Nationale Kommission für Öffentliche Sicherheit
Die Nationale Kommission für Öffentliche Sicherheit (jap.
, kokka kōan iinkai) ist ein Organ der japanischen Regierung zur zentralen Überwachung der Polizei. Sie wurde in heutiger Form nach dem Polizeigesetz von 1954 gemeinsam mit der Polizeibehörde (
, keisatsu-chō) geschaffen. Ein gleichnamiger Vorläufer existierte bereits unter dem Polizeigesetz von 1948, um die zivile Kontrolle über die Polizei sicherzustellen und die Macht des früheren Innenministeriums (
, naimu-shō) einzuschränken. Die Kommission besteht aus einem Vorsitzenden, der als Staatsminister Teil des Kabinetts ist, und fünf weiteren Mitgliedern, die vom Premierminister mit Zustimmung beider Häuser des Kokkai für fünf Jahre ernannt werden. Sie befasst sich generell mit Sicherheitsfragen in der Verantwortung des Staates und insbesondere mit der Überwachung der Polizeibehörde als Ganzes: Sie legt Richtlinien fest und ernennt den Behördenleiter, sie hat jedoch keine direkten Einflussmöglichkeiten auf lokale Dienststellen oder einzelne Präfekturpolizeien. Auch wenn sie vom Premierminister berufen wird und formell dem Kabinettsbüro zugeordnet ist, arbeitet sie weisungsunabhängig vom Kabinett. Die Kommission soll sicherstellen, dass die Polizei und deren Ausbildung einheitlich, effizient und frei von politischer Einflussnahme arbeitet.
Kommissionsmitglieder
Die derzeitigen Mitglieder der Kommission sind (Stand: 16. September 2020 für den Minister, 27. Mai 2020 für die übrigen Mitglieder)[1]:
- Hachirō Okonogi, Vorsitzender (Minister und Abgeordneter im Shūgiin), seit 16. September 2020
- Keiji Kimura (Berater von Mitsubishi Jisho, ehemals Vizepräsident des Unternehmerverbandes Keizai Dōyūkai), Amtszeit: 22. Februar 2016 – 21. Februar 2021
- Hiroko Andō (ehemals Vorsitzende des Obergerichts Takamatsu), Amtszeit: 13. März 2017 – 12. März 2022
- Takashi Oda (ehemals Vorstandsmitglied Yomiuri Shimbun group honsha & Yomiuri Shimbun Tokyō honsha), Amtszeit: 5. März 2018 – 4. März 2023
- Keiko Sakurai (Professorin an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Gakushūin-Universität), Amtszeit: 7. Dezember 2019 – 6. Dezember 2024
- Yūsuke Yokobatake (ehemaliger Leiter des Legislativbüros des Kabinetts), Amtszeit: 27. Mai 2020 – 26. Mai 2025
Einzelnachweise
- ↑ 国家公安委員会委員長・委員のプロフィール. Nationale Kommission für Öffentliche Sicherheit, 27. Mai 2020, abgerufen am 17. September 2020 (japanisch).
Weblinks
- Offizielle Website (japanisch)
- Universidade Estadual de Maringá (UEM), Instituto de Estudos Japoneses (IES): Description of the Japanese Police Organization: National Public Safety Commission (englisch)
**: per befristetem Gesetz durch einen Minister im Kabinett vertreten
***: per Verfassung unabhängig vom Kabinett
