Ataka (Partei)

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Ataka
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Volen Siderov ATAKA.jpg
Partei­vorsitzender Wolen Siderow
Gründung 17. April 2005
Aus­richtung Rechtsextremismus
Farbe(n) weiß, grün, rot
Narodno Sabranie November 2021:
0/240
Website http://www.ataka.bg/en/ (englisch)
http://www.ataka.bg/ (bulgarisch)
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Beziehung der Partei zu Russland
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Die Partei Ataka (bulgarisch Партия Атака/Partija Ataka ‚Angriff‘) ist eine nationalistische,[1] fremdenfeindliche[2] und rechtsextreme Partei in Bulgarien. Sie gibt die Zeitung „Ataka“ heraus. Bis 2009 stand auch die Zeitung „Desant“ der Partei nahe. Seit Oktober 2011 betreibt die Partei mit alfa einen eigenen Fernsehkanal.[3]

Geschichte

Die Partei Ataka wurde am 17. April 2005, u. a. als Reaktion auf die wachsende politische Partizipation der türkischen und muslimischen Minderheit, speziell der Partei DPS am politischen Leben des Landes, gegründet. Mit dieser nationalistischen Orientierung instrumentalisierte die Partei nicht nur die ethnische Trennlinie, sondern auch die sozioökonomische Bruchlinie zwischen den Gewinnern und Verlierern des Systemwechsels.[4] Vorsitzender der Partei ist seit ihrer Gründung der Journalist Wolen Siderow. Ziel der Partei ist es die bulgarischen Nationalisten im Kampf gegen EU- und NATO-Integration zu vereinen.[5]

An den bulgarischen Parlamentswahlen 2005 nahm die Partei als Teil der Koalition Ataka teil. Dabei konnte sie 296.848 Stimmen und 8,93 % was 21 Abgeordnetensitzen entsprach, für sich gewinnen.[6] Bei den Präsidentschaftswahlen im Herbst 2006 erzielte der Ataka-Kandidat Siderow spektakuläre 27 Prozent der Stimmen.

Bei der Europawahl 2007 erhielt die Partei 14,2 %[7] und entsandte 3 Abgeordnete ins Europäische Parlament (Dimitar Stojanow, Dessislaw Tschukolow und Slawtscho Binew).

Die Fraktionsstärke im bulgarischen Parlament betrug im März 2009 nur noch 11 Mitglieder, da 10 der Mandatsträger aus der Fraktion austraten.

Bei den Parlamentswahlen 2009 erhielt Ataka 395.733 oder 9,36 % der Stimmen[8] und stellte mit 21 Abgeordneten die viertstärkste Parlamentsfraktion. Wahlsieger wurde mit 39,72 % die Partei GERB unter Boiko Borissow, der eine Minderheitsregierung bildete. Zweiter und Dritter wurden die von der BSP angeführte Koalition für Bulgarien und die DPS. Ataka erklärte daraufhin die „bedingungslose Unterstützung“ der Regierung von Borissow, weil sonst der alte, korrupte Status quo (Bulgarien wurde zuvor von einer Großen Koalition der Parteien BSP, DPS, NDSW regiert) wieder hergestellt sein würde.

Anfang November 2009 traten neben Waleri Simeonow noch weitere 9 der 13 Gemeindeabgeordneten der Atakafraktion aus der Partei aus, da sie nicht mit der Politik der Parteiführung zufrieden waren.[9] 2011 gründeten Simeonow und die ehemaligen Ataka-Gemeinderatabgeordneten ihre eigene Partei die Nationale Front für die Rettung Bulgariens.[10]

Am 10. Dezember 2010 trat der Abgeordnete Kamen Petkow aus der Parlamentsfraktion aus, da er nicht mit der Politik der bedingungslose Unterstützung der Regierung von Bojko Borissow durch die Partei Ataka einverstanden war. Er war kein Mitglied der Partei, führte jedoch als Experte die Kandidatenliste der Partei im „25-en Wahlkreis“ in Sofia an.

Am 20. Mai 2011 kam es vor der Banja-Baschi-Moschee in Sofia zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der Ataka und Moscheebesuchern. Fünf Menschen, darunter zwei Mitglieder der Partei wurden dabei verhaftet. Die Ataka-Abgeordnete Deniza Gadschewa wurde leicht verletzt im Krankenhaus behandelt. Führende Politiker des Landes und die Menschenrechtsorganisation Helsinki-Komitee Bulgarien sprachen von einer „beunruhigenden Eskalation der Fremdenfeindlichkeit und des religiösen Hasses“. Das Helsinki-Komitee forderte sogar ein Verbot der Partei. Siderow hingegen drohte nach der Festnahme die Regierung nicht mehr zu unterstützen.[11][12]

Bei den Präsidentschafts- und Kommunalwahlen in Bulgarien 2011 konnte der Präsidentschaftskandidat von Ataka, Wolen Siderow, 3,64 % der Wählerstimmen für sich gewinnen und belegte dadurch den vierten Platz. Die Partei gewann 7,3 % der Stimmen bei den Parlamentswahlen 2013 und hat mit 23 Abgeordneten die viertstärkste Fraktion im 42. Narodno Sabranie.[13] Dabei wurden eingebrachte Gesetzesanträge von Ataka manchmal von den regierenden Parteien BSP und DPS (wie die Gebühr von 20 % für die Hersteller erneuerbarer Energie[14]), manchmal von der regierenden Partei BSP und der oppositionellen GERB unterstützt (wie die Verlängerung des Moratoriums für den Verkauf von Ackerland an Ausländer[15]). Die Partei Ataka war in der Regierung Orescharski nicht vertreten.

Die Partei Ataka war nach den vorgezogenen Parlamentswahlen vom 5. Oktober 2014 mit 11 Abgeordneten im 43. Narodno Sabranie (2014–17) vertreten. Von 2016 bis 2019 war Ataka Mitglied des Parteibündnisses Vereinigte Patrioten, das bei der Parlamentswahl in Bulgarien 2017 9,07 % gewann und mit 27 Abgeordneten im Parlament vertreten war. Bei den Wahlen im April und Juli 2021 gewann Ataka je 0,49 % und 0,46 % und verfehlte damit den Einzug ins Narodno Sabranie[16][17].

Kandidatenliste für die Europawahl 2009

Kundgebung der Ataka, 2006
  1. Dimitar Kinow Stojanow
  2. Slawtscho Binew
  3. Dessislaw Tschukolow
  4. Petar Chlebarow
  5. Dantscho Hadschiew
  6. Stanislaw Stanilow
  7. Nikola Ratschew
  8. Rumen Wataschki
  9. Todor Christew
  10. Georgi Petrow
  11. Slaw Stojtschew
  12. Galen Monew
  13. Ognjan Janakiew
  14. Katja Wuschewa
  15. Aleksandar Stankow
  16. Anita Stojanowa
  17. Zwetan Kolew

Abgeordnete im 41. Narodno Sabranie

  • Wolen Siderow
  • Dessislaw Tschukolow
  • Stanislaw Stanilow
  • Wenzislaw Lakow
  • Zweta Georgiewa (2011 aus der Partei Ataka ausgetreten)
  • Deniza Gadschewa
  • Pawel Schopow
  • Ljubomir Wladimirow
  • Nikolaj Pechliwanow
  • Ognjan Janakiew
  • Jawor Notew
  • Walentin Iwanow (2011 aus der Partei Ataka ausgetreten)
  • Ognjan Pejtschew (2011 aus der Partei Ataka ausgetreten)
  • Ognjan Tetimow (2011 aus der Partei Ataka ausgetreten)
  • Petar Chlebarow (2011 aus der Partei Ataka ausgetreten)
  • Kiril Gumnerow (2011 aus der Partei Ataka ausgetreten)
  • Kamen Petkow (2010 aus der Partei Ataka ausgetreten)
  • Dimitar Karbow (2011 aus der Partei Ataka ausgetreten)
  • Kalina Krumowa (2011 aus der Partei Ataka ausgetreten)
  • Stojan Iwanow (2011 aus der Partei Ataka ausgetreten)
  • Borislaw Stojanow (2011 aus der Partei Ataka ausgetreten)

2012 blieben nur noch 10 Abgeordnete (von insgesamt 21) in der Parlamentsfraktion der Partei Ataka.

Abgeordnete im 42. Narodno Sabranie

Kritik an der Partei

Die Ataka wird von der Politikwissenschaft als „ultranationalistische“, „rechtsextreme“, „dezidiert türken- und romafeindliche“[18] oder „radikal rechte, fremdenfeindliche und populistische Partei“ beschrieben.[19]

Die Ataka-Partei ist in der Vergangenheit immer wieder mit Hetzparolen gegen Türken und Roma aufgefallen.[20] Auf ihrer offiziellen Webseite veröffentlichte Ataka eine Liste bekannter bulgarischer Juden unter der Überschrift: Die Juden sind eine von der Pest verseuchte, gefährliche Rasse, die es verdienen würde, von der Geburt an entwurzelt zu sein. Mit Parolen wie Gebt Bulgarien den Bulgaren zurück oder Stopp dem Zigeuner-Terror wird populistische Politik betrieben.[21]

Literatur

  • Kristian Vigenin: Die radikale Rechte in Bulgarien: ATAKA – Aufstieg, Fall und Nachspiel. In: Nora Langenbacher, Britta Schellenberg (Hrsg.): EUROPA AUF DEM „RECHTEN“ WEG?. Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Europa. Friedrich-Ebert-Stiftung, Forum Berlin, Berlin 2011, ISBN 978-3-86872-684-8, S. 209–215.

Weblinks

Einzelnachweise

  1. ↑ Sabine Riedel: Das politische System Bulgariens. In: Wolfgang Ismayr: Die politischen Systeme Osteuropas. VS Verlag, Wiesbaden 2009 (3. Aufl.), ISBN 978-3-531-16201-0, S. 57, S. 678: [...]Die Politische Partei Ataka mit einer nationalistischen Orientierung[...], S. 683ff
  2. ↑ Südost Europa. Zeitschrift für Politik und Geschichte. Band 53 (2005), Ausgaben 1–4, Südost-Institut München, ISSN 0722-480X, S. 350 und 370; und Michael Minkenberg, Dagmar Sucker, Agnieszka Wenninger (Hrsg.): Radikale Rechte und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland und Polen. Nationale und europäische Perspektiven. Informationszentrum Sozialwissenschaften, Bonn 2006, ISBN 3-8206-0152-X, S. 61; und Michael Meznik: Extremismus in Bulgarien. In: Eckhard Jesse, Tom Thieme (Hrsg.): Extremismus in den EU-Staaten. VS Verlag für Sozialwissenschaften/Springer, Wiesbaden 2011, ISBN 978-3-531-17065-7, S. 51–64, hier: S. 56ff.
  3. ↑ Webseite des Fernsehkanals alfa
  4. ↑ Sabine Riedel: Das politische System Bulgariens. In: Wolfgang Ismayr: Die politischen Systeme Osteuropas. VS Verlag, Wiesbaden 2009 (3. Aufl.), ISBN 978-3-531-16201-0, S. 677–728, hier S. 678.
  5. ↑ Neue rechtsradikale Gruppierung in Bulgarien in Deutsche Welle vom 23. Februar 2006.
  6. ↑ Zentrale Wahlkommission: Endgültige Wahlergebnisse für die Parlamentswahlen 2005 (Memento vom 10. Mai 2011 im Internet Archive) (bulg.)
  7. ↑ Ergebnisse 2007 (Memento vom 10. Juni 2009 im Internet Archive)
  8. ↑ Wahlkommission: Ergebnisse 2009 (Memento vom 25. Februar 2012 im Internet Archive)
  9. ↑ www.mediapool.bg: Волен Сидеров окончателно отцепен от телевизия "Скат". Abgerufen am 10. November 2009 (bulgarisch).
  10. ↑ www.burgasinfo.com: Waleri Simeonow gründete eine neue Partei. Archiviert vom Original am 21. Mai 2011; abgerufen am 19. Mai 2021 (bulgarisch).
  11. ↑ Sofia: Rechtsextreme greifen Muslime an
  12. ↑ Zusammenstöße vor Moschee in Sofia (bulgarisch)
  13. ↑ Bulgaria election: Resisting the radicals
  14. ↑ Abstimmungen in der Sitzung vom 5. Dezember 2013, Die erste Abstimmung während der Parlamentssitzung vom 5. Dezember 2013 über Paragraph 6, unterstützt von 116 Abgeordneten von Ataka, BSP und DPS
  15. ↑ Abstimmungen in der Sitzung vom 22. Oktober 2013, Die 20. Abstimmung während der Parlamentssitzung vom 22. Oktober 2013
  16. ↑ Wahl vom 11. Juli 2021, Ergebnis auf der Webseite der Wahlkommission
  17. ↑ Wahl vom 4. April 2021, Ergebnis auf der Webseite der Wahlkommission
  18. ↑ Südost Europa. Zeitschrift für Politik und Geschichte. Band 53 (2005), Ausgaben 1–4, Südost-Institut München, ISSN 0722-480X, S. 350 und 370.
  19. ↑ Michael Minkenberg, Dagmar Sucker, Agnieszka Wenninger (Hrsg.): Radikale Rechte und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland und Polen. Nationale und europäische Perspektiven. Informationszentrum Sozialwissenschaften, Bonn 2006, ISBN 3-8206-0152-X, S. 61.
  20. ↑ Rechtsradikale bedrohen Journalisten von deutschem Verlag auf Spiegel Online vom 17. März 2007.
  21. ↑ Anton Maegerle: Rechts am Rand in Osteuropa. Ein Überblick über osteuropäische Rechtsaußenparteien in Bundeszentrale für politische Bildung vom 3. Juni 2009.
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