Politischer Islam

Politischer Islam ist ein im Westen zunehmend gebräuchliches Schlagwort, das aber sehr unterschiedlich verwendet wird. Es dient zur Beschreibung politisch-religiöser Strömungen und Bestrebungen, die durch islamische Migration vor allem nach Europa entstehen.

Vorwiegend negativ und eher islamkritisch konnotiert, wird er mit verschiedenen Richtungen des Islamismus identifiziert, aber auch in Zusammenhang mit mangelnder Integrationsbereitschaft von Migranten und daraus entstehenden Diskussionen über Sozialpolitik und Rechtsnormen verwendet. Islamische Glaubensgemeinschaften sehen allein schon das Wort als Ausdruck von Muslimfeindlichkeit und Islamophobie, während es von vielen Politikern und Wissenschaftern als Sammelbegriff von Positionen verstanden wird, mit denen der Islam auf die westliche Wertegemeinschaft Einfluss nehmen kann.

Besonders häufig taucht der Begriff seit Jahresmitte 2020 infolge einiger terroristischer Angriffe auf, die zu öffentlichem Diskurs über sogenannte Anti-Terror-Pakete bzw. die Aufgaben von Staatspolizei und Geheimdiensten geführt haben. Eine Rolle spielt beispielsweise die Frage, wie mit aus Syrien heimkehrenden Dschihadisten (Stichwort Präventivhaft) oder mit teilweise unerwünschten Geldflüssen aus dem türkischen bzw. arabischen Raum an Moscheevereine in Europa umzugehen ist.

Um einen Überblick der verschiedensten Strömungen und Problembereiche zu gewinnen, wird derzeit in einigen Staaten Europas überlegt, Dokumentationsstellen zum Politischen Islam einzurichten. In Österreich wurde eine solche Dokumentationsstelle Politischer Islam im Juli 2020 im Integrationsministerium eingerichtet.

Laut einem Bericht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschäftigen sich Verfassungsschützer und das Bundesamt für Verfassungsschutz mit dem politischen Islam in Deutschland. Es wird in diesem Zusammenhang auch von einem legalistischen Islamismus gesprochen, welcher gewaltfrei versucht, Gesellschaften zu unterwandern und islamische Staaten zu errichten, auch mit dem Ziel einer Durchsetzung der Scharia. Der Verfassungsschutz erläutert, dass es nicht strafbar ist, extremistischen Thesen zu folgen und auch entsprechende Bestrebungen zu unterstützen. Dieses Handeln führe jedoch zu Beobachtungen des Verfassungsschutzes. Und Beobachtungen des Verfassungsschutzes sind öffentlich einsehbar. Zuständige Bundesministerien verbieten legalistische Organisationen nur dann, wenn diese aggressiv-kämpferisch zur Verwirklichung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele handeln.

Der Bundestag hatte im März 2022, einen von der CDU/CSU-Fraktion vorgelegten Antrag mit dem Titel „Finanzierung des Politischen Islamismus in Deutschland offenlegen und unterbinden“ (20/1012) beraten. Neben der Bezeichnung Politischer Islam wurde die Bezeichnung Legalistischer Islamismus und die Bezeichnung Politischer Islamismus verwendet.

Definitionen

John L. Esposito (Georgetown University) und Emad El-Din Shahin (Amerikanische Universität in Kairo) geben in The Oxford Handbook of Islam and Politics folgende Definition:

„In den letzten Jahren hat sich der politische Islam in zwei diametral entgegengesetzten Ausrichtungen manifestiert: einer zunehmenden Beteiligung an den Demokratisierungsprozess durch Mainstream-Bewegungen nach dem Erfolg der Volksaufstände für Demokratie beim Sturz autokratischer Regime und einer wachsenden Gewaltbereitschaft von Randgruppen. Politischer Islam bezeichnet hier die Versuche muslimischer Individuen, Gruppierungen und Bewegungen, die politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Grundlagen ihrer Gesellschaft nach islamischem Vorbild umzugestalten. (...) Während sich die Mehrheit der islamischen Bewegungen am Demokratisierungsprozess in ihren jeweiligen Ländern beteiligt hat, haben sich manche ideologisch und strategisch für Gewalt und Terrorismus entschieden.“

John O. Voll und Tamara Sonn bieten in den Oxford Bibliographies diese Definition:

„Der Begriff »politischer Islam« bezieht sich im Allgemeinen auf jede Interpretation des Islam, die als Grundlage für politische Identität und politisches Handeln dient. Insbesondere bezieht er sich auf Bewegungen, die moderne politische Mobilisierungen im Namen des Islam vertreten, eine Strömung, die sich Ende des 20. Jahrhunderts herausbildete.“

In dem Buch Politischer Islam – Stresstest für Deutschland gibt Susanne Schröter (Universität Frankfurt) folgende Definition:

„Der politische Islam ist eine Herrschaftsordnung, die einen fundamentalen Gegenentwurf zu Demokratie, Pluralismus und individuellen Freiheitsrechten darstellt. Seine Vertreter streben die Umgestaltung von Staat und Gesellschaft anhand islamischer Normen an.“

Nach Schröter gehen seine Wurzeln weit in die islamische Geistesgeschichte zurück und stehen häufig in Zusammenhang mit Enttäuschungen muslimischer Akteure über misslungene politische Expansionen oder den Verlust von Herrschaftsgebieten. Seine gegenwärtige Spielart stelle eine Reaktion auf den Zusammenbruch des osmanischen Kalifats und die weltweite Dominanz des Westens dar.

Manche Islamwissenschafter lehnen den Begriff „politischer Islam“ strikt ab, weil es an Klarheit mangelt und oft als Synonym für den „bösen Islam“ gilt. So fragt etwa Rüdiger Lohlker (Universität Wien): „Wann ist etwas islamisch und wann politisch? Das lässt sich kaum abgrenzen.“

Mouhanad Khorchide (Universität Münster) als Leiter des wissenschaftlichen Beirates der Dokumentationsstelle Politischer Islam in Österreich sieht den Begriff „Politischer Islam“ als Fachbegriff, der daher mit einem großen „P“ geschrieben werden solle, und definiert ihn folgendermaßen:

„Herrschaftsideologie, welche die Umgestaltung bzw. Beeinflussung von Gesellschaft, Kultur, Staat oder Politik anhand von solchen Werten und Normen anstrebt, die von deren Verfechtern als islamisch angesehen werden, die aber im Widerspruch zu den Grundsätzen des demokratischen Rechtsstaates und den Menschenrechten stehen.“

Den Diskurs um den politischen Islam zu verdrängen, sei eine Strategie, um 1) einen Opferstatus der Muslime zu etablieren, und 2) sich selbst vor jeglicher Form der Kritik zu immunisieren. Wörter wie Islamophobie seien zu Kampfbegriffen des Politischen Islam geworden. Andere halten die obige Definition für einseitig, weil sie den Begriff auf eine Gegnerschaft zu Demokratie und Menschenrechten festlegt.

Im Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ für 2017–2022 findet sich folgende Definition:

„Unter politischem Islam versteht man Gruppierungen und Organisationen, deren ideologisches Fundament der Islam ist und die eine Veränderung der politischen und gesellschaftlichen Grundordnung bis hin zur Ablehnung unseres Rechtsstaates im Sinne einer Islamisierung der Gesellschaft anstreben. Der politische Islam, der zu Radikalisierung, Antisemitismus, Gewalt und Terrorismus führen kann, hat keinen Platz in unserer Gesellschaft.“

Nach dem Orientalisten Michael Kreutz handelt es sich um eine ideologische Debatte, in der die Begriffe zu unscharf verwendet werden: Manchmal dient der politische Islam nur als Synonym für Islamismus – also „die Idee, dass Islam und Scharia eine zentrale Rolle in der Gesellschaft spielen solle.“ In der Geschichte des Islam habe es weder eine völlige Trennung von Staat und Religion noch eine völlige Einheit von Religion und Alltagspraxis gegeben: „Es war eine Art Schwebezustand, der sich bis heute fortsetzt.“ Lohlker ergänzt, im Mittelalter habe niemand Sultan X als säkular oder religiös eingeordnet. Das sei erst in der Neuzeit gekommen.

Siehe auch

• Islamischer Staat (Theorie)
• Politische und soziale Geschichte des Islams

Literatur

• Winfried Bausback, Carsten Linnemann (Hrsg.). Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland: Wie wir unsere freie Gesellschaft verteidigen. Verlag Herder 2019, ISBN 978-3-45138-351-9.
• Susanne Schröter: Politischer Islam – Stresstest für Deutschland. Gütersloher Verlagshaus 2019 [1]
• Heiko Heinisch, Nina Scholz: Alles für Allah. Wie der politische Islam unsere Gesellschaft verändert. Molden-Verlag, Wien 2019

Weblinks

• Bundeszentrale für Politische Bildung: Islam und Politik, Berlin 2003
• John O. Voll, Tamara Sonn: Political Islam Oxford Bibliographies (Definition und ausführliche Literaturhinweise)

Videos

• Finanzierung des Politischen Islamismus in Deutschland, Deutscher Bundestag, 2022 auf YouTube
• Politischer Islam: Gefährden Extremisten unsere Demokratie? Kontrovers, BR24, 2020 auf YouTube
• Pressestatements zur Präsentation der Dokumentationsstelle Politischer Islam, Bundeskanzleramt Österreich, 2020 auf YouTube