und nicht einfach Solidaritätszuschlag? -- Robert Weemeyer 21:49, 6. Feb 2006 (CET)

Sperrung?

Hallo! Warum ist der Artikel denn plötzlich gesperrt? Ich finde es aber gut, dass der 2. Link verschwunden ist!

Grüße Sur

Der Artikel ist genau deshalb gesperrt, weil ein bestimmter Benutzer immer wieder versucht hat, hier seinen Link unterzubringen. Es handelt sich aber nur um eine so genannte Halbsperrung, d. h. sie gilt nur für unangemeldete und frisch angemeldete Benutzer. -- Robert Weemeyer 16:48, 27. Feb 2006 (CET)

Super! Dachte schon, ich bin die Einzige, die sich mit dem Link nicht so recht anfreunden kann! ;-)

Informationen?

Irgendwie kommt mir der Artikel recht informationsarm vor, vor allem was die Geschichte des "Soli" angeht. Wer hat ihn eingeführt, warum genau, warum wurde er nicht abgeschafft? --Barnes 21:06, 30. Mai 2006 (CEST)

Hallo,

hatte heute in der Zeitung (FAZ) in einer Nebenbemerkung zu einem Artikel gelesen, dass der SOLI bis 2009 abgeschafft werden soll. Ist das richtig? ... dann gehört das in den Artikel.

Aufbau West

soll wohl schon mal darauf vorbereiten, dass der Soli nicht mehr abgeschafft wird. In Reih und Glied zu Sekt & Salz Steuer. http://n-tv.de/785909.html

Also in Deutschland wurde die Salzsteuer 1993 abgeschafft. --RokerHRO 10:34, 3. Apr. 2007 (CEST)

Grafik: Bananen? Weißwürste?

Bitte, schreibe doch mal jemand rein, was die Grafik überhaupt anzeigt: Euro, DM, oder gar beides? Schließlich gab es ja einen Währungswechsel.

Steht doch da. Man kann es zwar nur lesen, wenn man die Grafik vergrößert (anklickt), aber auch nur dann erkennt man ja die Zahlen - insofern ist das schon o.k. -- lley 13:45, 26. Apr. 2007 (CEST)

Allerdings ist keine Einheit angegeben. Nicht mal ob es sich um Milliarden (wahrscheinlich) oder Millionen handelt, könnten aber auch wie gesagt Bananen oder Weißwürste sein. --193.26.47.68 09:45, 2. Okt. 2008 (CEST)

Steht das nicht deutlich genug in der Unterschrift zur Grafik, dass es sich um Mrd. handelt?Este 09:48, 2. Okt. 2008 (CEST)

In der alten Grafik (siehe mein letzter Beitrag) stand das mit drin, wäre meiner Meinung nach auch besser. Vor allem aber fehlt eine Angabe, wo die zukünftigen Zahlen herkommen (und bis zu welchem Jahr es tatsächliche (gewesene) Zahlen sind und ab wann Schätzungen/Prognosen (oder was auch immer)). Da die Grafik am 5. Januar 2008 erstellt wurde, ist ja vermutlich selbst die Zahl von 2007 noch eine Schätzung. -- lley 11:24, 2. Okt. 2008 (CEST)

deutschlandlastig?

Das Einsetzen des Deutschlandlastig-Bausteins sollte kurz begründet werden. Gibt es auch in anderen Ländern einen Solidartitätszuschlag? -- lley 08:25, 20. Feb. 2008 (CET)

Ja, hier (suchen nach Sozialabgabe) - war alles schon mal da. Die Nazis waren zwar böse, hatten aber offensichtlich gute Ideen. Werbeplakate von 1933 zeigen, daß auch damals schon versucht wurde Leute zu gewinnen um sie in Brandenburg oder (östlicher) Umgebung anzusiedeln. Als die Leute nicht freiwillig dahin gingen bombte man die Städte aus und bat die Amis, Russen und Engländer doch mal bitte 13,5 Millionen Arbeitskräfte dorthin zu begleiten. Was die auch prompt taten. Schön finde ich im benanntem Artikel den Satz: Man merkte bald, daß man die osteuropäischen Arbeitskräfte gar nicht bewachen mußte. Wo sollten sie auch hin?... Nachdem sich die vielen Umsiedler, Vertriebenen in der DDR an ihre neue Arbeitsumgebung gewöhnt und familiäre Bindungen aufgebaut hatten, konnte man ja die Mauer wieder abreißen und die Bewacher (Stasi, NVA und vor allem die Rote Armee) nach Hause schicken. Ich bin mal gespannt, was man uns als nächsten Bären aufbindet. Aufbau Ost mit Solidaritätszuschlag, Umweltabgabe für alte Autos, Abwrackprämie, CO2- Zertifikate, Biostromzuschlag. Als nächstes kommt wahrscheinlich die Luftholsteuer. Der Artikel ist viel zu zahm! Er zeigt nicht die versteckte Sklaverei auf, die sich hinter dem Solidaritätszuschlag und ähnlichen Abgaben verbergen. Nazimethoden - nur besser verpackt! (MfG)

niedrige Einkommen

der Soli wird erst ab einem bestimmten Einkommen erhoben. Das fehlt im Artikel--84.143.73.39 10:17, 17. Mär. 2009 (CET)

Völlig richtig. Ich habe das erzängt. Henning Blatt 14:32, 9. Nov. 2009 (CET)

Euphemismus

Da es sich bei dem Begriff "Solidaritätszuschlag" um einen politischen Euphemismus handelt, sollte er in dieser Form trotz seiner schon fast selbstverständlich gewordenen Geläufigkeit nicht in einem enzyklopädischen Artikel benutzt werden. Sauberer wäre, den Begriff "Solidaritätszuschlag" nur im Kopf des Titels zu verwenden und dann für den Artikel einen im Vorspann einzuführenden sachlich-neutralen Begriff, z. B. Steueraufschlag, zu verwenden.--92.193.69.122 12:46, 22. Aug. 2009 (CEST)

Er heißt so, also wird er im Artikel auch so genannt. -- Frank Reinhart 12:49, 22. Aug. 2009 (CEST)

Seite existiert nicht mehr

http://www.pr-inside.com/de/iw-fordert-abschaffung-des-solidaritaetszuschlags-r917791.htm (nicht signierter Beitrag von 92.229.252.202 (Diskussion | Beiträge) 20:57, 15. Okt. 2009 (CEST))

Rückzahlung

Im Artikel sollte noch auf die (Nicht-?)Rückzahlbarkeit beim Lohnsteuer-Jahresausgleich eingegangen werden. -- 89.204.153.230 17:51, 19. Jun. 2010 (CEST)

Beitragszahlung in allen Bundesländern

Im Artikel sollte eventuell auch in einem kurzen Satz darauf hingewiesen werden dass der Solidaritätszuschlag selbstverständlich auch von Bürgern der neuen Bundesländern erhoben wird. Dies scheint noch immer nicht überall angekommen zu sein. vielen Dank

--79.206.65.243 01:34, 2. Okt. 2010 (CEST)

Ergänzung des Artikels Solidaritätszuschlag

In den o.g. Titel sollte eine Ergänzung aufgenommen werden. Der Text lautet:

Er wurde zunächst 1991 eingeführt und bis 1992 in Höhe von 3,75 Prozent erhoben. 1993 und 1994 wurde er ausgesetzt und 1995 wieder eingeführt. Bis 1997 betrug er 7,5 Prozent, seit 1998 5,5 Prozent.

gem. Juris.de ; Fundstelle BGBI I 1991, 1318 ; gibt es zwei Prozentsätze die zum o.g. Zeitpunkt zur Anwendung kamen.

3,75% bezieht sich auf SolZG § 3 Abs 1 Nr. 1,2, und 5. 7,5% beziehen sich auf SolZG § 3 Abs 1 Nr. 3,4,6 und 7.

Zumindest sollte der Verweis eingerichtet werden, dass es sich um zwei unterschiedliche Anwendungsgebiete handelte.

Andreas Bernert (nicht signierter Beitrag von 193.22.163.25 (Diskussion | Beiträge) 15:52, 23. Jan. 2007 (CET))

Meines Erachtens wird hier in der Geschichte des Soli ein ganz wichtiger Punkt völlig verschwiegen. Laut unserem damaligen Bundeskanzler und der Regierungs- bzw Parlamentsmehrheit sollten die blühenden Landschaften in den neuen Bundesländern nämlich ohne zusätzliche Belastung der Bürger gestemmt werden können. Der Solidarzuschlag wurde stattdessen zur Unterstützung des im Nahen Osten unter George Bush (dem Älteren) geführten ersten Irak-Krieges eingeführt. Deswegen war der erste Soli auch zeitlich befristet, weil eine bestimmte Summe aufgebracht werden musste, damit Deutschland nicht selbst aktiv in den Krieg einzugreifen brauchte.

Erst der zum 1.1.1995 wiedereingeführte Solidaritätszuschlag in Höhe von anfangs 7,5% der Einkommensteuer diente der Finanzierung des Aufbaus Ost, nachdem mittlerweile jedem Bürger - d.h. auch den Vertretern des Volkes und der Regierung - klar geworden war, dass die Wiedervereinigung nicht zum Nulltarif zu haben war, sondern für die gewaltigen Transferzahlungen neue Finanzquellen erschlossen werden mussten.

Ich bin sehr erstaunt, dass diese Tatsache inzwischen offenbar völlig in Vergessenheit geraten ist!

Gruß,

Ulrich Bandow, 24. März 2007 (nicht signierter Beitrag von 77.128.66.5 (Diskussion | Beiträge) 15:52, 24. Mär. 2007 (CET))

Höhe des Aufkommens

Im Text sollte folgendes aufgenommen werden: Das Aufkommen betrug 2006 rund 11,3 Mrd. €. (Quelle: http://www.bundesfinanzministerium.de/cln_03/lang_de/nn_3502/DE/Service/Lexikon__A__Z/S/003.html). Die Grafik sollte zudem verbessert (Lesbarkeit) bzw. aktualisiert werden. (nicht signierter Beitrag von 91.89.247.218 (Diskussion | Beiträge) 15:32, 4. Jan. 2008 (CET))

Bundesregierung-Online Solidaritätszuschlag

Die Fakten

Im Jahr 2011 nimmt laut Mai Schätzung 2011 der Gesamtstaat insgesamt 27 Milliarden Euro mehr ein. Das ist im Vergleich des Jahres 2010 zum Jahr 2011 eine Steuererhöhung um 27 Milliarden Euro (Wer auch immer diese Milliarden bezahlt.). Das bedeutet bei den Deutschen Worten Steuererhöhung, Steuermehreinnahmen, Steuersenkung das bei einem gleichbleibenden Steuerniveau die Steuern Jahr 2011 um 27 Milliarden Euro gesenkt werden muessen. Erst danach ist alles eine Steuersenkung wie CDU CSU FDP im Wahljahr 2009 ihren Waehlern versprochen haben.

Nun zum Märchen Schuldenbremse, Haushaltskonsolidierung (Bund Laender Gemeinden). Fakt ist im Jahr 2009 gibt es die Uhr des Steuerzahlerbundes im Spiegel 2009 (Berechnungsweise der Zahl der Staatsschulden) Zahl 1.500.000.000.000 Euro minus, wenn sie heute auf "Bund der Steuerzahler.de" schauen steht diese Uhr in den nächsten 150 Tagen (November/Dezember 2011 ) bei 2.000.000.000.000 Euro minus. Das ist eine Erhoehung des Minus der Deutschen Staatsschulden in nur 2 Jahren um 500.000.000.000 Euro (75% --60 Jahre-- versus 25% --2 Jahre--).

[1] (letzter Themenkomplex von unten) [2]

Zitat

"Wie vereinbart sich dieses Thema - da möchte ich Sie, Herr Seibert, mit einbeziehen -, mit den Äußerungen des jetzigen FDP-Fraktionsvorsitzenden, der den Solidaritätszuschlag als eine Stellschraube in dieser ganzen Diskussion benannt hat? Hat die Bundesregierung irgendwelche Pläne, irgendwelche Gedanken, am Solidaritätszuschlag irgendetwas zu ändern?

KOTTHAUS: Sie haben vollkommen zu Recht auf den Koalitionsvertrag verwiesen. Dafür danke ich Ihnen, damit haben Sie meine Arbeit erleichtert. Es stimmt, dass die Konsolidierung Vorrang hat; das ist auch schon länger konsensfähig. Der Minister ist nur in einem Interview dazu beziehungsweise zu dem Gespräch befragt worden. Er hat bestätigt, dass das ein gutes Gespräch war. Es war ein längeres Gespräch, weil man sich erstaunlicherweise nicht nur über dieses Thema unterhalten hat, sondern sich auch grundsätzlich unterhalten hat. Dann gab es einfach den Konsens beziehungsweise es wurde noch einmal bestätigt, dass die Haushaltskonsolidierung Vorrang haben soll und dass Freiräume gegebenenfalls erarbeitet werden müssen und dann gegebenenfalls auch genutzt werden können. Das ist eigentlich keine Veränderung und liegt auf der Linie der letzten Wochen. Es war einfach ein gutes, ein intensives und freundschaftliches Gespräch.

Zusatzfrage: Und was ist Ihre Antwort auf die Frage nach dem Solidaritätszuschlag? Ist das für Sie im Moment in irgendeiner Weise ein Thema?

KOTTHAUS: Da gibt es momentan keinen neuen Stand.

Zusatzfrage: Was heißt das? Ist es ein Thema oder ist es keins? Ich habe bisher erfahren, dass es kein Thema war.

KOTTHAUS: Aus meiner Perspektive ist das kein Thema.

PIERLINGS: Von unserer Seite aus kann ich sagen, Herr Heller: Der Bundeswirtschaftsminister (FDP Parteichef) hat sich zu diesem Gespräch gegenüber einer großen Tageszeitung, die heute Morgen erschienen ist, geäußert. Ich gebe Ihnen gerne noch einmal wieder, wie er das alles einschätzt. Er hat wörtlich gesagt:

"Es ist gut, dass es jetzt einen klaren Fahrplan gibt, so wie ich ihn auf dem Parteitag vorgeschlagen habe: Zunächst kümmern wir uns um die Haushaltskonsolidierung. Steuerliche Entlastungen kommen, wenn die Wirtschaft weiter boomt und die Spielräume dadurch größer werden. Um mehr Spielräume zu schaffen, wollen wir den Gesamtausgabenplan strikt begrenzen. Hier bin ich mir mit dem Bundesfinanzminister einig."

Frage: Herr Pierlings, hält der Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler die Absenkung oder Abschaffung des Solidaritätszuschlags für eine politisch vordringliche Aufgabe in der Koalition?

PIERLINGS: Dieser Vorschlag ist ja, wie Herr Heller gerade auch sagte, vonseiten des FDP-Fraktionsvorsitzenden gekommen. Insofern müsste ich Sie bitten, sich mit dieser Frage an diese Stelle zu wenden.

Zusatzfrage: Ich habe ja nicht nach der Meinung von Herrn Brüderle gefragt, sondern nach der Meinung des Vizekanzlers. Wenn ich mich richtig erinnere, ist es gerade einmal eine Woche her, dass Herr Rösler in Rostock auf dem Parteitag gesagt hat, er sei der bewusste und aktive Fähnleinführer der FDP-Minister im Bundeskabinett. Daher richte ich an Sie als den Sprecher von Herrn Rösler meine Frage, ob Herr Rösler als Wirtschaftsminister und Vizekanzler der Ansicht ist, dass man den Solidaritätszuschlag so schnell wie möglich absenken oder ganz abschaffen soll.

PIERLINGS: Ich spreche für das Bundeswirtschaftsministerium, und für das Bundeswirtschaftsministerium kann ich Ihnen Ihre Frage heute nicht beantworten. Soweit die Frage die parteipolitischen Vorstellungen der FDP über diese Frage betrifft, müsste ich Sie schlicht bitten, sich an die zuständigen Stellen in der FDP-Fraktion beziehungsweise in der Partei zu wenden.

Zusatzfrage: Herr Seibert, können Sie mir einen Tipp geben: Wer spricht denn für den Vizekanzler?

STS SEIBERT: Der Sprecher des Wirtschaftsministeriums spricht für Herrn Rösler und hat dazu, glaube ich, alles gesagt. Ich denke, dazu ist auch alles gesagt. Das ist ein Vorschlag, der jetzt aus dem parlamentarischen Raum kommt. Ein Plan dieser Bundesregierung ist das derzeit nicht. "

62.200.73.57 14:43, 26. Jun. 2011 (CEST)

Frage

Wieso schafft man den Soli nicht ab und erhöht dementsprechend die Einkommenssteuer? 87.79.115.50 17:30, 24. Jul. 2011 (CEST)

Und wozu soll das gut sein?Este 19:11, 24. Jul. 2011 (CEST)

Ich habe Dir schon auf Deiner Disk geschrieben, dass Du für allgemeiner Fragen bitte die WP:Auskunft benutzen möchtest. Deine Frage bringt den Artikel keinen Deut weiter! --Martin1978 ^☎/_± 17:36, 24. Jul. 2011 (CEST)

Natürlich! Erstens, habe ich hier keine Allgemeine Frage gestellt, sondern mit Artikelbezug! Zweitens, ist meine Frage berechtigt, wieso man eine Extra Steuer hat anstatt das ganze in die Einkommenssteuer mit aufzunehmen. 87.79.115.50 17:43, 24. Jul. 2011 (CEST)

Und Deine Frage bringt dem Artikel ganz genau was? Lies Dir für Artikeldiskussionen bitte mal genau WP:Disk (vor allem die punkte 1 und 2) durch. Aber auch das habe ich Dir auf Deiner Diskussionsseite schon geschrieben. --Martin1978 ^☎/_± 17:46, 24. Jul. 2011 (CEST)

also ich beantworte das jetzt mal um die Diskussion zu beenden: Der Soli ist eine Steuer, die ausschließlich dem Bund zusteht. Die Einkommensteuer steht nach Art. 106 GG jedoch Bund und Länder zu. Würde nun Soli abgeschafft und ESt erhöht, so würde die erhöht ESt auf Bund und Länder aufgeteilt, während dies bei einem "bleibendem Soli" eben nicht der Fall ist. Jensen 19:53, 24. Jul. 2011 (CEST)

1991/92

Vielleicht kann jemand, der sich mit Steuerrecht besser auskennt, die Beschreibung zu den Jahren 1991/92 mal ansehen und ggf. korrigieren. Jetzt erweckt der Abschnitt für mich den Eindruck, als ob erst eine Aussage gemacht wird, die dann (in Klammern) als falsch bezeichnet wird. Das ist schon ziemlich merkwürdig. Wenn ich in das entsprechende Gesetz sehe, tauchen dort tatsächlich beide Prozentsätze auf, und die im Artikel als falsch bezeichnete Aussage lese ich (jedenfalls für bestimmte Situationen) so im Gesetz. Aber ich bin da kein Fachmann. -- lley 19:08, 3. Okt. 2011 (CEST)

Kriegsschulden aus dem Versailler Vertrag

Wurde der Solidaritätszuschlag eingeführt, um die anteiligen Kriegsschulden der DDR aus dem Versailler Vertrag zu bezahlen? In dem Londoner Schuldenabkommen von 1953 wurde festgelegt, dass nach einer Wiedervereinigung Gesamtdeutschland den rückständigen Anteil der DDR bezahlen muss. Die DDR hatte sich damals geweigert, an die Kapitalisten Geld zu zahlen. Bis zum 3.10.2010 wurden über 95 Milliarden Euro bezahlt. 217.229.95.160 00:06, 22. Dez. 2011 (CET)

Solz und KapESt?

Zur Streichung des Wortes Kapitalertragsteuer durch IP: Die KapESt ist keine eigenständige Steuer, sondern nur eine besondere Erhebungsform von ESt und KSt. Die Vorschriften des EStG und KStG (also auch § 43 EStG) sind bei Festsetzung und Erhebung des Solz entsprechend anzuwenden (§ 1 Abs 2 SolzG). Wird KapESt einbehalten, wird daher parallel hierzu Solz ebenfalls einbehalten.Das kann jeder aus der Steuerbescheinigung seiner Bank ersehen.Ich erlaube mir daher die Änderung der IP rückgängig zu machen--Dede2 12:37, 9. Feb. 2012 (CET)

Einzelveranlagung / Zusammenveranlagung

Die Aussagen über die Lohnsteuerklassen der Veranlagungsarten sind nicht korrekt. Eine Zusammenveranlagung kann, ganau wie eine Einzelveranlagung, die Lohnsteuerklassen IV / IV haben. Genau so gehört die LStKl V zur Zusammenveranlagung, wenn einer der Ehepartner die Klasse III innehat. Der Artikel ist daher so nicht ganz korrekt. Ich würde die Veranlagungsarten herauslassen aus der Erläuterung und nur die Lohnsteuerklassen bezeichnen.

Mit freundlichen Grüßen S.R. (Dipl. Finanzwirt (FH)) (nicht signierter Beitrag von 141.91.129.5 (Diskussion) 08:48, 27. Apr. 2015 (CEST))

Danke für den Hinweis - ich hab's geändert. --Udo (Diskussion) 07:31, 28. Apr. 2015 (CEST)

Referenz zu YouGov-Umfrage

Es ist nicht klar, wofür die zitierte Umfrage "repräsentativ" sein soll. Da es sich um eine Online-Umfrage handelt, kann es allenfalls repräsentativ für Onliner in DE sein, aber nicht repräsentativ für die Gesamtbevölkerung sein. Deshalb füge ich einen link zu einer bevölkerungsrepräsentativen Umfrage ein. (nicht signierter Beitrag von Schönhauser (Diskussion | Beiträge) 19:00, 15. Jun. 2015 (CEST))

"im Osten ist hingegen eine Minderheit für die Abschaffung des Soli"

Die Umfrage ist Käse. Ich kenne keinen einzigen Ossi, der nicht weiß, dass vom Soli nichts im Osten ankommt. Wenn überhaupt nennenswert Deutsche davon profitieren, dann sind das westdeutsche Unternehmen. Derartige Ergebnisse sind nur dadurch zu erklären, dass intelligente Menschen nicht ohne Gegenleistung bei Umfragen mitmachen und es halt hier keine Gegenleistung gab. --217.231.28.133 09:07, 13. Jan. 2016 (CET)

Wenn insgesamt 1103 Personen befragt wurden, dann sind es für den Osten nur ein paar Hundert. Auf so einer kleinen Stichprobe kann man keine seriösen Aussagen treffen. Ich würde diese Passage allein deswegen entfernen wollen. --Mundanus (Diskussion) 20:41, 19. Jan. 2016 (CET)

Nur ein Drittel fließt tatsächlich in den Osten?!

Es ist richtig, dass der Soli nicht zweckgebunden ist und in den großen Topf einfließt. Die Aussage, dass aber nur ein Drittel in den Osten fließt, ließe sich nur halten, wenn insgesamt weniger Mittel in den Osten fließen als durch den Soli eingenommen werden. Der Onlinebeitrag der Welt unter Berufung auf die INSM reicht hierfür als neutrale Quelle nicht aus. Die INSM verweist auf ihrer Homepage darauf, dass die Zuweisungen an die Länder nur ca. ein Drittel betragen. Aber was ist mit Maßnahmen, die direkt aus Bundesmitteln finanziert werden? Für mich eine unplausible Aussage einer Lobbygruppe. Daceloh (Diskussion) 16:14, 5. Jul. 2016 (CEST)

Woher kommen eigentlich...

...die 1444 EUR/Monat in dieser Passage?

"Daher ist für Bruttoeinkommen bis etwa 1.444 €/Monat in der Lohnsteuerklasse I und 2.726 €/Monat in der Lohnsteuerklasse III kein Solidaritätszuschlag zu zahlen."

1444 klingt nicht nach geschätzt, sondern nach berechnet. Wenn ich mich aber nicht verrechnet/verguckt habe, dann entsprechen 972 EUR Einkommensteuer pro Jahr (Beginn der Soli-Erhebung) so roundabout 13550 EUR Jahresbruttoeinkommen (Steuertabelle 2015), also etwa nur 1130 EUR pro Monat. Oder inkludiert der Begriff "Brutto" wie er hier gemeint ist auch KV und andere Sozialabgaben? --91.97.54.61 18:40, 27. Dez. 2016 (CET)

Die 13550 EUR sind das zu versteuernde Einkommen (zvE). Gemeint ist tatsächlich das Bruttoeinkommen = zvE + Werbungskosten + Vorsorgeaufw. + Sonderausgaben. Gruß--Udo (Diskussion) 21:11, 27. Dez. 2016 (CET)

Relevanz

Warum ist die Polemik (Etikettenschwindel !) irgendeines Pofessors relevant? Wenn, dann muss der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe zitiert werden. Warum sind jahrealte Absichtserklärungen von Politikern relevant? Die haben doch oft nur eine Halbwertszeit von wenigen Tagen. Warum sind irgendwelche Vorschläge eines Ex-Finanzministers relevant? Eine Enzyklopädie sollte sich auf die relevanten Fakten beschränken. Die Diskussion, ob und wann der Soli abgeschafft wird, gehört in die Kommentarspalten der Zeitungen und nicht in Wikipedia. (nicht signierter Beitrag von 2003:88:6d25:9401:908a:8e8e:9b93:686a (Diskussion) 27. Oktober 2017, 23:02 Uhr)

Absätze zur "Diskussion um Abschaffung" in Abschnitt "Kritik" verlagert. Relevanz wäre noch zu prüfen.--Udo (Diskussion) 21:43, 31. Jul. 2019 (CEST)

Sparer und Anleger

https://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/steuern-sparen/sparer-muessen-trotz-reform-weiter-solidaritaetszuschlag-zahlen-16344097.html --Malhiermalda (Diskussion) 16:45, 21. Aug. 2019 (CEST)

Rechtslage ab 2021

Es heißt im Abschnitt „Der Steuersatz für Kapitalerträge und die Körperschaftsteuer bleibt unverändert.“ Einkommen aus Kapitalerträgen zählt zum zu versteuernden Einkommen. Zahlen nun Kleinanleger, die unter die Freigrenzen kommen trotzdem Soli auf ihre Kapitalerträge? Der Artikel widerspricht sich da, bzw. ist nicht deutlich genug. Sofern dieses Einkommen den Sparerfreibetrag von 1602/801 Euro überschreitet, wird es doch mit 25% +5,5% Soli besteuert. Was aber ist, wenn der persönliche Steuersatz darunter liegt? --Tommes ^✉ 14:06, 23. Nov. 2020 (CET)

Das wird m. E. im Gesetz (§ 3 SolzG) recht klar. In § 3 Abs. 3 S. 1 werden die Freigrenzen für einkommensteuerpflichtige Personen definiert. Im folgenden Satz 2 steht dann jedoch: „Auf die Einkommensteuer nach § 32d Absatz 3 und 4 des Einkommensteuergesetzes ist der Solidaritätszuschlag ungeachtet des Satzes 1 zu erheben.“ (§ 32d sind die Einkommen aus Kapitalerträge.)

Somit hat der Kleinanleger Pech - auch wenn er auf sein Arbeitseinkommen gar keinen Soli zahlen muss, ist er bei den Kapitalanlagen (nach Überschreitung des Sparerfreibetrags) voll dabei. --Svencb (Diskussion) 20:05, 23. Nov. 2020 (CET)

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