Parlamentswahl in den Niederlanden 2012
Die niederländische Parlamentswahl 2012 (Wahl zur Zweiten Kammer der Generalstaaten) fand am 12. September 2012 statt. Es war eine vorgezogene Neuwahl, nachdem die Minderheitsregierung aus Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) und Christen-Democratisch Appèl (CDA) bei den Verhandlungen über Haushaltskürzungen im März keine Mehrheit erreichte. Die PVV unter Geert Wilders, die die Regierung bis dahin tolerierte, lehnte das Sparpaket ab.
Am 23. April 2012 bat Ministerpräsident Rutte Königin Beatrix, die Regierung von ihren Aufgaben zu entbinden. In solchen Situationen bestimmt das Parlament, welche Themen politisch umstritten sind und somit von der geschäftsführenden Regierung nicht beschlossen werden dürfen. Spätestens am 30. April mussten die Niederlande aber ein für die Europäische Kommission akzeptables Sparpaket vorlegen. Zum Staunen der Öffentlichkeit gelang dies den Parlamentsfraktionen von VVD, CDA, GroenLinks, ChristenUnie und der D66 (also Regierungs- und Oppositionsparteien) in Kooperation mit Finanzminister De Jager als Vermittler. Die PvdA verweigerte dem Haushaltsreformpaket als einzige ihre Unterschrift.[2]
Die Umfragen hatten zunächst ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der rechtsliberalen VVD von Ministerpräsident Mark Rutte und der oppositionellen Socialistische Partij prognostiziert. In den letzten Tagen vor der Wahl hatte der Sozialdemokrat Diederik Samsom bei Umfragen die Vorreiterrolle unter den linken Kandidaten. Bei der Wahl selbst erhielten VVD und sozialdemokratische PvdA noch einmal wesentlich mehr Stimmen als prognostiziert, dank sogenanntem „strategischem Wählen“. Der Zweikampf um den Posten des Ministerpräsidenten schadete somit den kleineren Parteien.
Größte Wahlverlierer waren der Christen-Democratisch Appèl (CDA) und die Partei GroenLinks, deren Mandate von zehn auf den bisherigen Tiefststand von vier zurückgingen, was in der Folge zum Rücktritt der Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidatin Jolande Sap und des Parteivorstandes führte. Der CDA war traditionell und noch 2006 die größte Partei und fiel jetzt, nach bereits dramatischen Einbußen 2010, vom vierten auf den fünften Platz zurück. Die zuvor drittgrößte Gruppe, die PVV, verlor entgegen den Prognosen ebenfalls. Der geforderte Austritt aus der Euro-Zone (Nexit), interne Querelen und der Bruch mit der von ihr tolerierten Regierung mögen Gründe dafür gewesen sein. Gemessen an den zuvor günstigen Umfragewerten, konnte sich auch die SP als Verlierer sehen, auch wenn sie nur wenige Stimmen verlor.
In der Zweiten Kammer gab es damit zwei größere Parteien, rechtsliberale VVD und sozialdemokratische PvdA, mit jeweils rund einem Viertel der Stimmen. Es folgten die mittelgroßen Parteien: PVV, SP, CDA und D66, mit je etwa zehn Prozent. Zwei kleine Parteien erhielten je zwei Sitze; die ChristenUnie erhielt fünf.
Die am 20. September 2012 neu konstituierte Zweite Kammer beauftragte Henk Kamp (VVD) und Wouter Bos (PvdA) als Informateurs die Bildung einer Regierungskoalition aus ihren beiden Parteien in die Wege zu leiten.[3] Am 29. Oktober legten Mark Rutte und Diederik Samsom die Koalitionsvereinbarung von VVD und PvdA vor.[4] Das Kabinett Rutte II wurde am 5. November 2012 vereidigt und amtierte bis zum 26. Oktober 2017.
Hintergrund
Ergebnis der Parlamentswahl 2010
Die Parlamentswahl am 9. Juni 2010 hatte zu keiner klaren Mehrheit geführt. Nach fünf fehlgeschlagenen Versuchen, eine Regierung zu bilden, wurde am 13. September der VVD-Vorsitzende Ivo Opstelten erneut mit der Regierungsbildung beauftragt. Ihm gelang am 28. September eine Einigung zwischen VVD, CDA und PVV. Es sollte eine Koalition aus VVD und CDA unter Tolerierung der PVV gebildet werden. Die Fraktionen von VVD und PVV stimmten am 29. September einstimmig für den erzielten Kompromiss. Der CDA stimmte bei zwei Gegenstimmen ebenfalls zu; auf einer Mitgliederversammlung stimmten am 2. Oktober schließlich 2.759 Mitglieder, bei 1.274 Gegenstimmen, für eine von der PVV unterstützte VVD/CDA-Regierung. Opstelten legte am 7. Oktober Königin Beatrix seinen Abschlussbericht vor. Sie beauftragte daraufhin VVD-Chef Mark Rutte mit der Zusammenstellung des Kabinetts. Das aus jeweils sechs VVD- und CDA-Abgeordneten bestehende Kabinett Rutte I wurde am 14. Oktober vereidigt.
Notwendigkeit einer vorgezogenen Neuwahl
Infolge der Eurokrise kam es auch in den Niederlanden zu Sparmaßnahmen, um die europäischen Vorgaben zu erfüllen.[5] Bei den Verhandlungen über ein Sparpaket über 14 bis 16 Milliarden Euro,[6] durch welches das niederländische Haushaltsdefizit stark verringert werden sollte, kam es zu keiner Einigung zwischen der Regierung und der PVV. Die Verhandlungen wurden nach sieben Wochen am 21. April 2012 abgebrochen, nachdem der PVV-Führer Geert Wilders den Konferenzsaal verließ. Später bestätigte Mark Rutte den Abbruch der Verhandlungen und gab an, dass Neuwahlen „jetzt der logische nächste Schritt“ seien. Wilders gab an, dass man „nicht wegen des Brüsseler Diktats unsere Pensionen ausbluten lassen“ wollen würde. Zudem befürchtete er durch das Maßnahmenpaket einen Anstieg der Arbeitslosigkeit.[7]
Antretende Parteien
Die Listen folgender 21 Parteien wurden zugelassen:[8]
Liste | Partei | Kürzel | Spitzenkandidat | Ergebnis 2010 | Anmerkungen |
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1. | Volkspartij voor Vrijheid en Democratie | VVD | Mark Rutte | 20,5 % (31 Sitze) | |
2. | Partij van de Arbeid | PvdA | Diederik Samsom | 19,6 % (30 Sitze) | Listenverbindung mit SP und GroenLinks |
3. | Partij voor de Vrijheid | PVV | Geert Wilders | 15,4 % (24 Sitze) | |
4. | Christen-Democratisch Appèl | CDA | Sybrand van Haersma Buma | 13,6 % (21 Sitze) | |
5. | Socialistische Partij | SP | Emile Roemer | 9,8 % (15 Sitze) | Listenverbindung mit PvdA und GroenLinks |
6. | Democraten 66 | D66 | Alexander Pechtold | 6,9 % (10 Sitze) | |
7. | GroenLinks | GL | Jolande Sap | 6,7 % (10 Sitze) | Listenverbindung mit PvdA und SP |
8. | ChristenUnie | CU | Arie Slob | 3,2 % (5 Sitze) | Listenverbindung mit SGP |
9. | Staatkundig Gereformeerde Partij | SGP | Kees van der Staaij | 1,7 % (2 Sitze) | Listenverbindung mit CU |
10. | Partij voor de Dieren | PvdD | Marianne Thieme | 1,3 % (2 Sitze) | |
11. | Piratenpartij | PPNL | Dirk Poot | 0,1 % (0 Sitze) | |
12. | Partij voor Mens en Spirit | MenS | Lea Manders | 0,3 % (0 Sitze) | kandidiert nicht auf BES-Inseln |
13. | Nederland Lokaal | NL | Ton Schijvenaars | nicht teilgenommen | |
14. | Libertarische Partij | LP | Toine Manders | nicht teilgenommen | |
15. | Democratisch Politiek Keerpunt | DPK | Hero Brinkman | (Trots op Nederland 0,6 %) | Fusion von Trots op Nederland und Onafhankelijke Burger Partij |
16. | 50PLUS | 50+ | Henk Krol | nicht teilgenommen | |
17. | Liberaal Democratische Partij | LibDem | Sammy van Tuyll van Serooskerken | nicht teilgenommen | kandidiert nicht auf BES-Inseln |
18. | Anti Europa Partij | Arnold Reinten | nicht teilgenommen | ||
19. | Soeverein Onafhankelijke Pioniers Nederland | SOPN | Johan Oldenkamp | nicht teilgenommen | kandidiert nicht auf BES-Inseln |
20. | Partij van de Toekomst | PvdT | Johan Vlemmix | nicht teilgenommen | kandidiert nicht auf BES-Inseln |
21. | Politieke Partij NXD | Anil Samlal | nicht teilgenommen | kandidiert nur in Amsterdam |
Umfragen
Umfragen zu Wahlen in den Niederlanden geben nicht die Anzahl der Stimmen wieder, sondern die theoretisch gewonnenen Sitze (von 150 zu vergebenden). Die Datumsangabe bezieht sich auf die Kalenderwochen.
Woche 02 bis 23 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Woche 24 bis zur Wahl | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Wahlergebnis
Das amtliche Endergebnis wurde am 17. September 2012 bekanntgegeben.
Partei | 2010 | 2012[1] | Unterschied | ||||||
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Stimmen | Prozent | Sitze | Stimmen | Prozent | Sitze | Prozent | Sitze | ||
Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) | 1.929.575 | 20,5 | 31 | 2.504.948 | 26,6 | 41 | +6,1 | +10 | |
Partij van de Arbeid (PvdA) | 1.848.805 | 19,6 | 30 | 2.340.750 | 24,8 | 38 | +5,2 | +8 | |
Partij voor de Vrijheid (PVV) | 1.454.493 | 15,5 | 24 | 950.263 | 10,1 | 15 | −5,4 | −9 | |
Socialistische Partij (SP) | 924.696 | 9,8 | 15 | 909.853 | 9,7 | 15 | −0,1 | 0 | |
Christen-Democratisch Appèl (CDA) | 1.281.886 | 13,6 | 21 | 801.620 | 8,5 | 13 | −5,1 | −8 | |
Democraten 66 (D66) | 654.167 | 6,9 | 10 | 757.091 | 8,0 | 12 | +1,1 | +2 | |
ChristenUnie | 305.094 | 3,2 | 5 | 294.586 | 3,1 | 5 | −0,1 | 0 | |
GroenLinks | 628.096 | 6,7 | 10 | 219.896 | 2,3 | 4 | −4,4 | −6 | |
Staatkundig Gereformeerde Partij (SGP) | 163.581 | 1,7 | 2 | 196.780 | 2,1 | 3 | +0,4 | +1 | |
Partij voor de Dieren (PvdD) | 122.317 | 1,3 | 2 | 182.162 | 1,9 | 2 | +0,6 | 0 | |
50PLUS (50+) | — | — | — | 177.631 | 1,9 | 2 | +1,9 | +2 | |
Piratenpartij (PPNL) | 10.471 | 0,1 | 0 | 30.600 | 0,3 | 0 | +0,2 | 0 | |
Partij voor Mens en Spirit (MenS) | 26.196 | 0,3 | 0 | 18.310 | 0,2 | 0 | −0,1 | 0 | |
Soeverein Onafhankelijke Pioniers Nederland (SOPN) | — | — | — | 12.982 | 0,1 | 0 | +0,1 | 0 | |
Partij van de Toekomst (PvdT) | — | — | — | 8.194 | 0,1 | 0 | +0,1 | 0 | |
Democratisch Politiek Keerpunt (DPK) | — | — | — | 7.363 | 0,1 | 0 | +0,1 | 0 | |
Libertarische Partij (LP) | — | — | — | 4.163 | 0,0 | 0 | 0,0 | 0 | |
Nederland Lokaal (NL) | — | — | — | 2.842 | 0,0 | 0 | 0,0 | 0 | |
Liberaal Democratische Partij (LibDem) | — | — | — | 2.126 | 0,0 | 0 | 0,0 | 0 | |
Anti Europa Partij | — | — | — | 2.013 | 0,0 | 0 | 0,0 | 0 | |
Politieke Partij NXD | — | — | — | 62 | 0,0 | 0 | 0,0 | 0 | |
Andere 2010 | 66.624 | 0,7 | 0 | — | — | — | — | — | |
Insgesamt gültige | 9.416.001 | 100,0 | 150 | 9.424.235 | 100 | 150 | 0,0 | 0 |
Die Wahlbeteiligung betrug 74,6 %.
Siehe auch
- Niederländische Parlamentswahlen 2006 => Kabinett Balkenende IV
- Niederländische Parlamentswahlen 2010 => Kabinett Rutte I
- Niederländische Parlamentswahlen 2012 => Kabinett Rutte II
Weblinks
- Spiegel Online: Hollands Euro-Gegner vor dem Sieg, Artikel über die politische Situation in den Niederlanden kurz vor der Wahl. Vom 4. September 2012.
Einzelnachweise
- ↑ a b Kiesraad:Uitslag verkiezing leden Tweede Kamer van 12 september 2012 (Memento vom 31. Oktober 2012 im Internet Archive) (PDF; 160 kB)
- ↑ Marij Leenders: Die Niederlande (in: Jahrbuch der Europäischen Integration 2012, S. 453–456, online)
- ↑ Parlement & Politiek: Kabinetsformatie 2012 van dag tot dag
- ↑ Bruggen slaan. Regeerakkoord VVD - PvdA. 29 oktober 2012 (Memento vom 30. Oktober 2012 im Internet Archive)
- ↑ Handelsblatt: Niederlande nicht einig über Sparpaket
- ↑ Spiegel Online: Niederlande steuern auf Neuwahlen zu
- ↑ Focus: Niederlande stehen nach Wilders-Rückzug vor Neuwahlen
- ↑ kiesraad.nl: Kandidatenlijsten bekend (Memento vom 12. August 2012 im Internet Archive)
- ↑ Ipsos-nl: Umfrage Woche 2 (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven) Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- ↑ Ipsos-nl: Umfrage Woche 4 (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven) Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- ↑ Ipsos-nl: Umfrage Woche 6 (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven) Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- ↑ Ipsos-nl: Umfrage Woche 8 (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven) Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- ↑ Ipsos-nl: Umfrage Woche 10 (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven) Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- ↑ Ipsos-nl: Umfrage Woche 12 (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven) Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- ↑ Ipsos-nl: Umfrage Woche 14 (Memento des Originals vom 4. Juni 2012 im Webarchiv archive.today) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- ↑ Ipsos-nl: Umfrage Woche 16 (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven) Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- ↑ Ipsos-nl: Umfrage Woche 17 (Memento des Originals vom 4. Juni 2012 im Webarchiv archive.today) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- ↑ Peil.nl: Umfrage 27. April 2012
- ↑ Ipsos-nl: Umfrage Woche 18 (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven) Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- ↑ Peil.nl: Umfrage 6. Mai 2012
- ↑ Ipsos-nl: Umfrage Woche 19 (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven) Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- ↑ a b Peil.nl: Umfrage 27. Mai 2012 (Memento des Originals vom 11. Juni 2012 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. (PDF; 93 kB)
- ↑ Ipsos-nl: Umfrage Woche 20 (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven) Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- ↑ Peil.nl: Umfrage 20. Mai 2012 (Memento des Originals vom 24. Juli 2011 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- ↑ Ipsos-nl: Umfrage Woche 21 (Memento des Originals vom 3. August 2012 im Webarchiv archive.today) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- ↑ Ipsos-nl: Umfrage Woche 22 (Memento des Originals vom 30. März 2013 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- ↑ TNS-NIPO.com: ‘Europa’ risico voor VVD, kans voor PVV
- ↑ Ipsos-nl: Umfrage Woche 24 (Memento des Originals vom 3. August 2012 im Webarchiv archive.today) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- ↑ nos.nl: Umfrage Woche 24, Peil.nl
- ↑ Peil.nl: Umfrage Woche 25
- ↑ Ipsos: Umfrage Woche 26 (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven) Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- ↑ Peil.nl: Umfrage Woche 26
- ↑ Ipsos: Umfrage Woche 27 (Memento des Originals vom 9. Dezember 2012 im Webarchiv archive.today) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- ↑ Ipsos: Umfrage Woche 28 (Memento des Originals vom 11. Juli 2012 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- ↑ Peil.nl: Umfrage Woche 28 (Memento des Originals vom 11. Juli 2012 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- ↑ Peil.nl: Umfrage Woche 29 (Memento des Originals vom 29. Juli 2012 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- ↑ Ipsos: Umfrage Woche 30
- ↑ Ipsos: Umfrage Woche 30
- ↑ Ipsos: Umfrage Woche 33
- ↑ Peil.nl: Umfrage Woche 33 (Memento des Originals vom 14. November 2012 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- ↑ Ipsos: Week 34, Umfrage Woche 34 (Memento des Originals vom 5. September 2012 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- ↑ Peil.nl: Umfrage Woche 34 (Memento des Originals vom 14. November 2012 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- ↑ Ipsos: Umfrage Woche 35 (Memento des Originals vom 5. Juni 2013 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- ↑ Peil.nl: Umfrage Woche 35 (Memento des Originals vom 14. November 2012 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- ↑ Ipsos: Umfrage 3. September (Woche 36) (Memento des Originals vom 10. Oktober 2012 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.