GermanZero

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GermanZero e. V.
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Rechtsform e. V.
Gründung 2019 in Hamburg
Gründer Claas Helmke, Heinrich Strößenreuther
Sitz Hamburg
Geschäftsstelle Franklinstraße 27, 10587 Berlin
Vorsitz Sina Arndt, Claas Helmke, Peter Schwierz[1]
Geschäftsführung Julian Zuber[2]
Website germanzero.de

GermanZero ist eine deutsche Klimaschutzorganisation, die sich dafür einsetzt, dass Deutschland bis 2035 klimaneutral wird. So soll die völkerrechtliche Verpflichtung aus dem Pariser Weltklimaabkommen von 2015 eingehalten werden, welches eine Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5 Grad festlegt.[3][4][5][6][7]

Das zentrale Werkzeug zum Erreichen der Klimaziele ist nach Auffassung von GermanZero ein Gesetzespaket, das Klimaneutralität als Staatsziel in das Grundgesetz aufnehmen, Steuern auf fossile Brennstoffe einführen und bestehende Gesetze auf Klimaverträglichkeit hin überprüfen soll. Damit das Gesetzespaket vom nächsten Bundestag umgesetzt wird, mobilisiert GermanZero zeitgleich Bürger in ganz Deutschland, unterstützt kommunale Klimaentscheide[8] (siehe Volksentscheid) und betreibt Kampagnenarbeit.

GermanZero versteht sich als bürgerliche Initiative in der Klimabewegung. Unterstützt wird die Organisation von einem Netzwerk von mehr als 1.000 ehrenamtlich organisierten Bürgern, die zum Teil auch operativ in der Initiative mitarbeiten.[9]

Organisation

Die Organisationsform der Initiative ist ein gemeinnütziger Verein mit Sitz in Hamburg, die Geschäftsstelle befindet sich in Berlin. Die Initiative wurde im Herbst 2019 vom Asset Manager Dr. Claas Helmke und CDU-Politiker Heinrich Strößenreuther gegründet, der 2016 das Volksbegehren für ein fahrradfreundliches Berlin (Initiative Volksentscheid Fahrrad) mitinitiiert hat. Heinrich Strößenreuther gehört zu den Gründungsmitgliedern[10] des eingetragenen Vereins Klimaunion.[11][12][13][14] Dem Vorstand von GermanZero gehören Sina Arndt, Claas Helmke und Peter Schwierz an. Geschäftsführer ist Julian Zuber.[2] Der Verein erhielt im Jahr 2021 Zuwendungen von 2.394.764 Euro, davon 48 Prozent von Großspendern (2019 waren es noch 93 Prozent). Vereinsziele sind Wissenschaft und Forschung, Bildung, Umweltschutz, welche nach § 52 Abs. 2 AO als gemeinnützig gelten. Stand April 2022 arbeiten 34 Personen in Festanstellung für den Verein.[15] GermanZero ist Mitglied der Initiative Transparente Zivilgesellschaft und veröffentlicht grundlegende Informationen zu Zielen, Mittelherkunft und -verwendung sowie Personalstruktur.[16]

Ziel und Aktionsformen

Das zentrale Ziel von GermanZero ist es, dass die Bundesrepublik Deutschland bis 2035 klimaneutral ist.

Zum Erreichen dieses Zieles bedient sich GermanZero unterschiedlicher Aktionsformen und Kampagnen:

Der 1,5-Grad-Klimaplan

Am 17. Dezember 2019 stellte GermanZero auf einer Pressekonferenz[17] den 1,5-Grad-Klimaplan[18] vor, in dem Grundzüge eines sektorübergreifenden Maßnahmenkatalogs zur Erreichung des 1,5-Grad-Zieles für Deutschland definiert wurden. Der Klimaplan basiert auf den Ergebnissen einer Klimapolitik-Zukunftswerkstatt, an der rund 30 deutsche Umwelt- und Politikexperten aus Bereichen wie Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft Im November 2019 teilnahmen.

Wissenschaftliche Grundlage

Ausgangspunkt des 1,5-Grad-Klimaplans ist die vom Bundesumweltministerium bestätigte[19] Beispielrechnung[20] des Klimaforschers Stefan Rahmstorf darüber, wie viel CO2 Deutschland bei einer maximalen Erderhitzung von 1,75 Grad noch ausstoßen kann. Um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, standen Deutschland demnach 2020 nur noch 2,4 Gigatonnen zur Verfügung, die bei einem jährlichen Ausstoß von 0,7 Gigatonnen bereits Mitte 2023 verbraucht wären.[21]

Klimaschutz-Maßnahmen

Der Klimaplan definiert in einem ersten Maßnahmenkatalog, wie Deutschland bis 2035 klimaneutral werden und das 1,5-Grad-Ziel einhalten soll. Dazu gehören die klimafreundliche Transformation und ansteigende CO2-Mindestpreise in den Sektoren Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude und Wärme, Landwirtschaft, -nutzung und Ernährung, ebenso wie der Ab- und Umbau von klimaschädlichen Subventionen sowie die rechtliche Verankerung des Klimaschutzes.

Ebenso werden Maßnahmen benannt, die Einzelpersonen treffen können, um klimafreundlicher zu leben, etwa in der Verkehrsnutzung, der Ernährung, im Stromverbrauch und beim Heizen. Als ein führender Emissionsverursacher[22] soll Deutschland außerdem globale Mitverantwortung übernehmen und andere Länder dabei unterstützen, Klimaschutzmaßnahmen zu finanzieren und umzusetzen.

Gesetzesentwicklung

GermanZero fördert die Erstellung eines 1,5-Grad-Klimagesetzespaket[23]. An der Entwicklung des Gesetzes sind Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Verwaltung sowie der Zivilgesellschaft beteiligt, die über eine digitale Beteiligungsplattform ihre Expertise einbringen. Stephan Breidenbach[24] leitet als Experte für Gesetzgebungslehre die Gesetzesentwicklung.

Das geplante 1,5-Grad-Klimagesetzespaket von GermanZero hat drei Stoßrichtungen:

  1. Die Klimaneutralität soll als Grundrecht auf eine lebenswerte Zukunft im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankert werden.
  2. Mit einer CO2-Steuer sollen soziale oder strukturelle Benachteiligungen ausgeglichen werden, die bei der Transformation zur Klimaneutralität bis 2035 entstehen. Die Steuer entspricht GermanZeros Forderung nach einer fairen Klimawende: Verursacher von Treibhausgasverschmutzung sollen entsprechend ihren Emissionen an den Kosten der Klimaneutralisierung beteiligt werden.
  3. Im Rahmen des 1,5-Grad-Gesetzespaketes sollen zahlreiche Einzelgesetze angepasst und so strategische Stellschrauben verändert werden, z. B. um eine Verkehrswende in Land und Stadt, eine forcierte Energiewende oder Zuschüsse für klimaneutrale Heizungen und zahlreiche weitere Maßnahmen zu regeln.

Lokale Initiativen

Lokalgruppen zu Bürgerentscheiden („Klimaentscheid“)

GermanZero unterstützt Lokalgruppen in Kommunen und Städten dabei die Transformation zur Klimaneutralität in ihrer Region bis spätestens 2035 mit gesellschaftspolitischen Mitteln zu initiieren und zu begleiten. Ziel ist, die Forderung nach Klimaneutralität bis spätestens 2035 in einer Bottom-Up-Bewegung auch in den Regionen zu verankern, in Kommunen und Städten die Klimaneutralität bereits umzusetzen und damit zugleich GermanZeros Initiative für ein 1,5-Grad-Klimagesetzespaket auf bundespolitischer Ebene zu unterstützen[25].

Angeboten werden den kommunalen Initiativen Workshops zum Kick-Off von Klimaentscheiden, Vernetzungsmöglichkeiten, Mustervorlagen zur Umsetzung und Gestaltung der kommunalen Initiativen sowie eine Patenbegleitung. Als zentrales Tool für die kommunalen Klimakampagnen hat GermanZero mit Klimawissenschaftlern den Klimavisions-Generator entwickelt, der auf der Basis örtlicher Daten in einer Überschlagsrechnung kalkuliert, wo und wie die jeweilige Kommune den Ausstoß von Treibhausgasen senken kann.[26] Zugleich werden Kosten, benötigte Investitionen und Personal sowie die Arbeitsplatzeffekte für die regionale Wirtschaft grob quantifiziert. Der Klimastadtplan-Generator ist einsetzbar für Gemeinden ab 5.000 Einwohnern.

Unterstützt von GermanZero startete Essen am 1. Mai 2020 als erste Stadt eine Initiative für einen kommunalen Klimaentscheid. Seitdem folgten Initiativen in 81 weiteren Orten.[27]

  • 1 Initiative in Brandenburg (Potsdam)
  • 1 Initiative in Berlin
  • 28 Initiativen in Baden-Württemberg (Konstanz, Schorndorf, Ulm, Mannheim, Heidelberg, Backnang, Aalen, Remshalden, Eberbach, Weinstadt, Waiblingen, Kernen im Remstal, Heilbronn, Freiburg, Öhringen, Markdorf, Besigheim, Sachsenheim, Edingen-Neckarhausen, Karlsruhe, Kuppenheim, Donaueschingen, Aldingen, Schwäbisch Gmünd, Bietigheim-Bissingen, Sinsheim, Göppingen, Freudenstadt, Großbottwar)
  • 16 Initiativen in Bayern (Bayreuth, Landshut, Ergolding, Neu-Ulm, Altdorf, Buch am Erlbach, Würzburg, Deggendorf, Traunstein, Nürnberg, Ingolstadt, Burgkunstadt, Kempten, Fürth, Regensburg, Tutzing)
  • 1 Initiative in Bremen
  • 3 Initiativen in Hessen (Wiesbaden, Rüsselsheim, Bad Hersfeld)
  • 1 Initiative in Hamburg
  • 1 Initiative in Mecklenburg-Vorpommern (Greifswald)
  • 6 Initiativen in Niedersachsen (Buchholz in der Nordheide, Lüneburg, Göttingen, Hannover, Osnabrück, Vechelde)
  • 9 Initiativen in Nordrhein-Westfalen (Essen, Münster, Aachen, Dortmund, Mülheim an der Ruhr, Marl, Köln, Unna, Ibbenbüren)
  • 5 Initiative in Rheinland-Pfalz (Buchholz i. d. N., Mainz, Trier, Koblenz, Kaiserslautern)
  • 5 Initiativen in Schleswig-Holstein (Husum, Bargteheide, Lübeck, Halstenbek, Pinneberg)
  • 1 Initiative im Saarland (St. Ingbert)
  • 2 Initiative in Sachsen (Dresden, Leipzig)
  • 1 Initiative in Sachsen-Anhalt (Halle)
  • 1 Initiative in Thüringen (Jena)

Die Klimaentscheide unterscheiden sich hinsichtlich ihrer Methode, wie z. B. Bürgerbegehren, Ratsantrag, Einwohnerantrag, Gespräche, Aktionen, u. a. der konkreten Fragestellung, des Zieljahres zum Erreichen der Klimaneutralität, des Adressaten (Stadt/Gemeinde/Landkreis/Land) und des aktuellen Status. So wurde z. B. der Klimaentscheid Münsters am 26. August 2020 vom Rat der Stadt Münster mehrheitlich beschlossen[28], während sich andere lokale Initiativen noch im Findungsprozess befinden. Insgesamt haben schon 25 Städte und Kommunen nach der Gründung einer lokalen Klimaentscheid-Gruppe (in den meisten Fällen aufgrund einer von der Gruppe durchgeführten Unterschriftensammlung zu Bürgerbegehren oder Einwohnerantrag) einen Entschluss für eine Klimaneutralität bis spätestens 2035 gefasst.

Lokalgruppen zu Politiker-Gesprächen

Begleitend zu den kommunalen Initiativen lädt GermanZero Bürger ein, Politiker zur Abgabe eines Klimaversprechens zur Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles aufzurufen.[29] Im Rahmen dieser Kampagne wurden Abgeordnete des Bundestages bisher fast 30.000 Mal zu Klimaversprechen aufgefordert. Ziel ist es in allen Wahlkreisen einen Dialog zwischen Bürgern und deren Abgeordneten in ihren jeweiligen Wahlkreisen zu beginnen. Dabei sollen die Bürger von GermanZero über die Gründung von Lokalgruppen in ihren Wahlkreisen in der Vorbereitung und Durchführung dieser Gespräche begleitet werden.[30][31]

Weblinks

Commons: GermanZero – Sammlung von Bildern

Einzelnachweise

  1. ↑ Impressum - GermanZero - Deutschland bis 2035 klimaneutral machen | GermanZero e. V. Abgerufen am 17. November 2020.
  2. ↑ a b Wer wir sind. Hauptamtliche Zeronaut*innen - Julian Zuber: Geschäftsführer und Leitung Klimapolitik. In: www.germanzero.de. GermanZero, Mai 2021, abgerufen am 7. Mai 2021.
  3. ↑ Klimaschutz - Bürgerinitiative legt alternatives Klimapaket vor. 17. Dezember 2019 (deutschlandfunk.de [abgerufen am 3. August 2020]).
  4. ↑ Isabell Jürgens: German Zero will Deutschland bis 2035 klimaneutral machen. 17. Dezember 2019, abgerufen am 3. August 2020 (deutsch).
  5. ↑ "German Zero" - Wie ein Bürgerrat das Klima retten will. Abgerufen am 3. August 2020 (deutsch).
  6. ↑ Initiative GermanZero - Ein Volksentscheid zur Klimarettung? | rbb. 17. Dezember 2019, abgerufen am 3. August 2020.
  7. ↑ Michael Bauchmüller: Umweltpolitik - Wer vom Klimapaket profitiert. Abgerufen am 3. August 2020.
  8. ↑ Klimaentscheide - GermanZero - Für ein klimaneutrales Deutschland bis 2035 | GermanZero e. V. Abgerufen am 3. August 2020.
  9. ↑ FOCUS Online: Windkraft - nein danke? Wie Deutschland gegen Windräder kämpft. Abgerufen am 3. August 2020.
  10. ↑ KlimaUnion – Für eine wirksame 1,5°C-Politik. Die Founder. Abgerufen am 12. April 2021.
  11. ↑ Gründung der Klima Union - "Starke Grüne sind schlecht für das Klima". In: www.cicero.de. Cicero (Zeitschrift), abgerufen am 12. April 2021.
  12. ↑ Bernhard Pötter: GründerInnen über die KlimaUnion: „1,5-Grad-Ziel muss ins Programm“. In: Die Tageszeitung: taz. 11. April 2021, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 12. Januar 2022]).
  13. ↑ CDU-Politiker gründen KlimaUnion für eine wirksame 1,5-Grad-Klimapolitik. In: www.topagrar.com. 11. April 2021, abgerufen am 12. April 2021.
  14. ↑ Impressum. KlimaUnion e. V., 2021, abgerufen am 12. April 2021.
  15. ↑ Transparenz. GermanZero e. V., 29. Februar 2020, abgerufen am 5. Juli 2022.
  16. ↑ GermanZero & Initiative Transparente Zivilgesellschaft. In: https://www.germanzero.de/. GermanZero, abgerufen am 3. August 2020.
  17. ↑ GermanZero Pressekonferenz 17.12.2019. In: https://www.youtube.com/watch?v=GfZ8gJzBZHE&feature=youtu.be. GermanZero, abgerufen am 3. August 2020.
  18. ↑ Klimaplan - GermanZero - Für ein klimaneutrales Deutschland bis 2035 | GermanZero e. V. Abgerufen am 3. August 2020.
  19. ↑ https://twitter.com/bmu/status/1113358751963197440. Abgerufen am 3. August 2020.
  20. ↑ Wie viel CO2 kann Deutschland noch ausstoßen? In: KlimaLounge. 28. März 2019, abgerufen am 3. August 2020 (deutsch).
  21. ↑ Analoge Berechnung wie bei Rahmstorf, Stefan (2019), mit 420 Gt statt 800 Gt. Die im Klimaplan konservativ dargestellten Berechnungen beziehen sich ausschließlich auf die CO2-Emissionen aus Verbrennung und Industrie. CO2-Emissionen aus Landnutzungsänderungen (z. B. Aufforstung) und der Forstwirtschaft sowie andere Treibhausgase (wie Methan und Lachgas) sind darin noch nicht berücksichtigt.
  22. ↑ CO2 Ausstoß weltweit nach Ländern. Abgerufen am 3. August 2020.
  23. ↑ ZeroLab - Das 1,5°C-Gesetz - GermanZero - Für ein klimaneutrales Deutschland bis 2035 | GermanZero e. V. Abgerufen am 3. August 2020.
  24. ↑ Melanie-Vivien Dudlitz: Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und Internationales Wirtschaftsrecht • Juristische Fakultät • Europa-Universität Viadrina / EUV. Abgerufen am 3. August 2020.
  25. ↑ GermanZero - Lokale Vorreiter im Klimaschutz. Abgerufen am 9. September 2022.
  26. ↑ Klimaentscheide - GermanZero - Für ein klimaneutrales Deutschland bis 2035 | GermanZero e. V. Abgerufen am 3. August 2020.
  27. ↑ German Zero Wiki: Klimaentscheide-Teams (Stand: 12. November 2021)
  28. ↑ Klimaentscheid beschlossen - Der Druck der Umweltbewegungen hat gewirkt. 27. August 2020, abgerufen am 18. November 2020.
  29. ↑ GermanZero startet Kampagne und nimmt Bundestagsmitgliedern das CoronaKlimaversprechen ab. (PDF) GermanZero, abgerufen am 3. August 2020.
  30. ↑ Klimaversprechen. Abgerufen am 3. August 2020.
  31. ↑ Die nächste Klimaretter-Gruppe in Marburg. Abgerufen am 21. September 2020.
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