Ordnungspolitik

Ordnungspolitik umfasst die Vorschriften, Institutionen und Handlungen, die es ermöglichen, die Wirtschaft nach den Prinzipien von Markt und Wettbewerb zu organisieren. Dabei kommt es vor allem darauf an, den Wettbewerb sicherzustellen und die Freiräume der Einzelnen für ihre wirtschaftliche Betätigung zu gewährleisten.

Aufgaben

Ordnungspolitik greift in den Verlauf des Wirtschaftsgeschehens nur zeitweilig ein und ist eine auf Dauer ausgerichtete Politik. Träger ist hier also durch eine entsprechende Ausarbeitung der rechtlichen Rahmenbedingungen die Legislative.

Ordnungspolitische Tätigkeiten können die Qualität des Wirtschaftssystems beeinflussen, daher sollten die Maßnahmen so angelegt werden, dass sie als sichere Planungsgrundlage dienen können.

Ihre Aufgaben sind folglich:

• Definition der Freiheitsrechte
• Garantie der Eigentumsordnung
• Aufrechterhaltung des Wettbewerbs
• soziale Sicherungssysteme
• Umverteilung
• Schaffung stabiler Rahmenbedingungen für die Wirtschaft

Ordnungspolitik als wirtschaftspolitische Strategie

Als Wirtschaftspolitik werden die gesamten politischen Bestimmungen bezeichnet, mit denen der Staat Wirtschaftsverläufe regelt, sie beeinflusst oder in wirtschaftliche Durchführungen eingreift. Dabei werden in der Wirtschaftspolitik diese drei Bereiche unterschieden:

• Ordnungspolitik: Gestaltung der Wirtschaftsordnung
• Konjunkturpolitik: Einflussnahme auf wirtschaftliche Abläufe
• Strukturpolitik: Einflussnahme auf Wirtschaftsstrukturen

Die ordnungspolitischen Instrumente wirken einerseits nach innen und sind somit Bestandteile nationaler Ordnungspolitik (z. B. Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsgesetzgebung), können aber auch nach außen wirken und sind in diesem Fall Aspekte internationaler Ordnungspolitik (z. B. regionale Wirtschaftsintegration, internationale Handelsabkommen).

Aufgabenverteilung zwischen Staat und Markt in einer Marktwirtschaft aus ordoliberaler Sicht

Einige Kernaussagen von Staat und Markt:

Staat	Markt
Private Eigentums- und Verfügungsrechte sichern Vertragsfreiheit und Haftung gewährleisten Infrastruktur, Schulbildung, Grundlagenforschung finanzieren Definition und Kontrolle der Einhaltung sozialer Mindeststandards auf den Märkten Bereitstellung eines von allen Wirtschaftssubjekten durch Konvention akzeptierten und möglichst wertstabilen Zahlungsmittels	Effiziente Verwendung knapper Ressourcen Langfristige Gewinne durch Befriedigung der Konsumentenwünsche erwirtschaften In Forschung und Entwicklung für Innovationen investieren Optimale Produktionsstruktur für den Einsatz der Produktionsfaktoren schaffen

Ziel: Verlässliche Ordnungs- und Sozialpolitik Ziel: Effiziente Produktion

Literatur

• Walter Eucken: Ordnungspolitik., Hrsg. Walter Oswald, 1. Auflage, Walter Eucken Archiv: Reihe Zweite Aufklärung, Münster, LIT 1999, ISBN 3-8258-4056-5.
• Alfred Schüller / Hans-Günter Krüsselberg (Hrsg.): Grundbegriffe zur Ordnungstheorie und Politischen Ökonomik. 6. durchgesehene und ergänzte Auflage, Marburg 2004.
• Helmut Woll: Kontroversen der Ordnungspolitik. München 1999
• Walter Eucken: Grundsätze der Wirtschaftspolitik. Hrsg. E. Eucken, P.K. Hensel, 6. Auflage, J.C.B. Mohr, Tübingen 1990, ISBN 3-16-345548-4.
• Hans-Günther Schlotter (Hrsg.): Ordnungspolitik an der Schwelle des 21. Jahrhunderts. 1. Auflage, Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 1997 ISBN 3-7890-5087-3.
• Ingo Pies / Martin Leschke (Hrsg.): Walter Euckens Ordnungspolitik. J.C.B. Mohr, Tübingen 2002, ISBN 3-16-147919-X.