Japanisches Kabinett

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Eine Paulownienblüte wird als Symbol des japanischen Premierministers und Kabinetts angesehen.

Das japanische Kabinett (japanisch 内閣 Naikaku) ist die Regierung des japanischen Zentralstaates. Es besteht aus dem Premierminister Japans und bis zu 17 – derzeit 19 – anderen Mitgliedern, die alle als Staatsminister (

国務大臣

) bezeichnet werden. Der Premierminister wird durch das japanische Parlament bestimmt und zeremoniell vom Kaiser ernannt, die anderen Minister werden durch den Premierminister bestimmt und abberufen. Das Kabinett als Ganzes ist dem Parlament rechenschaftspflichtig.

Seit dem 10. August 2022 regiert die Umbildung des Kabinett Kishida II unter Fumio Kishida, davor regierte das Kabinett Kishida II.

Das moderne japanische Kabinett findet seine Grundlage in den Artikeln 65 bis 75 der japanischen Verfassung von 1947. Ein Kabinett existierte jedoch bereits unter der 1890 in Kraft getretenen Verfassung des japanischen Kaiserreiches, die weder Kabinett noch Premierminister explizit erwähnt und lediglich in Artikel 55 jeden Staatsminister zur Beratung des Kaisers verpflichtet, sowie ohne Verfassung seit 1885, als das alte Dajōkan-Regierungssystem aufgegeben wurde. Die Minister waren individuell dem Kaiser von Japan rechenschaftspflichtig. Formale rechtliche Vorschriften für Premierminister und Kabinett im Kaiserreich enthielten zwei Erlasse aus den Jahren 1885 (naikaku shokken,

内閣職権

, Dajōkan-Erlass Nr. 69) und 1889 (naikaku kansei,

内閣官制

, k. Erlass Nr. 135).[1]

Berufung

Der Premierminister wird vom Parlament gewählt und dann vom Kaiser ernannt. Falls Unter- und Oberhaus unterschiedliche Kandidaten wählen, geht nach einer erfolglosen Vermittlung im Vermittlungsausschuss der Wille des Unterhauses vor (Artikel 67 der Verfassung). Laut Verfassung beruft der Premierminister nach seiner Wahl die Staatsminister.

Eine Mehrheit des Kabinetts einschließlich des Premierministers muss Mitglied in einer der beiden Kammern des Parlaments sein. Alle Mitglieder müssen Zivilisten sein. Unter Artikel 2 des Kabinettsgesetzes von 2001 muss die Zahl der Staatsminister (außer dem Premierminister) 14 oder weniger betragen, in „besonderen Fällen“ (die de facto meistens vorliegen) kann die Zahl auf 17 erhöht werden. Seit 2012 existiert über diese Begrenzung hinaus ein Wiederaufbauminister für die zeitlich befristet eingerichtete Wiederaufbaubehörde, seit 2020 darüber hinaus durch ein eigenes Gesetz ein weiterer für die Expo 2025. Während ihrer Amtszeit genießen die Kabinettsmitglieder juristische Immunität, solange der Premierminister einer juristischen Verfolgung nicht im Einzelfall zustimmt.

Das Kabinett muss unter folgenden Bedingungen geschlossen zurücktreten:

  • bei der ersten Einberufung des Parlamentes nach allgemeinen Wahlen zum Unterhaus,
  • bei Passieren eines Misstrauensvotums oder einer Niederlage in einem Vertrauensvotum im Unterhaus, wenn das Kabinett dieses nicht innerhalb von zehn Tagen nach dem Votum auflöst,
  • wenn der Premierminister dauerhaft an der Amtsführung gehindert ist.

In diesen Fällen oder bei einem Rücktritt des Kabinetts aus freien Stücken bestimmt das Parlament einen neuen Premierminister, dieser dann neue Minister, auch wenn das neue Kabinett einschließlich des Premierministers aus denselben Personen wie vorher bestehen kann. Das zurückgetretene Kabinett amtiert bis zur Ernennung eines vom Parlament neu gewählten Premierministers durch den Kaiser weiter. Üblicherweise finden die Ernennungszeremonien für den Premierminister (shinninshiki) und die übrigen Minister (shōninkan ninmeishiki) direkt hintereinander statt; falls die vom neuen Premierminister bestimmten Minister aber nicht sofort ernannt werden, hält der neue Premierminister als sogenanntes „Ein-Personen-Kabinett“ (hitori naikaku,

一人内閣

) zunächst alle Ministerposten (so z. B. Katayama 1947, Hata 1994).

Befugnisse

Das Kabinett übt zwei Arten von Befugnissen aus. Staatsaufgaben (kokuji kōi, Artikel 7 der Verfassung) des Kaisers kann dieser nur „auf Empfehlung und mit Zustimmung des Kabinetts, im Interesse des Volkes“ (naikaku no jogen to shōnin ni yori, kokumin no tame ni,) ausüben; er hat anders als manche Monarchen auch in Ausnahmefällen keine Reservevollmachten.

Andere Befugnisse übt das Kabinett selbst aus. Im Gegensatz zur Praxis in vielen Konstitutionellen Monarchien ist der Kaiser von Japan nicht das nominelle Oberhaupt der Exekutive im Staat. Diese Funktion übt nach der Verfassung das Kabinett aus.

Aufgaben des Kaisers auf Geheiß des Kabinetts

  • Einberufung des Parlaments.
  • Auflösung des Unterhauses (ohne vorangegangenes Misstrauensvotum [Artikel 69] unumstritten erst unter der vorherrschenden Verfassungsinterpretation von Artikel 7 seit Ende der Besatzungszeit).
  • Ausrufung allgemeiner Parlamentswahlen (Kokkai giin no sō-senkyo, „allgemeine Wahl der Parlamentsmitglieder“, steht in Artikel 7 der Verfassung, existiert in der Form aber nicht; es gibt allgemeine Unterhauswahlen und ordentliche Oberhaus[teil]wahlen, die Formulierung umfasst beide).
  • Verleihen von Ehrungen.

Eigene Befugnisse des Kabinetts

Diese ergeben sich aus den Artikeln 72 und 73 der Verfassung.

  • Ausführung der Gesetze.
  • Ausübung der Außenbeziehungen.
  • Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen mit Zustimmung des Parlaments.
  • Leitung der Zivilverwaltung.
  • Entwurf des Haushaltes (der dann vom Parlament angenommen werden muss).
  • Annahme von Rechtsverordnungen.
  • Gewähren der Generalamnestie, spezieller Amnestie, Umwandlung von Bestrafungen, Strafaufschub und Wiedereinsetzung in die Bürgerrechte.

Jede Rechtsverordnung und jedes Gesetz werden vom sachlich zuständigen Staatsminister unterzeichnet und vom Premierminister gegengezeichnet.

Historische Kabinette

Kaiserreich Japan

Anmerkungen:

  • Formal waren Kabinette im Kaiserreich dem Tennō verantwortlich und damit nicht an parlamentarische Mehrheiten gebunden, somit auch nicht an Regierungsparteien im eigentlichen Sinne. In der Liste sind zur Orientierung dennoch gegebenenfalls die die Regierung stützenden Parteien angegeben, zumal sich während der sogenannten Taishō-Demokratie Ansätze parlamentarischer Verantwortlichkeit des Kabinetts entwickelten.
  • Oberhausteilwahlen im Kaiserreich (fester 7-Jahres-Zyklus ab 1890) sind nicht aufgeführt. Die Mehrheit der Mitglieder war ernannt oder erblich, einschließlich der meisten Oberhausmitglieder, die Premierminister wurden.
# Kabinett Amtsantritt Premierminister Regierungsparteien Unterhaus­wahlen
1 Itō I 22. Dez. 1885 Itō Hirobumi – (Hanbatsu Naikaku, „Klanskabinett“)
2 Kuroda 30. Apr. 1888 Kuroda Kiyotaka –
― (geschäftsführend) 25. Okt. 1889 Sanjō Sanetomi –
3 Yamagata I 24. Dez. 1889 Yamagata Aritomo – (Hanbatsu Naikaku, „Klanskabinett“) 1.
4 Matsukata I 6. Mai 1891 Matsukata Masayoshi – (Hanbatsu Naikaku, „Klanskabinett“) 2.
5 Itō II 8. Aug. 1892 Itō Hirobumi
Kuroda Kiyotaka (geschäftsführend) 		– (Hanbatsu Naikaku, „Klanskabinett“)
nach dem Krieg mit China Zusammenarbeit mit der Liberalen Partei 		3., 4.
6 Matsukata II 18. Sep. 1896 Matsukata Masayoshi – (Hanbatsu Naikaku, „Klanskabinett“)
Zusammenarbeit mit der Fortschrittspartei (Shimpotō) 		5.
7 Itō III 12. Jan. 1898 Itō Hirobumi – (Hanbatsu Naikaku, „Klanskabinett“)
8 Ōkuma I 30. Juni 1898 Ōkuma Shigenobu Kenseitō 6.
9 Yamagata II 8. Nov. 1898 Yamagata Aritomo – (Hanbatsu Naikaku, „Klanskabinett“)
Zusammenarbeit mit der Kenseitō
10 Itō IV 19. Okt. 1900 Itō Hirobumi
Saionji Kimmochi (geschäftsführend) 		Rikken Seiyūkai
11 Katsura I 2. Juni 1901 Katsura Tarō – (Kanryō Naikaku, „Beamtenkabinett“) 7., 8., 9.
12 Saionji I 7. Jan. 1906 Saionji Kimmochi Rikken Seiyūkai 10.
13 Katsura II 14. Juli 1908 Katsura Tarō Rikken Seiyūkai (Kanryō Naikaku, „Beamtenkabinett“)
14 Saionji II 30. Aug. 1911 Saionji Kimmochi Rikken Seiyūkai 11.
15 Katsura III 21. Dez. 1912 Katsura Tarō – (Kanryō Naikaku, „Beamtenkabinett“)
16 Yamamoto I 20. Feb. 1913 Yamamoto Gonnohyōe Rikken Seiyūkai
17 Ōkuma II 16. Apr. 1914 Ōkuma Shigenobu Rikken Dōshikai, Chūseikai, Ōkuma Hakukōenkai 12.
18 Terauchi 9. Okt. 1916 Terauchi Masatake Rikken Seiyūkai 13.
19 Hara 29. Sep. 1918 Hara Takashi
Uchida Kōsai (geschäftsführend) 		Rikken Seiyūkai 14.
20 Takahashi 13. Nov. 1921 Takahashi Korekiyo Rikken Seiyūkai
21 Katō 12. Juni 1922 Katō Tomosaburō
Uchida Kōsai (geschäftsführend) 		– (Beamten, Kizokuin)
Zusammenarbeit mit Rikken Seiyūkai
22 Yamamoto II 2. Sep. 1923 Yamamoto Gonnohyōe Kakushin-Klub
23 Kiyoura 7. Jan. 1924 Kiyoura Keigo – (Beamten, Kizokuin)
Zusammenarbeit mit Rikken Seiyūkai 		15.
24 Katō 11. Juni 1924 Katō Takaaki
Wakatsuki Reijirō (geschäftsführend) 		Kenseikai, Rikken Seiyūkai, Kakushin-Klub (Goken Sampa)
25 Wakatsuki I 30. Jan. 1926 Wakatsuki Reijirō Kenseikai
26 Tanaka 20. Apr. 1927 Tanaka Giichi Rikken Seiyūkai 16.
27 Hamaguchi 2. Juli 1929 Hamaguchi Osachi
Shidehara Kijūrō (geschäftsführend) 		Rikken Minseitō 17.
28 Wakatsuki II 14. Apr. 1931 Wakatsuki Reijirō Rikken Minseitō
29 Inukai 13. Dez. 1931 Inukai Tsuyoshi
Takahashi Korekiyo (geschäftsführend) 		Rikken Seiyūkai 18.
30 Saitō 26. Mai 1932 Saitō Makoto – („Kabinett der nationalen Einheit“)
31 Okada 8. Juli 1934 Okada Keisuke
Gotō Fumio (geschäftsführend) 		– („Kabinett der nationalen Einheit“: Beamten, Rikken Minseitō, Shōwakai u. a.) 19.
32 Hirota 9. März 1936 Hirota Kōki – („Kabinett der nationalen Einheit“)
Rikken Minseitō, Shōwa Kenkyūkai u. a.
33 Hayashi 2. Feb. 1937 Hayashi Senjūrō – („Kabinett der nationalen Einheit“: Beamten, Militär) 20.
34 Konoe I 4. Juni 1937 Konoe Fumimaro – („Kabinett der nationalen Einheit“: Kizokuin, Beamten)
35 Hiranuma 5. Jan. 1939 Hiranuma Kiichirō – („Kabinett der nationalen Einheit“: Beamten, Militär)
36 Abe 30. Aug. 1939 Abe Nobuyuki – („Kabinett der nationalen Einheit“: Kizokuin, Militär)
37 Yonai 16. Jan. 1940 Yonai Mitsumasa – („Kabinett der nationalen Einheit“: Beamten, Militär)
38 Konoe II 22. Juli 1940 Konoe Fumimaro – („Kabinett der nationalen Einheit“: Taisei Yokusankai)
39 Konoe III 18. Juli 1941 – („Kabinett der nationalen Einheit“: Taisei Yokusankai)
40 Tōjō 18. Okt. 1941 Tōjō Hideki – („Kabinett der nationalen Einheit“: Taisei Yokusankai) 21.
41 Koiso 22. Juli 1944 Koiso Kuniaki – („Kabinett der nationalen Einheit“: Taisei Yokusankai)
42 Suzuki 7. Apr. 1945 Suzuki Kantarō – („Kabinett der nationalen Einheit“: Taisei Yokusankai)
43 Higashikuni 17. Aug. 1945 Higashikuni Naruhiko – („Kabinett der nationalen Einheit“: Kizokuin)
unter alliierter Besatzung
44 Shidehara 9. Okt. 1945 Shidehara Kijūrō Fortschrittspartei Japans, Liberale Partei Japans
unter alliierter Besatzung 		22.
45 Yoshida I 22. Mai 1946 Yoshida Shigeru Liberale Partei Japans, Fortschrittspartei Japans
unter alliierter Besatzung 		23.
Oberhaus: 1.

Staat Japan

# Kabinett Amtsantritt Premierminister Regierungsparteien Parlaments­wahlen
Unter­haus Ober­haus
46 Katayama 24. Mai 1947 Katayama Tetsu Sozialistische Partei Japans, Demokratische Partei, Kokumin-kyōdō-tō
unter alliierter Besatzung
47 Ashida 10. März 1948 Ashida Hitoshi Demokratische Partei, Sozialistische Partei Japans, Kokumin-kyōdō-tō
unter alliierter Besatzung
48 Yoshida II 15. Okt. 1948 Yoshida Shigeru Demokratisch-Liberale Partei
unter alliierter Besatzung 		24.
49 Yoshida III 16. Feb. 1949 Demokratisch-Liberale Partei, Demokratische Partei → Liberale Partei
unter alliierter Besatzung bis 28. April 1952 		2.
1. Umbildung 28. Juni 1950
2. Umbildung 4. Juli 1951
3. Umbildung 26. Dez. 1951 25.
50 Yoshida IV 30. Okt. 1952 Liberale Partei 26. 3.
51 Yoshida V 21. Mai 1953 Liberale Partei
Zusammenarbeit mit der Kaishintō
52 Hatoyama I 10. Dez. 1954 Hatoyama Ichirō Demokratische Partei Japans 27.
53 Hatoyama II 19. März 1955 Demokratische Partei Japans
54 Hatoyama III 22. Nov. 1955 Liberaldemokratische Partei 4.
55 Ishibashi 23. Dez. 1956 Ishibashi Tanzan
Kishi Nobusuke (geschäftsführend) 		Liberaldemokratische Partei
56 Kishi I 25. Feb. 1957 Kishi Nobusuke Liberaldemokratische Partei
Umbildung 10. Juli 1957 28.
57 Kishi II 12. Juni 1958 Liberaldemokratische Partei 5.
Umbildung 18. Juni 1959
58 Ikeda I 19. Juli 1960 Ikeda Hayato Liberaldemokratische Partei 29.
59 Ikeda II 8. Dez. 1960 Liberaldemokratische Partei
1. Umbildung 18. Juli 1961 6.
2. Umbildung 18. Juli 1962
3. Umbildung 18. Juli 1963 Liberaldemokratische Partei 30.
60 Ikeda III 9. Dez. 1963 Liberaldemokratische Partei
Umbildung 18. Juli 1964
61 Satō I 9. Nov. 1964 Satō Eisaku Liberaldemokratische Partei
1. Umbildung 3. Juni 1965 Liberaldemokratische Partei 7.
2. Umbildung 1. Aug. 1966
3. Umbildung 3. Dez. 1966 31.
62 Satō II 17. Feb. 1967 Liberaldemokratische Partei
1. Umbildung 25. Nov. 1967 8.
2. Umbildung 30. Nov. 1968 32.
63 Satō III 14. Jan. 1970 Liberaldemokratische Partei 9.
Umbildung 9. Juli 1971
64 Tanaka I 7. Juli 1972 Tanaka Kakuei Liberaldemokratische Partei 33.
65 Tanaka II 22. Dez. 1972 Liberaldemokratische Partei
1. Umbildung 25. Nov. 1973 10.
2. Umbildung 11. Nov. 1974
66 Miki 9. Dez. 1974 Miki Takeo Liberaldemokratische Partei
Umbildung 15. Sep. 1976 34.
67 Fukuda 24. Dez. 1976 Fukuda Takeo Liberaldemokratische Partei 11.
Umbildung 28. Nov. 1977
68 Ōhira I 7. Dez. 1978 Ōhira Masayoshi
Itō Masayoshi (geschäftsführend) 		Liberaldemokratische Partei 35.
69 Ōhira II 9. Nov. 1979 Liberaldemokratische Partei
Zusammenarbeit mit dem Neuen Liberalen Klub 		36. 12.
70 Suzuki 17. Juli 1980 Suzuki Zenkō Liberaldemokratische Partei
Umbildung 30. Nov. 1981
71 Nakasone I 27. Nov. 1982 Nakasone Yasuhiro Liberaldemokratische Partei 37. 13.
72 Nakasone II 27. Dez. 1983 Liberaldemokratische Partei, Neuer Liberaler Klub
1. Umbildung 1. Nov. 1984
2. Umbildung 28. Dez. 1985 38. 14.
73 Nakasone III 22. Juli 1986 Liberaldemokratische Partei
74 Takeshita 6. Nov. 1987 Takeshita Noboru Liberaldemokratische Partei
Umbildung 27. Dez. 1988
75 Uno 3. Juni 1989 Uno Sōsuke Liberaldemokratische Partei 15.
76 Kaifu I 10. Aug. 1989 Kaifu Toshiki Liberaldemokratische Partei 39.
77 Kaifu II 28. Feb. 1990 Liberaldemokratische Partei
Umbildung 29. Dez. 1990
78 Miyazawa 5. Nov. 1991 Miyazawa Kiichi Liberaldemokratische Partei 16.
Umbildung 12. Dez. 1992 40.
79 Hosokawa 9. Aug. 1993 Hosokawa Morihiro Neue Japan-Partei, Sozialistische Partei Japans, Erneuerungspartei, Kōmeitō, Demokratisch-Sozialistische Partei, Neue Partei Sakigake, „Sozialdemokratischer Bund“, „Demokratischer Reformbund“
80 Hata 28. Apr. 1994 Hata Tsutomu Erneuerungspartei, Neue Japan-Partei, Demokratisch-Sozialistische Partei, Liberale Partei, Kōmeitō, „Sozialdemokratischer Bund“, „Reformversammlung“
Zusammenarbeit mit der Neuen Partei Sakigake
81 Murayama 30. Juni 1994 Murayama Tomiichi Sozialistische Partei Japans, Liberaldemokratische Partei, Neue Partei Sakigake 17.
Umbildung 8. Aug. 1995
82 Hashimoto I 11. Jan. 1996 Hashimoto Ryūtarō Liberaldemokratische Partei, Sozialdemokratische Partei, Neue Partei Sakigake 41.
83 Hashimoto II 7. Nov. 1996 Liberaldemokratische Partei
Zusammenarbeit mit Sozialdemokratischer Partei, Neuer Partei Sakigake
Umbildung 11. Sep. 1997 18.
84 Obuchi 30. Juli 1998 Obuchi Keizō
Aoki Mikio (geschäftsführend) 		Liberaldemokratische Partei
1. Umbildung 14. Jan. 1999 Liberaldemokratische Partei, Liberale Partei
2. Umbildung 5. Okt. 1999 Liberaldemokratische Partei, Liberale Partei, Kōmeitō
Zusammenarbeit mit dem „Reformklub“
85 Mori I 5. Apr. 2000 Mori Yoshirō Liberaldemokratische Partei, Kōmeitō, Konservative Partei
Zusammenarbeit mit dem „Reformklub“ 		42.
86 Mori II 4. Juli 2000 Liberaldemokratische Partei, Kōmeitō, Konservative Partei
Umbildung 5. Dez. 2000
87 Koizumi I 26. Apr. 2001 Koizumi Jun’ichirō Liberaldemokratische Partei, Kōmeitō, Konservative Partei 19.
1. Umbildung 30. Sep. 2002
2. Umbildung 22. Sep. 2003 Liberaldemokratische Partei, Kōmeitō, Neue Konservative Partei 43.
88 Koizumi II 19. Nov. 2003 Liberaldemokratische Partei, Kōmeitō 20.
Umbildung 27. Sep. 2004 44.
89 Koizumi III 21. Sep. 2005 Liberaldemokratische Partei, Kōmeitō
Umbildung 31. Okt. 2005
90 Abe I 26. Sep. 2006 Abe Shinzō Liberaldemokratische Partei, Kōmeitō 21.
Umbildung 27. Aug. 2007
91 Fukuda 26. Sep. 2007 Fukuda Yasuo Liberaldemokratische Partei, Kōmeitō
Umbildung 2. Aug. 2008
92 Asō 24. Sep. 2008 Asō Tarō Liberaldemokratische Partei, Kōmeitō
Zusammenarbeit mit dem „Reformklub“ 		45.
93 Hatoyama 16. Sep. 2009 Hatoyama Yukio Demokratische Partei, Sozialdemokratische Partei (bis Mai 2010), Neue Volkspartei
Zusammenarbeit mit der Neuen Partei Japan und der Neuen Partei Daichi
94 Kan 8. Juni 2010 Kan Naoto Demokratische Partei, Neue Volkspartei
Zusammenarbeit mit der Neuen Partei Japan und der Neuen Partei Daichi 		22.
1. Umbildung 17. Sep. 2010
2. Umbildung 14. Jan. 2011
95 Noda 2. Sep. 2011 Noda Yoshihiko Demokratische Partei, Neue Volkspartei
Zusammenarbeit mit der Neuen Partei Japan (bis April 2012) und der Neuen Partei Daichi
1. Umbildung 13. Jan. 2012
2. Umbildung 4. Juni 2012
3. Umbildung 1. Okt. 2012 46.
96 Abe II 26. Dez. 2012 Abe Shinzō Liberaldemokratische Partei, Kōmeitō 23.
Umbildung 3. Sep. 2014 47.
97 Abe III 24. Dez. 2014 Liberaldemokratische Partei, Kōmeitō
Zeitweise Zusammenarbeit mit Nippon no Kokoro und Neuer Partei Daichi
1. Umbildung 7. Okt. 2015 24.
2. Umbildung 3. Aug. 2016
3. Umbildung 3. Aug. 2017 48.
98 Abe IV 1. Nov. 2017 Liberaldemokratische Partei, Kōmeitō
Zusammenarbeit mit Nippon no Kokoro bis zum Beitritt
1. Umbildung 2. Okt. 2018 25.
2. Umbildung 11. Sep. 2019
99 Suga 16. Sep. 2020 Suga Yoshihide Liberaldemokratische Partei, Kōmeitō
100 Kishida I 4. Okt. 2021 Kishida Fumio Liberaldemokratische Partei, Kōmeitō 49.
101 Kishida II 10. Nov. 2021 Liberaldemokratische Partei, Kōmeitō 26.
Umbildung 10. Aug. 2022

Weblinks

Einzelnachweise

  1. ↑ Cabinet System of Japan. Kantei (englisch)
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