Korruption in Russland

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Die Korruption in Russland wird als ein erhebliches Problem angesehen,[1] das alle Aspekte der Verwaltung,[2][3] der Strafverfolgung, des Gesundheitswesens[4] und der Bildung[5] betrifft. Das Phänomen der Korruption ist im historischen Modell der öffentlichen Verwaltung in Russland fest verankert und wird auf die allgemeine Schwäche der Rechtsstaatlichkeit in Russland zurückgeführt.[2]

Entwicklung des Korruptionsindex in Russland

Ein Korruptionswahrnehmungsindex wird jährlich von Transparency International ermittelt.

2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003
Russland 72 71 71 71 73 72 72 76 79 78 79 77 75 76 72 73
Ø Europa 40,3 40,2 40,8 40,5 41,6 42,2 42,4 44,1 44,0 42,8 42,3 41,6 41,4 41,2 41,6 42,0
Ø weltweit 56,9 56,9 57,1 57,5 56,8 57,4 56,8 59,7 59,9 59,7 59,8 60,1 59,1 59,1 58,3 57,6

Demnach lag Russland von 1996 bis 2018 im Durchschnitt bei 111,35 – bzw. auf Platz 111 der Rangliste der am wenigsten korrupten Länder von 175 Ländern weltweit. Russlands höchster Korruptionsrang war 154 im Jahr 2010 und der geringste war 47 im Jahr 1996.[6] Im Jahr 2017 belegte Russland den 135. Platz.[7]

Verbreitung der Korruption in Russland

Laut Richard Palmer, CIA-Stationschef in der US-Botschaft in Moskau, fiel der Zerfall der Sowjetunion und der Aufstieg Russlands mit der illegalen Verteilung von Milliardenbeträgen aus der sowjetischen Staatskasse in Privatbesitz auf Konten in ganz Europa und den USA zusammen. Dies wurde von Eliten aus jeder Ecke des sowjetischen Systems praktiziert, die das vom KGB während des Kalten Krieges entwickelte Wissen über das westliche Bankwesen ausgenutzt hätten. Palmer verglich die Verbreitung der Korruption in Russland mit einer theoretisch angenommenen Situation, bei der in den Vereinigten Staaten die Mehrheit der Kongressmitglieder, der Justiz- und Finanzministerien und Agenten des FBI, der CIA, der DIA, des IRS, des Marshal Service, der Border Patrol, der Federal Reserve Bank und die Richter des Obersten Gerichtshofs „massive Korruption“ ausüben würden.[8][9][10][11]

Im Jahr 2004, zu Beginn der zweiten Amtszeit von Wladimir Putin als Präsident, fiel Russland vom 90. auf den 126. Platz im Korruptionswahrnehmungsindex – ein Rückgang um 36 Plätze in nur einem Jahr. Ein weiteres Maß für Korruption – eine Schätzung der durchschnittlichen Höhe von Bestechungsgeldern – hat sich von 2008 bis 2011 ebenfalls verschlechtert. Laut der Abteilung für die Bekämpfung von Wirtschaftsverbrechen des russischen Innenministeriums belief sich die durchschnittliche Bestechungssumme 2008 auf 9.000 Rubel; 23.000 Rubel im Jahr 2009; 61.000 Rubel im Jahr 2010; und 236.000 Rubel im Jahr 2011 – womit das durchschnittliche Bestechungsgeld im Jahr 2011 um das 26-fache höher lag als das durchschnittliche Bestechungsgeld im Jahr 2008, zudem ein Vielfaches der Inflationsrate im selben Zeitraum.[10]

Laut Sergei Iwanow, dem Stabschef des Kremls[12], sind die korruptesten Bereiche in Russland (in Bezug auf Haushaltskorruption) Gesundheitswesen und Bildung,[13] Wohnungswesen und kommunale Dienstleistungen. Im Vergleich dazu nennen unabhängige Experten des RBC-Magazins die Strafverfolgungsbehörden (einschließlich der Verkehrspolizei ГАИ) als die korrupteste Sphäre in Russland, gefolgt von Gesundheits-, Bildungs-, Wohn- und Kommunaldienstleistungen sowie des Sozialversicherungsdienstens.[14] Auf Regierungsebene sind die fünf wichtigsten Bereiche der Korruption dagegen: Regierungsverträge und das gesamte Beschaffungswesen der Staatsspitze, Ausstellung von Genehmigungen und Zertifikaten, die Strafverfolgungsbehörde, Landverteilung und urbane Organisation und das Bauwesen.

Die Schätzungen zu den Korruptionsschäden in Russland sind unterschiedlich.[15] Laut offiziellen Regierungsstatistiken von Rosstat machte die „Schattenwirtschaft“ 2011 nur 15 % des russischen BIP aus, und dies beinhaltete nicht gemeldete Gehälter (um Steuern und Sozialabgaben zu vermeiden) und andere Arten der Steuerhinterziehung.[16] Nach Schätzungen von Rosstat belief sich die Korruption im Jahr 2011 nur auf 3,5 % bis 7 % des BIP. Im Vergleich dazu behaupten einige unabhängige Experten, dass die Korruption 25 % des russischen BIP ausmacht.[17] Laut Bericht der Weltbank beziffert sich diese Zahl auf 48 %.[18] Es gibt auch eine interessante Verschiebung bei den Anlässen für Bestechungen: Während zuvor Beamte Schmiergelder erhielten, um Rechtsverstöße zu übersehen oder Vorschriften im Sinne des Bestechers auszulegen, nehmen sie diese jetzt einfach in Anspruch, um ihre Pflichten zu erfüllen.[19] Viele Experten geben an, dass Korruption in Russland in den letzten Jahren zu einem blühendem Geschäft geworden ist. In den 1990er Jahren mussten Geschäftsleute verschiedene kriminelle Gruppen bezahlen, damit sie ein ‚Крыша‘ (deutsch ‚Dach‘, also Schutz) bereitstellen. Dieses „Schutzgeld“ wird heute von Beamten kassiert. Korrupte Hierarchien kennzeichnen verschiedene Wirtschaftszweige.[20]

Letztendlich zahlt die gesamte russische Bevölkerung für diese Korruption.[21] Einige Experten sind beispielsweise der Ansicht, dass die raschen Preiserhöhungen für Wohnraum, Brauchwasser, Heizung und Strom, die die Inflationsrate deutlich übertreffen, eine direkte Folge des hohen Korruptionsvolumens auf höchster Ebene sind.[22] In den letzten Jahren hat sich die Reaktion auf Korruption geändert: Seit Putins zweiter Amtszeit ist die allgemeine Empörung nur noch auf sehr wenige Korruptionsfälle beschränkt. Gewöhnung, Gleichgültigkeit und Furcht vor Nachteilen bei Aufdeckung der Machenschaften, verhindern heftige Reaktionen in der Öffentlichkeit. Putins System ist bemerkenswert für seine allgegenwärtige und offene Verschmelzung des öffentlichen Dienstes und der Wirtschaft sowie für seinen Einsatz von Verwandten, Freunden und Bekannten, um von Haushaltsausgaben zu profitieren und Staatseigentum zu übernehmen. Unternehmens-, Eigentums- und Landraub sind an der Tagesordnung.[23] Zu denjenigen die regelmäßig über Korruption in Russland berichtet hatten gehörten und gehören die Reporter Nowaja Gaseta, jedoch wurden mehrere der Reporter in den 2000er Jahren ermordet. Ein bekannter russischer Investigativjournalist, der sich auf die Recherche von Korruption spezialisiert hat, ist Roman Anin. Allerdings wird die Arbeit von ihm und weiteren Investigativjournalisten in Russland (unter anderem auch durch die russische Staatsmacht) behindert.[24][25][26][27]

Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung

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Eine Antikorruptionskampagne im modernen Russland begann am 4. April 1992, als Präsident Boris Jelzin ein Dekret mit dem Titel „Die Bekämpfung der Korruption im öffentlichen Dienst“ erließ. Dieses Dokument untersagte es den Beamten, geschäftliche Tätigkeiten auszuüben. Darüber hinaus mussten die Staatsbediensteten Angaben zu Einkommen, persönlichem Eigentum und Immobilienbesitz, Bankguthaben und Wertpapieren sowie finanziellen Verbindlichkeiten machen. Die Umsetzung des Dekrets, das die Grundlage der Gesetze zur Korruptionsbekämpfung und zum öffentlichen Dienst bildete, oblag der Direktion für Präsidentenkontrolle. Russland verabschiedete 2008 das erste Paket von Antikorruptionsgesetzen als Reaktion auf die Ratifizierung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption und des „Strafrechtsübereinkommens des Europarates gegen Korruption“.

Das Dekret „Über Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung“ wurde im Mai desselben Jahres vom damaligen Präsidenten und späteren Ministerpräsidenten Medwedew unterzeichnet. Seitdem wurden zahlreiche Änderungen an der russischen Antikorruptionsgesetzgebung vorgenommen, um Bestechung zu bekämpfen und das Geschäftsklima zu verbessern. Die russische Antikorruptionskampagne ist ein kontinuierliches Bestreben der russischen Regierung, die Korruption einzudämmen, die als eines der schwerwiegendsten Probleme Russlands anerkannt wurde. Zu den zentralen Dokumenten der Kampagne zählen der 2009 von Medwedew eingeführte Nationale Korruptionsbekämpfungsplan und die 2010 eingeführte Nationale Korruptionsbekämpfungsstrategie. Zentrales Organ der Kampagne ist der 2008 eingerichtete Korruptionsbekämpfungsrat die Korruptionsbekämpfung zu einer der wichtigsten Aufgaben seiner Präsidentschaft gemacht. Auf der ersten Tagung des Rates am 30. September 2008 sagte Medwedew: „Ich werde eine einfache, aber sehr schmerzhafte Sache wiederholen. Die Korruption in unserem Land ist weit verbreitet. Sie ist alltäglich geworden und prägt das Leben der russischen Gesellschaft.“[28]

Im Jahr 2012 verabschiedete die Regierung ein neues Gesetz, nach dem Beamte und Angestellte staatlicher Organisationen ihre Finanzierungsquellen sowie den Erwerb von Immobilien, Wertpapieren, Aktien und Fahrzeugen durch sie selbst und ihre Familien offenlegen müssen. Die Gesetzgebung hat auch zum ersten Mal Interessenkonflikte in Bezug auf Beamte definiert und die Antikorruptionsgesetzgebung auf das Militär ausgeweitet. Die letzte Änderung des Bundesgesetzes № 273 zur Korruptionsbekämpfung erfolgte im Dezember 2012 und wurde am 1. Januar 2013 verabschiedet. Durch die Aufwertung des Antikorruptionsgesetzes durch Artikel 13.3 hat Russland einen bedeutenden Schritt zur Stärkung des Rahmens seines Antikorruptionsgesetzes getan und es an die auf internationaler Ebene anerkannten bewährten Praktiken wie das britische Bestechungsgesetz und das US-Gesetz über korrupte Praktiken angeglichen. Gemäß Artikel 13 Absatz 3 des Antikorruptionsgesetzes müssen Organisationen Antikorruptionsmaßnahmen entwickeln und umsetzen, z. B.

  • (I) eine bestimmte Abteilung oder einen Beamten ernennen, der für die Verhütung von Korruption und damit zusammenhängenden Straftaten verantwortlich ist;
  • (II) Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden
  • (III) Entwicklung und Implementierung von Standards und Verfahren für ethische Geschäftspraktiken
  • (IV) Aufstellung eines ethischen Verhaltenskodex für das Personal
  • (V) Vermeidung und Lösung von Interessenkonflikten
  • (VI) Verhinderung der Einreichung falscher oder vertraulicher Berichte und der Verwendung gefälschter Dokumente.

Russland trat 2012 auch der OECD-Konvention gegen Bestechung bei und hat 2013 die G20-Präsidentschaft inne, in der die Bekämpfung der Korruption eines der drei Hauptthemen auf der Tagesordnung steht. Unternehmen sollten daher aktiv dafür sorgen, dass sie die neue Änderung des Antikorruptionsgesetzes einhalten.

Die Anti-Geldwäsche-Initiative

Korruption steht in einem offensichtlichen Zusammenhang mit Geldwäsche, da das ergaunerte Vermögen eines korrupten Beamten nutzlos ist, wenn es nicht in einer Weise platziert, angelegt und so in das globale Finanznetzwerk integriert wird, die keinen Verdacht aufkommen lässt. Der Erlös aus Korruption kann in Rechtssystemen gewaschen werden, in denen keine strengen Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung ergriffen werden, und in Ländern, in denen sehr strenge Gesetze oder Vorschriften für das Bankgeheimnis gelten. Das ist der Grund, warum die von Präsident Putin in den Jahren 2012 und 2013 (nach dem Zypernkonflikt) befürwortete Politik der Entrechtung häufig als neue Maßnahme zur Korruptionsbekämpfung angesehen wird. Die jüngsten Initiativen der Regierung zur schrittweisen Stärkung der Kontrolle über die Finanzgeschäfte von Organisationen und Bürgern waren Gegenstand des russischen Finanzüberwachungsdienstes „Росфинмониторинг (Rosfinmonitoring)“. Es wurde ein Gesetz ausgearbeitet, das Änderungen an einer Reihe von Rechtsakten vorsieht und darauf abzielt, die Transparenz von Devisentransaktionen zu erhöhen und die Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche in Russland zu verstärken. Dieses Gesetz mit entsprechenden Änderungen wurde am 30. Juni 2013 verabschiedet. Das Gesetz führt Änderungen an einer Reihe von Rechtsakten ein und gewährleistet eine umfassendere Kontrolle über Unternehmen und Bürger in Bezug auf Finanzgeschäfte.

Die wichtigsten Änderungen für Unternehmen sind diejenigen, die die Regulierung der Banktätigkeit ändern. Die Änderungen wirken sich erheblich auf Kreditinstitute aus, die höchstwahrscheinlich ihre internen Richtlinien und Verfahren zur Bekämpfung der Geldwäsche und zur Identifizierung von Kunden ändern müssten. Zu einem gestatten sie den Bankiers, vom Kunden die Offenlegung des Transaktionszwecks zu verlangen. Auf der anderen Seite können sich hieraus erhebliche Risiken für die Optimierung des Geschäfts ergeben, einschließlich möglicher Verzögerungen bei der Abwicklung von Zahlungen.

Nationaler Plan zur Korruptionsbekämpfung

Der russische Präsident Wladimir Putin genehmigte einen neuen nationalen Plan zur Korruptionsbekämpfung für den Zeitraum von 2014 bis 2015. Der Präsident ordnete die Exekutive und Legislative an, bis zum 1. Juli 2014 entsprechende Änderungen an ihren Plänen zur Korruptionsbekämpfung vorzunehmen und die Kontrolle über deren Umsetzung sicherzustellen. Ein entsprechender Auftrag wurde in den Nationalen Plan zur Korruptionsbekämpfung für 2014/2015 aufgenommen. Der russische Präsident, Wladimir Putin, hat im Juni 2018 mit seinem Erlass den „Nationalen Plan für Korruptionsbekämpfung für die Jahre 2018–2020“ in Kraft gesetzt.[29]

Anti-Korruptions-Stiftung

Die Stiftung für Korruptionsbekämpfung (FBK) ist eine gemeinnützige Organisation mit Sitz in Moskau, die 2011 von dem oppositionellen Aktivisten und nationalistisch-demokratischen Politiker Alexei Nawalny gegründet wurde. Sein Hauptziel ist es, Korruptionsfälle bei hochrangigen russischen Regierungsbeamten zu untersuchen und aufzudecken, was er und seine Mitarbeiter in den letzten Jahren auch erfolgreich getan haben. In Folge seiner Aktivitäten wurde Nawalny allerdings mehrfach verhaftet und verurteilt.

Bei folgenden russischen Politikern, Unternehmern und Journalisten hat der FBK bereits gegen Korruption ermittelt und Anzeigen erstattet:

Ermittlungen

Der Bericht von „Transparency International Russia“ aus dem Jahr 2012 zeigt eine Vielzahl von Aktivitäten auf, die den Bürgern die Möglichkeit geben, die Korruption zu überwachen. In einer groß angelegten Kampagne in 20 Städten überprüfte sie gemeinsam mit der Jugendbewegung für Menschenrechte die Erkennungsmarken der Polizeibeamten. Es war eine proaktive Übung, um die geringfügige Korruption zu stoppen. Wenn ein Beamter identifiziert werden kann, ist es weniger wahrscheinlich, dass er Bestechung erwartet. „Transparency International Russia“ überwacht mit Hilfe von Studenten auch die Gewinn- und Verlustrechnungen russischer Amtsträger, veröffentlicht die Ergebnisse und überwacht die Verwendung von öffentlichen Mitteln in Höhe von 600 Mio. Rubel (19 Mio. US-$) für sozial orientierte NRO und hat mehrere Fälle von Interessenkonflikten festgestellt. Sie lieferte Analysen und Empfehlungen, um diesen Prozess transparenter und rechenschaftspflichtiger zu gestalten. Die NGO arbeitet mit Einzelpersonen und Gruppen zusammen, mit kommerziellen und gemeinnützigen Unternehmen und Organisationen sowie mit Einrichtungen, die sich für die Bekämpfung der Korruption einsetzen. Es führt professionelle Analysen und Arbeiten zu Korruptionsfragen durch, um die Gründe für die Ausbreitung der Korruption sowie ihre politischen und sozialen Auswirkungen zu erläutern und mögliche Szenarien für die Zukunft zu analysieren.

Am 9. Dezember 2014 berichtete die Agentur Novosti, dass der Leiter des Nationalen Antikorruptionsausschusses, Kirill Kabanov, in der Sendung zugab, dass ein Drittel der russischen Beamten korrupt seien.[30] Seit 2015 werden russische Beamte in regelmäßigen Abständen beschuldigt, Ausgaben für Luxusautos, -villen oder -kleidung getätigt zu haben, die deutlich höher sind als ihr angegebenes Einkommen.[31]

Eine Studie von 2018 über die staatliche Korruption in Russland in den 1750er und 1830er Jahren ergab, dass "das Volumen der durch routinemäßige Korruption aus der Bevölkerung entnommenen Vermögen nach unseren Erkenntnissen überraschend gering war.[32] Die Autoren schrieben: „Jede kleine Interaktion mit Staatsbeamten beinhaltete die Zahlung einer ‚Gebühr‘ an die Angestellten und diese Gebühren waren, obwohl juristisch illegal, so verbreitet und allgemein anerkannt, dass sie zusammen mit anderen Betriebskosten in die Geschäftsbücher eingetragen wurden. Auf der anderen Seite waren diese ‚routinemäßigen‘ Zahlungen wirklich recht gering, insbesondere wenn sie auf die gesamte Gemeinde pro Kopf verteilt wurden. Solche Gebühren schienen weitgehend üblich gewesen zu sein, ein Teil der traditionellen Ökonomie des Schenkens, der Respekt zeigt und die Aufrechterhaltung informeller Kontakte (‚gute Beziehungen‘). Doch selbst eine so geringe Pro-Kopf-Entnahme hätte es wichtigen Bezirksbeamten ermöglicht, beträchtliche Beträge anzuhäufen, in einer Größenordnung, die ihre Gehälter mindestens verdreifachte.“[32] Gemessen an den geringen Gehältern, machten auch solche Bestechungsgelder selten reich.

Die russische Generalstaatsanwaltschaft berichtete, dass von den Personen, die 2017 wegen Korruption verurteilt wurden, die Zahl der Strafverfolgungsbeamten und Parlamentarier (fast 2200 Personen) über 11 % ausmachte.[33]

Verfahren

Diese Liste dieser über Russland hinaus bekannt gewordenen Verfahren ist lückenhaft, da viele Fälle in der Öffentlichkeit ohne ausreichendes Interesse sind oder von russischen Medien verschwiegen wurden. Korruption gilt in Russland fast schon als Kavaliersdelikt.[34] In vielen Fällen stehen Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit anderen Straftaten, wie Amtsmissbrauch, Vermögensdelikten, illegale Bereicherung, Diebstahl, Bandenkriminalität usw., um durch Schmiergeldzahlungen eine Strafverfolgung abzuwenden. Allein die oberste Führungsriege aus Politik und Wirtschaft wird kaum belangt und allenfalls aus dem Ausland angeklagt. Bemühungen von Aktivisten, Vorfälle an die Öffentlichkeit zu bringen, werden oft drastisch unterbunden.[35]

Datum Beklagter
ehemalige Funktion		 Klage/Strafe Anmerkung
2019 Igor Puschkarjow
(russisch Игорь Пушкарёв)
Oberbürgermeister von Wladiwostok		 15 Jahre Lagerhaft
Geldstrafe: 500 Mio. Rubel (6,8 Mio Euro)
Entschädigungszahlung: 143 Mio. Rubel (1,9 Mio. Euro) aus Zivilklage		 [36]
2018
Dezember 2017 Alexei Uljukajew
(russisch Алексей Улюкаев)
Minister für wirtschaftliche Entwicklung[en]		 Acht Jahre Lagerhaft
Geldstrafe: 130 Mio. Rubel (knapp zwei Mio. Euro).		 [37]
14. November 2016 Androhung: bis zu bis zu 15 Jahre Haft Er wurde vom Untersuchungsausschuss festgenommen, weil er angeblich 2 Mio. US-Dollar Bestechungsgeld angenommen hatte. Er wird derzeit untersucht und ihm drohen bis zu 15 Jahre Haft, falls er für schuldig befunden wird.[38]
24. Juni 2016 Nikita Belych
(russisch Никита Белых)
Gouverneur des Perm-Gebiets		 Androhung: bis zu bis zu 15 Jahre Haft Er wurde vom russischen Untersuchungsausschuss in einer Bar festgenommen, weil er angeblich 400.000 Euro Bestechungsgeld erhalten hatte. Er wird derzeit untersucht und könnte bis zu 15 Jahre Haft einbringen, wenn er als schuldig befunden wird.[39]
2015 Andrej Jakowlewitsch Ljalin
(russisch Андрей Яковлевич Лялин)
Direktor des Zentralen Museums der Seekriegsflotte		 Verurteilung am 8. Juli 2015: Neun Jahren Straflager, eine Geldstrafe über 500.000 Rubeln sowie einer Beschlagnahme der Güter, die mit dem unterschlagenen Geld erworben wurden. [40]
Wjatscheslaw (Wetschö) Gaiser
(Komi Вечӧ Миш Гайзер Večö Miš Gaizer)
Gouverneur der Republik Komi		 Verhaftung 19. September 2015, Diebstahl von Staatseigentum[41] die Untersuchung wurde am 2. Februar 2017 eingestellt.[42] Gaiser gilt als treuer Putin-Anhänger.
2013 Alexander Buchtojarow
(russisch Александр Бухтояров)
Erster stellvertretender Gouverneur des Kurgan-Gebiets		 [43]
Wjatscheslaw Dudka
(russisch Вячеслав Дудка)
Gouverneur des Tula-Gebiets		 9½ Jahre Strafkolonie [44]
2012 Juri Slepzow
(russisch Юрий Слепцов)
Bürgermeister von Woskressensk, Oblast Moskau		 18,1 Mio. Rubel Strafe[45]
2011 Anatoli Baschlakow
(russisch Анатолий Башлаков)
Chef des Kosmodroms Plessezk
Eduard Katschanowski
(russisch Эдуард Качановский)
Bürgermeister von Smolensk		 Vier Jahre Haft und Geldstrafe [46]
2010 Sergei Tulinow
(russisch Сергей Тулинов)
Leiter des Rajon Jeisk		 7½ Jahre [47]
Daimler Chrysler
deutscher Fahrzeughersteller		 Fünf Mio. Euro Bestechungsgelder an russische Beamte gezahlt Die Ermittlungen wurden eingestellt, da man keinen Dolmetscher zum Übersetzen der Unterlagen gefunden habe. Die Ermittlungen führte das Innenministerium, das selbst auf der Liste der bestochenen Behörden erschien.[48]
2009 Natalja Klimowa
(russisch Наталья Климова)
Stellvertretende Direktorin des Bundeskrankenversicherungsfonds		 9 Jahre Strafkolonie und 1 Mio. Rubel Geldstrafe starb im Jahr 2015 in Haft
2008 Nikolai Utkin
(russisch Николай Уткин)
Bürgermeister von Toljatti		 7 Jahre[49] auf Bewährung vorzeitig im Jahr 2012 freigelassen[50]
2006 Wladimir Ganejew
(russisch Владимир Ганеев)
Generalleutnant des Katastrophenschutzministeriums		 20 Jahre Fall „Werwölfe in Uniform“[51]; 2014 aus gesundheitlichen Gründen freigelassen.[52]
2001 Walentin Kowaljow
(Валентин Ковалёв)
Justizminister		 9 Jahre[53]

Siehe auch

Weblinks

  • Russland-Analysen. Themenindex; Korruption und Kriminalität. In: Länder-Analysen. Forschungsstelle Osteuropa (FSO), 2019, abgerufen am 20. Mai 2019 (Auflistung themenbezogener Beiträge).
  • Korruption in Russland. Laenderdaten.info, 2019, abgerufen am 20. Mai 2019.
  • Grafik der Woche. Russland immer korrupter. OWC Verlag für Außenwirtschaft GmbH, 31. Januar 2019, abgerufen am 20. Mai 2019: „Russland ist im neuen Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International weiter abgestiegen. Das Land belegt im aktuellen Ranking Platz 138 mit 28 von 100 möglichen Punkten (0 Punkte = hohes Maß an Korruption).“
  • Eric Mayer: Der neue Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International. Im Blickpunkt: Umsetzungsempfehlungen für Unternehmen. Deutscher Anwaltspiegel, 2018, abgerufen am 20. Mai 2019.
  • Unternehmenshaftung für Korruption in Russland. Strafverfolgung und Entwicklungen 2018/201. Noerr, 8. April 2019, abgerufen am 18. Mai 2019.
  • Enthüllungsvideo über Korruption. Russland sperrt Nawalnys Internetauftritt. n-tv, 15. Februar 2018, abgerufen am 18. Mai 2019.
  • Amnesty Report. Russische Föderation 2017/18. Amnesty International Deutschland e.V., 22. Februar 2018, abgerufen am 18. Mai 2019: „Im März 2017 kam es in mindestens 97 Städten zu Protesten gegen Korruption. Vielerorts löste die Polizei friedliche Kundgebungen mit exzessiver und unnötiger Gewalt auf. Mehr als 1600 Personen wurden festgenommen, unter ihnen mindestens 14 Journalisten, die über die Proteste berichtet hatten. Gegen viele der Inhaftierten wurden in unfairen Verfahren politisch motivierte Anklagen erhoben. Hunderte befanden sich allein deshalb in Haft, weil sie friedlich ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit wahrgenommen hatten. In der Hauptstadt Moskau wurden 14 Mitarbeiter und freiwillige Helfer der Stiftung für Korruptionsbekämpfung, die eine von vielen Menschen verfolgte Live-Übertragung der Proteste im Internet organisiert hatten, in ihren Büros willkürlich festgenommen. Zwölf von ihnen wurden am 27. bzw. 28. März zu Verwaltungshaft verurteilt.“
  • Putins Ex-Bodyguard will „Kotelett“ aus Nawalny machen. 29 Millionen Dollar bei der Nationalgarde veruntreut. SPIEGEL online, 11. September 2018, abgerufen am 18. Mai 2019: „Der Chef der russischen Nationalgarde ist mutmaßlich in einen Korruptionsskandal verwickelt. Nun geht er verbal auf den Oppositionellen Alexej Nawalny los, der die Affäre publik gemacht hatte.“
  • Associated Press in Moskau: Russian opposition leader injured following detention. Alexei Navalny, who has been investigating official corruption, suffered a suspected broken finger. The Guardian, 25. August 2018, abgerufen am 18. Mai 2019 (englisch).
  • Wolfgang Bauer: Ein Staat sperrt sich ein. Zeit Online, 27. Dezember 2013, abgerufen am 18. Mai 2019 (Sehr ausführlich mit Kommentaren): „Unter Wladimir Putin hat in Russland die Korruption dramatisch zugenommen. Ein Besuch im Sondergefängnis Kolonie 13, in dem Beamte und Polizisten einsitzen“
  • Korruption in Russland. Alle Artikel und Hintergründe. SPIEGEL online, 2018, abgerufen am 18. Mai 2019.
  • Dekoder: Korruptionsanklagen mit System? Der Fall Uljukajew und seine Vorbilder. bpb, 5. Februar 2018, abgerufen am 18. Mai 2019: „Der Fall Uljukajew hat in Russland zu einer hitzigen Debatte geführt: Erstmals wurde ein amtierender Minister wegen Korruptionsvorwürfen seines Amtes enthoben. Handelt es sich wirklich um einen Korruptionsfall oder steckt dahinter eine Anklage mit System?“
  • Mark Levin, Georgy Satarov: Corruption and institutions in Russia. Foundation for Information on Democracy, 2000, abgerufen am 17. Mai 2019 (englisch).
  • News. Transparency International Russia, 17. Mai 2019, abgerufen am 17. Mai 2019 (englisch).
  • Transparency Deutschland: Erweiterung parlamentarischer Kontrollrechte in Straf- und Zivilsachen geplant. Transparency International, 17. Januar 2006, abgerufen am 21. Mai 2019.
  • Kremlkampagne: Der Zar geht gegen den Gaiser vor. Russische Ermittler nehmen Gouverneure ins Visier. DerStandard, 2015, abgerufen am 21. Mai 2019.
  • Pavel Lokshin: Ohne Schmiergeld geht gar nichts. 18. Januar 2016, abgerufen am 21. Mai 2019: „Korruption ist in Russland Alltag: Ökonomen sehen sie als tragende Säule des Systems, ein Drittel der Bürger hält sie für unausrottbar. Beides ist nicht übertrieben.“

Einzelnachweise

  1. ↑ Corruption Perceptions Index 2017. Transparency International, 21. Februar 2018, abgerufen am 17. Mai 2019 (englisch).
  2. ↑ a b Manabu Suhara: Corruption in Russia: A Historical Perspective. (PDF) Archiviert vom Original am 4. März 2016; abgerufen am 4. Dezember 2015 (englisch).
  3. ↑ Russia lost 4 billion dollars on unfavorable state procurement contracts in the last year. In: Meduza. Abgerufen am 7. Dezember 2015 (englisch).
  4. ↑ Klara Sabirianova Peter, Tetyana Zelenska: Corruption in Russian Health Care. (PDF) The Determinants and Incidence of Bribery. 15. Februar 2010, abgerufen am 17. Mai 2019.
  5. ↑ Elena Denisova-Schmidt, Elvira Leontyeva: Corruption at Universities is a Common Disease for Russia and Ukraine. Harvard University, 17. Juni 2014, abgerufen am 17. Mai 2019.
  6. ↑ Russia Corruption Rank. In: Trading Economics. 2018, abgerufen am 17. Mai 2019 (englisch).
  7. ↑ In diesem Jahr belegte Neuseeland Rang 1 und Somalia den letzten Rang 180. Russland lag gleichauf mit der Dominikanischen Republik, Honduras, Kirgisistan, Laos, Mexiko, Papua-Neuguinea und Paraguay (zum Vergleich: CH=3, D=12, A=16)
  8. ↑ FRANKLIN FOER: Russian-Style Kleptocracy Is Infiltrating America. In: The Atlantic. Nr. March 2019, November. Abgerufen am 11. Februar 2019.
  9. ↑ Richard L. Palmer: The infiltration of the western financial system by elements of Russian organized crime. Statement before the committee on banking and financial services, US house of representatives. 21. September 1999, abgerufen am 21. Mai 2019 (englisch).
  10. ↑ a b Alexandra Kalinina: Corruption in Russia as a Business. IMR Institute of Modern Russia, 29. Januar 2013, abgerufen am 21. Mai 2019.
  11. ↑ JR Nyquist: A Serious Threat to Western Nations. Financial Sense, 9. April 2012, abgerufen am 21. Mai 2019 (englisch).
  12. ↑ Mai 2008 bis Dezember 2011: stellvertretender Ministerpräsident Russlands, seit Dezember 2011: Leiter der russischen Präsidialverwaltung
  13. ↑ Ararat Osipian: Loyalty as Rent: Corruption and Politicization of Russian Universities. In: International Journal of Sociology and Social Policy. Band 32, 2012, 3/4, S. 153–167, doi:10.1108/01443331211214730 (englisch, researchgate.net [abgerufen am 21. Mai 2019]).
  14. ↑ Максим Легуенко, Екатерина Трофимова: Взятки в России: кто, где, сколько и можно ли с этим бороться? :: Деловой журнал :: РБК daily. Magazine.rbc.ru, 17. Juni 2014, abgerufen am 14. Juli 2014 (russisch).
  15. ↑ Ararat Osipian: Education Corruption, Reform, and Growth: Case of Post-Soviet Russia. In: Journal of Eurasian Studies. Band 3, 2012, Kap. 1, S. 20–29 (englisch, researchgate.net [abgerufen am 21. Mai 2019]).
  16. ↑ Доля теневой экономики в РФ снизилась почти до 15 %. deutsch Der Anteil der Schattenwirtschaft in der Russischen Föderation sank auf fast 15 %. In: таблицы "затраты-выпуск". Interfax.ru, 24. April 2012, archiviert vom Original am 16. Juni 2012; abgerufen am 21. Mai 2019 (russisch).
  17. ↑ Source: Milov, Nemtsov, Ryzhkov, Shorina (2011). „Putin. Corruption. Independent expert report“, p. 6.
  18. ↑ Sebeck: Коррупция в России как система „распилки“ ВВП. deutsch Korruption in Russland als System der „Senkung“ des BIP. Newsland.ru, 2. November 2010, abgerufen am 21. Mai 2019.
  19. ↑ Средний размер взятки в России в 2010 году вырос с 27 до 47 тысяч руб. deutsch Die durchschnittliche Größe eines Bestechungsgeldes in Russland im Jahr 2010 stieg von 27 auf 47 Tausend Rubel. РИА Новости (RIA Novosti), 1. Februar 2011, abgerufen am 21. Mai 2019 (russisch).
  20. ↑ Ararat Osipan: Corrupt Organizational Hierarchies in the Former Soviet Bloc. In: International Journal of Educational Development. Band 29, 2007, Kap. 3, S. 321–330 (englisch, uni-muenchen.de [PDF; abgerufen am 21. Mai 2019]).
  21. ↑ Ararat Osipan: Who is Guilty and What to Do? Popular Opinion and Public Discourse of Corruption in Russian Higher Education. In: International Journal of Sociology and Social Policy. Band 41, 2012, ISBN 1-78536-259-3, Kap. 1, S. 81–95, doi:10.4337/9781785362590 (englisch, unisg.ch [PDF; abgerufen am 21. Mai 2019]).
  22. ↑ Milov et al., Op,cit., 2011, p. 6.
  23. ↑ Ararat Osipan: Predatory Raiding in Russia: Institutions and Property Rights after the Crisis. In: Journal of Economic Issues. Band 46, 2012, Kap. 2, S. 469–479, doi:10.2307/23265027 (englisch, google.de [abgerufen am 21. Mai 2019]).
  24. ↑ Christian Esch: Friedensnobelpreisträger Dmitrij Muratow im Interview: »Wir vergessen nichts«. In: Der Spiegel. 10. Oktober 2021, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 10. Oktober 2021]).
  25. ↑ ‘We’re left with no choice’ iStories editor-in-chief Roman Anin says the Russian authorities force independent journalists to register abroad and incur ‘foreign agent’ status. Abgerufen am 4. Oktober 2021 (englisch).
  26. ↑ Russia brands IStories a ‘foreign agent’ in independent media crackdown - ICIJ. Abgerufen am 4. Oktober 2021 (amerikanisches Englisch).
  27. ↑ Telegram забанил аккаунт Романа Анина за день до признания журналиста «СМИ-иноагентом». In: novayagazeta.ru. Abgerufen am 4. Oktober 2021 (russisch).
  28. ↑ Sakwa 2011, p. 329
  29. ↑ Putin segnet neuen Anti-Korruptionsplan ab. Sputnik, 30. Juni 2018, abgerufen am 21. Mai 2019: „Der russische Präsident, Wladimir Putin, hat mit seinem Erlass den „Nationalen Plan für Korruptionsbekämpfung für die Jahre 2018–2020“ in Kraft gesetzt. Das Dokument ist auf der Webseite des Kremls veröffentlicht“
    Putin lobt Vorgehen des FSB gegen „Parasiten und Diebe“. 5. März 2018, abgerufen am 21. Mai 2019: „Der russische Präsident Wladimir Putin hat gefordert, jegliche Korruptionserscheinungen bei der Umsetzung umfassender Projekte und besonders bei der Erfüllung des neuen staatlichen Rüstungsprogramms zu unterbinden.“
  30. ↑ Каждый третий чиновник в России берёт взятки, заявили в НАК. life.ru, 9. Dezember 2014, abgerufen am 17. Mai 2019 (russisch).
    Kirill Kabanov: The Man Fighting Corruption in Russia. 25. Juli 2008, abgerufen am 17. Mai 2019 (englisch).
    Mikhail Zelensky: No, Russia is not decriminalizing bribery. Meduza, 19. Januar 2019, abgerufen am 17. Mai 2019 (englisch).
  31. ↑ Max Seddon: New Investigation Exposes Glam Life Of Vladimir Putin's Bling Ring. 9. September 2015, abgerufen am 19. Mai 2019 (englisch).
    Kirill Kabanov: Corruption Fatigue | Opinion. The Moscow Times, 5. Mai 2011, abgerufen am 9. September 2015 (englisch).
    William Echols: Russia's Prisoner Dilemma. Russia! Magazine, 25. Mai 2015, abgerufen am 19. Mai 2019 (englisch).
    Alexandra Kalinina: Corruption in Russia as a Business. Institute of Modern Russia, 29. Januar 2013, abgerufen am 19. Mai 2019 (englisch).
    Russia's mafia state. Alexey Navalny's group publishes startling revelations linking the Attorney General's son to the mob. Meduza, 1. Dezember 2015, abgerufen am 19. Mai 2019 (englisch).
  32. ↑ a b Elena Korchmina, Igor Fedyukin: Extralegal payments to state officials in Russia, 1750s–1830s: assessing the burden of corruption. In: The Economic History Review. 72, 2019, ISSN 1468-0289, S. 156–181. doi:10.1111/ehr.12666.
  33. ↑ Генпрокуратура отчиталась о числе осужденных за коррупцию силовиков и депутатов. NEWSru, 23. April 2018, abgerufen am 19. Mai 2019 (russisch).
  34. ↑ Im Jahr 2018 wurden 104 Staatsanwälte oder Ermittler und 2103 weitere Beamte der Strafverfolgungsbehörden gerichtlich verurteilt.
    • Korruptionsbekämpfung. Mehr als 100 Staatsanwälte und Ermittler in Russland 2018 verurteilt. Sputnik, 4. Mai 2019, abgerufen am 18. Mai 2019: „Im vorigen Jahr wurden demzufolge 104 Staatsanwälte oder Ermittler und 2103 weitere Beamte der Strafverfolgungsbehörden gerichtlich verurteilt, die meisten wegen Korruption oder Betrugs. Zu den anderen am häufigsten begangenen Delikten gehören auch Fälschung, Fahrlässigkeit, Hinterziehung und Unterschlagung sowie Verletzung der Verkehrsregeln.“
    • Wolfgang Bauer: Ein Staat sperrt sich ein. Zeit Online, 27. Dezember 2013, abgerufen am 18. Mai 2019 (Sehr ausführlich mit Kommentaren): „Unter Wladimir Putin hat in Russland die Korruption dramatisch zugenommen. Ein Besuch im Sondergefängnis Kolonie 13, in dem Beamte und Polizisten einsitzen“
  35. ↑ Zu den Ermittlungen:
  36. ↑ Kampf gegen Korruption: Ex-Bürgermeister in Russland zu 15 Jahren Haft verurteilt. Sputnik, 4. Oktober 2019, abgerufen am 18. Mai 2019: „Der Ex-OB wurde zu 15 Jahren Haft in einer Besserungskolonie des strengen Vollzugsregimes sowie zu einer Geldstrafe in Höhe von 500 Millionen Rubel (6,8 Millionen Euro) verurteilt. Außerdem muss Puschkarjow im Rahmen einer Zivilklage eine Entschädigung in Höhe von 143 Millionen Rubel (1,9 Millionen Euro) zahlen.
    Neben den Brüdern Puschkarjow wurde auch der Direktor des Kommunalbetriebs „Dorogi Wladiwostoka“, Andrej Luschnikow, verklagt, der bei „Wostokzement“ gegen Schmiergeld Baumaterialien überteuert gekauft hatte.
    Der Schaden wird auf Hunderte Millionen Rubel geschätzt. Keiner der Angeklagten bekannte sich für schuldig.“
  37. ↑ Acht Jahre Lagerhaft für Ex-Wirtschaftsminister. Zeit Online, 15. Dezember 2019, abgerufen am 18. Mai 2019.
  38. ↑ Gesine Dornblüth: Prozess gegen Ex-Minister beginnt. Deutschlandfunk, 8. August 2017, abgerufen am 18. Mai 2019: „Zwei Millionen Dollar soll der ehemalige russische Wirtschaftsentwicklungsminister Aleksej Uljukajew vom Energiekonzern Rosneft verlangt haben, damit er der Übernahme eines anderen Unternehmens zustimmte. Uljukajew war im letzten Jahr festgenommen worden, als er noch Minister war – in Russland ein einmaliger Vorgang.“
    Putin setzt seinen Wirtschaftsminister ab. Spiegel online, 16. November 2016, abgerufen am 18. Mai 2019: „Der russische Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew ist seines Amtes enthoben worden. Staatschef Wladimir Putin habe ein Dekret erlassen, das ihn von seinen Aufgaben entbinde, meldeten russische Nachrichtenagenturen. Der Minister habe Putins „Vertrauen verloren“.“
    Russischer Wirtschaftsminister festgenommen. max/dpa/Reuters/AFP, 15. November 2016, abgerufen am 18. Mai 2019: „Das Vorgehen gilt als beispiellos: Geheimdienstmitarbeiter haben den amtierenden russischen Wirtschaftsminister festgenommen. Alexej Uljukajew wird vorgeworfen, Schmiergeld in Millionenhöhe angenommen zu haben.“
    Dekoder: Korruptionsanklagen mit System? Der Fall Uljukajew und seine Vorbilder. bpb, 5. Februar 2018, abgerufen am 18. Mai 2019: „Der Fall Uljukajew hat in Russland zu einer hitzigen Debatte geführt: Erstmals wurde ein amtierender Minister wegen Korruptionsvorwürfen seines Amtes enthoben. Handelt es sich wirklich um einen Korruptionsfall oder steckt dahinter eine Anklage mit System?“
  39. ↑ Russian court orders Kirov governor be kept in custody. Russisches Gericht ordnet die Inhaftierung des Gouverneurs von Kirow an. REUTERS, 24. Juni 2016, abgerufen am 18. Mai 2019 (englisch).
    Russian Governor Held On Corruption Charges Refused Bail. The Moscow Times, 16. Juni 2016, abgerufen am 19. Mai 2019 (englisch).
  40. ↑ Карина Саввина: Суд передал привет Шойгу. BaltInfo, 14. Mai 2019, abgerufen am 18. Mai 2019 (russisch): „Der frühere Leiter des Zentralen Marinemuseums, Andrei Ljalin, der beschuldigt wurde, während der Durchführung des Staatsvertrags zur Umsiedlung des Museums Millionen von Dollar unterschlagen zu haben, wurde zu neun Jahren Gefängnis verurteilt. Das Bezirksgericht Wassileostrowski verurteilte ihn auch zu einer ½ Milliarde Rubel, Beschlagnahme von zwei Wohnungen in der Uliza Scheni Jegorowoi, einen BMW X5, gekauft vom Bestechungsgeld, Entzug der staatlichen Auszeichnungen und das Recht, relevante Positionen zu besetzen.“
  41. ↑ Am 19. September 2015 führte eine Untersuchung des russischen Untersuchungsausschusses zu seiner Festnahme. Gaiser und 18 seiner Mitarbeiter, von denen einige auch Mitglieder der Regionalverwaltung sind, wurden beschuldigt, eine kriminelle Bande organisiert und geführt zu haben, die sich massenhaft mit dem Diebstahl von Staatseigentum befasste. Die Anklage gegen ihn wurde im März 2017 fallen gelassen.
    • Leonid Bershidsky: Oil crash results in Moscow warning to Russia's comfortably corrupt. Bloomberg News via National Post, 22. September 2015, abgerufen am 21. Mai 2019 (englisch): „Vyacheslav Gaizer was a model corrupt governor and loyal Putin supporter. Then he was arrested and labelled the leader of a „criminal community“ – without even the usual warning“
    • Security Services Bust Criminal Gang Running an Entire Russian Region. Sputnik, 19. September 2015, abgerufen am 21. Mai 2019 (englisch): „An investigation by Russia's Investigative Committee has led to the arrest of Komi Republic Governor Vyacheslav Gayzer. Gayzer and 18 of his associates, some of them also members of the regional administration, have been charged with organizing and running a criminal gang involved in the theft of state property on a mass scale.“
  42. ↑ ДЕЛО ГАЙЗЕРА: Уголовное преследование экс-главы Коми Гайзера за дачу взятки прекращено. Die strafrechtliche Verfolgung des Ex-Chefs von Komi Gaiser wegen Bestechung wurde eingestellt. BNKomi, 13. März 2017, abgerufen am 21. Mai 2019 (russisch).
  43. ↑ Срочно! Александру Бухтоярову вынесли приговор. Суд признал экс-первого заместителя губернатора Зауралья... deutsch Dringend! Alexander Bukhtoyarov wurde verurteilt. Das Gericht fand den ehemaligen ersten stellvertretenden Gouverneur von Zauralye …. URA.RU, 20. Dezember 2013, abgerufen am 18. Mai 2019 (russisch).
  44. ↑ Julija Alexandrowa: Взятка строгого режима – Бывший губернатор Тульской области Вячеслав Дудка приговорен к 9,5 года колонии. deutsch Der frühere Gouverneur der Region Tula, Vyacheslav Dudka, wurde zu 9,5 Jahren Gefängnis verurteilt. Газета.Ru (Gazeta.Ru), 22. Juli 2013, abgerufen am 18. Mai 2019 (russisch).
  45. ↑ Ksenia Karpova.: Мэру подмосковного Воскресенска назначен штраф 18,1 млн руб за взятку. deutsch Dem Bürgermeister von Woskressensk bei Moskau wurde eine Geldstrafe von 18,1 Millionen Rubel wegen Bestechung auferlegt. РАПСИ/rapsinews.ru, 30. März 2012, abgerufen am 18. Mai 2019 (russisch).
  46. ↑ Вынесен приговор бывшему мэру города Смоленска, виновному в покушении на получение взятки в крупном размере. (Archiv) deutsch Ehemaliger Bürgermeister von Smolensk wegen versuchter groß angelegter Bestechung verurteilt. Следственный комитет Российской Федерации, 22. April 2011, abgerufen am 18. Mai 2019 (russisch).
  47. ↑ Бывшему главе кубанского района дали 7,5 лет за взятку. deutsch Der ehemalige Leiter des Bezirks Kuban erhielt 7,5 Jahre wegen Bestechung. 1. September 2010, abgerufen am 18. Mai 2019 (russisch).
  48. ↑ Bestechungsskandal Daimler:
    • Алексей Никольский, Мария Цветкова: Дело об откатах от Mercedes будет спущено на тормозах из-за отсутствия переводчика. deutsch Der Schmiergeld-Fall von Mercedes wird wegen des Fehlens eines Dolmetschers eingestellt. Wedomosti, 7. Juni 2010, abgerufen am 18. Mai 2019 (russisch): „Проверка сведений об откатах при закупках госструктурами автомобилей Mercedes поручена УБЭП Москвы, но расследование зашло в тупик из-за отсутствия переводчика с английского (deutsch Die Überprüfung der Informationen über Rückschläge bei der Beschaffung von Mercedes-Fahrzeugen durch die staatlichen Stellen wurde der Moskauer UBEP anvertraut, die Untersuchung wurde jedoch aufgrund des Fehlens eines Dolmetschers aus dem Englischen eingestellt)“
    • Korruptionsvorwürfe gegen Daimler. Bestechungsumme: Fünf Millionen Euro. Österreichischer Rundfunk Mittagsjournal, 7. Juni 2010, abgerufen am 19. Mai 2019: „Die Kontonummern der Bestochenen sind bekannt, die Firma die das Geld bezahlt hat bekennt sich schuldig, Folgen gibt es trotzdem keine. Das berichtet die russische Zeitung „Vedomosti“ in ihrer heutigen Ausgabe. In den Jahren 2000 bis 2005 hat der damalige Konzern Daimler-Chrysler in Russland fünf Millionen Euro Bestechungsgelder an Beamte gezahlt, damit ihre Behörden sich für Mercedes und nicht für die Autos anderer Anbieter entscheiden. Betroffen sind der Fuhrpark des Kreml, mehrere Stadtverwaltungen, das Verteidigungs- und das Innenministerium.“
    • Korruptionsvorwürfe gegen Daimler. Russland verschleppt Untersuchung. In: Pressespiegel. Transparency International Deutschland e.V., 7. Juni 2010, abgerufen am 18. Mai 2019.
  49. ↑ В России: Мэр Тольятти осужден на 7 лет заключения, его подельники получили сроки 8,5 и 7 лет. deutsch Bürgermeister von Toljatti zu 7 Jahren Gefängnis verurteilt, seine Komplizen zu 8,5 und 7 Jahren Haft verurteilt. Interfax, 12. Februar 2008, abgerufen am 18. Mai 2019 (russisch).
  50. ↑ Ян ДАШЕВСКИЙ/Jan Daschewski: Николай Уткин освобожден. deutsch Nikolai Utkin freigelassen. RegionSamara.ru, 6. Dezember 2012, abgerufen am 18. Mai 2019 (russisch).
  51. ↑ „Werwolf in Uniform“ war der Name des russischen Innenministers Boris Gryslow, der in einem brisanten Fall von Korruption und anderen Verbrechen im russischen Katastrophenschutzministerium und im Innenministerium angeklagt und in den Jahren 2003–2006 verhandelt wurden; Ganejew war in diesen Fall involviert.
  52. ↑ "Оборотни в погонах" признаны виновными и приговорены к срокам от 15 до 20 лет. deutsch „Werwölfe in Uniform“ für schuldig befunden und zu Haftstrafen zwischen 15 und 20 Jahren verurteilt. NEWSru.com, 6. Dezember 2017, abgerufen am 18. Mai 2019 (russisch).
  53. ↑ Экс-министр юстиции Валентин Ковалев получил девять лет условно. deutsch Ex-Justizminister Valentin Kovalev erhielt neun Jahre Bewährung. (Nicht mehr online verfügbar.) lenta.ru, 1. Oktober 2001, archiviert vom Original am 4. März 2016; abgerufen am 19. Mai 2019 (russisch).  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.lenta.ru
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