Oberster Richter Indiens
Der Oberste Richter Indiens, (IAST:
), offiziell Chief Justice of the Supreme Court of India, ist der oberste Richter am Supreme Court of India. Damit ist er auch der höchste Richter in der Judikative Indiens.
Die Verfassung Indiens erlaubt dem Präsidenten, eine Person für das Amt zu ernennen. Der ernannte Chief Justice ist im Amt, bis er 65 ist oder des Amtes enthoben wurde. Das Amt wurde 1950 geschaffen, der erste Oberste Richter war Hiralal Jekisundas Kania. Der aktuelle Oberste Richter Indiens und damit der 48. ist sei dem 24. April 2021 N. V. Ramana.[1] Sein Sitz ist der des Obersten Gerichts, die Stadt Neu Delhi. Er kann dies aber mit Erlaubnis des Präsidenten gemäß Artikel 130 der Verfassung verändern.
Aufgaben
Der Oberste Richter Indiens ist für die Verteilung von Fällen unter den Richtern des Obersten Gerichtshof verantwortlich und für die Ernennung von constitutional benches, Spruchkörpern, welche mit besonderen Rechtsfragen konfrontiert sind.[2] Dabei werden alle Fälle gemäß Artikel 145 der Verfassung Indiens und der Supreme Court Rules of Procedure von 1966 an einzelne Richter verteilt und diese teilen dem Obersten Richter mit, ob dieser Fall von mehr als nur einem Richter beurteilt werden muss.
Die administrative Seite der Aufgaben ist die Erstellung von Dienstplänen, die Ernennung von Gerichtsbeamten und generelle Aufgaben, die der Funktionssicherstellung des Gerichtes dienen.
Der Chief Justice of India ist auch für die Beurteilung von Vorschlägen für Ernennungen als Richter am Obersten Gericht Indiens oder einem der High Courts zuständig, sowie bei der Versetzung von Richtern an High Courts.[3] Bei der Berufung ans Oberste Gericht muss er schriftliche Beurteilungen der zwei altgedientesten Richter einholen, zum High Court von einem. In Fällen der Ernennung zum Richter am Obersten Gericht kommt Vorschlag auch vom Obersten Richter,[4] teilweise wird diskutiert, dass der Rolle des Chief Justice eine gewisse Veto-Funktion zukommt bei der Berufung zum Obersten Gericht.[5]
Ernennung
Wenn der aktuelle Oberste Richter kurz vor dem Eintritt in den Ruhestand ist, erfragt das Justizministerium Indiens einen Vorschlag des Richters für seine Nachfolge. Dabei berät er sich teilweise mit seinen Kollegen.[6] Diese Empfehlung leitet er an den Premierminister, welcher diese an den Presidenten weiterleitet.[7] Dieser ernennt den Chief Justice dann gemäß Artikel 124 Absatz 2 der indischen Verfassung.[6]
Es gibt die Konvention, dass der Name, den der scheidende Chief Justice dem Präsidenten als Vorschlag mitteilt der altgedienteste Richter am Obersten Gerichtshof ist. Dies wurde jedoch zweimal übergangen, so 1973, als A.N. Ray ernannt wurde, obwohl es noch drei ältere Richter gab und 1977, als Mirza Hameedullah Beg ernannt wurde, obwohl Hans Raj Khanna älter gewesen wäre.
In der Zeit der Vakanz wird vom Präsidenten Indiens gemäß Artikel 126 und 223 der Verfassung ein geschäftsführender Oberster Richter ernannt.[8][9]
Amtsenthebung
Die Amtsenthebung des Obersten Richters Indiens ist genau so geregelt wie die einfacher Richter am Obersten Gericht und ist in Artikel 124 Absatz 4 der Verfassung niedergelegt. Die Richter können nur durch den folgenden Prozess durch das Indische Parlament seines Amtes enthoben werden:
A Judge of the Supreme Court shall not be removed from his office except by an order of the President passed after an address by each House of Parliament supported by a majority of the total membership of that House and by a majority of not less than two-thirds of the members of that House present and voting has been presented to the President in the same session for such removal on the ground of proved misbehaviour or incapacity. (Artikel 124 Absatz 4 der Verfassung Indiens)
Handeln als Präsident von Indien
Im President Discharge of Functions Act aus dem Jahre 1969 ist geregelt, dass der Oberster Richter als Präsident Indiens handeln soll, wenn sowohl das Amt des Präsidenten, als auch des Vizepräsidenten vakant sind. Im Vergleich folgen in den Vereinigten Staaten erst der Sprecher des Repräsentantenhauses und der Präsident des Senates dem Präsidenten in der Rangfolge nach.
Dies kam bisher vor, nachdem Zakir Hussain gestorben war und der Vizepräsident V. V. Giri zurückgetreten war. Im Anschluss wurde Muhammad Hidayatullah der geschäftsführende Präsident Indiens und sein Amtsausübung als oberster Richter pausierte. Als nach einem Monat ein neuer Präsident gewählt wurde, kehrte Hidayatullah in sein Amt als Oberster Richter zurück.
Vergütung
Die Verfassung Indiens gibt dem Parlamentspräsidenten Indiens die Kompetenz, die Vergütung und andere Arbeitsbedingungen zu bestimmen. Dies wurde im The Supreme Court Judges (Salaries and Conditions of Service Act, 1958) niedergelegt.[10][11]
Verfassungskrise von 2018
Im Jahr 2018 sprachen sich vier Richter des Obersten Gerichts gegen den Obersten Richter Dipak Misra aus. In der bisherigen Tradition war es so gewesen, dass der Umfang der Kompetenzen und Pflichten des Obersten Richters als gleichrangig gegenüber den anderen eingeschätzt wurden. Misra hatte sich aber als „Master of Roster“ gegeben und gesagt, dass allein der Oberste Richter „das Recht habe, die Benches zusammenzusetzen und den Spruchkörpern zuzuteilen“. Diese Kompetenz übte er auch in einem Fall aus, der Anschuldigungen gegen seine Person betraf. Damit habe er nach Einschätzung den Grundsatz nemo iudex in causa sua verstoßen.[12]
Weblinks
Siehe auch
Einzelnachweise
- ↑ 7 Next CJIs (Englisch) Supreme Court Observer. 23. November 2021. Abgerufen am 24. November 2021.
- ↑ Namit Saxena: New Captain Of The Ship, Change In Sailing Rules Soon? (en-US). In: Live Law, 23. Dezember 2016. Abgerufen am 24. Dezember 2016.
- ↑ Abbas Hoveyda: Indian Government and Politics. Pearson Education India, 2010, ISBN 978-81-317-3312-7, S. 126.
- ↑ Shree Govind Mishra: Democracy in India. Sanbun Publishers, 2000, ISBN 978-3-473-47305-2, S. 529.
- ↑ Arghya Sengupta: Independence and Accountability of the Higher Indian Judiciary. Cambridge University Press, 2019, ISBN 978-1-108-62699-6, S. 32 (google.com [abgerufen am 10. Juni 2022]).
- ↑ a b Memorandum of procedure of appointment of Supreme Court Judges | Department of Justice | India. Abgerufen am 10. Juni 2022 (amerikanisches Englisch).
- ↑ Department Of Justice Ministry of Law and Justice: MEMORANDUM SHOWING THE PROCEDURE FOR APPOINTMENT OF THE CHIEF JUSTICE OF INDIA AND JUDGES OF THE SUPREME COURT OF INDIA.
- ↑ Memorandum of procedure of appointment of Supreme Court Judges | Department of Justice | India. Abgerufen am 10. Juni 2022 (amerikanisches Englisch).
- ↑ Abbas Hoveyda: Indian Government and Politics. Pearson Education India, 2010, ISBN 978-81-317-3312-7, S. 292.
- ↑ The High Court and Supreme Court Judges Salaries and Conditions of Service Amendment Bill 2008. PRS India. Archiviert vom Original am 22. August 2017. Abgerufen am 23. Juli 2012.
- ↑ ACT AND RULES GOVERNING THE SERVICE SERVICE CONDITIONS OF SUPREME COURT JUDGES. (PDF) In: Wayback Machine. Abgerufen am 10. Juni 2022.
- ↑ Dipak Misra's shadow over the Supreme Court (Archiv vom Original). In: The Caravan. 8. Juni 2019, abgerufen am 10. Juni 2022.
