ORF-Stiftungsrat

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Der Stiftungsrat des ORF ist ein Organ des Österreichischen Rundfunks (ORF) und dient vorrangig der Kontrolle und Leitung der Rundfunkgesellschaft. Der Stiftungsrat besteht aus 35 Mitgliedern und sichert den Einfluss der politischen Parteien im ORF. 24 der 35 Stiftungsräte werden von Bundesregierung (neun Mitglieder), Landesregierungen (je ein Mitglied pro Bundesland) und Parlamentsparteien (je ein Mitglied pro Partei) ausgewählt, 6 vom Publikumsrat, der aus 17 vom Bundeskanzler bestellten Mitgliedern besteht, weitere fünf Stiftungsräte stellt der ORF-Zentralbetriebsrat.[1][2] Vorsitzender des ORF-Stiftungsrats war ab Mai 2018 Norbert Steger.[3] Am 19. Mai 2022 folgte ihm Lothar Lockl, der mit 34 von 35 Stimmen bei einer Enthaltung gewählt wurde.[4]

Geschichte

ORF-Aufsichtsrat 1967 bis 1974

Das spätere ORF-Kuratorium ersetzte als Nachfolgeorgan den vormaligen Aufsichtsrat. Rechtliche Grundlage war das Rundfunkgesetz 1966. Der Aufsichtsrat bestand aus 22 Mitgliedern und umfasste neun Ländervertreter, insgesamt fünf Vertreter aus den Bereichen Kirchen und Religionsgesellschaften, Wissenschaft, Kunst, Bildung und Sport. Sechs Mitglieder waren Parteienvertreter aus dem damaligen SPÖ-ÖVP-Proporz, zwei Mitglieder entsandten die Betriebsräte.

ORF-Kuratorium 1974 bis 2001

Das frühere, auf der Gesetzesgrundlage Rundfunkgesetz 1974 beruhende Organ, war das ORF-Kuratorium. Am 24. September 1974 hat es mit der ersten Sitzung seine Funktion aufgenommen, nach 27 Jahren, mit dem Ende der Funktionsperiode am 31. Dezember 2001, wurde das Kuratorium vom Stiftungsrat abgelöst. Wie dieser bestand das Kuratorium aus 35 Mitgliedern, wovon sechs von der Bundesregierung, neun von den Ländern, fünf vom ORF-Zentralbetriebsrat und sechs Mitglieder von der damaligen Hörer- und Sehervertretung (bis Dezember 2001 das Vorläuferorgan des ORF-Publikumsrats) entsandt wurden.

ORF-Stiftungsrat seit 2002

Die Aufgaben des Stiftungsrates sind ähnlich einem Aufsichtsrat bei einer Aktiengesellschaft. Der Stiftungsrat wählt den Generaldirektor mit einfacher Mehrheit und kann diesen mit 2/3 Mehrheit wieder abwählen und trifft Personalentscheidungen. Weiters setzt er das Programmentgelt und die Höhe der Werbegebühren fest. Weiters obliegt ihm die Entscheidung, ob Verträge mit dem ORF der Öffentlichkeit publik gemacht werden dürfen.

Der Stiftungsrat existiert auf der Grundlage des ORF-Gesetzes, das am 5. Juli 2001 vom österreichischen Nationalrat mit den Stimmen der Abgeordneten von ÖVP und FPÖ beschlossen wurde. Dabei kam es zur Schaffung der drei Organe Generaldirektor, Stiftungsrat und Publikumsrat.

Vorsitzende

Mitglieder

Zusammensetzung

Die 35 Mitglieder des ORF-Stiftungsrates setzen sich wie folgt zusammen:[9][10]

  • 9 Mandate bestimmt die Bundesregierung.
  • 6 Mandate bestimmen die Parteien im Nationalrat.
  • 9 Mandate bestimmen die Landesregierungen.
  • 6 Mandate bestimmt der ORF-Publikumsrat.
  • 5 Mandate bestimmt der ORF-Zentralbetriebsrat.

Politische Freundeskreise

Der ORF Stiftungsrat ist gesetzlich unabhängig und weisungsfrei (§ 19 Abs. 2 ORF-G). Dessen Mitglieder organisieren sich jedoch häufig in informellen „Freundeskreisen“, die politischen Fraktionen zugeordnet werden.[11][12] Seit 2016 gibt es darüber hinaus einen „Bundesländer-Freundeskreis“ im ORF Stiftungsrat.[13] In den Treffen der Freundeskreise werden Sitzungen und Ausschüsse des ORF Stiftungsrates vorbesprochen.[14]

Die Treffen der Freundeskreise werden aufgrund der Nähe zu politischen Parteien und der Anwesenheit politischer Akteure regelmäßig kritisiert.[15][11][16][17][18][19] Im Februar 2012 initiierte der ehemalige ORF-Generaldirektor Gerd Bacher mit über 270 weiteren Prominenten eine Publikumsbeschwerde zur Parteilichkeit des ORF Stiftungsrates.[20] Als zuständige Behörde entschied die KommAustria, dass die Diskussion zum Abstimmungsverhalten der Mitglieder des ORF-Stiftungsrates innerhalb der Freundeskreise keinen Verstoß gegen das ORF-Gesetz darstellt.[21]

Im Juni 2022 stellte das Land Burgenland einen Antrag an den Verfassungsgerichtshof, der den VfGH zur verfassungsmäßigen Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Besetzung des Stiftungs- und Publikumsrates auffordert.[22][23] Ähnliche Vorwürfe erhob zuvor Armin Wolf.[24][25]

Auflistung Mitglieder

Der Stiftungsrat konstituierte sich zuletzt am 19. Mai 2022. Zum Vorsitzenden wurde Lothar Lockl, zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde wiederholt Franz Medwenitsch gewählt.[26]

2020 wurden sieben der 35 Sitze im Stiftungsrat neu besetzt. Von den neun Regierungsmandaten gingen fünf statt bisher vier an die ÖVP, zwei an die Grünen und zwei an gemeinsam ausgesuchte Unabhängige (Ruth Strondl und Bernhard Tschrepitsch). Die Grünen nominierten Lothar Lockl und Andrea Danmayr. Vier von der FPÖ nominierte Räte sowie Alfred Trendl schieden aus dem Gremium aus. Statt Susanne Fengler (JETZT/PILZ) kam die von den Grünen bestellte Sigrid Pilz. Vorsitzender blieb Norbert Steger. Der Zentralbetriebsrat entsendete Marianne Schüttner, die Gerhard Moser ersetzte.[27]

Name entsandt von
Hildegard Aichberger Bundesregierung
Ewald Aschauer Bundesregierung über Vorschlag der ÖVP
Jürgen Beilein Bundesregierung
Gerhard Berti Zentralbetriebsrat
Andrea Danmayr Publikumsrat
Ulrike Domany-Funtan Salzburg
Herbert Fechter Bundesregierung
Alfred Geismayr Vorarlberg
Niki Haas Bundesregierung über Vorschlag der FPÖ
Katharina Hofer Oberösterreich
Herwig Hösele Bundesregierung
Christiana Jankovics Zentralbetriebsrat
Stefan Jung Zentralbetriebsrat
Norbert Kettner Wien
Christian Kolonovits Burgenland
Andreas Kratschmar Publikumsrat
Stefan Kröll Tirol
Michaela Krömer Publikumsrat
Heinz Lederer (*1963) Bundesregierung über Vorschlag der SPÖ
Lothar Lockl Bundesregierung über Vorschlag der Grünen
Sophie Matkovits Publikumsrat
Franz Medwenitsch Bundesregierung
Michael Meyer Publikumsrat
Helmut Miernicki Niederösterreich
Siggi Neuschitzer Kärnten
Sigrid Pilz Bundesregierung
Klaus Poier Steiermark
Marianne Schüttner Zentralbetriebsrat
Gregor Schütze Bundesregierung
Gudrun Stindl Zentralbetriebsrat
Petra Stolba Publikumsrat
Ruth Strondl Bundesregierung
Bernhard Tschrepitsch Bundesregierung
Thomas Zach Bundesregierung über Vorschlag der ÖVP
Anita Zielina Bundesregierung über Vorschlag von NEOS

Einzelnachweise

  1. ↑ orf.at - Wrabetz bleibt ORF-Chef. Artikel vom 9. August 2016, abgerufen am 9. August 2016.
  2. ↑ Der-politische-Einfluss-im-ORF-hat-sich-verfestigt Website der Tageszeitung Die Presse, Wien, 7. Mai 2014
  3. ↑ a b derStandard.at: FPÖ-Steger ist Vorsitzender des ORF-Stiftungsrats. Artikel vom 17. Mai 2018, abgerufen am 17. Mai 2018.
  4. ↑ red, ORF.at/Agenturen: Lockl neuer Vorsitzender des ORF-Stiftungsrats. 19. Mai 2022, abgerufen am 19. Mai 2022.
  5. ↑ Kurier: Stiftungsrat: Steger fuhr schlechtestes Votum aller Zeiten ein. Artikel vom 17. Mai 2018, abgerufen am 17. Mai 2018.
  6. ↑ derStandard.at: Kulovits-Rupp - die erste Frau an der Spitze des Stiftungsrats. Artikel vom 22. April 2010, abgerufen am 17. Mai 2018.
  7. ↑ Dietmar Hoscher neuer Stiftungsrats-Vorsitzender. Artikel vom 7. Mai 2014, abgerufen am 17. Mai 2018.
  8. ↑ Christoph Silber: Grüne-Vertreter Lothar Lockl zum Vorsitzenden des ORF-Stiftungsrats gewählt. In: Kurier.at. 19. Mai 2022, abgerufen am 19. Mai 2022.
  9. ↑ Harald Fidler: Neue Machtzentrale für ORF: Medienministerin vor Entscheidung. In: Der Standard. Oscar Bronner, 19. April 2022, abgerufen am 9. September 2022 (österreichisches Deutsch).
  10. ↑ Harald Fidler: Armin Wolf über einen "offenkundig verfassungswidrig" besetzten ORF-Stiftungsrat. In: Der Standard. Oscar Bronner, 13. März 2022, abgerufen am 9. September 2022 (österreichisches Deutsch).
  11. ↑ a b Harald Fidler: Eine ORF-Generalswahl im Kreis der Freunde. In: Der Standard. Oscar Bronner, 9. Juli 2021, abgerufen am 9. September 2022 (österreichisches Deutsch).
  12. ↑ ÖVP-“Freundeskreis“ steht vor relativer Mehrheit im ORF-Stiftungsrat. In: Tiroler Tageszeitung. New Media Online GmbH, 11. Juni 2015, abgerufen am 9. September 2022 (österreichisches Deutsch).
  13. ↑ ORF-Stiftungsrat hat nun einen "Bundesländer-Freundeskreis". In: Die Presse. Die Presse Verlags-Gesellschaft m.b.H. & Co KG, 16. November 2016, abgerufen am 9. September 2022.
  14. ↑ Freundeskreis (ORF) Die politischen Fraktionen im ORF-Stiftungsrat. In: dieMedien.at. Harald Fidler, abgerufen am 9. September 2022.
  15. ↑ ORF-Personalia: Pelinka lud SPÖ-Freundeskreis zur Sitzung in SPÖ-Klub. In: Vorarlberg Online. Russmedia Digital GmbH, 11. Januar 2012, abgerufen am 9. September 2022.
  16. ↑ Ex-ORF-Chef Wrabetz bestätigt Postenabsprachen unter Türkis-Blau. In: Puls 24. ProSiebenSat.1 PULS 4 GmbH, 1. Februar 2022, abgerufen am 9. September 2022.
  17. ↑ Die ORF-Freundeskreise: totale Unabhängigkeit. In: FALTER.at. Falter Verlagsgesellschaft m.b.H., 14. Mai 2014, abgerufen am 9. September 2022.
  18. ↑ Harald Fidler: Kanzlerbeauftragter im türkisen Freundeskreis: Lederer kritisiert "Gängelung" des ORF-Stiftungsrats. In: Der Standard. Oscar Bronner, 2. Juli 2021, abgerufen am 9. September 2022 (österreichisches Deutsch).
  19. ↑ Konstantin Schätz: Keine Gegenstimme für den Vorsitz des ORF-Stiftungsrats. In: Salzburger Nachrichten. Salzburger Nachrichten Verlagsgesellschaft m.b.H. & Co KG, 19. Mai 2022, abgerufen am 9. September 2022.
  20. ↑ Laurence Doernig: Der Küniglberg muss London werden. In: Falter. Falter Verlagsgesellschaft m.b.H., 29. Februar 2012, abgerufen am 10. September 2022.
  21. ↑ KOA 11.400/12-020 - A, B, C. In: KommAustria. Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH, 14. August 2012, abgerufen am 10. September 2022.
  22. ↑ Barbara Tóth: Unser ORF, unser ORF-Beitrag. In: Falter. Falter Verlagsgesellschaft m.b.H., 27. Juli 2022, abgerufen am 10. September 2022.
  23. ↑ Antrag der Burgenländischen Landesregierung auf Normenkontrolle. Land Burgenland, 28. Juni 2022, abgerufen am 10. September 2022.
  24. ↑ Armin Wolf: Verfassungswidrig – na, und? In: arminwolf.at. Armin Wolf, 13. März 2022, abgerufen am 10. September 2022.
  25. ↑ Harald Fidler: Doskozil macht Verfassungsbeschwerde gegen Politeinfluss im ORF offiziell – und Armin Wolfs Anregung wahr. In: Der Standard. Oscar Bronner, 26. Juni 2022, abgerufen am 10. September 2022 (österreichisches Deutsch).
  26. ↑ 19.5.2022: Konstituierung des Stiftungsrats. In: orf.at. Österreichischer Rundfunk ORF, 23. Mai 2022, abgerufen am 20. August 2022.
  27. ↑ Regierung bestellte neue ORF-Stiftungsräte. In: orf.at. 11. März 2020, abgerufen am 9. April 2020.

Weblinks

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