Strategic Arms Reduction Treaty

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START (englisch Strategic Arms Reduction Treaty, deutsch Vertrag zur Verringerung strategischer Waffen) ist ein zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion bzw. Russland ausgehandeltes Abrüstungsabkommen zur gemeinsamen allmählichen Reduzierung strategischer Trägersysteme für Nuklearwaffen.

Die Gespräche zu diesem Vertrag über die Verminderung strategischer Waffen wurden mit Strategic Arms Reduction Talks bezeichnet und ebenfalls mit START abgekürzt.

START I

George Bush und Michail Gorbatschow bei der Unterzeichnung von START I in Moskau (1991)

START I wurde Anfang 1982 von US-Präsident Ronald Reagan initiiert. Die Verhandlungen begannen am 29. Juni 1982 in Genf[1] und am 31. Juli 1991, fünf Monate vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion, wurde das Abkommen von seinem Nachfolger George Bush und von Michail Gorbatschow unterzeichnet.

Das Abkommen sah eine Verminderung auf 1.600 Trägersysteme mit maximal 6.000 anrechenbaren nuklearen Gefechtsköpfen vor, zudem die Halbierung der schweren sowjetischen Interkontinentalraketen (ICBM) SS-18 Satan und eine Obergrenze von 4.900 Atomsprengköpfen auf ICBM und SLBM für beide Seiten. Weitere Vereinbarungen betrafen Verifikationsmaßnahmen z. B. Vor-Ort-Inspektionen und ein Verbot, bei Testflügen von Raketen die übermittelten Telemetriedaten zu verschlüsseln.

Nach dem Ende der Sowjetunion ist START I am 5. Dezember 1994 in Kraft getreten und durch ein Zusatzprotokoll gilt das Reglement des Vertrags für die USA, Russland, Belarus, Kasachstan und die Ukraine. Die letzteren drei Staaten haben seitdem ihre Atomwaffen vollständig abgerüstet.

Nachdem sich zu Beginn der 1990er Jahre ein weiteres Abkommen, START II, abzeichnete, wurde START in START I umbenannt. Ende Dezember 2009 ist der START I-Vertrag ausgelaufen.

START II

George Bush und Boris Jelzin bei der Unterzeichnung des START II-Vertrages in Moskau (1993)

START II wurde am 3. Januar 1993 von George Bush für die USA und Boris Jelzin für die Russische Föderation unterzeichnet. Der Nachfolger von START I verlangte die Deaktivierung aller landgestützten Interkontinentalraketen mit Mehrfachsprengköpfen MIRV. Damit mussten alle russischen SS-18-Satan- und amerikanischen Peacekeeper-Raketen vernichtet werden. Zudem wurde der Abbau der strategischen Atomsprengköpfe bis zum Jahr 2003 auf maximal 3000 bis 3500 pro Seite vereinbart. START II sah aber keine tatsächliche Vernichtung der von den Trägersystemen entfernten Sprengköpfe vor und begrenzte auch nicht die Lagerhaltung der Sprengköpfe.

Dieser historische Vertrag nahm seinen Beginn am 17. Juni 1992 mit der Unterzeichnung des so genannten Joint Understanding. Die offizielle Unterzeichnung des Abkommens durch die Präsidenten fand am 3. Januar 1993 statt. Die Ratifikation durch den US-Senat erfolgte am 26. Januar 1996 mit einer Mehrheit von 87 zu 4 Stimmen. Die russische Duma jedoch verzögerte die Umsetzung mehrere Jahre aufgrund US-amerikanischer Militäreinsätze im Irak und Kosovo sowie der NATO-Osterweiterung. Zudem hätte der Vertrag höhere Rüstungsausgaben für Russland bedeutet, um die bisherigen Interkontinentalraketen (ICBM) mit lenkbaren Gefechtsköpfen (MIRV) auf seegestützte SLBM und die einfachen Interkontinentalraketen mit nur noch einem Sprengkopf auszulagern bzw. umzurüsten.

1997 versuchten beide Seiten erneut durch Vereinbarungen START II nicht scheitern zu lassen. So wurde die Erfüllung des Vertrages und der darin enthaltenen Abrüstungsmaßnahmen um 5 Jahre von 2002 auf Ende 2007 verlängert. Zudem sollten nach dem Inkrafttreten von START II die Gespräche zum Abschluss von START III beginnen, um die Anzahl der Atomsprengköpfe auf 2000 bis 2500 zu reduzieren. Später wurde stattdessen der Strategic Offensive Reductions Treaty (SORT) geschlossen.

Jedoch verloren beide Parteien in der Folge ihr Interesse an dem Vertrag. Der wichtigste Punkt für die USA war die Modifikation des ABM-Vertrages, die es ihnen erlauben sollte, ein Verteidigungssystem gegen ballistische Raketen zu errichten – eine Aktion, der Russland deutlich ablehnend gegenübersteht. Am 14. April 2000 wurde START II schließlich von der Duma ratifiziert, jedoch unter der Bedingung des Verbleibs der USA im ABM-Vertrag. Die USA kündigte den ABM-Vertrag jedoch wenig später, so dass START II nicht in Kraft trat.

Das SORT-Abkommen wurde von George W. Bush und Wladimir Putin bei ihrem Gipfeltreffen im November 2001 beschlossen und auf dem Moskauer Gipfeltreffen am 24. Mai 2002 unterzeichnet. Beide Seiten erklärten sich bereit, anstelle des Abschlusses von START II unilateral die Sprengköpfe zu reduzieren. Dabei bezieht sich SORT jedoch anders als START II nicht auf Trägersysteme, sondern nur auf einsatzbereite Sprengköpfe. Nicht erfasst und mithin nicht abgerüstet werden müssen solche Sprengköpfe, die eingelagert sind oder gewartet werden. Zudem enthält SORT keinen Verifikationsmechanismus und keinen detaillierten Zeitplan.

New START

Barack Obama und Dmitri Medwedew bei der Unterzeichnungszeremonie von New START in Prag (2010)

In seiner Prager Rede am 5. April 2009 kündigte US-Präsident Barack Obama an, die beim Londoner G20-Gipfel begonnenen Abrüstungsgespräche mit Russland fortzuführen und noch 2009 einen neuen Vertrag zur Verringerung strategischer Atomwaffen auszuhandeln.[2] Dieses Versprechen wurde mit der Erklärung zur Nicht-Verbreitung der G8 beim Gipfel in L’Aquila aufgegriffen, wo Präsident Obama zudem für März 2010 ein Gipfeltreffen zur weltweiten Nuklearsicherheit ankündigte.[3]

Am 26. März 2010 erklärten Barack Obama und der russische Präsident Dmitri Medwedew, dass die Anzahl der Atomwaffen weiter begrenzt werden soll. Am 8. April 2010 unterzeichneten beide Präsidenten in Prag den bis 2020 gültigen New-START-Vertrag über Maßnahmen zur weiteren Reduzierung und Begrenzung der strategischen Angriffswaffen. Dieser sieht ab der Ratifizierung des Vertrages für die nächsten sieben Jahre eine Reduzierung der Anzahl der Sprengköpfe von 2200 auf je 1550 und der Anzahl der Trägersysteme von 1600 auf 800 vor.[4][5][6]

Die Stationierung von 14 Ground-Based Interceptors bei Fort Greely in Alaska und vier weiteren auf der Vandenberg Air Force Base in Kalifornien unterliegen nicht der Beschränkung des Vertrages.

Der Senat der Vereinigten Staaten hat am 22. Dezember 2010 das START-Abkommen ratifiziert. US-Präsident Obama war dabei auf die Unterstützung der Republikanischen Partei angewiesen, da zur Ratifizierung eine Zweidrittelmehrheit notwendig war. Die russische Duma, die bereits vor der Entscheidung des US-Senats ihre Zustimmung angekündigt hatte,[7] ratifizierte das Abkommen am 25. Januar 2011.[8] Mit der Zustimmung des russischen Föderationsrates wurde der Ratifizierungsprozess am 26. Januar 2011 abgeschlossen.[9] Mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden durch US-Außenministerin Hillary Clinton und ihren russischen Amtskollegen Sergei Lawrow auf der Münchner Sicherheitskonferenz trat der Vertrag am 5. Februar 2011 in Kraft.[10] Am 11. Februar 2013 kündigte US-Präsident Obama an, das START-Abkommen neu aushandeln zu wollen.[11] Während der Tagung der Kommission zur Überwachung des Vertrags im Oktober 2017 wurde berichtet, die Reduzierung sollte im Februar 2018 abgeschlossen sein.[12]

Präsident Donald Trump hingegen sprach sich während seiner Amtszeit mehrfach gegen Rüstungskontrollen und entsprechende Abkommen aus. Zuletzt sagte er einen Open-Skies-Vertrag ab, welcher die gegenseitige Kontrolle aus der Luft erlauben sollte. Trotzdem trafen sich der US-Sonderbeauftragte Billingslea und der russische Vize-Außenminister Riabakow zu Gesprächen zur Verlängerung des New-START-Abkommens. Präsident Trump bestand darauf, China mit in den Vertrag einzubeziehen, während die Regierung Chinas entgegnete, dass ein Einfrieren oder sogar Abrüsten nicht in Frage käme, da China nur ein Zwanzigstel der Atomsprengköpfe von einem der beiden Supermächte besitzt. Demzufolge müssten Großbritannien und Frankreich ebenso einbezogen werden, da sie ähnlich viele Atomwaffen besitzen. Die chinesische Regierung vermutete hinter der Forderung Trumps, die Verhandlungen absichtlich scheitern zu lassen.[13]

Ende Januar 2021 unterzeichnete der russische Präsident Wladimir Putin eine mit den USA ausgehandelte Vereinbarung zur Verlängerung von New START, dem letzten großen atomaren Abrüstungsvertrag der beiden Staaten, um fünf weitere Jahre. Anfang Februar 2021 unterschrieb auch US-Präsident Joe Biden.[14] Im August 2022 gab das russische Außenministerium bekannt, dass es Kontrollen von Atomwaffenbeständen im Rahmen des Abkommens vorerst aussetze. Das Außenministerium gab an, dass Russland wegen der Sanktionen gegen seine Flugzeuge in Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg keine Inspekteure in die USA fliegen könne. Deshalb würde eine Wiederaufnahme der US-Inspektionen auf russischem Gebiet den Amerikanern einen Vorteil verschaffen. Man werde sich aber weiter an New START halten.[15]

Tabellarische Übersichten

Kernwaffenarsenale Russland und USA

Memorandum of Understanding, Daten für den ausgelaufenen START-I-Vertrag, 1. Juli 2009
Vorhandene ICBMs mit Startplattformen, vorhandene SLBMs mit Startplattformen, und vorhandene Bomben Sprengköpfe zu vorhandenen ICBMs, SLBMs und Bomben Sprengköpfe zu vorhandenen ICBMs und SLBMs Sprengkraft der vorhandenen ICBMs und SLBMs (in MT)
Russland[16] 809 3.897 3.289 2.297
USA[16] 1.188 5.916 4.864 1.857,3
Russland
Datum Einsatzbereite ICBMs, SLBMs und deren Trägersysteme und strategische Bomber Gefechtsköpfe auf ICBMs, SLBMs und strategischen Bombern Gefechtsköpfe auf ICBMs und SLBMs Sprengkraft der einsatzbereiten ICBMs und SLBMs (in MT)
1. Juli 2009[16] 809 3.897 3.289 2.297,0
1. Januar 2009[17] 814 3.909 3.239 2.301,8
1. Januar 2008[18] 952 4.147 3.515 2.373,5
1. September 1990 (UdSSR)[19] 2.500 10.271 9.416 6.626,3
Vereinigte Staaten von Amerika
Datum Einsatzbereite ICBMs, SLBMs und deren Trägersysteme und strategische Bomber Gefechtsköpfe auf ICBMs, SLBMs und strategischen Bombern Gefechtsköpfe auf ICBMs und SLBMs Sprengkraft der einsatzbereiten ICBMs und SLBMs (in MT)
1. Juli 2009[16] 1.188 5.916 4.864 1.857,3
1. Januar 2009[17] 1.198 5.576 4.514 1.717,3
1. Januar 2008[18] 1.225 5.914 4.816 1.826,1
1. September 1990[19] 2.246 10.563 8.210 2.361,3

Operative Atomstreitkräfte

Start einer Dnepr-Rakete, einer demilitarisierten R-36MUTTCh (SS-18 mod 4)
Operative Russische Atomstreitkräfte, Status 2009[20]
Startplattformen Sprengköpfe
R-36M UTTCh / M2 (SS-18 M4/M5) 68 680
UR-100N UTTCh (SS-19) 72 432
RT-2PM Topol mobile (SS-25) 180 180
RT-2PM2 Topol M silo (SS-27) 50 50
RT-2PM2 Topol M mobil (SS-27 M1) 15 15
RS-24 Yars mobil (SS-27 Mod-X-2) 0 0
ICBM (total) 383 1.355
R-29 RL (SS-N-18) 4/64 192
R-29 RM (SS-N-23) 3/48 192
R-29 RMU Sinewa (SS-N-23) 3/48 192
RSM-56 Bulava (SS-N-X-30) (2/0) 0
SLBM (total) 10/160 576
Tupolew Tu-95 MS6 (Bear H6) 32 192
Tupolew Tu-95 MS16 (Bear H16) 31 496
Tupolew Tu-160 (Blackjack) 14 168
Bomber (total) 77 856
Atomstreitkräfte (total) 620 2.787


Start einer LGM-118A-Peacekeeper-Rakete
Operative Amerikanische Atomstreitkräfte, Status 2009[21]
Startplattformen Sprengköpfe
Minuteman III W78/Mk12A 250 350
Minuteman III W87/Mk21 200 200
ICBM (total) 450 550
UGM-133A Trident II D-5 W76-0/Mk4 288 718
UGM-133A Trident II D-5 W76-1/Mk4A 50
UGM-133A Trident II D-5 W88/Mk5 384
SLBM (total) 288 1,152
B-2 20 na
B-52H 93 na
B61-7 na 150
B61-11 na
B-83 na
ALCM/W80-1 na 350
Bomber (total) 113 500
Atomstreitkräfte (total) 851 2.202

Siehe auch

Literatur

  • Rose Gottemoeller: Negotiating the New START Treaty. Cambria Press, Amherst 2021, ISBN 978-1-62196-695-1.

Weblinks

 Wikinews: Vereinigte Staaten und Russland unterzeichnen START-Nachfolgeabkommen – in den Nachrichten

Einzelnachweise

  1. ↑ Hans Günter Brauch (Hrsg.): Kernwaffen und Rüstungskontrolle: Ein interdisziplinäres Studienbuch. Springer-Verlag, 2013, ISBN 978-3-322-85791-0, S. 374.
  2. ↑ To reduce our warheads and stockpiles, we will negotiate a new strategic arms reduction treaty with Russia this year. Mitschrift der Prager Rede vom 5. April 2009 (englisch).
  3. ↑ www.whitehouse.gov (englisch).
  4. ↑ The New START Treaty and Protocol. (PDF; 476 kB) In: White House Blog. Außenministerium der Vereinigten Staaten, 8. April 2010, S. 17, abgerufen am 9. April 2010.
  5. ↑ Obama und Medwedjew rüsten ab. Zeit Online, 26. März 2010, abgerufen am 26. März 2010.
  6. ↑ Obama und Medwedew unterzeichnen neuen START-Vertrag. Zeit Online, 8. April 2010, abgerufen am 8. April 2010.
  7. ↑ Obama erhält ein wichtiges Weihnachtsgeschenk. NZZ, 22. Dezember 2010.
  8. ↑ Duma stimmt Start-Vertrag mit USA zu. Auf Spiegel Online, 25. Januar 2011.
  9. ↑ Russisches Oberhaus nimmt Atom-Abrüstungsvertrag mit USA an. In: Stern, 26. Januar 2011.
  10. ↑ Sicherheitspolitik – USA und Russland sprechen über Raketenabwehr. (Memento vom 7. Februar 2011 im Internet Archive) Tagesschau (ARD); abgerufen am 5. Februar 2011.
  11. ↑ Obama bietet Abrüstung an. n-tv; abgerufen am 11. Februar 2013.
  12. ↑ NZZ, 23. Oktober 2017, S. 2 - Tagung bis am 24. Oktober gem. Michail Uljanow.
  13. ↑ Robert Birnbaum: Trump gegen Putin – bis einer weint. In: Der Tagesspiegel Online. 22. Juni 2020, ISSN 1865-2263 (tagesspiegel.de [abgerufen am 6. März 2022]).
  14. ↑ Atomwaffen-Abkommen mit Russland: Auch die USA verlängern New-Start-Vertrag, n-tv.de, 3. Februar 2021, abgerufen 4. Februar 2021.
  15. ↑ Moskau setzt Kontrollen von Atomwaffen-Arsenalen aus, In: Der Spiegel, 8. August 2022.
  16. ↑ a b c d START data for 1st July 2009. (Memento vom 30. November 2009 im Internet Archive) state.gov.
  17. ↑ a b START data for 1st January 2009. (Memento vom 15. Juli 2009 im Internet Archive) state.gov.
  18. ↑ a b START data for 1st January 2008. (Memento vom 3. Mai 2012 im Internet Archive) cdi.org.
  19. ↑ a b START data for 1st September 1990. fas.org.
  20. ↑ Russian nuclear forces, 2009 (PDF).
  21. ↑ US Nuclear Forces 2009 (PDF).
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