Menschenrechte in Katar

Die Menschenrechte gemäß der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte werden in Katar oftmals missachtet.

Berichte der Menschenrechtsorganisationen

Freedom House schätzt den Katar grundsätzlich als nicht frei ein. Im Bericht „Freedom in the World 2021“ hatte Katar 7/40 Punkte bei den politischen Rechten und 18/60 Punkte bei den Freiheitsrechten, also insgesamt 25/100 Punkte (nicht frei). Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty international ist Katar für verschiedene Menschenrechtsverletzungen und Diskriminierungen verantwortlich:

Behandlung von Niedriglohnmigranten

Arbeitsmigranten in Doha, 2018

Siehe auch: Arbeitsmigranten in Katar

Über 80 Prozent der Bevölkerung von Katar sind Ausländer. Viele der Niedriglohnmigranten werden diskriminiert und deren Ausbeutung und Missbrauch sind an der Tagesordnung. Besonders weibliche Hausangestellte weisen ein stark erhöhtes Risiko zur Gefährdung auf, von körperlicher Gewalt bis zum sexuellen Missbrauch durch den Arbeitgeber. Amnesty International hat im Oktober 2020 die Arbeitsbedingungen für ausländische Hausangestellte in Katar untersucht. Sie seien häufig Misshandlungen, Erniedrigung und härtesten Arbeitsbedingungen ausgesetzt. Etwa 85 Prozent der befragten Frauen erklärten, selten oder nie freie Tage zu bekommen, und dass Arbeitgeber ihre Pässe einbehalten würden. Viele erklärten auch, dass sie spät oder gar nicht bezahlt würden. Als ein Grund für die schlechten Bedingungen gilt vor allem das sogenannte Kafala-System, das ausländische Arbeiter fest an einen einheimischen Bürgen wie einen Arbeitgeber bindet, der etwa einem Jobwechsel zustimmen muss. Zudem wird vom Arbeitgeber kontrolliert, ob Arbeiter im Land leben und ihrem Beruf nachgehen dürfen. Außerdem können Wanderarbeiter ihre Aufenthaltsgenehmigung nicht selbst verlängern. Obwohl das Kafala-System im August 2020 abgeschafft wurde, kommt es öfters jedoch wie vorher immer noch zu Misshandlungen gegenüber weiblichen Hausangestellten.

Malcolm Bidali, ein kenianischer Sicherheitsmitarbeiter, der seit 2020 in einem Blog unter dem Pseudonym „Noah“ über die Notlage der Wanderarbeitnehmer geschrieben hatte, ist laut Menschenrechtsgruppen Anfang Mai 2021 unter Gewaltanwendung verschwunden. Bidali wurde von den katarischen Sicherheitsdiensten festgenommen und befindet sich laut einer Vereinigung von Menschenrechtsorganisationen, zu denen Amnesty International und Human Rights Watch gehören, an einen unbekannten Ort. Seine Artikel geben lt. The Guardian einen intimen Einblick in die Arbeits- und Lebensbedingungen von Niedriglohnmigranten. Bidali beschrieb überfüllte Schlafsäle, beschlagnahmte Pässe, den Mangel an Privatsphäre und seine erfolglosen Versuche, eine bessere Behandlung zu erreichen. Im November 2021 wurden zwei norwegische Journalisten, die die Bedingungen von Niedriglohnmigranten in Katar vor der FIFA-Weltmeisterschaft 2022 untersuchten, festgenommen und 36 Stunden lang inhaftiert, als sie versuchten, das Land zu verlassen. Ein Sprecher der katarischen Regierung sagte, sie seien angeblich wegen „Betretens von Privateigentum und Filmen ohne Genehmigung“ festgenommen worden.

Arbeitsbedingungen und Todesfälle bei Bauarbeitern

Die Situation der ausländischen Bauarbeiter wurde von internationalen Medien und Menschenrechtsorganisationen wiederholt kritisiert. Oftmals werden junge, körperlich leistungsfähige Männer in ihrem Heimatland mit Versprechungen von einem guten Lohn gelockt. Zwar müssen sie im Voraus circa eintausend Dollar Vermittlungsgebühr bezahlen, doch bei mehrjähriger Vertragslaufzeit und einem Monatsgehalt von bis zu 200 Dollar zeigen sich viele der Angeworbenen überzeugt von der angebotenen Arbeit. Bauarbeiter sind oft in kleinen und unhygienischen Unterkünften untergebracht, ihre Löhne werden oft monatelang nicht gezahlt und ihre Pässe werden häufig bei ihrer Ankunft in Katar weggenommen. Dinge wie die extreme Hitze in Katar und der Mangel an Sicherheitsstandards haben offenbar viele Bauarbeiter das Leben gekostet, jedoch gibt es immer noch keinen Konsens darüber, wie viele Bauarbeiter wirklich gestorben sind.

Laut einem Artikel von The Guardian vom Februar 2021 sind 6500 Arbeitsmigranten aller Berufe aus 5 Ländern in Katar gestorben, seit es das Recht erhalten hat, die Fußball-Weltmeisterschaft 2022 auszurichten. Die Regierung von Katar gab zu Protokoll, dass die Zahl der Todesfälle – die sie nicht bestreitet – bei den Millionen von Arbeitsmigranten „verhältnismäßig“ sei. Sheikh Thamer bin Hamad Al Thani, stellvertretender Direktor für Medienangelegenheiten des Regierungskommunikationsamtes, sagte in einem Interview mit der französischen Zeitung Le Figaro, „zu den Expatriates aus diesen Ländern gehören auch Studenten, ältere Menschen und Angestellte in Büros, Einzelhandelsgeschäften, Schulen und Krankenhäusern. Katar hat über 1,4 Millionen Expatriates aus diesen Ländern. Nur 20 % von ihnen sind als Arbeiter im Bausektor beschäftigt, der weniger als 10 % aller Todesfälle zwischen 2014 und 2019 ausmacht“. Bild und Nebelspalter bestätigten ebenfalls, dass diese Sterberate der Sterberate junger Männer in Deutschland und der Schweiz relativ ähnlich ist. Organisationen wie Amnesty International argumentieren jedoch, dass viele der Migranten, die zum Arbeiten nach Katar kommen, nicht nur jung und männlich, sondern auch gesund sind.

Das ZDF berichtete im Dezember 2021 unter Bezug von Amnesty International, dass etwa im gleichen Zeitraum 15.021 Nicht-Kataris gestorben sind, wobei 70 % der Todesfälle nicht richtig aufgeklärt wurden. Nach Angaben des WM-Organistionskomitees in Katar sind auf WM-Stadion-Baustellen anscheinend nur 34 Gastarbeiter ums Leben gekommen. Es besteht jedoch Zweifel am Wahrheitsgehalt der Behauptung des Komitees und die Toten auf anderen Baustellen, die im Zusammenhang mit der WM stehen, wie zum Beispiel für den neuen Flughafen, das neue U-Bahn-System, die Reihe neuer Straßen, die etwa 100 neuen Hotels und die ganze neue Stadt, die um ein Stadion herum gebaut wird, wurde vom Komitee nicht veröffentlicht.

Frauenrechte

Frauen werden im Alltag weiterhin benachteiligt, sie erhalten nicht genügend Schutz bei häuslicher Gewalt und Scheidungen sind erschwert. Die Entschädigungszahlungen sind zugunsten der Männer ausgerichtet. Beim Tod einer Frau ist nur halb so viel Entschädigung zu entrichten, wie beim Tode einer männlichen Person. Die Kleiderordnung für Frauen in Katar ist auch ziemlich konservativ. Abgesehen von Orten wie Stränden, wird es von den katarischen Behörden empfohlen, in der Öffentlichkeit keine Miniröcke oder Tanktops zu tragen. Einige Einkaufszentren erlauben keinen Zutritt für Frauen und Männer, die ihr Knie nicht bedecken.

Erhebt eine Frau Anzeige wegen einer Vergewaltigung, riskiert sie, falls der Vergewaltiger behauptet, dass der Sex „einvernehmlich“ war, eine Haftstrafe aufgrund des gleichzeitig stattgefundenen außerehelichen Geschlechtsverkehrs. Dies wurde 2016 deutlich, als eine 22-jährige Niederländische Touristin der Polizei von Katar ihre Vergewaltigung meldete. Der mutmaßliche Vergewaltiger behauptete, der Sex sei einvernehmlich gewesen und dass die Frau nur nach einem Streit zu den Behörden gegangen ist. Er behauptete auch, sie habe Geld verlangt und versucht, seine Uhr und sein Handy zu stehlen. Das katarische Gericht nahm die Behauptung des Mannes als Tatsache an. Die Frau wurde des außerehelichen Geschlechtsverkehrs für schuldig befunden, kam für 3 Monate in Haft und musste eine Geldstrafe in Höhe von 3000 Riyal zahlen. Ihr mutmaßlicher Vergewaltiger, ein syrischer Staatsbürger, wurde jedoch zur Strafe mit 100 Peitschenhieben wegen Unzucht und 40 Peitschenhieben wegen Alkoholkonsums als Moslem verhängt und danach abgeschoben. Aufgrund des Scharia-Gesetzes werden nur Muslime in Katar mit Auspeitschungen bestraft und der Konsum von Alkohol ist allen Muslimen verboten, auch wenn er nicht in der Öffentlichkeit getrunken wird.

Eine ähnliche Situation passierte einer Mexikanerin im Juni 2021. Die Frau meldete ihre Vergewaltigung, die von einem ihrer lateinamerikanischen Bekannten begangen wurde, den katarischen Behörden. Der Mann behauptete, dass sie in einer „romantischen Beziehung“ waren und folglich wurden sie beide zu 7 Jahren Gefängnis verurteilt und für die Frau auch 100 Peitschenhieben weil sie eine Muslimin ist. Anschließend gelang dem Mann die Flucht aus Katar und die Anklage gegen die Frau wurde auch am 3. April 2022 fallen gelassen. Außerehelicher Geschlechtsverkehr wird in Katar mit bis zu sieben Jahren Gefängnis bestraft, und wenn Muslime daran beteiligt sind, können 100 Peitschenhiebe dazugehören. Die Geburt eines unehelichen Kindes führt auch im Durchschnitt zu einer 12-monatigen Gefängnisstrafe. Gesetzlich ist es Ehemännern verboten, ihre Frauen zu verletzen, jedoch werden weder häusliche Gewalt noch Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe gestellt. Gemäß Artikel 279 ist die Strafe für den Vergewaltiger die Todesstrafe oder lebenslange Haft, jedoch wird Vergewaltigung in der Ehe nicht ausdrücklich erwähnt. Wenn eine Frau in Katar sexuellen Übergriffen ausgesetzt ist, wird empfohlen, dass sie sich zuerst an ihre jeweilige Botschaft wendet.

Frauen müssen auch die Erlaubnis ihres männlichen Vormunds einholen, um beispielsweise mit staatlichen Stipendien im Ausland zu studieren, in vielen öffentlichen Jobs zu arbeiten, einige Formen der reproduktiven Gesundheitsversorgung zu erhalten, und, wenn sie unter 25 Jahre alt sind, auch um Verträge zu unterschreiben oder das Land zu verlassen wenn diese Frauen unverheiratet sind. Daher können junge Frauen nicht einfach ohne Erlaubnis ihres männlichen Vormunds aus den Häusern ihrer Familien ausziehen beziehungsweise die Häuser ihrer Familien verlassen. Darüber hinaus kann eine Frau in jedem Alter von ihrem Ehemann oder Vater mit einem Reiseverbot belegt werden. Nach katarischem Recht kann auch ein Ehemann vor Gericht klagen, dass seine Frau „ungehorsam“ ist, wenn sie nicht seine Erlaubnis einholt, bevor sie eine Arbeit aufnimmt oder verreist, oder wenn sie ohne „legitimen“ Grund ihr Ehehaus verlässt oder den Sex verweigert. Dies kann bedeuten, dass eine Frau ihren Anspruch auf finanzielle Unterstützung durch ihren Ehemann verlieren könnte. Die Vormundschaft von Männern über Frauen reicht so weit, dass bei Gerichtsverfahren das Recht des Mannes, über Familienangelegenheiten zu entscheiden, als gottgegeben angesehen wird.

Da die islamische Scharia die Hauptquelle der Gesetzgebung ist, kann eine Frau nur mit der Erlaubnis eines männlichen Vormunds heiraten. Andererseits kann ein Mann bis zu vier Frauen heiraten, ohne dass die Erlaubnis eines männlichen Vormunds oder einer seiner Frauen erforderlich ist. Anders als Männer können katarische Frauen ihre Staatsangehörigkeit auch nicht an ihre Kinder weitergeben, wenn sie einen Ausländer heiraten. Unter den arabischen Golfstaaten könnte Katar als eine der führenden Nationen für Frauenrechte angesehen werden, jedoch liegt Katar im globalen Ranking der Geschlechterungleichheit auf Platz 44. Das Land hat sich ausdrücklich zur Gleichstellung der Geschlechter bekannt, setzt jedoch immer noch unausgewogene Gesetze in den Bereichen Erbschaft, Ehe und sogar bei Zeugenaussagen vor Gericht durch. Das männliche Vormundschaftssystem wurde auch von Human Rights Watch kritisiert.

Bürgerrechte und politische Freiheiten

Das Recht auf freie Meinungsäußerung in Katar ist eingeschränkt. Mehrere Leute wurden wegen Blasphemie zu Haftstrafen von bis zu sieben Jahren verurteilt. Ein Syrer, der während eines Zornesausbruchs den Islam beleidigte, weil sein Guthaben auf dem Mobiltelefon erloschen war, wurde ausgewiesen. Ausländern wird im Allgemeinen der Erwerb der katarischen Staatsbürgerschaft verweigert und nur die rund 300.000 Personen zählende katarische Bevölkerung besitzt ein - zumindest hypothetisches - Wahlrecht, da politische Parteien nicht zugelassen sind. Von November 2012 bis März 2016 wurde ein katarischer Dichter inhaftiert, weil er ein Gedicht rezitiert hatte, das Hamad bin Chalifa, den damaligen Emir von Katar, beleidigte. Ursprünglich wurde er zu lebenslanger Haft verurteilt.

Homosexualität ist in Katar verboten, mit einer Strafe von bis zu sieben Jahren Gefängnis sowie der Möglichkeit der Todesstrafe für Muslime nach dem Scharia-Recht; es sind jedoch keine Fälle bekannt, in denen die Todesstrafe wegen Homosexualität vollstreckt wurde. Die katarische Regierung erkennt weder gleichgeschlechtliche Ehen oder eingetragene Lebenspartnerschaften an, noch erlaubt sie den Menschen in Katar, sich für LGBT-Rechte einzusetzen. In Katar gibt es grundsätzlich Zugang zum Internet, der allerdings gewissen Einschränkungen und Zensur unterliegt. Pornografische Darstellungen, islamkritische Inhalte, Ratschläge zur sexuellen Gesundheit und alle Inhalte, die sich auf LGBT-Interessen beziehen werden blockiert. Diejenigen, die „falsche Nachrichten“ veröffentlichen, von denen angenommen wird, dass sie die Sicherheit des Staates gefährden, können mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden.

Religionen in Katar

In Katar ist der Islam Staatsreligion. Andere Religionen erfahren Diskriminierung bis hin zur Verfolgung. Ausländische Christen dürfen sich zwar im Normalfall treffen, allerdings nur an bestimmten Orten außerhalb der Hauptstadt Doha. Der Bau von christlichen Kirchen ist erlaubt, jedoch unter strengen Vorgaben. Insbesondere konvertierte Christen werden diskriminiert, ganz gleich, ob sie in Katar geboren wurden oder ins Land eingewandert sind. Die Diskriminierung geht von Familienmitgliedern, der Gesellschaft und dem Staat aus. Grundsätzlich sollte auf eine Apostasie nach Ansicht zahlreicher Muslime die Todesstrafe folgen, weshalb es in Katar Untergrundkirchen und -gemeinden gibt. Andere Religionen, wie Buddhismus oder Hinduismus, werden in Katar nicht als Religionen anerkannt. Gläubige können ihre Religion also nicht frei praktizieren.

Unterstützung radikalislamischer Gruppen und Terrororganisationen

Katar und die Türkei unter Erdogan sind ein wichtiger Unterstützer der islamistischen Muslimbrüder und insbesondere in Ägypten. Diese Unterstützung war einer der Hauptgründe für die diplomatische Krise Katars, da Katars Nachbarn wie Saudi-Arabien die Muslimbrüder als politischen und ideologischen Feind betrachten. Katar wurde auch oft vorgeworfen, Terrorgruppen wie die Hamas, HTS und die Taliban direkt unterstützt zu haben. Im Jahr 2012 erhielten die Hamas offenbar 400 Millionen Dollar von verschiedenen katarischen Banken, vorgeblich für Wiederaufbau und Unterstützung der Regierung. Dem Land wurde auch vorgeworfen, Millionen von Dollar zu ignorieren, die über katarische Privatpersonen an Terrorgruppen wie den Islamischen Staat, Al-Qaida und Hisbollah überwiesen wurden.

Unter den terroristischen Gruppen, die von Katar unterstützt werden, leiden besonders ethnische und religiöse Minderheiten. Ein Beispiel dafür sind die Taliban, die die Hazara in Afghanistan verfolgen. Katar hat auch seit 2013 ein Taliban-Büro in Doha, offenbar auf Wunsch der US-Regierung, um die politische Aussöhnung zwischen den Taliban und Amerika zu erleichtern. Nach dem Zusammenbruch der Islamischen Republik Afghanistan am 17. August 2021, flog die Luftwaffe von Katar den Vizechef der Taliban und Leiter des politischen Büros, Mullah Abdul Ghani Baradar, zurück nach Afghanistan. In Deutschland wurden danach wieder Rufe nach einem Boykott der Weltmeisterschaft 2022 laut. Während des Israel-Gaza-konflikt 2021 hielt Ismail Haniyyah, der Führer der Hamas, bei einer Kundgebung im Zentrum von Doha eine Rede vor Tausenden von in Katar lebenden palästinensischen Demonstranten.

Grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen

Muslime, die nachweislich Alkohol getrunken haben oder an Diebstahl, Banditentum, Unzucht, Ehebruch oder Verleumdung beteiligt sind, können mit Peitschenhieben bestraft werden. Katar behält die Todesstrafe bei, vor allem wegen Spionage oder anderen Bedrohungen der nationalen Sicherheit. Der Religionsaustritt gilt auch als ein Kapitalverbrechen, aber es sind keine Hinrichtungen für dieses bekannt. Es gibt auch andere Verbrechen, die die Todesstrafe nach sich ziehen, einschließlich Mord und Vergewaltigung. Katar beendete 2020 eine zwei Jahrzehnte lange Pause bei der Anwendung der Todesstrafe, in der sie einen nepalesischen Gastarbeiter hinrichteten, weil er einen katarischen Mann getötet hatte. Er wurde mit einem Erschießungskommando hingerichtet.

Weblinks

• Freedom House Länderbericht Katar 2010
• Women’s Rights in the Middle East and North Africa 2010
• "Die Akte Katar" Dokumentation des Internationalen Gewerkschaftsbundes (PDF-Datei, 34 S., 3 MB)
• Qatar 2016/2017 (englisch)
• Amnesty-Bericht Katar 2020
• HRW-Bericht Frauen in Katar