Renaissance (Partei)

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Renaissance
Renaissance-logotype-officiel.svg
Partei­vorsitzender Stéphane Séjourné
Stell­vertretende Vorsitzende Clément Beaune, Aurore Bergé, Brigitte Bourguignon, Pascal Canfin, Gérald Darmanin, Amélie de Montchalin, Olivier Dussopt, Bérengère Couillard, Bruno Le Maire, Fabienne Keller, Nathalie Nieson, Franck Riester
Gründung 6. April 2016
Gründungs­ort Amiens
Haupt­sitz 68, rue du Rocher
75008 Paris
Aus­richtung Liberalismus[1][2]
Progressivismus[3]
Pro-Europäismus[4]
Liberaler Konservatismus[5][6][7]
Farbe(n) Blau und Weiß (Logo)
Gelb (inoffiziell)[8][9]
Nationalversammlung
110/577
(2022)
Senat
18/348
Mitglieder­zahl 418.188 (Stand: 19. Mai 2020)
Europaabgeordnete
7/79
EP-Fraktion RE
Website parti-renaissance.fr

Renaissance [rənɛˈsɑ̃s] (Akronym RE deutsch „Wiedergeburt“, bis September 2022 La République En Marche !, deutsch „Die Republik in Bewegung“, kurz: En Marche ! bzw. LREM) ist eine liberale politische Partei in Frankreich. Sie wurde 2016 von Emmanuel Macron im Vorfeld seiner erfolgreichen Kandidatur für die französischen Präsidentschaftswahlen gegründet und wird von ihm als Bewegung bezeichnet; ihre Mitglieder können gleichzeitig in anderen republikanischen Parteien Mitglied sein.

Positionierung

Die Partei bezieht liberale,[1][2] europäisch-integrationistische Positionen.[10][11] Im Programm für die Präsidentschaftswahl befinden sich politische Ideen, wie z. B. die Durchsetzung der Gleichstellung von Männern und Frauen in der Arbeitswelt, weitreichende Privatisierungen im öffentlichen Sektor, umfangreiche Steuersenkungs- und Sparmaßnahmen, die besondere Förderung von Schülern in sozialen Brennpunkten, die Liberalisierung des Arbeitsrechts und die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Macron selbst erklärte wiederholt, er wolle die Spaltung der politischen Landschaft Frankreichs in Rechts und Links überwinden, die er als überholt ansieht, und bezeichnet die ideologische Ausrichtung seiner Partei als „Progressivismus“.[12]

Sie wird mit der spanischen Partei Ciudadanos verglichen und Macron mit deren Parteivorsitzendem Albert Rivera. Andere Beobachter verglichen Macron mit Matteo Renzi, Valéry Giscard d’Estaing, Justin Trudeau oder Tony Blair und seiner New Labour.

Name

Die Partei wurde als politische Bewegung unter dem Namen

En Marche !

gegründet und hat so die gleichen Initialen wie der Parteigründer Emmanuel Macron. Anfang Mai 2017 folgte die Umbenennung in

La République en marche

. Der Name des eigentlichen Vereins lautet

Association pour le renouvellement de la vie politique

.[13] Im September 2022 stimmten die Parteimitglieder der im Mai bekanntgegebenen Umbenennung

Renaissance

zu.[14]

Geschichte

Parteigründer Emmanuel Macron
Altes Logo der Partei

En Marche wurde am 6. April 2016 in Macrons Geburtsort und Heimatstadt Amiens in Nordfrankreich gegründet. Macron selbst bezeichnete En Marche bei der Gründung als eine progressive soziale Bewegung, die er begonnen hatte, um die seiner Ansicht nach „als steril empfundenen Spaltungen zwischen den Parteien“ zu überwinden.[15][16]

Generalsekretär Richard Ferrand trat als erster Abgeordneter in die Partei ein

Als erster Abgeordneter erklärte der Sozialist Richard Ferrand seinen Eintritt in die Partei und wurde im Oktober 2016 zum Generalsekretär ernannt. Ferrand hatte als parlamentarischer Berichterstatter der Regierungsreformen mit Macron während dessen Zeit als Wirtschaftsminister eng zusammengearbeitet. Unterstützung erhielt En Marche in der Anfangszeit von weiteren Politikern, darunter Florent Boudié,[17] Nicole Bricq,[18] Christophe Castaner,[19] Gérard Collomb,[20] Corinne Erhel († 2017),[21] Jean-Paul Huchon[22] und Pascal Terrasse[23] von der Parti socialiste (PS), Joël Giraud[24] und Jacques Krabal[25] von der PRG, Renaud Dutreil[26] von der ehemaligen UMP sowie Jean Arthuis[27] von der Alliance centriste.

Macron gab am 16. November 2016 seine Absicht bekannt, als unabhängiger Kandidat zur Präsidentschaftswahl 2017 anzutreten. In der Folgezeit unterstützten ihn weitere Politiker, insbesondere François Bayrou vom Mouvement démocrate, der seine eigene Kandidatur zurückzog,[28] sowie François de Rugy von der Parti écologiste, der an der Vorwahl der Parti Socialiste teilgenommen hatte.[29] Emmanuel Macron gewann den ersten Wahlgang vor Marine Le Pen;[30] am 7. Mai wurde er in der Stichwahl zum Staatspräsidenten gewählt. Er gab daraufhin den Parteivorsitz ab und ernannte Catherine Barbaroux zur Interimsvorsitzenden.[31]

Für die im Juni 2017 stattfindende Parlamentswahl stellte die Partei in den meisten Wahlkreisen eigene Kandidaten auf. Eine Berufungskommission unter Leitung des ehemaligen LR-Mitglieds Jean-Paul Delevoye war für die Auswahl der Kandidaten zuständig. Am 11. Mai 2017 wurden 428 der Kandidaten vorgestellt. Etwas mehr als die Hälfte der Kandidaten kam aus der Zivilgesellschaft ohne bisheriges politisches Amt. Außerdem war genau die Hälfte aller Kandidierenden weiblich.[32][33] Im Wahlkreis Essonne I des ehemaligen Premierministers und Mitglieds der sozialistischen Partei, Manuel Valls, verzichtete die Partei auf die Aufstellung eines Gegenkandidaten. Valls hatte eine Kandidatur für En Marche angestrebt, was jedoch mit Hinweis auf die parteiinterne Beschränkung auf drei Amtszeiten abgelehnt worden war.[34]

Im November 2017 verließen kurz vor dem ersten Parteitag 100 Mitglieder die Partei und begründeten dies mit Kritik an Macron.[35]

Zur Europawahl 2019 stellte LREM gemeinsam mit MoDem und kleineren pro-europäischen Mitte-Parteien die Liste Renaissance unter Führung der bisherigen Europaministerin Nathalie Loiseau auf. Die Liste kam mit 22,4 Prozent der Stimmen auf den zweiten Platz hinter dem rechtspopulistischen Rassemblement National und bekam wie dieses 23 Sitze. Ihre Abgeordneten schlossen sich mit der bisherigen liberalen ALDE-Fraktion zur Fraktion Renew Europe zusammen.

Im Mai 2020 verließ eine Reihe von Abgeordneten die LREM-Fraktion in der Nationalversammlung. Während eine Gruppe vom eher konservativen Flügel (u. a. Valérie Petit) zusammen mit Abgeordneten der Partei Agir die Fraktion Agir ensemble („Gemeinsam handeln“) bildete, wechselten Vertreter der eher linken und ökologischen Richtung (u. a. Cédric Villani, Émilie Cariou) zur neuen Fraktion Écologie démocratie solidarité (EDS). Die Kommunalwahl 2020 brachte eine schwere Niederlage für LREM: Nur in einer einzigen Großstadt, in Le Havre, setzte sich der Kandidat der Präsidentenpartei durch. In mehreren großen Städten wie Lyon, Straßburg, Bordeaux und Tours verbanden sich die LREM-Listen für den zweiten Wahlgang mit denen der konservativen Républicains, dennoch unterlagen sie dort den Kandidaten der Grünen und Linken. Édouard Philippe, der zum Bürgermeister von Le Havre gewählt wurde, trat daraufhin als Premierminister zurück.

Bei den Regionalwahlen im Juni 2021 kamen die LREM-geführten Listen im landesweiten Durchschnitt mit 8,8 Prozent im ersten Wahlgang nur auf den vierten Platz. Damit stellt die Partei weiterhin in keiner der 13 Regionen des französischen Mutterlandes den Regionalpräsidenten. Dies wurde als Zeichen der mangelnden Verwurzelung in den Regionen der immer noch recht neuen sowie auf Staatspräsident Macron und damit auf die Zentralregierung ausgerichteten Partei gewertet.[36] Lediglich in der Überseeregion Guadeloupe wurde Ary Chalus wiedergewählt, der zugleich der sozialliberalen Regionalpartei Guadeloupe unie, solidaire et responsable (GUSR) und LREM angehört.[37]

Bei den Wahlen zur Nationalversammlung 2022 wurde das von REN angeführte Wahlbündnis Ensemble zwar erneut stärkste Kraft im neuen Parlament, verlor aber die absolute Mehrheit. Es war seit Ende der 1980er Jahre das erste Mal in Frankreich, dass die Regierungspartei in der Assemblée nicht über die absolute Mehrheit verfügte.[38] Zu den LREM-Kandidaten, die ihre Wahlkreise nicht verteidigen konnten, gehörten mehrere Spitzenpolitiker der Partei, darunter der bisherige Parlamentspräsident Richard Ferrand, der bisherige LREM-Fraktionsvorsitzende Christophe Castaner sowie die Minister Brigitte Bourguignon und Amélie de Montchalin.[39]

Im September 2022 fusionierten die Partei mit den Kleinparteien Agir (eine Abspaltung der rechten Les Républicains, Selbstbezeichnung: "konstruktive Rechte") und Territoires de Progrès (eine Abspaltung des Parti Socialiste, Selbstbezeichnung: "progressive Linke") mit LREM unter einer neuen gemeinsamen Bezeichnung Renaissance.[40]

Mitglieder

Renaissance zählt als Mitglieder alle Personen, die ihre persönlichen Daten (Geburtsdatum, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse) angegeben haben und der En-Marche-Charta zugestimmt haben.[41] Im Unterschied zu anderen Parteien ist es also nicht notwendig, einen Mitgliedsbeitrag zu zahlen.[42] Es ist auch möglich, gleichzeitig Mitglied in anderen republikanischen Parteien zu bleiben. Für die 2017 gewählten Abgeordneten war dies jedoch nicht mehr möglich.

Im Januar 2017 zählte die Partei rund 136.000 Mitglieder und sammelte Spenden in Höhe von 4 Millionen Euro.[43] Im Februar stieg die Anzahl auf 185.000 Mitglieder[44] und bis April 2017 waren es rund 230.000 Mitglieder.[45]

Wahlergebnisse

Präsidentschaftswahlen

Jahr Kandidat 1. Wahlgang 2. Wahlgang Anmerkungen
Stimmen
(absolut)		 Stimmen
(relativ)		 Stimmen
(absolut)		 Stimmen
(relativ)
2017 Emmanuel Macron 8.656.346 24,01 % 20.743.128 66,10 % Wahlsieger
2022 9.785.578 27,84 % 18.779.809 58,54 %

Parlamentswahlen

Jahr 1. Wahlgang 2. Wahlgang Sitze insgesamt Anmerkungen
Stimmen
(absolut)		 Stimmen
(relativ)		 Sitze Stimmen
(absolut)		 Stimmen
(relativ)		 Sitze absolut relativ
2017[46] 6.390.856 28,21 % 2 7.826.432 43,06 % 306
308/577
 53,38 %
2022[47] 5.836.079 25,75 % 1 8.002.419 38,57 % 110
110/577
Parteisitze
245/577
Sitze des Bündnisses 		19,06 % [48]

Weblinks

Commons: La République En Marche – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. ↑ a b Felix Syrovatka: Die Rückkehr der Modernisten: Der untypische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron und seine Bewegung «En Marche!» (= Online-Publikation. Band 6/2017). Rosa-Luxemburg-Stiftung, 2017, ISSN 2567-1235 (Volltext auf rosalux.de [PDF; 324 kB]).
  2. ↑ a b Ronja Kempin, Pawel Tokarski: Frankreich „in Bewegung“: Präsident Emmanuel Macron – Hoffnungsträger und schwieriger Partner für Deutschland (= SWP-Aktuell. Band 34/2017). Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin 2017, urn:nbn:de:0168-ssoar-52136-9 (Volltext auf ssoar.info [PDF; 375 kB]).
  3. ↑ Der Hoffnungsträger. In: tagesanzeiger.ch. 31. August 2017, abgerufen am 11. Mai 2017.
  4. ↑ A Nantes, un Macron pro-européen qui refuse de «désarmer la France». In: liberation.fr, 20. April 2017 (französisch).
  5. ↑ Macron's 'radical centrism' sure looks a lot like conservatism. In: washingtonpost.com. 15. Mai 2017, abgerufen am 15. Mai 2021.
  6. ↑ Macron's Centrism Is Coming Apart at the Seams. In: foreignpolicy.com. 23. April 2018, abgerufen am 15. Mai 2021.
  7. ↑ How Emmanuel Macron Co-Opted the French Right. In: theamericanconservative.com. 4. Dezember 2019, abgerufen am 15. Mai 2021.
  8. ↑ Guillaume Lecaplain: De quelle couleur est Emmanuel Macron ? In: Libération. 10. Mai 2017, abgerufen am 19. Oktober 2020.
  9. ↑ Georg Blume: Emmanuel Macron: Fehlt nur noch die Straße. In: Zeit Online. 11. Juni 2017, abgerufen am 4. März 2018.
  10. ↑ Frankreichs Hoffnungsträger für das Präsidentenamt. In: The European. 21. Januar 2017, abgerufen am 10. Mai 2017.
  11. ↑ Nora Jakob: Frankreich: Die größten Probleme vor der Präsidentenwahl. In: Wirtschaftswoche. 19. Januar 2017, abgerufen am 10. Mai 2017.
  12. ↑ Martina Meister: Frankreich: Die radikal neue Sichtweise des Emmanuel Macron. In: welt.de. 2. März 2017, abgerufen am 10. Mai 2017.
  13. ↑ Tristan Quinault Maupoil: Le mouvement de Macron part maintenant à la chasse aux élus et aux dons. In: lefigaro.fr. 8. April 2016, abgerufen am 18. März 2017 (französisch).
  14. ↑ Emmanuel Macrons Partei gibt sich neuen Namen. In: ZEIT Online. 17. September 2022, abgerufen am 18. September 2022.
  15. ↑ En Marche ! est-il un mouvement ou un parti ? In: la-croix.com. 18. April 2017, abgerufen am 10. Mai 2017 (französisch).
  16. ↑ Macron lance «En Marche !», un mouvement politique transpartisan. In: Le Parisien. 6. April 2016, abgerufen am 10. Mai 2017 (französisch).
  17. ↑ Emmanuel Macron : ses soutiens lancent „La gauche avec Macron“. In: sudouest.fr. 7. November 2016, abgerufen am 10. Mai 2017 (französisch).
  18. ↑ Soutien de François Hollande, l’ex-ministre Nicole Bricq n’a pas été invitée au meeting „Hé oh la gauche“. (Nicht mehr online verfügbar.) In: lelab.europe1.fr. 25. April 2016, archiviert vom Original am 10. Juli 2017; abgerufen am 10. Mai 2017 (französisch).
  19. ↑ Macron : une annonce de candidature pour engranger de nouveaux soutiens. In: lemonde.fr. 16. November 2016, abgerufen am 10. Mai 2017 (französisch).
  20. ↑ Le maire de Lyon Gérard Collomb soutient Macron pour 2017. In: huffingtonpost.fr. 18. Mai 2016, abgerufen am 10. Mai 2017 (französisch).
  21. ↑ Paul Laubacher: Les soutiens d’Emmanuel Macron : la liste noire du Parti socialiste. In: L’Obs. 19. Dezember 2016, abgerufen am 10. Mai 2017 (französisch).
  22. ↑ Huchon, venu soutenir Macron : « J’ai été très déçu par le PS » (VIDEO). (Nicht mehr online verfügbar.) In: videos.leparisien.fr. 15. Januar 2017, archiviert vom Original am 24. Februar 2017; abgerufen am 10. Mai 2017 (französisch).  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/videos.leparisien.fr
  23. ↑ «Certains poussent Emmanuel Macron à être candidat». In: lefigaro.fr. 6. Mai 2016, abgerufen am 10. Mai 2017 (französisch).
  24. ↑ Le député Joël Giraud appelle à voter Macron. In: ledauphine.com. Abgerufen am 10. Mai 2017 (französisch).
  25. ↑ Bruyères-sur-Fère: Fabien Fraeyman premier à parrainer Emmanuel Macron. In: lardennais.fr. 17. November 2016, abgerufen am 10. Mai 2017 (französisch).
  26. ↑ Renaud Dutreil: «Pourquoi je soutiens Emmanuel Macron». In: lopinion.fr. 30. August 2016, abgerufen am 10. Mai 2017 (französisch).
  27. ↑ Alan Le Bloa: Jean Arthuis soutient Emmanuel Macron. In: ouest-france.fr. 17. November 2016, abgerufen am 10. Mai 2017 (französisch).
  28. ↑ Présidentielle : Bayrou et Macron, une alliance sous conditions. In: lemonde.fr. 22. Februar 2017, abgerufen am 10. Mai 2017 (französisch).
  29. ↑ Présidentielle. L’écologiste De Rugy rejoint le camp Macron. In: letelegramme.fr. 22. Februar 2017, abgerufen am 10. Mai 2017 (französisch).
  30. ↑ Präsidentenwahl in Frankreich 2017: Alle Ergebnisse im Überblick. In: welt.de. 23. April 2017, abgerufen am 24. April 2017.
  31. ↑ Qui est Catherine Barbaroux, la présidente par intérim de La République en marche ? In: lefigaro.fr. 8. Mai 2017, abgerufen am 16. Mai 2017 (französisch).
  32. ↑ Législatives: la liste incomplète de La République en marche. In: lemonde.fr. 1. Mai 2017, abgerufen am 15. Mai 2017 (französisch).
  33. ↑ Comment Emmanuel Macron recrute ses candidats aux législatives. In: parismatch.com. 9. März 2017, abgerufen am 10. Mai 2017 (französisch).
  34. ↑ Macrons Partei lehnt Valls als Parlamentskandidaten ab. In: handelsblatt.com. 11. Mai 2017, abgerufen am 2. Dezember 2018.
  35. ↑ La République en Marche: 100 Mitglieder verlassen Macrons Bewegung, auf zeit.de, vom 14. November 2017.
  36. ↑ Anne Arend: Regionalwahlen in Frankreich – Debakel für Macron und Le Pen. ZDF Heute, 28. Juni 2021.
  37. ↑ Régionales 2021: la Guadeloupe, unique victoire LREM, avec la large réélection d'Ary Chalus. Huffington Post, 28. Juni 2021.
  38. ↑ Rachel Garrat-Valcarcel, Hélène Ser: Alliance, union nationale ou débauchages, comment gouverner sans majorité ? In: 20minutes.fr. 21. Juni 2022, abgerufen am 22. Juni 2022 (französisch).
  39. ↑ Trois ministres et des ténors de la « macronie » vaincus dans les urnes. In: reuters.com. 19. Juni 2022, abgerufen am 22. Juni 2022 (französisch).
  40. ↑ tagespiegel: Regierungsbündnis in Frankreich: Macrons Partei heißt nun „Renaissance“, 17. September 2022
  41. ↑ Adhérer à En Marche! (französisch)
  42. ↑ Meine Woche als Macron-Jüngerin. In: welt.de. 6. Mai 2017, abgerufen am 2. Dezember 2018.
  43. ↑ Albrecht Meier: Französischer Präsidentschaftskandidat in Berlin: Macron: „Ich verteidige das europäische Projekt“. In: tagesspiegel.de. 11. Januar 2017, abgerufen am 10. Mai 2017.
  44. ↑ Camilla Kohrs: Emmanuel Macron: „Er ist ein Typ, mit dem man gern befreundet wäre“. In: zeit.de. 10. Februar 2017, abgerufen am 10. Mai 2017.
  45. ↑ Albrecht Meier: Frankreich: Emmanuel Macron will weder links noch rechts sein – ist das glaubwürdig? In: tagesspiegel.de. 7. April 2017, abgerufen am 10. Mai 2017.
  46. ↑ REM und MoDem bildeten ein Wahlbündnis und traten in den jeweiligen Wahlkreisen nicht gegeneinander an.
  47. ↑ Als Wahlbündnis Ensemble citoyens mit anderen Parteien zusammen
  48. ↑ Sitze und Stimmen als Ensemble citoyens mit anderen Parteien des Bündnisses
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