Die Sozialliberalen
Die Sozialliberalen | |
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Logo | |
Datei:NL Logo Petrol.png | |
Basisdaten | |
Ausrichtung | Sozialliberalismus Europäischer Föderalismus[1] |
Farbe(n) | Petrol, Orange |
Gründungsdatum | 28. September 2014 |
Gründungsort | Hamburg |
Vorsitzender | Mikael Horstmann |
Stellvertreter | Semjon Feuerstack |
Schatzmeister | Clark Ahten |
Struktur | |
Mitglieder | 275 (Stand: 21. März 2017)[2] |
Mindestalter | 16 Jahre beitragsfreie Juniormitgliedschaft ohne Stimmrecht ab 14 Jahren[3] |
Adressen | |
Adresse | Oppenheimer Straße 33, 60594 Frankfurt am Main |
Website | Die Sozialliberalen |
Die Sozialliberalen (Kurzbezeichnung: SL) ist ein Verein und eine ehemalige deutsche Kleinpartei, die im September 2014 unter dem Namen Neue Liberale gegründet wurde[4] und von 2016 bis 2019 den Namen Neue Liberale – Die Sozialliberalen führte.[5] Hauptziel des Vereins ist das Eintreten „für die Stärkung der Bürgerrechte und den demokratischen Rechts- und Sozialstaat“.[6]
Positionen
Wichtige Themen der Neuen Liberalen waren anfangs unter anderem die mögliche Einführung eines Bürgergelds sowie die Verbesserung der Chancen für „Flüchtlinge, Migranten, Menschen mit Behinderungen, alte Menschen, zunehmend auch Familien, aber auch Berufsstarter“.[7]
Ein erstes Grundsatzprogramm wurde vor dem Parteitag erarbeitet und auf diesem dann verabschiedet. In ihm stand unter anderem: „Wirtschaft ist für uns kein Selbstzweck. Jeder hat als Voraussetzung zur materiellen Freiheit ein Recht auf Arbeit unter menschwürdigen Bedingungen und zu fairen Löhnen.“[8] Es sei Zeit, „soziale Ungerechtigkeiten zu bekämpfen, Menschen in sozialer Not beizustehen und ihre Fähigkeiten und Talente zu fördern.“
Um direktdemokratische Abstimmungen innerhalb der Partei zu ermöglichen, sollte der Bundesparteitag live auf Parteitage in die verschiedenen Regionen Deutschlands übertragen werden. Dort sollten die Mitglieder dann simultan über Anträge abstimmen. Die Partei nannte dies Satellitenparteitage.[9]
Auf dem zweiten Bundesparteitag am 31. Januar und 1. Februar 2015 fassten die Mitglieder der Sozialliberalen Programmbeschlüsse zu den Themenbereichen Inneres, Bildung, Soziales, Wirtschaft und Europa.[10]
Die Sozialliberalen setzen sich für die Gründung einer Europäischen Republik nach dem Vorbild der Bundesrepublik Deutschland ein. Ein entsprechender Beschlussantrag wurde auf dem Bundesparteitag am 19. Januar 2019 in Frankfurt einstimmig angenommen.[11]
Geschichte
Hintergrund
Nach einer Serie von Wahlniederlagen der FDP nach der Bundestagswahl 2013 formierte sich eine Gruppe von ehemaligen FDP-Politikern, die die Gründung einer neuen Partei anstrebten. Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen 2014, bei der die FDP aus dem Landesparlament ausschied, wurde bekannt, dass die offizielle Gründung als Bundespartei für Ende September 2014 geplant und ein Antreten bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg 2015 angedacht sei.
Zu den bekannten Initiatoren gehören
- Dieter Biallas, ehemaliger Hamburger Senator
- Haug von Kuenheim, ehemaliger stellvertretender Chefredakteur der Wochenzeitung Die Zeit
- Najib Karim, ehemaliger Vize-Vorsitzender der Hamburger FDP und Leiter des Gründungsvorstands[12]
Gründungsparteitag
Der Gründungsparteitag fand am 28. September 2014 in Hamburg statt. Anwesend waren rund 150 Mitglieder.[13] Zur ersten Doppelspitze wurden Sylvia Canel und Najib Karim gewählt. Es gab dort Mitglieder aus Sachsen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Berlin.[14] Zu jenem Zeitpunkt hatte ein Drittel eine Doppelmitgliedschaft, was laut Satzung damals noch zulässig war.[15][16] Ein Teil davon war auch Mitglied der FDP und gut ein Drittel bei den Piraten. Als politischen Gegner sah die Partei nicht in erster Linie die FDP, sondern vor allem die Alternative für Deutschland (AfD) an.[17]
Im Nachgang des Parteitages wurde diskutiert, ob die neue Partei eine Abspaltung von der FDP sei. Dies sah der Vorstand so nicht, denn „viele Neue Liberale kämen von den Piraten, der SPD oder von den Grünen“.[18] FDP-Chef Christian Lindner reagierte auf die Parteigründung mit der Einschätzung, dass es „keine weitere sozialdemokratische Partei links der Mitte“ brauche. Es fehle dagegen „eine Stimme für positiven Individualismus und Eigenverantwortung“.[19]
Das ursprüngliche Logo war ein Doppellogo, bestehend aus einem Kreislogo mit dem Schriftzug „Neue Liberale“ und einem weiteren Kreislogo mit dem Schriftzug „Li“, der seit Juni 2016 nicht mehr verwendet wird. Da die Partei ab März 2016 die Zusatzbezeichnung „Die Sozialliberalen“ führte, wurde das Logo mit dem Schriftzug „Neue Liberale“ um diesen Zusatz ergänzt. Später wurde „Sozialliberale“ als Markenkern der Partei sogar dem ursprünglichen Namen vorangestellt. Ab Ende 2019 verwendete sie nur noch „Die Sozialliberalen“ als Parteinamen.[20]
Weitere Entwicklung
Mitte Oktober 2014 wurde der Hamburger Landesverband gegründet. Er beschloss, 2015 zur Bürgerschaftswahl in Hamburg anzutreten; die Bürgerschaftskandidaten wurden am 2. November aufgestellt.[21][22]
Nach dem Wechsel der Grünen Bezirksabgeordneten Kay Wolkau und Isabel Wiest sowie von Barbara Lewy und Anna-Lena Bahl von der SPD zur Neuen Liberalen besaß die Partei Fraktionsstärke in der Bezirksversammlung Hamburg-Harburg. Den Fraktionsstatus behielt sie auch nach Bahls Rückzug aus der Bezirksversammlung.[23][24]
Am 25. November 2014 gaben die Freien Wähler bekannt, zugunsten der Neuen Liberalen auf eine Kandidatur bei der Bürgerschaftswahl zu verzichten.[25]
Am 15. Dezember 2014, zwei Monate vor dem Bürgerschaftswahltermin, wurden die Ergebnisse einer von „mafo.de“ unter 500 Hamburgern durchgeführten Wahlabsichtsfrage veröffentlicht; hier lag die Partei bei drei Prozent.[26] Bei vorherigen sowie später veröffentlichten Umfrageergebnissen wurde die Partei hingegen nicht gesondert aufgeführt.[27]
Am 31. Januar und 1. Februar 2015 fand der zweite Bundesparteitag statt, auf dem das Programm der Partei entwickelt wurde. Zusätzlich wurden ein Schatzmeister sowie ein Bundesprogrammatikleiter nachgewählt.[28]
Wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg empfahl die Partei den Wählern, für die Wahlkreiskandidaten der SPD zu stimmen, da die Neue Liberale keine eigenen Wahlkreiskandidaten stellte, sondern nur mit einer Landesliste antrat.[29] Bei der Wahl am 15. Februar 2015 erreichte die Neue Liberale 0,5 Prozent der gültigen Stimmen und verfehlte damit das Ziel, in die Hamburgische Bürgerschaft einzuziehen, klar.[30]
Am 10. Mai 2015 nahm die Neue Liberale an der Wahl der Beiräte der Stadt Bremen teil, bei der sie in zwei von 22 Stadtteilen antrat. Sie erhielt in Mitte 1,4 % und in der Östlichen Vorstadt 0,4 % der gültigen Stimmen.[31] Damit gewann sie in keinem Stadtteil ein Mandat. Wenige Tage später trat der Bremer Landesvorsitzende und Bundesombudsmann Patrick Hennings aus der Partei aus und schloss sich wieder den Grünen an, wo er früher Mitglied gewesen war.[32]
In der Bezirksversammlung Wandsbek gründete die damalige Bundesvorsitzende Sylvia Canel am 17. Juni 2015 mit einem Mitglied der FDP und einem ehemaligen AfD-Mitglied[33] eine „Liberale Fraktionsgemeinschaft“ (LFG), die bis zum 19. Juni 2019 bestand.[34]
Der dritte Bundesparteitag fand vom 28. bis 29. November 2015 in Langenhagen bei Hannover statt.[35][36] Dort wurde unter anderem der Bundesvorstand in seinem Aufbau verändert und komplett neu besetzt. Zum neuen Bundesvorsitzenden wurde Christian Bethke gewählt.[37] Ebenfalls wurde beschlossen, den Parteinamen zum 15. März 2016 in Neue Liberale – Die Sozialliberalen zu ändern.[17] Datei:Chris Pyak.webm Am 9. Juni 2018 stellte die Partei in Kassel ihre Liste für die Europawahl 2019 auf und nominierte den kurz zuvor aus der FDP ausgetretenen Christoph Pyak als Spitzenkandidaten.[38] Die NL konnte die notwendigen 4000 Unterstützerunterschriften sammeln und ihre Liste wurde am 15. März 2019 vom Bundeswahlausschuss zur Europawahl zugelassen.[39] Die Partei stellte ihren Europawahlkampf unter das Motto „Republik Europa“ und präsentierte ihr Kurzprogramm mit dem Claim „Zeit für ein Europa der Bürger“.[40]
Auf dem Bundesparteitag in Berlin am 30. November und 1. Dezember 2019 wurde Dieter Schulz zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt.[41] Außerdem beschloss der Parteitag, den Namen der Partei in „Die Sozialliberalen“ (SL) zu ändern.[42] Der Bundesvorsitzende Dieter Schulz trat nach 2 Monaten von seinem Amt zurück, aus der Partei aus und wechselte zu den Liberalen Demokraten. Bis zur Wahl des neuen Bundesvorsitzenden Tobias Langer wurde die Partei kommissarisch von der stellvertretenden Vorsitzenden Emine Tunc geführt.
Ein außerordentlicher Parteitag beschloss am 26. Juni 2021 eine Satzungsänderung, die die Aufgabe der Parteieigenschaft und die Umwandlung in einen Verein beinhaltete. Nachdem eine Urabstimmung diesen Beschluss bestätigt hatte, wurde diese Entscheidung am 17. Juli offiziell. Der damit entstandene Verein will als „überparteilicher Think-Tank (...) Ideen im Geiste einer sozialen, freiheitlichen Gesellschaftsordnung ausarbeiten“, wobei sich die Mehrheit der bisherigen Parteimitglieder Volt Deutschland anschließen will.[43] Der neu gewählte Vorstand besteht aus Mikael Horstmann (Vorsitzender), Semjon Feuerstack (Stellvertreter) und Clark Ahten (Schatzmeister).[44]
Konsolidierungsversuch sozialliberaler Kräfte
Am 6. Januar 2015 verkündeten die Neuen Liberalen, mit den beiden deutschen Parteien Verbraucherschutzpartei (VS) und Liberale Demokraten – die Sozialliberalen die Möglichkeit eines Zusammenschlusses zu erörtern. Entsprechende Gespräche sollten nach den Bürgerschaftswahlen in Hamburg beginnen.[45]
Im Rahmen einer Pressekonferenz wurde am 21. März 2017 eine gemeinsame „Sozialliberale Erklärung“ veröffentlicht, an der neben den Neuen Liberalen und den Liberalen Demokraten auch die Piratenpartei, die Partei der Humanisten, die Transhumane Partei und der Arbeitskreis YourTurn der Linksjugend mitgewirkt haben. Weitere Organisationen oder Einzelpersonen wurden eingeladen, sich anzuschließen, um eine sozialliberale Kooperation voranzubringen und eine gemeinsame sozialliberale Partei zu etablieren.[46]
Wahlergebnisse
Bei ihrem ersten Wahlantritt zur Hamburgischen Bürgerschaft am 15. Februar 2015 erreichte die Neue Liberale 0,5 Prozent der gültigen Stimmen.[30]
Zur Bürgerschaftswahl in Bremen 2015 im Mai wollte sie ebenfalls kandidieren, zog jedoch ihre Beteiligung zurück und trat nur zu den Beiratswahlen in Bremen-Mitte und Bremen-Östl. Vorstadt an, ohne jedoch Mandate zu erreichen.
Bei den Kommunalwahlen in Hessen 2016 kandidierte sie in Frankfurt am Main, wo sie auf ein Ergebnis von 0,3 % der gültigen Stimmen kam.[47]
Bei den niedersächsischen Kommunalwahlen 2016 erhielt die Neue Liberale folgende Anteile der gültigen Stimmen:[48]
Organ | Wahlergebnis in Prozent |
---|---|
Kreistag Aurich | 0,26 |
Kreistag Cuxhaven | 0,07 |
Regionsversammlung Hannover | 0,04 |
Stadtrat Aurich | 0,41 |
Stadtrat Cuxhaven | 0,20 |
Bei der Bundestagswahl 2017 traten Direktbewerber der Partei in den Wahlkreisen Kiel,[49] Neustadt–Speyer[50] und Mainz[51] an und erzielten insgesamt 880 der 523.858 gültigen Erststimmen in diesen Wahlkreisen, was einem Stimmenanteil von 0,168 % entspricht.
Bei der Europawahl 2019 traten sie erstmals bundesweit an und erhielten 15.909 Stimmen (0,04 %), was den drittletzten Platz aller 41 angetretenen Parteien bedeutete.[52] Bei der am gleichen Tag stattfindenden Bezirksversammlungswahl in Hamburg erzielten sie in Harburg mit 6.392 Stimmen einen Anteil von 2,2 %, jedoch kein Mandat.[53]
Die letzte Kandidatur der SL erfolgte bei der Frankfurter Gemeindewahl am 14. März 2021. Mit 0,1 % der Stimmen verfehlte die Partei auch hier den Einzug in die Stadtverordnetenversammlung.[54]
Ehemalige Parteistruktur
Bundesvorstand
Der letzte Bundesvorstand der Partei (Amtszeit 2020/2021) bestand aus:
Vorsitzender | Tobias Langer |
Stellvertretende Vorsitzende | Emine Tunc |
Bundesschatzmeisterin | Lydia Niedermaier |
Beisitzer | Sascha Wittig, Christian Bethke |
Landesverbände
Landesverband | Gründungsdatum | Letzte Vorsitzende | Vergangene Wahlteilnahme |
---|---|---|---|
Hamburg | 14. Oktober 2014[55] | Jasmin Garlipp, Semjon Feuerstack[56] | Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft 2015 |
Hessen | 2. November 2017[57] | Rene Schulze[58] | Wahl zur Stadtverordnetenversammlung von Frankfurt am Main 2016 und 2021 |
Niedersachsen | 26. April 2015[59] | Henry Bax[60] | Kommunalwahlen in Niedersachsen 2016 |
Nordrhein-Westfalen | 15. Oktober 2015[61] | Simon Kleinlützum[62] | keine |
Rheinland-Pfalz | 27. Januar 2018 | Sven Olef | keine |
Am 18. Januar 2015 wurde zudem ein Landesverband Bremen gegründet.[63] Kurz nach der Teilnahme an der Wahl zu den Beiräten der Stadt Bremen am 10. Mai 2015 traten beide Landesvorsitzende aus der Partei aus. Seitdem ist der Landesverband de facto aufgelöst.
Rezeption
Der Historiker Fritz Stern unterstützte die Neue Liberale Partei und richtete auf dem 2. Bundesparteitag ein Grußwort an die Mitglieder. In einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt sprach er ihr die Aufgabe zu, „die Liberalität zu retten, die im Geist anfängt mit den alten Tugenden wie praktischer Vernunft und Ehrlichkeit“. Fritz Stern war zudem Mitglied des von der Partei gegründeten Sozialliberalen Denkforums.[64][65]
Der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer sah im September 2014 keine Erfolgsaussichten für die neue Partei, sich zu etablieren, da sie keine inhaltlichen und personellen Alternativen biete. Ihr fehle das Alleinstellungsmerkmal, da sie kein gesellschaftlich relevantes Thema besetze, das nicht schon von anderen Parteien besetzt sei.[66]
Weblinks
- Julia Schmälter: Neue Liberale – Die Sozialliberalen (NL) im Dossier „Wer steht zur Wahl?“ der Bundeszentrale für Politische Bildung
Einzelnachweise
- ↑ „Wahl-O-Mat Europawahl 2019 – Vergleich der Positionen“, Bundeszentrale für politische Bildung, abgerufen am 30. Juni 2019.
- ↑ Presseportal.de: Sechs Parteien und Organisationen starten bundesweite sozialliberale Offensive, 21. März 2017.
- ↑ Bundessatzung: §2 Aufnahme und Austritt der Mitglieder
- ↑ Neue Partei: Neue Liberale gegründet (16. September 2014), handelsblatt.com, zuletzt abgerufen: 15. Mai 2015.
- ↑ Änderungen Bundesparteitag 2019. (PDF) Dezember 2019, abgerufen am 27. April 2020.
- ↑ Die Sozialliberalen
- ↑ Im Namen des Liberalismus Jens Meyer-Wellmann, (21. September 2014), welt.de, zuletzt abgerufen: 15. Mai 2015.
- ↑ Neue Liberale sehen AfD als politischen Gegner (28. September 2014), nwzonline.de, zuletzt abgerufen: 15. Mai 2015.
- ↑ Hamburger FDP will Koalition mit Scholz-SPD Jens Meyer-Wellmann, (22. September 2015), welt.de, zuletzt abgerufen: 15. Mai 2015.
- ↑ Neue Liberale: Freiheit in Verantwortung. Die Beschlüsse des Bundesparteitags, 11. Februar 2015.
- ↑ Zeit für ein Europa der Bürger. Abgerufen am 1. Mai 2019.
- ↑ Streitgespräch: Wer sind die wahren Liberalen? (21. Oktober 2014), welt.de, zuletzt abgerufen: 15. Mai 2015.
- ↑ Jana Werner: Neue Liberale Partei gründet sich in Hamburg. In: DIE WELT. 28. September 2014 (welt.de [abgerufen am 29. Juli 2022]).
- ↑ Neue Liberale: Die Gut-Bürger Bernhard Honnigfort, (28. September 2014), fr-online.de, zuletzt abgerufen: 15. Mai 2015.
- ↑ Thomas Küppers – Ein Pirat wechselt die Partei Lisa Krekel, (6. Oktober 2014), wz-newsline.de, zuletzt abgerufen: 15. Mai 2015.
- ↑ Die Sozialliberalen: Parteiunterlagen von Die Sozialliberalen. (PDF; 1,4MB) Satzung Die Sozialliberalen (SL). In: Der Bundeswahlleiter. 23. Januar 2020, S. 3, abgerufen am 9. April 2021: „Die gleichzeitige Mitgliedschaft in einer anderen Partei oder Wählergruppe ist nicht zulässig.“
- ↑ a b Anne Küppers: Neue Liberale - Die Sozialliberalen. In: Franke Decker, Viola Neu (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien. 3. Auflage. Springer VS, Wiesbaden 2018, ISBN 978-3-658-17995-3, S. 418 f.
- ↑ Neue liberale Partei wirbt um Wähler cri, (29. September 2014), ln-online.de, zuletzt abgerufen: 15. Mai 2015.
- ↑ Lindner: Neue Liberale sind überflüssig afp, (30. September 2014), badische-zeitung.de, zuletzt abgerufen: 15. Mai 2015.
- ↑ DIe Sozialliberalen: Parteiunterlagen von Die Sozialliberalen. (PDF; 1,4MB) Satzung DIe Sozialliberalen (SL). In: Der Bundeswahlleiter. 23. Januar 2020, S. 3, abgerufen am 9. April 2021: „Der Name der Partei ist „Die Sozialliberalen“. Die Kurzbezeichnung der Partei lautet „SL“.“
- ↑ Neue Liberale wollen zur Bürgerschaftswahl 2015 antreten (6. Oktober 2014), welt.de, zuletzt abgerufen: 15. Mai 2015.
- ↑ Neue Liberale planen Wahlkampf Jens Meyer-Wellmann, (22. Oktober 2014), abendblatt.de, zuletzt abgerufen: 15. Mai 2015.
- ↑ Drei Übertritte zu Neuen Liberalen in Harburg Ulrich Gaßdorf, (1. November 2014), abendblatt.de, zuletzt abgerufen: 15. Mai 2015.
- ↑ Neue Liberale Fraktion Harburg (Anzeige der Mitglieder nach Datumseingabe, Bahls Rückzug am 1. Oktober 2015), HamburgService, zuletzt abgerufen: 18. November 2014.
- ↑ Freie Wähler rufen zur Wahl der Neuen Liberalen auf Jens Meyer-Wellmann, (25. November 2015), abendblatt.de, zuletzt abgerufen: 15. Mai 2015.
- ↑ Erik Trümpler: Große Umfrage vor der Wahl: Olaf Scholz: Schluss mit der Allein-Herrschaft in Hamburg. (Nicht mehr online verfügbar.) Hamburger Morgenpost, 15. Dezember 2014, ehemals im Original; abgerufen am 16. Januar 2015: „Wen würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bürgerschaftswahl wäre? […] Neue Liberale 3 %“
- ↑ Umfragen Hamburg. Wahlrecht.de, abgerufen am 16. Januar 2015.
- ↑ Ein neuer Liberalismus geht an den Start(30. Januar 2015), neueliberale.org, zuletzt abgerufen: 4. Mai 2019.
- ↑ Neue Liberale legt Wählern die SPD ans Herz Peter Ulrich Meyer, (13. Februar 2015), abendblatt.de, zuletzt abgerufen: 15. Mai 2015.
- ↑ a b Amtliches Endergebnis der Bürgerschaftswahl in Hamburg 2015 Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein (PDF; 76,8kB)
- ↑ Statistisches Landesamt Bremen: Endergebnis für Beirat 10-Mitte und Beirat 14-Östliche Vorstadt
- ↑ gruene-bremen-mitte.de
- ↑ Hamburger Abendblatt – Hamburg: Parteiaustritt sprengt Wandsbeker AfD-Fraktion. In: www.abendblatt.de. Abgerufen am 12. September 2016.
- ↑ sitzungsdienst-wandsbek.hamburg.de
- ↑ Neue Liberale Niedersachsen: Kalender (Memento vom 18. Dezember 2015 im Internet Archive)
- ↑ Neue Liberale Niedersachsen: Gegensätze ziehen sich an!, 25. November 2015.
- ↑ Neue Liberale Niedersachsen: Die Neue Liberale wählt einen neuen Bundesvorstand (Memento vom 2. Dezember 2015 im Internet Archive), 29. November 2015.
- ↑ nrw.neueliberale.org
- ↑ Europawahl 2019: Der Bundeswahlausschuss lässt 41 Parteien und sonstige politische Vereinigungen zu (Der Bundeswahlleiter, Pressemitteilung Nr. 08/19 vom 15. März 2019)
- ↑ Zeit für ein Europa der Bürger
- ↑ Bundesvorstand: Wer wir sind. Abgerufen am 20. Dezember 2019.
- ↑ Sozialliberale: Beschlüsse des Bundesparteitages Dezember 2019 der Partei Die Sozialliberalen (PDF; 131,5kB)
- ↑ Volt Deutschland: Sozialliberale schließen sich Volt an: ein starkes Signal für die progressive Mitte. Abgerufen am 21. Juni 2021.
- ↑ https://twitter.com/neue_liberale/status/1417764590151258112. Abgerufen am 30. August 2021.
- ↑ Sozialliberale sammeln sich publiziert am 6. Januar 2015.
- ↑ Sozialliberale Erklärung auf http://liberale-demokraten.de/, gesehen am 1. Mai 2019.
- ↑ Hessisches Statistisches Landesamt: Endgültiges Ergebnis der Gemeindewahl am 6. März 2016
- ↑ Ergebnisse der Kommunalwahlen in Niedersachsen 2016; Kreistage und Regionsversammlung:, mehr Details durch Klicken auf den Gebietsnamen; Stadtrat Aurich:, Stadtrat Cuxhaven:
- ↑ — (Memento vom 26. September 2017 im Internet Archive)
- ↑ — (Memento vom 26. September 2017 im Internet Archive)
- ↑ — (Memento vom 26. September 2017 im Internet Archive)
- ↑ bundeswahlleiter.de: Ergebnisse der Europawahl in Deutschland 2019
- ↑ Statistikamt Nord: Informationen zu den Bezirksversammlungswahlen am 26. Mai 2019 in Hamburg
- ↑ Endgültiges Ergebnis der Gemeindewahl am 14. März 2021 bei Statistik.Hessen
- ↑ Neue Liberale Hamburg: Gründung und Landesvorstand, 17. Oktober 2014.
- ↑ Neue Liberale Hamburg: Bericht vom 1. Landesparteitag 2020 in Hamburg, 3. Februar 2020.
- ↑ Neue Frankfurter Laterne (auf Skrippy.com): Neue Liberale in Hessen wählt ersten Landesvorstand. S. 12, zweite Ausgabe, 20. November 2017.
- ↑ Bundesvorstand: Wer wir sind. Abgerufen am 19. Oktober 2020.
- ↑ Neue Liberale Niedersachsen: Landesvorstand — Neue Liberale Landesgruppe Niedersachsen: (Memento vom 18. Mai 2015 im Internet Archive), 26. April 2015 (Memento vom 18. April 2015 im Internet Archive)
- ↑ Neue Liberale: Neuer Landesvorstand in Niedersachsen!, 4. Juni 2018.
- ↑ DerWesten.de: „Neue Liberale“ gehen an den Start, 20. Oktober 2015.
- ↑ Neue Liberale Nordrhein-Westfalen: Landesvorstand erfolgreich gewählt, 6. Oktober 2019.
- ↑ Radio Bremen: Neue Liberale – Wahl 2015 (Memento vom 19. April 2015 im Internet Archive), 16. März 2015.
- ↑ Grußwort von Fritz Stern an den Bundesparteitag der Neuen Liberalen (Video) (31. Januar 2015), Neue Liberale, youtube.de, zuletzt abgerufen. 15. Mai 2015.
- ↑ Liberale müssen den Einfluss des Geldes Abwehren Günther Lachmann, (10. Februar 2015), welt.de, zuletzt abgerufen: 15. Mai 2015.
- ↑ Neue Partei in Hamburg: Liberaler als die Liberalen? Anja Stehle, (27. September 2014), handelsblatt.com, zuletzt abgerufen: