Sangiin-Wahl 1956

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Die Sangiin-Wahl 1956, formell die „4. ordentliche Wahl von Sangiinabgeordneten“ (jap.

第4回参議院議員通常選挙

, dai-yon-kai Sangiin giin tsūjō senkyo), zum japanischen Rätehaus (Sangiin), dem Oberhaus (jōin) des nationalen Parlaments (Kokkai) fand am 8. Juli 1956 statt. Durch einfache nicht-übertragbare Stimme wurde die Hälfte der Kammer für sechs Jahre neu gewählt: 75 Abgeordnete in den Präfekturen, 52 weitere (inkl. zwei Nachwahlen auf drei Jahre) im landesweiten Wahlkreis (zenkoku-ku).

Die Wahl 1956 war die erste Sangiin-Wahl unter dem sogenannten „55er-System“: 1955 war durch die „Konservative Fusion“ und die Wiedervereinigung der Sozialistischen Partei näherungsweise ein Zweiparteiensystem entstanden. Die regierende Liberaldemokratische Partei von Premierminister Hatoyama Ichirō verfügte im Sangiin nicht über eine eigene Mehrheit und war auf die Stimmen von Unabhängigen und dem Ryokufūkai angewiesen. Hatoyama hatte erst im April den alleinigen Parteivorsitz übernommen. Die oppositionelle Sozialistische Partei Japans (SPJ) wurde von Suzuki Mosaburō geführt, der bereits 1951 kurz den Parteivorsitz innegehabt hatte, bevor sich linker und rechter Flügel im Streit über den Sicherheitsvertrag mit den Vereinigten Staaten gespalten hatten. Die Kommunistische Partei Japans (KPJ) unter dem ZK-Vorsitzenden Nosaka Sanzō und die Arbeiter- und Bauernpartei von Kuroda Hisao konnten angesichts der Zuspitzung auf die beiden großen Parteien nur mit wenigen Mandaten rechnen.

Wahlberechtigt waren rund 50 Millionen Japaner, Männer und Frauen über 20 Jahren.[1] Die Ryūkyū-Inseln (Okinawa) standen unter US-Verwaltung und nahmen nicht an der Wahl teil.

Zu den Themen des Wahlkampfes gehörten die 1954 durchgeführte Wiederbewaffnung, der Sicherheitsvertrag mit den Vereinigten Staaten und die Bildungspolitik. Für eine geplante Änderung der Verfassung im Zusammenhang mit der Wiederbewaffnung hoffte Hatoyama darauf, gemeinsam mit konservativen Unabhängigen eine Zweidrittelmehrheit im Sangiin zu gewinnen. Im März 1956 hatte Hatoyama den „Untersuchungsausschuss für die Verfassung“ (kempō chōsakai) eingerichtet, Anfang Juli nahm der „Nationale Verteidigungsrat“ (kokubō kaigi, Vorläufer des heutigen Sicherheitsrates) seine Arbeit auf. Wahlziel der linken Parteien war, auf mindestens ein Drittel der Sitze zu kommen, um eine solche Mehrheit verhindern zu können. Die konfrontative Haltung der linken Parteien wurde durch den sogenannten Hatomander (

ハトマンダー

; aus Hatoyama und Gerrymandering) verstärkt: Der Plan Hatoyamas, die „mittleren“ Mehrmandatswahlkreise für das Shūgiin, das Unterhaus, durch „kleine“ Einzelwahlkreise zu ersetzen, war erst im Mai 1956 im Sangiin gescheitert. Die Änderung hätte es der LDP erleichtert eine Zweidrittelmehrheit im Shūgiin zu erringen, um so das Sangiin bei den meisten Gesetzesvorhaben überstimmen zu können. Der Versuch der Regierung, die gewählten Schulräte künftig durch Ernennung zu bestimmen und das Zulassungsverfahren für Schulbücher zu verändern, hatte zu massiven Protesten der SPJ und der Lehrergewerkschaft Nikkyōsō geführt. Bei den „Beratungen“ im Sangiin musste im Juni 1956 die Polizei eingreifen, um die Ordnung wiederherzustellen.

Ergebnis

Sitzverteilung nach der Wahl

Die Wahlbeteiligung betrug 63,18 % in den Präfekturen und 62,10 % im nationalen Wahlkreis.[1]

Partei Nicht zur Wahl Präfekturen landesweiter Wahlkreis 1956 gewählt Zusammensetzung nach der Wahl
Stimmen[2] Anteil Sitze Stimmen[2] Anteil Sitze
Liberaldemokratische Partei 61 14.353.960 48,35 % 42 11.356.874 39,69 % 19 61 122
Sozialistische Partei Japans 31 11.156.060 37,58 % 28 8.549.940 29,88 % 21 49 80
Ryokufūkai 26 653.843 2,20 % 0 2.877.102 10,05 % 5 5 31
Kommunistische Partei Japans 0 599.254 2,09 % 1 1.149.009 3,87 % 1 2 2
Arbeiter- und Bauernpartei (rōdōshanōmintō) 0 181.414 0,41 % 0 181.524 0,63 % 0 0 0
Sonstige (*) 0 115.862 0,39 % 0 607.832 2,12 % 1 1 1
Unabhängige 5 2.136.498 7,20 % 4 4.443.886 15,53 % 5 9 14
Summe 123 29.685.646 100 % 75 28.616.411 100 % 52 127 250

(*) Einziger gewählter Kandidat: Takenaka Tsuneo für den Japanischen Zahnärzteverband, später zur LDP.

Wahlkreise

Die SPJ konnte zwar im landesweiten Wahlkreis mehr Sitze erringen als die LDP. Sie gewann aber nur vier der 25 Einmandatswahlkreise gegenüber 19 für die LDP, die damit insgesamt 42 der 75 Sitze in den Präfekturen gewann.

Die Religionsgemeinschaft Sōka Gakkai unterstützte erstmals mehrere unabhängige Kandidaten.

Wahlkreisergebnisse 1956
Parteizugehörigkeit der Wahlsieger (Stand: Wahltag):
  • Liberaldemokratische Partei

  • Sozialistische Partei Japans
  • Ryokufūkai
  • Kommunistische Partei Japans
  • Sonstige (Japanischer Zahnärzteverband)

  • Unabhängige

  • Hokkaidō
                         
    Aomori
       
    Akita
       
    Iwate
       
    Niigata
             
    Yamagata
       
    Miyagi
       
    Ishikawa
       
    Toyama
       
    Tochigi
             
    Fukushima
             
    Fukui
       
    Nagano
             
    Gunma
             
    Saitama
             
    Ibaraki
             
    Shimane
       
    Tottori
       
    Hyōgo
                   
    Kyōto
             
    Shiga
       
    Gifu
       
    Yamanashi
       
    Tokio
                         
    Chiba
             
    Yamaguchi
       
    Hiroshima
             
    Okayama
             
    Osaka
                   
    Nara
       
    Aichi
                   
    Shizuoka
             
    Kanagawa
             
    Saga
       
    Fukuoka
                   
    Wakayama
       
    Mie
       
    Nagasaki
       
    Kumamoto
             
    Ōita
       
    Ehime
       
    Kagawa
       
    Landesweiter Wahlkreis
    Bis 1962:
        18              20        5     1        1     5 
    Bis 1959:
     1        1 
    Kagoshima
             
    Miyazaki
       
    Kōchi
       
    Tokushima
       
    (Okinawa)

    Auswirkungen

    Die LDP verfehlte die absolute Mehrheit. Die Wiederbewaffnung in Form der streng defensiv ausgerichteten Selbstverteidigungsstreitkräfte wurde ohne Verfassungsänderung weitergeführt. Hatoyama reiste im September für Verhandlungen über die Aufnahme Japans in die Vereinten Nationen nach Moskau, wo im Oktober die gemeinsame japanisch-sowjetische Erklärung verabschiedet wurde, und erklärte nach seiner Rückkehr im November seinen Rücktritt. Bei der Wahl zum LDP-Parteivorsitz im Dezember 1956 setzte sich Ishibashi Tanzan gegen Kishi Nobusuke knapp als Nachfolger durch.

    In den Vereinigten Staaten wurde das Wahlergebnis als mögliche Stärkung anti-amerikanischer Kräfte gesehen.[3]

    Weblinks

    • 参議院>第4回参議院議員選挙
      .
      In:
      ザ・選挙
      .
      JANJAN (Japan Alternative News for Justices and New Cultures), 18. September 2008, abgerufen am 9. Januar 2010 (japanisch).
    • Mayumi Itoh: The Hatoyama dynasty: Japanese political leadership through the generations. Palgrave Macmillan 2003. ISBN 1403963312, Kapitel 5, S. 159 ff.: The Creation of the LDP and the Third Hatoyama Cabinet.

    Einzelnachweise