Parlamentswahl in Georgien 2024
Die Wahl zum 10. Georgischen Parlament besteht aus der Parteilistenwahl und dem ersten Wahlgang der Direktmandate in den Wahlkreisen, welche voraussichtlich 2024 stattfinden werden.
Wahlsystem
Im Juli 2020, wenige Monate vor dem geplanten Wahltermin der letzten Wahl, wurde letztlich, auch auf Druck der Vereinigten Staaten sowie der Europäischen Union hin, eine Wahlrechtsform beschlossen. 120 der 150 Abgeordneten werden nun über Listen nach Verhältniswahl gewählt, nur noch 30 statt vorher 73 über die Wahlkreise in Mehrheitswahl. Für diese 30 Mandate wurden neue Wahlkreise gebildet.[1] Eine Partei, die weniger als 40 Prozent der Stimmen erhält, ist auf einen Koalitionspartner angewiesen. Die Sperrklausel beträgt statt vorher fünf nun nur noch ein Prozent.[2]
Es besteht in Georgien demnach immer noch ein Grabenwahlsystem. Dies wurde jedoch deutlich eingeschränkt. Einerseits wurde dies erreicht durch eine signifikant reduzierte Zahl an Wahlkreisen. Anderseits werden durch die jetzt eingeführte 1 % statt der bisherigen 5 % Hürde bei der Listenwahl nun deutlich weniger der gültigen Wahlstimmen annulliert. Zusätzlich ist in den Wahlkreisen weiterhin eine absolute Mehrheit nötig, um den Parlamentssitz des Wahlkreises zu gewinnen. Dies ermöglicht bei der Stichwahl im 2. Wahlgang im Gegensatz zur Relativen Mehrheitswahl Bündnisse für den zuvor relativ schwächeren Kandidaten.
Ausgangslage
Bei der Wahl 2020 wurde KO erneut mit Abstand stärkste Kraft und konnte so die absolute Mehrheit im Parlament verteidigen. Die neu angetretenen Parteien EG, Lelo, SA, Girchi und Ci konnten ebenfalls ins Parlament einziehen. ENM blieb zweitstärkste Kraft.
Am Sonntag nach der Wahl erklärte der ENM-Kandidat für das Premierministeramt und frühere Staatspräsident Micheil Saakaschwili, die Wahlen seien manipuliert worden und die Opposition habe einen Wahlsieg errungen, während Vertreter des KO sich zum Wahlsieger erklärten. Internationale Beobachter schätzten die Wahlen als insgesamt frei ein, auch wenn es zu Ungereimtheiten gekommen sei.[3]
Am 2. November 2020 riefen Vertreter aller ins Parlament gewählter Oppositionsparteien zu Protesten auf und erklärten, ihre Mandate in der neuen Legislaturperiode nicht anzutreten. Sie forderten geschlossen Neuwahlen.[4]
Von Diplomaten zwischenzeitlich initiierte Vermittlungsgespräche zwischen Regierung und Opposition scheiterten, sodass sich das Parlament am 11. Dezember 2020 ohne die Anwesenheit von Oppositionsabgeordneten konstituierte. Die Oppositionsparteien ENM, EG, LeloDM, SA und SLP beantragten die Annullierung ihrer Wahllisten, welcher am 15. Dezember 2020 von der Georgischen Wahlkommission stattgegeben wurde. Das bedeutet, dass die Sitze dieser Parteien im Parlament freibleiben und nicht nachbesetzt werden. Lediglich die Abgeordneten von Girchi, APG, CZ und Republikanern (die über die ENM-Liste mit zwei Sitzen ins Parlament einzogen) könnten theoretisch noch ihre Mandate annehmen, verkündeten allerdings, dies unter den aktuellen Umständen nicht zu tun.[5] Nachdem drei der vier APG-Abgeordneten, unter ihnen die Parteichefin Irma Inaschwili, die Annullierung ihrer Mandate beantragten, traten der verbliebene Abgeordnete der APG sowie die drei Nachrücker auf der Liste aus der APG aus und gründeten die Europäische Sozialistische Partei Georgiens und nehmen ihre Mandate war.[6] Der Spitzenkandidat der libertären Partei Girchi, Zurab Japaridze, überwarf sich mit seinen Fraktionskollegen und gründete die Partei Girchi – More Freedom. Weder er noch die verbliebenen Girchi-Abgeordneten nahmen ihr Mandat bislang wahr.
Premierminister Giorgi Gacharia wurde vom Parlament im Amt bestätigt.
Umfragen
Aktuelle Umfragen
(Quelle: [7])
| Institut | Datum | KO | ENM | EG | Lelo | SA | APG | Girchi | Ci | SLP | DM | FG | Sonst. |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Ipsos | 25.09.2021 | 35,0 % | 30,0 % | 4,0 % | 3,0 % | 3,0 % | 2,0 % | 2,0 % | 1,0 % | 3,0 % | — | 9,0 % | 8,0 % |
| Edison Research | 25.09.2021 | 36,0 % | 27,0 % | 2,0 % | 4,0 % | 2,0 % | 2,0 % | 4,0 % | 1,0 % | 4,0 % | — | 11,0 % | 7,0 % |
| Edison Research | 05.09.2021 | 33,0 % | 25,0 % | 2,0 % | 3,0 % | 2,0 % | 3,0 % | 4,0 % | 1,0 % | 6,0 % | — | 10,0 % | 11,0 % |
| Institute of Polling & Marketing | 30.06.2021 | 38,0 % | 21,0 % | 1,0 % | 3,0 % | 3,0 % | 3,0 % | 3,0 % | 3,0 % | 4,0 % | — | 13,0 % | 8,0 % |
| Edison Research | 19.06.2021 | 32,0 % | 24,0 % | 1,0 % | 4,0 % | 4,0 % | 3,0 % | 2,0 % | 2,0 % | 3,0 % | 1,0 % | 13,0 % | 11,0 % |
| Ipsos | 17.06.2021 | 36,0 % | 26,0 % | 3,0 % | 2,0 % | 2,0 % | 3,0 % | 6,0 % | 2,0 % | 3,0 % | 1,0 % | 9,0 % | 7,0 % |
| Institute of Polling & Marketing | 26.02.2021 | 50,0 % | 26,0 % | 4,0 % | 1,0 % | 4,0 % | 3,0 % | 3,0 % | 3,0 % | 3,0 % | — | — | 3,0 % |
| Parlamentswahl 2020 | 31.10.2020 | 48,2 % | 27,2 % | 3,8 % | 3,2 % | 3,2 % | 3,1 % | 2,9 % | 1,3 % | 1,0 % | — | — | 6,2 % |
Einzelnachweise
- ↑ როგორ დაყვეს საქართველო 30 მაჟორიტარულ ოლქად - ფორმულას ექსკლუზივი, auf formulanews.ge
- ↑ Verlogen und trotzdem besser, auf taz.de
- ↑ Georgia opposition calls for protests as ruling party claims vote win, euractiv.com
- ↑ Georgians Hold Opposition Protests Following Parliamentary Elections , voanews.com
- ↑ Election Commission annuls party lists of five opposition parties per their request, agenda.ge
- ↑ Four members of pro-Russian Alliance of Patriots opposition leave party, enter parliament, agenda.ge
- ↑ Georgien: Aktuelle Wahltrends & Sonntagsfragen. Abgerufen am 17. August 2022.
