Jacek Kurski

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Jacek Kurski (2016)

Jacek Olgierd Kurski (* 22. Februar 1966 in Danzig) ist ein polnischer Politiker. Er war von 2005 bis 2009 Abgeordneter im Sejm und von 2009 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments. Von 2016 bis 2022 war er, von einer fünfmonatigen Unterbrechung abgesehen, Direktor des öffentlich-rechtlichen Senders Telewizja Polska (TVP). In diesem Amt bekam er von polnischen Medien den Spitznamen „Bullterrier Kaczyńskis“.[1] Er ist Mitgründer der rechten Partei Solidarna Polska.

Leben

Politische Tätigkeit

Während seines der Wirtschaftswissenschaften mit Spezialisierung Außenhandel an der Universität Danzig in den 1980er Jahren war Jacek Kursi in der verbotenen Opposition aktiv und Mitglied der Gewerkschaft Solidarność.

Nach 1989 war er nacheinander Mitglied mehrerer rechter Parteien. Zu Beginn der 1990er Jahre engagierte er sich in der konservativen Zentrumsallianz (PC), an deren Spitze Jarosław Kaczyński stand. Von dort wechselte er zur Bewegung für den Aufbau Polens (ROP) des früheren Premierministers Jan Olszewski. Bei den Parlamentswahlen 1997 kandidierte er erfolglos für die ROP in der Woiwodschaft Danzig.

Nach dieser Wahlniederlage verließ er die ROP, um sich der Christlich-Nationalen Vereinigung (ZChN) anzuschließen. 1998 wurde er Mitglied des Sejmiks der Woiwodschaft Pommern. Bei den Parlamentswahlen 2001 kandidierte er für den konservativen Parteienblock Wahlaktion Solidarität-Die Rechte (AWSR) im Wahlkreis Toruń. Im selben Wahlkreis sollte auch der ehemalige Landwirtschaftsminister Jacek Janiszewski für die AWSR kandidieren. Kurz vor der Einreichung der Liste bei der Wahlkommission ergänzte Kurski als Wahlbeauftragter der AWSR in Toruń die Liste ohne Abstimmung mit den Parteigremien mit einer anderen Person mit dem gleichen Nachnamen Janiszewski, um seine eigenen Chancen gegenüber dem innerparteilichen Rivalen zu erhöhen. Wegen Manipulierung der Wahlliste wurde Kurski kurz vor den Wahlen als Kandidat zurückgezogen.[2]

Nach der Wahlniederlage der AWSP trat er der neugegründeten Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) bei. Da er keinen Listenplatz für die Kommunalwahlen 2002 erhielt, verließ er die PiS, um sich der nationalkatholischen Liga Polnischer Familien (LPR) anzuschließen. Als Kandidat der LPR wurde er erneut in den Sejmik der Woiwodschaft Pomorze und dort zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Er war auch Kandidat der LPR für das Amt des Stadtpräsidenten von Danzig, schaffte es jedoch nicht in den zweiten Wahlgang. Nach einem innerparteilichen Konflikt trat er 2004 aus der LPR aus und wieder der PiS bei.

Bei den Parlamentswahlen 2005 wurde er über die Liste der PiS für den Wahlkreis Danzig in den Sejm gewählt. Lech Kaczyński nahm ihn in seinen Wahlkampfstab für die Präsidentschaftswahlen 2005 auf. Vor dem zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen behauptete er in einem Interview, dass „nach ernst zu nehmenden Quellen der Großvater von Donald Tusk als Freiwilliger der Wehrmacht beigetreten“ sei[3]. Tusk war der Rivale Lech Kaczyński bei dieser Stichwahl um das Präsidentenamt.

Als Konsequenz davon wurde er aus dem Wahlkampfstab von Lech Kaczyński entfernt. Danach, am 13. Oktober 2005, wurden seine Mitgliedsrechte durch eine Entscheidung des Parteigerichts der PiS suspendiert. Einige Tage später zeigte sich jedoch, dass Tusks Großvater in der Tat bei der Wehrmacht war, jedoch aufgrund einer Zwangsrekrutierung. Am 14. November entschied auf die Berufung Kurskis hin das Parteigericht die Aufhebung der vorherigen Entscheidung, setzte ihn wieder in seine vollen Mitgliedsrechte ein und beschränkte die Strafe auf eine Rüge.

Bei den Sejmwahlen 2007 errang Jacek Kurski für die PiS mit 23.585 Stimmen zum zweiten Mal ein Abgeordnetenmandat. Er war stellvertretender Vorsitzender der Sejm-Kommission für den Staatsschatz.

Bei der Europawahl 2009 wurde er ins Europäische Parlament gewählt. Damit endete am 10. Juni 2009 seine Mitgliedschaft im Sejm.[4] Am 4. November 2011 wurde er zusammen mit Zbigniew Ziobro und weiteren von der Partei Prawo i Sprawiedliwość ausgeschlossen.[5]

Er ist Kritiker der von ihm als postkommunistisch und liberal bezeichneten Kreise – unter anderem der ehemalige Kongres Liberalno-Demokratyczny (Liberaldemokratischer Kongress – KLD) und der Unia Wolności, bzw. die heutige Platforma Obywatelska (Bürgerplattform – PO). In öffentlichen Stellungnahmen hat er sich häufig gegen die Koalitionsverhandlungen der PiS mit der PO nach den Sejmwahlen 2005 ausgesprochen. Er kritisiert ebenfalls die Zeitung Gazeta Wyborcza, für die sein Bruder Jarosław Kurski arbeitet.

Gerichtsverfahren

Am 13. Juni 2006 warf er im polnischen Fernsehen der PO und dem Wahlkomitee von Donald Tusk vor, dass der Wahlkampf vor den Sejm- und Präsidentenwahlen 2005 mit Geldern finanziert worden sei, das aus illegalen Mitteln des größten polnischen Versicherungskonzerns Powszechny Zakład Ubezpieczeń (PZU) sollte. Die Regionalstaatsanwaltschaft in Warschau stellte im Dezember 2006 das Verfahren in dieser Sache wegen sachlicher Unbegründetheit ein[6]. Als Antwort auf die Anschuldigungen verklagte die PO Jacek Kurski wegen Verleumdung und beantragte eine Entschuldigung in den Medien und Zahlung von 100.000 zł zugunsten der Caritas. Am 3. April 2007 fällte das Landgericht Warschau ein Urteil, wonach Kurski sich gegenüber Tusk in den Zeitungen Rzeczpospolita und Gazeta Wyborcza sowie auf den Fernsehsendern TVN i TVP entschuldigen und 15.000 Złoty zugunsten der Caritas Polska zahlen musste[7].

Fernsehdirektor

In Anwendung der am 8. Januar 2016 in Kraft getretenen, im In- und Ausland umstrittenen Reform der öffentlich-rechtlichen Medien in Polen wurde Kurski noch am selben Tag von Schatzminister Dawid Jackiewicz zum neuen Direktor des Fernsehsenders Telewizja Polska (TVP) ernannt.[8] Er konnte seine Position im Rahmen einer Ausschreibung zum Fernsehintendanten verteidigen. Der Rat Nationaler Medien entschied sich am 12. Oktober 2016 mit vier gegen eine Stimme für ihn.[9] Im März 2020 wurde Jacek Kurski vom Rat Nationaler Medien als Direktor abgesetzt. Er wurde im August 2020 vom RMN erneut zum Direktor berufen.

Familie

Er ist der Sohn von Anna Kurska, einer Aktivistin der oppositionellen Gewerkschaft Solidarność und ehemaligen Senatorin, und Bruder von Jarosław Kurski, der als geschäftsführender Chefredakteur der linksliberalen Gazeta Wyborcza zu seinen schärfsten Kritikern gehört. Die beiden Brüder gelten als verfeindet.[10]

Weblinks

Fußnoten

  1. ↑ Der Bullterrier Kaczynskis faz.net, 13. Januar 2016.
  2. ↑ Kurski kontra Janiszewski i... Janiszewski wp.pl, 17. August 2001.
  3. ↑ Artikel in Agora vom 16. Oktober 2005 (Memento des Originals vom 30. Dezember 2008 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.angora.com.pl (PDF-Datei; 44 kB)
  4. ↑ Website des Sejm, Posłowie VI kadencji/archiwum - Jacek Kurski, abgerufen am 11. Juni 2009
  5. ↑ Rzeczpospolita, Ziobro, Cymański i Kurski wyrzuceni z PiS, 4. November 2011
  6. ↑ PO żąda przeprosin w sprawie afery billboardowej.@1@2Vorlage:Toter Link/wiadomosci.gazeta.pl (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.  In: gazeta.pl 14. Dezember 2006 (polnisch).
  7. ↑ Bogdan Wróblewski: Ja, Jacek Kurski, bardzo przepraszam. In: gazeta.pl. Archiviert vom Original am 20. April 2010; abgerufen am 3. Februar 2016.
  8. ↑ Regierungsnaher Journalist zum TV-Chef ernannt. In: Spiegel Online, 8. Januar 2016.
  9. ↑ Jacek Kurski pozostanie prezesem Telewizji Polskiej. In: onet.pl. 12. Oktober 2016, abgerufen am 12. Oktober 2016 (polnisch).
  10. ↑ Bracia Kurscy. Historia konfliktu onet.pl, 22. Juli 2020.
Personendaten
NAME Kurski, Jacek
ALTERNATIVNAMEN Kurski, Jacek Olgierd (vollständiger Name)
KURZBESCHREIBUNG polnischer Politiker, Mitglied des Sejm, MdEP
GEBURTSDATUM 22. Februar 1966
GEBURTSORT Danzig
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