Sicherheitsrat der Russischen Föderation
Der Sicherheitsrat der Russischen Föderation (russisch Совет Безопасности Российской Федерации Sowet Besopasnosti Rossijskoi Federazii; englisch Security Council of the Russian Federation, SCRF) ist ein Gremium hochrangiger Politiker Russlands zur gemeinsamen Entscheidungsfindung in Sachen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Geschichte und Aufgabe
Der Sicherheitsrat der UdSSR war ein Gremium des Volksdeputiertenkongress der UdSSR. 1992 wurde seine Nachfolgeinstitution vom damaligen russischen Präsidenten Boris Jelzin per Erlass geschaffen, um das Staatsoberhaupt bei Fragen zur inneren und äußeren Sicherheitspolitik zu beraten. Seit 1993 ist er in der Verfassung Russlands in Artikel 83 festgeschrieben. Dort heißt es: „Der Präsident der Russischen Föderation [...] bildet und leitet den Sicherheitsrat der Russischen Föderation, dessen Status durch das föderale Gesetz bestimmt wird“.
Ständige Mitglieder des Sicherheitsrates
Stand Januar 2020[1]
Name | Amt |
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Wladimir Putin | Präsident und Vorsitzender des Sicherheitsrates |
Dmitri Medwedew | stellvertretender Vorsitzender des Sicherheitsrates |
Michail Mischustin | Ministerpräsident |
Wjatscheslaw Wolodin | Vorsitzender der Staatsduma |
Sergei Naryschkin | Direktor des Auslandsnachrichtendienstes SWR |
Nikolai Patruschew | Sekretär des Sicherheitsrates |
Sergei Schoigu | Verteidigungsminister |
Sergei Lawrow | Außenminister |
Wladimir Kolokolzew | Innenminister |
Walentina Matwijenko | Vorsitzende des Föderationsrates |
Alexander Bortnikow | Direktor des Inlandsgeheimdienstes Russlands FSB |
Anton Waino | Leiter der Präsidialverwaltung |
Sergei Iwanow | Sonderbeauftragter des Präsidenten für Naturschutz, Ökologie und Transport |
Wiktor Solotow | Direktor der Nationalgarde Russlands |
Am 21. Februar 2022 wurde eine "öffentliche Sitzung" des Sicherheitsrates abgehalten; eine Inszenierung wurde auch deshalb angenommen, weil die Sitzung möglicherweise entgegen den Angaben nicht live übertragen wurde; die Uhr des Verteidigungsministers verriet dies.[2] Die Mitglieder sollten die Frage nach der Anerkennung der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk beantworten. Die Sitzung wurde als „bizarre Schulstunde“ oder als „absurd“ bezeichnet, der Zweck sei es gewesen, die Verantwortung für die längst gefällte Entscheidung und damit gleichzeitig die Entscheidung für den Russischen Überfall auf die Ukraine zu kollektivieren. Medwedew sprach die zu erwartenden Sanktionen an und bemerkte, der Westen werde trotzdem wieder früher oder später „ermüden“ und wieder „ankriechen“.[3][4]
Sekretär des Sicherheitsrates
Jahr | Sekretär des Sicherheitsrats der RF |
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1992 – 1993 | Juri Skokow |
1993 | Jewgeni Schaposchnikow |
1993 – 1996 | Oleg Lobow |
1996 | Alexander Lebed |
1996 – 1998 | Iwan Rybkin |
1998 | Andrei Kokoschin |
1998 – 1999 | Nikolai Bordjuscha |
1999 | Wladimir Putin |
1999 | Wladislaw Scherstjuk |
1999 – 2001 | Sergei Iwanow |
2001 – 2004 | Wladimir Ruschailo |
2004 – 2007 | Igor Iwanow |
2007 – 2008 | Walentin Sobolew |
2008 – | Nikolai Patruschew |
Literatur
- Richard F. Staar: Russia's new Politburo? In: Perspective, Volume XII, Number 2, November - December 2001 (Online)
- Richard F. Staar: Decision Making in Russia. In: Mediterranean Quarterly, Volume 13, Number 2, Spring 2002, pp. 9–26 (PDF-Datei)
- Jens Deppe: Über Pressefreiheit und Zensurverbot in der Russländischen Föderation. Rechtswissenschaftliche Dissertation, Hamburg 2000 (Online)
Weblinks
- www.scrf.gov.ru (russisch)
- Wird der Sicherheitsrat wieder handlungsfähig sein?, 20. Nov. 2004
Einzelnachweise
- ↑ Russlands Regierung tritt zurück – Putin schlägt neuen Regierungschef vor. In: Die Welt. 16. Januar 2020, abgerufen am 16. Januar 2020.
- ↑ Putin’s made-for-TV security debate gives him answers he wants to hear on Ukraine, Financial Times, 21. Februar 2022
- ↑ «Setzen Sie sich!» Putin inszeniert seine Entscheidung zur Militärintervention in der Ukraine wie eine Schmierenkomödie, NZZ, 21. Februar 2021
- ↑ Putin’s absurd, angry spectacle will be a turning point in his long reign, Guardian, 21. Februar 2022