FBI-Untersuchung des Umgangs mit offiziellen Unterlagen durch Donald Trump

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Die FBI-Untersuchung des Umgangs mit offiziellen Unterlagen durch Donald Trump begann nach Trumps Ausscheiden aus dem Amt des Präsidenten. Im Mittelpunkt steht dabei die Entwendung bzw. Nicht-Zurückgabe von geheimen Regierungsdokumenten durch Trump, was eine Strafvereitelung („obstruction of justice“) und ein Verstoß gegen das Spionagegesetz darstellen könnte. Am 8. August 2022 wurde Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach durchsucht und Material beschlagnahmt.

Gesetzliche Grundlagen

Die Entfernung oder Vernichtung von Dokumenten der US-Regierung kann gestützt auf 18 US Code 2017 mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. Der Sarbanes-Oxley Act belegt das Verbergen oder Vernichten von Dokumenten mit der Absicht, ein Verfahren einer Bundesbehörde zu behindern, mit einer möglichen Freiheitsstrafe von bis zu zwanzig Jahren. Der Espionage Act belegt zudem die unbefugte Aufbewahrung von verteidigungsrelevanten Informationen, die den Vereinigten Staaten schaden oder einem ausländischen Gegner helfen könnten, mit bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe. Der Espionage Act wurde vor der heutigen Klassifizierung von Geheimdokumenten verabschiedet und gilt wie die beiden anderen Gesetze unabhängig davon, ob Dokumente als geheim eingestuft gelten.[1]

Laut dem Presidential Records Act gehören zudem alle nicht-privaten Dokumente und Aufzeichnungen, die während der Amtszeit eines Präsidenten entstehen, den Vereinigten Staaten und müssen vom Präsidenten aufbewahrt und nach Ende der Amtszeit dem Nationalarchiv übergeben werden.[2] Das unbefugte Entfernen und Aufbewahren von geheimen Dokumenten der US-Regierung ist eine Straftat, deren Höchststrafe durch den von Präsident Trump unterzeichneten FISA Amendments Reauthorization Act von einem auf fünf Jahre Haft erhöht wurde.[3]

Geschichte

Vorgeschichte während der Präsidentschaft von Trump

Trumps Umgang mit offiziellen Dokumenten wurde seit Beginn seiner Präsidentschaft diskutiert. So hatte er wiederholt Dokumente zerrissen, die später durch Mitarbeiter des Weißen Hauses wieder zusammengeklebt wurden. Auch wurden Dokumente gefunden, welche eine Toilette im Weißen Haus verstopft hatten.[4] Während seiner Präsidentschaft unterhielt die Regierung eine Sensitive Compartmented Information Facility (SCIF) in Mar-a-Lago.[5] Datei:Mar-a-Lago Search and Seizure Warrant 08-05-2022 (S.D. Fl. 22-mj-8332-BER).pdf

Nach dem Ausscheiden aus dem Amt

  • 19. Januar 2021: In einem Brief an den Archivar David Ferriero ernennt Trump seine Vertreter für alle zukünftigen Anfragen des Nationalarchivs betreffend Dokumente des Weißen Hauses: seinen Stabschef Mark Meadows, den Rechtsberater des Weißen Hauses Pat Cipollone, den stellvertretenden Rechtsberater des Weißen Hauses Patrick Philbin und vier weitere Mitarbeiter.[6]
  • 20. Januar 2021: Trump verlässt das Weiße Haus. Die privaten Dokumente und Aufzeichnungen des Präsidenten werden von der General Services Administration abtransportiert. Alle nicht-privaten Dokumente und Aufzeichnungen verbleiben und werden dem Nationalarchiv übergeben.[6]
  • 6. Mai 2021: Das Nationalarchiv informiert die Vertreter von Trump, dass wichtige Dokumente nicht übergeben wurden. Es fehlen zum Beispiel die Korrespondenz mit Kim Jong-un und der Brief von Präsident Obama an Trump anlässlich dessen Amtsübernahme.[7]
  • 18. Januar 2022: Nach monatelangen Gesprächen zwischen dem Nationalarchiv und Vertretern von Trump werden 15 Kisten mit Dokumenten aus Mar-a-Lago an das Nationalarchiv übergeben.[6][7][8][9]
  • 9. Februar 2022: Das Nationalarchiv informiert das Justizministerium über das Auffinden von geheimen Dokumenten in den zurückgegebenen Akten. Es wurden 184 Dokumente mit Geheimhaltungsmarkierungen gefunden. Darunter waren auch Dokumente der Geheimstufe Top Secret: Special Access Program. Diese Bezeichnung ist normalerweise für äußerst sensible Auslandsoperationen oder spezielle Technologien und Fähigkeiten der US-Dienste vorbehalten.[7][10]
  • 29. April 2022: Das Justizministerium informiert die Trump-Vertreter über das Auffinden von geheimen Dokumenten in den zurückgegebenen Akten.[7]
  • 9. Mai 2022: Eine vom Justizministerium eingesetzte Grand Jury beschließt, alle eventuell noch im Besitz von Trump befindlichen Geheimdokumente per Subpoena zurückzufordern.[7]
  • 3. Juni 2022: Beamte des Justizministeriums und des FBI besichtigen die Aufbewahrungsräume in Mar-a-Lago. Ihnen werden weitere geheime Dokumente ausgehändigt. Ein Anwalt Trumps bestätigt schriftlich, es seien alle geheimen Papiere zurückgegeben worden.[5]
  • 5. August 2022: Das Justizministerium beantragt und der Bundesrichter (federal magistrate judge) Bruce Reinhart am United States District Court von Südflorida unterschreibt einen Durchsuchungsbefehl für Mar-a-Lago.[11] Das FBI bekommt eine Frist von zwei Wochen, die Durchsuchung durchzuführen.[7]

Hausdurchsuchung am 8. August 2022

Sichergestellte Geheimdokumente

Am 8. August 2022 durchsuchten FBI-Agenten Trumps Räumlichkeiten in Mar-a-Lago. Der mit dem Personenschutz des Expräsidenten betraute Secret Service wurde wenige Stunden vor dem Einsatz über die bevorstehende Durchsuchung informiert und erleichterte den Zugang zu dem Anwesen. Trump war während der Durchsuchung nicht anwesend. Er wurde von zwei Anwältinnen vertreten, welche die Innenräume aber nicht betreten durften.[12][13] Trump konnte die Untersuchung vom Trump Tower in New York durch Sicherheitskameras im Mar-a-Lago beobachten.[14]

Am 2. September 2022 wurde von einem Gericht in Florida eine detaillierte Liste der sichergestellten Gegenstände veröffentlicht. Die FBI-Agenten beschlagnahmten insgesamt 33 Kisten Material mit 11.000 Regierungsdokumenten, welche einer Geheimhaltungsstufe unterlagen, davon waren 18 mit der höchsten Geheimhaltungsstufe „streng geheim/SCI“ gekennzeichnet (diese Dokumente dürfen nur in einer SCIF eingesehen werden), 54 als „geheim“ und 31 als „vertraulich“ eingestuft. Das beschlagnahmte Material umfasste neben den Dokumenten auch Fotos und handschriftliche Notizen. Außerdem wurden 90 leere Aktenordner sichergestellt, von denen 48 mit dem Vermerk „geheime Verschlusssache“ gekennzeichnet waren. Warum die Ordner leer waren und ob Dokumente fehlen, ist unklar.[15][16] Einige Dokumente bezogen sich auf die Begnadigung von Roger Stone und auf den französischen Staatspräsidenten.[17] Zudem wurden bei der Durchsuchung drei Pässe Trumps beschlagnahmt (von denen einer abgelaufen war); die Pässe wurden Trump am 15. August zurückgegeben.[18]

Weiteres Verfahren

Am 11. August 2022 gab US-Justizminister Merrick Garland bekannt, den Durchsuchungsbefehl für das Anwesen von Donald Trump „persönlich genehmigt“ zu haben.[19] Am 22. August beantragte Trump die Einsetzung eines Bevollmächtigten („special master“), der die beschlagnahmten Dokumente sichten und bewerten solle.[20] Am 26. August 2022 veröffentlichte das Justizministerium auf gerichtliche Anordnung eine geschwärzte Version der eidesstattlichen Erklärung (Affidavit) des Antrages für den Durchsuchungsbefehl.[21]

Die von Trump ernannte Richterin Aileen Cannon verfügte am 5. September die Einsetzung des Special Master Raymond Dearie.[22] Im selben Monat entschied ein Berufungsgericht vorläufig, dass das US-Justizministerium die Geheimdokumente aus Mar-a-Lago weiter auswerten darf. Damit wurde die Entscheidung vom 5. September revidiert.[23]

Rezeption

Donald Trump verurteilte die Suche in den sozialen Medien und sagte: „Dies sind dunkle Zeiten für unsere Nation“. Er verglich die Durchsuchung mit dem Watergate-Skandal der 1970er-Jahre und behauptete, sie sei politisch motiviert gewesen, um ihn daran zu hindern, bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut für das Präsidentenamt zu kandidieren.[24][25]

Während republikanische Politiker, darunter der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, das Vorgehen verurteilten, brachten Politiker der Demokratischen Partei ihre Unterstützung zum Ausdruck. Einige Kommentatoren behaupteten, dass die Durchsuchung zu Gewalt und Unruhen führen könne.[24][26][27]

Am 14. August behauptete Trump über seine Social-Media-Plattform Truth Social, dass das FBI wissentlich Material aus Mar-a-Lago mitgenommen habe, die es nicht hätte mitnehmen dürfen. Dabei habe es sich um vertrauliche Dokumente zwischen Mandant und Rechtsbeistand gehandelt. Trump forderte das FBI auf, die Unterlagen sofort zurückzugeben.[17] Noch im selben Monat klagte er unter Berufung auf das Exekutivprivileg gegen die anstehende Prüfung der Dokumente durch staatliche Ermittler. Bei diesem Privileg handelt es sich um ein Vorrecht des US-Präsidenten und anderer Mitglieder der Exekutive, gewisse Informationen geheim zu halten. Stattdessen solle ein neutraler Sachverständiger die Unterlagen einsehen.[28]

Bei einer Wahlkampfveranstaltung im Vorfeld der Wahlen in den Vereinigten Staaten 2022 bezeichnete Trump die Durchsuchung als „Machtmissbrauch“ von Joe Bidens Regierung und warf Biden vor, dieser nutze das FBI und das Justizministerium, um zu verhindern, dass er [Trump] wieder Präsident wird.[29]

Einzelnachweise

  1. ↑ Charlie Savage: Laws and Lists in Search Warrant Offer Clues to Trump Document Investigation. In: The New York Times. 13. August 2022, abgerufen am 14. August 2022 (englisch).
  2. ↑ John Langford, Justin Florence, Erica Newland: Trump’s Presidential Records Act Violations: Short- and Long-Term Solutions. In: Lawfare. 18. Februar 2022, abgerufen am 14. August 2022 (englisch).
  3. ↑ Philip Bump: Citizen Trump may have broken a law that President Trump made a felony. In: Washington Post. 10. August 2022, abgerufen am 14. August 2022.
  4. ↑ Donald Trump soll Toilette im Weißen Haus mit Dokumenten verstopft haben. In: Der Spiegel. 10. Februar 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 11. Februar 2022]).
  5. ↑ a b Maggie Haberman: Trump Lawyer Told Justice Dept. That Classified Material Had Been Returned. In: nytimes.com. 14. August 2022, abgerufen am 15. August 2022 (englisch).
  6. ↑ a b c Zach Montague: The Timeline Related to the F.B.I.’s Search of Mar-a-Lago. In: nytimes.com. 12. August 2022, abgerufen am 15. August 2022 (englisch).
  7. ↑ a b c d e f Luke Broadwater: Inside the 20-Month Drive to Get Trump to Return Presidential Material. In: nytimes.com. 27. August 2022, abgerufen am 27. August 2022 (englisch).
  8. ↑ Holmes Lybrand, Marshall Cohen, Hannah Rabinowitz: Timeline: The Justice Department criminal inquiry into Trump taking classified documents to Mar-a-Lago. In: cnn.com. 9. August 2022, abgerufen am 15. August 2022.
  9. ↑ Offizielle Statements der NARA: www.archives.gov
  10. ↑ Alan Feuer und Maggie Habermann: Trump Kept Over 700 Pages of Classified Documents, Letter Says. In: nytimes.com. 23. August 2022, abgerufen am 24. August 2022 (englisch).
  11. ↑ politico.com vom 12. August 2022: Florida judge who approved FBI search of Mar-a-Lago faces barrage of antisemitic online attacks
  12. ↑ Maggie Haberman, Ben Protess, Adam Goldman: The search appears to signal a major escalation in the various investigations into the Trump presidency. In: The New York Times. 8. August 2022, ISSN 0362-4331 (englisch, nytimes.com [abgerufen am 9. August 2022]).
  13. ↑ Arden Farhi: Trump lawyer who was at Mar-a-Lago for FBI search describes the scene. In: CBS News. 10. August 2022 (englisch, cbsnews.com [abgerufen am 13. August 2022]).
  14. ↑ Trump’s secrets: How a records dispute led the FBI to search Mar-a-Lago. In: Washington Post. ISSN 0190-8286 (washingtonpost.com [abgerufen am 15. August 2022]).
  15. ↑ US-Gericht veröffentlicht Liste: Das fanden FBI-Fahnder bei der Trump-Durchsuchung
  16. ↑ Nach Razzia in Mar-a-Lago: Liste beschlagnahmter Trump-Dokumente veröffentlicht
  17. ↑ a b Donald Trump fordert nach Razzia Dokumente vom FBI zurück. In: Der Spiegel. 15. August 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 15. August 2022]).
  18. ↑ Meridith McGraw: Trump is hoping to take a U.K. summer swing, but it is up in the air. In: Politico. 15. August 2022 (englisch, politico.com [abgerufen am 17. August 2022]).
  19. ↑ Gab "hinreichenden Verdacht" – US-Justizminister hat Trump-Razzia "persönlich genehmigt". In: Politik. ntv, 11. August 2022, abgerufen am 31. August 2022.
  20. ↑ Alan Feuer: Trump Asks for ‘Special Master’ in F.B.I. Search Case as Judge Seeks Redactions. In: New York Times, 22. August 2022.
  21. ↑ Glenn Thrush: Documents at Mar-a-Lago Could Compromise Human Intelligence Sources, Affidavit Says. In: nytimes.com. 27. August 2022, abgerufen am 29. August 2022 (englisch).
  22. ↑ https://storage.courtlistener.com/recap/gov.uscourts.flsd.618763/gov.uscourts.flsd.618763.64.0.pdf
  23. ↑ Donald Trump: US-Justizministerium darf Geheimdokumente aus Mar-a-Lago weiter auswerten. In: Der Spiegel. 22. September 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 22. September 2022]).
  24. ↑ a b JILLIAN SMITH | The National Desk: 'Under siege': GOP reacts to FBI raid at Trump's Mar-a-Lago home. 8. August 2022, abgerufen am 9. August 2022 (englisch).
  25. ↑ Trump home search latest: Republicans voice anger over FBI search of Trump's home. In: BBC. Abgerufen am 9. August 2022 (britisches Englisch).
  26. ↑ Top Republicans echo Trump’s evidence-free claims to discredit FBI search. In: Washington Post. ISSN 0190-8286 (washingtonpost.com [abgerufen am 9. August 2022]).
  27. ↑ Maggie Haberman, Ben Protess, Adam Goldman: F.B.I. Searches Trump’s Mar-a-Lago Residence in Florida. In: The New York Times. 8. August 2022, ISSN 0362-4331 (amerikanisches Englisch, nytimes.com [abgerufen am 9. August 2022]).
  28. ↑ tagesschau.de: Nach Razzia: Trump will Überprüfung durch neutrale Person. Abgerufen am 23. August 2022.
  29. ↑ Roland Nelles: (S+) Wahlkampf in den USA: Donald Trump nennt Biden einen „Staatsfeind“. In: Der Spiegel. 4. September 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 4. September 2022]).
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