Leih- und Pachtgesetz 2022 zur Verteidigung der Demokratie in der Ukraine
Das Leih- und Pachtgesetz 2022 zur Verteidigung der Demokratie in der Ukraine[1] (im Original: Ukraine Democracy Defense Lend-Lease Act of 2022) ist ein an das Leih- und Pachtgesetz des Jahres 1941 anknüpfendes US-amerikanisches Gesetz. Der volle Titel des Gesetztes lautet (in deutscher Übersetzung): Ein Gesetz zur Stärkung der Befugnis des Präsidenten, Vereinbarungen mit der Regierung der Ukraine zu treffen, um Verteidigungsgüter an diese Regierung zu verleihen oder zu leasen, um die Zivilbevölkerung in der Ukraine vor einer russischen Militärinvasion zu schützen, und für andere Zwecke.[2] Es wurde am 19. Januar 2022 in den Kongress eingebracht,[3] über einen Monat vor dem Beginn des russischen militärischen Vorstoßes in die Ukraine. Am 28. April 2022 hat es der US-Kongress mit einer Mehrheit von 417 gegen 10 Stimmen verabschiedet.[4]
Mit dem am 9. Mai[5] 2022 von dem US-Präsidenten Joe Biden unterschriebenen Gesetz[6] kann die Ukraine mit US-amerikanischen Militärgütern beliefert werden, ähnlich wie das britische Empire, China und Griechenland im Zweiten Weltkrieg durch das Leih- und Pachtgesetz.
Ein solches Lend-Lease-Programm ging auch dem Kriegseintritt der USA 1941 voraus.
Adam Tooze, Professor für Zeitgeschichte und Direktor des European Institute an der Columbia University in New York, fasst im Guardian die Dimension des Ereignisses dieser Gesetzesverabschiedung mit den folgenden Worten zusammen:
“In the spring of Russia’s war on Ukraine, Washington DC seems haunted by the ghosts of history. The US Congress has passed the Ukraine Democracy Defense Lend-Lease Act of 2022 to expedite aid to Ukraine – just as Franklin D Roosevelt did, under the Lend-Lease Act, to the British empire, China and Greece in March 1941.
The sums of money being contemplated in Washington are enormous – a total of $47bn, the equivalent of one third of Ukraine’s prewar GDP. If it is approved by Congress, on top of other western aid, it will mean that we are financing nothing less than a total war.”
„Im diesem Frühjahr, in dem Russland Krieg gegen die Ukraine führt, scheint Washington D.C. von den Geistern der Geschichte heimgesucht zu werden. Der US-Kongress hat das Leih- und Pachtgesetz 2022 zur Verteidigung der Demokratie in der Ukraine verabschiedet, um die Hilfe für die Ukraine zu beschleunigen - so wie es Franklin D. Roosevelt im März 1941 mit dem Leih- und Pachtgesetz für das britische Weltreich, China und Griechenland getan hat.
Die Summen, die in Washington ins Auge gefasst werden, sind enorm - insgesamt 47 Mrd. Dollar, was einem Drittel des ukrainischen Bruttoinlandsproduktes vor dem Krieg entspricht. Wenn der Kongress diese Summe zusätzlich zu den anderen westlichen Hilfen bewilligt, bedeutet dies, dass wir nichts weniger als einen totalen Krieg finanzieren.“[7]
Siehe auch
- Chronologie des russischen Überfalls auf die Ukraine (Januar 2022)
Weblinks
- congress.gov: S.3522 - Ukraine Democracy Defense Lend-Lease Act of 2022 (englisch)
- Adam Tooze, theguardian.com: Is escalation in Ukraine part of the US strategy? - Ist eine Eskalation in der Ukraine Teil der Strategie der USA? (englisch)
- Biden Signs Lend-Lease Act to Supply More Security Assistance to Ukraine (englisch)
- So wichtig waren die amerikanischen „Leih-und-Pacht“-Lieferungen wirklich
- USA will Ukraine Waffen mit neuem Leih- und Pachtgesetz liefern
Einzelnachweise und Fußnoten
- ↑ Zur Übersetzung, vgl. Ist die Eskalation in der Ukraine Teil der US-Strategie? - abgerufen am 24. September 2022
- ↑ congress.gov: An Act To provide enhanced authority for the President to enter into agreements with the Government of Ukraine to lend or lease defense articles to that Government to protect civilian populations in Ukraine from Russian military invasion, and for other purposes.
- ↑ congress.gov: Sen. Cornyn, John [R-TX] (Introduced 01/19/2022)
- ↑ clerk.house.gov: Roll Call 141 | Bill Number: S. 3522
- ↑ Dem Datum des in Russland und weiteren Staaten des ehemaligen Ostblocks bis heute gefeierten „Tag des Sieges“ über NS-Deutschland im Zweiten Weltkrieg.
- ↑ apnews.com: Biden signs Ukraine bill, seeks $40B aid, in Putin rejoinder
- ↑ theguardian.com: Is escalation in Ukraine part of the US strategy? / Ist eine Eskalation in der Ukraine Teil der Strategie der USA? (Adam Tooze, 4. Mai 2022)
