Bürgerbewegung Pax Europa

Die Bürgerbewegung Pax Europa e. V. (BPE) ist ein rechtspopulistischer Verein mit Sitz in Gemmingen, der sich nach eigenen Angaben der „Bewahrung christlich-jüdischer Kultur in Deutschland und Europa und der Erhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet“ fühlt und deshalb über eine von ihm behauptete „schleichende Islamisierung Europas“ aufklären will. Insbesondere engagiert er sich gegen den Neubau von Moscheen in Deutschland.

Auffällig ist, dass bei Kundgebungen und Veranstaltungen hauptsächlich das Thema Politischer Islam aufgegriffen wird. Dies ist ersichtlich sowohl in der Rede als auch auf Schildern und Plakaten.

Der Verein ist das Ergebnis der 2008 erfolgten Fusion des 2007 von Udo Ulfkotte gegründeten Vereins Pax Europa mit dem 2003 gegründeten Bundesverband der Bürgerbewegungen e. V. Kurz nach der Fusion verließ Ulfkotte den Verein. Bundesvorsitzender ist René Stadtkewitz.

Eigendarstellung und Aktionen

In der Satzung des Vereins steht folgendes zu ihrem Zweck:

„Zweck des Vereins ist es, das demokratische Staatswesen im Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland dadurch zu fördern, dass er die Öffentlichkeit unabhängig von politischen Parteien oder sonstigen Interessengruppen wertneutral über die Ausbreitung des Islam in Europa und die damit verbundenen Folgen für das Staatswesen unterrichtet.“

Der Verein plante für den 11. September 2007 zusammen mit der dänischen SIAD und der britischen No Sharia Here eine europaweite Demonstration gegen eine „Islamisierung Europas“ in Brüssel. Diese wurde am 9. August 2007 vom Brüsseler Bürgermeister Freddy Thielemans verboten. Daraufhin klagten die Vereine gegen das Verbot und wurden hierbei vom belgischen Anwalt Hugo Coveliers vertreten, den ihm Filip Dewinter, der Fraktionsvorsitzende des rechten Vlaams Belang, vermittelt hatte. Die Klage wurde am 30. August 2007 abgewiesen.

Für Aufsehen sorgte 2009 eine Plakataktion der Bürgerbewegung Pax Europa u. a. in Bonn und Köln, bei welcher zur Gewalt aufrufende Koranzitate auf Plakatwände aufgebracht und dazu aufgefordert wurde, den Koran selbst zu lesen. Der damalige Oberbürgermeister von Köln Fritz Schramma äußerte sich im Kölner Stadtanzeiger negativ über die Aktion. Schramma meinte: „Die Urheber der Plakate, die das Wort Pax im Namen führen, sind darauf aus, Unfrieden zu säen.“ Wer meine, mit aus dem Zusammenhang gerissenen Passagen aus der Bekehrungsgeschichte einer Religion eine generelle Aggressivität belegen zu können, versuche die Menschen für dumm zu verkaufen, so Schramma. Im September 2009 organisierte der Verein eine Kundgebung, um gegen die angebliche schleichende Islamisierung Europas zu demonstrieren. Dafür wurde der amerikanische Religionswissenschaftler und Buchautor Robert Spencer als Redner eingeladen.

Der Verein steht dem islamfeindlichen Blog Politically Incorrect nahe und nutzt dieses als Kommunikationskanal. Auf zahlreichen Veranstaltungen und Kundgebungen treten die Bürgerbewegung Pax Europa und Politically Incorrect im Verbund auf. In Berlin bestanden Verbindungen zur vom Landesvorsitzenden der Bürgerbewegung Pax Europa René Stadtkewitz gegründeten Partei Die Freiheit, die Ende 2016 aufgelöst wurde. Das Spendenkonto von Politically Incorrect gehört der “Bürgerbewegung Pax Europa” und wird bei der baden-württembergischen Volksbank Main-Tauber geführt.

Beobachtung durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz bezeichnet den Landesverband Bayern der Bürgerbewegung Pax Europa als eine der Beobachtung unterliegende verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebung. Bereits am 16. Oktober 2014 hatte das Bayerische Verwaltungsgericht München in einem Urteil die Zulässigkeit der Beobachtung bestätigt. Am 30. Juli 2015 lehnte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Antrag von Pax Europa auf Zulassung der Berufung ab, damit wurde das Urteil rechtskräftig.

Der Rechtspopulist Michael Stürzenberger, den das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz als die „zentrale Figur der verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene in Bayern betrachtet“ und der bis zum Januar 2014 Vorsitzender des Landesverbands Bayern von Pax Europa war, trat für Pax Europa bei einer Demonstration am 12. Mai 2018 als Versammlungsleiter auf. Bereits am 17. März 2018 wurden auf einer Demonstration auf dem Münchner Marienplatz, die unter dem Motto Pegida – das Original – in München, Gegen die Islamisierung, offene Grenzen, Asylmissbrauch stand, Plakate von Pax Europa gezeigt. Veranstalter dieser Demonstration war eine Gruppe um Stürzenberger, die eigenen Angaben zufolge offizieller Münchner Ableger der Pegida ist und unter dem Arbeitsnamen PEGIDA-München, Gruppe um Michael Stürzenberger ebenfalls vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird. Bereits im Jahr 2017 waren Stürzenberger und Gernot Tegetmeyer von der „Pegida Nürnberg“ als Redner auf vier Versammlungen aufgetreten, die von der Vorsitzenden des Landesverbands Bayern von Pax Europa angemeldet worden waren. Stürzenberger setzte in seinen Redebeiträgen auf diesen Veranstaltungen der Pax Europa wiederholt den Islam mit dem islamistischen Terrorismus und dem Nationalsozialismus gleich.

Hiltrud-Schröter-Freiheitspreis

Der vom Verein verliehene Preis ist nach der Erziehungswissenschaftlerin Hiltrud Schröter benannt. Preisträger sind:

• 2011: Stefan Herre (Laudatio von René Stadtkewitz)
• 2013: Geert Wilders (Laudatio von Stefan Herre)
• 2015: Karl Albrecht Schachtschneider (Laudatio von Willi Schwend)
• 2019: Laila Mirzo (Laudatio von Jörg-Michael Klein)
• 2022: Irfan Peci (Laudatio von Michael Stürzenberger)

Rezeption

Die Zeitungen taz und die Berliner Morgenpost bezeichneten den Verein als islamfeindlich.

Anfang Dezember 2008 verließ Ulfkotte den von ihm mitgegründeten Verein Bürgerbewegung Pax Europa wegen dessen (so Ulfkotte) „zunehmend extremistischen Kurses“ und warf ihm die Verbreitung „rassistischer und womöglich volksverhetzender Bilder im Stürmer-Stil“ vor.

Im Zusammenhang mit dem Verbot der Demonstration gegen die sogenannte „Islamisierung Europas“ in Brüssel äußerte sich der Publizist Jörg Lau von der Zeit dahingehend, dass er „die Veranstalter und ihre Unterstützer für eine Horde von ziemlich zwielichtigen Anti-Islam-Hysterikern halte, darunter etwa von deutscher Seite der bekannte Herr Ulfkotte mit seinem ‚Pax Europa‘-Verein.“ Zudem kritisierte er eine nur halbherzige Distanzierung Ulfkottes von „Rechtsradikalen“. So führte er beispielsweise an, dass sich Ulfkotte bei dem Berufungsverfahren gegen das Demonstrationsverbot den Anwalt und Politiker Hugo Coveliers an die Seite holte, der mit dem Vlaams Belang zusammengearbeitet hat.

Die Publizistin Claudia Dantschke nannte Pax Europa zwar keine rechtsextreme Gruppierung, aber Mitglieder der Organisation würden die gleichen Argumente nutzen: „Ich halte sie deshalb sogar für gefährlicher. Sie greifen dieselben Ängste auf und schüren sie weiter. Indem sie sich öffentlich von Rechtsextremen distanzieren, gelingt es ihnen, deren Diskurs in die Mitte der Gesellschaft zu tragen.“

Die CDU-Politikerin Barbara John kritisierte, die Haltung von Pax Europa sei nicht nur „islamkritisch“. Die Grundaussage des Vereins sei: „Diese Religion gehört hier nicht hin“, sie sei „mit unserer Demokratie nicht vereinbar“, und alle Missstände seien auf diese Religion zurückzuführen. Damit vertiefe Pax Europa die Gegensätze zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen.

Belege und Verweise

Literatur

• Alexander Häusler: Antiislamischer Rechtspopulismus in der extremen Rechten – die „PRO“-Bewegung als neue Kraft? In: Stephan Braun, Alexander Geisler, Martin Gerster (Hrsg.): Strategien der extremen Rechten. Hintergründe – Analysen – Antworten. VS Verlag, 2009. ISBN 3-531-15911-9, S. 130–147.
• Sebastian Edathy, Bernd Sommer: Die zwei Gesichter des Rechtsextremismus in Deutschland – Themen, Machtressourcen und Mobilisierungspotentiale der extremen Rechten. In: Stephan Braun, Alexander Geisler, Martin Gerster (Hrsg.): Strategien der extremen Rechten. Hintergründe – Analysen – Antworten. VS Verlag, 2009. ISBN 3-531-15911-9, S. 45–57.

Weblinks

• paxeuropa.de