Steuerzahlergedenktag

Der Steuerzahlergedenktag (Tag des Steuerzahlers) ist ein vom Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) ausgerufener symbolischer Gedenktag. Es ist der Tag im Jahr, bis zu dem – nach Angaben des Vereins – der durchschnittliche Steuerzahler nur für die Steuern und Abgaben gearbeitet hat. Der diesem Tag ansonsten entsprechende, im angelsächsischen Bereich verbreitete Tax Freedom Day nutzt anders als sein deutsches Gegenstück als Vergleichsbasis statt des Volkseinkommens meist das größere Nettonationaleinkommen und kommt so zu niedrigeren Quoten bzw. früher im Jahr liegenden Stichtagen. Seit dem Jahr 2019 beruht der deutsche Steuerzahlergedenktag auf Haushaltsbefragungsdaten des Statistischen Bundesamts.^[1]

Definition

Der Gedenktag soll die Höhe der Abgabenlast bewusst machen. Nach Angaben des Bundes der Steuerzahler hat jeder durchschnittliche Steuerzahler bis zu diesem Tag theoretisch nur für Steuern und Sozialabgaben gearbeitet; erst der Teil des Jahreseinkommens nach dem Gedenktag bleibt für den Steuerzahler selbst. Seit dem Jahr 2019 beruht der deutsche Steuerzahlergedenktag nicht mehr auf dem Volkseinkommen, sondern auf amtlichen Haushaltsbefragungsdaten des Statistischen Bundesamts.^[1] Diese „Laufenden Wirtschaftsrechnungen“ (LWR) des Statistischen Bundesamts enthalten repräsentative Statistiken zu den Einkommen und Ausgaben der Privathaushalte.^[2] Das Deutsche Steuerzahlerinstitut des Bundes der Steuerzahler rechnet diese LWR-Daten für das laufende Jahr hoch und prognostiziert auf Basis des im laufenden Jahr geltenden Steuer- und Sozialversicherungsrechts durchschnittliche Einkommensbelastungsquoten. Diese Quoten - umgerechnet auf die Zahl der Kalendertage des laufenden Jahres - ergeben dann den jeweiligen Steuerzahlergedenktag.^[3] Alle fünf Jahre (zuletzt 2020) veröffentlicht das Statistische Bundesamt keine „Laufenden Wirtschaftsrechnungen“ (LWR), sondern stattdessen die „Einkommens- und Verbrauchsstichprobe“ (EVS).^[4] In jenen Jahren basiert der Steuerzahlergedenktag dann jeweils auf der EVS statt den LWR.^[5]

Beispielsweise betrug demnach die „volkswirtschaftliche Einkommensbelastungsquote“ 53,01 Prozent für das Jahr 2007. Der genaue Zeitpunkt des Steuerzahlergedenktags 2007 wurde daher auf den 13. Juli berechnet. Im Jahr 2022 beträgt die Einkommensbelastungsquote voraussichtlich 53,0 Prozent (13. Juli 2022).

Für die Schweiz wurde 2015 der 2. Juli zum Steuerzahlergedenktag erklärt, in Österreich wurde er 2014 am 12. August begangen.^[6]

Kritik

Anders als bei der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung bezieht sich die vom Bund der Steuerzahler lange Zeit ausgewiesene „volkswirtschaftliche Einkommensbelastungsquote“ nicht auf das Bruttoinlandsprodukt, sondern auf das deutlich niedrigere Volkseinkommen. Es ist aber rechnerisch falsch, das Volkseinkommen als Bezugsgröße zugrundezulegen, denn dieses enthält nicht die indirekten Steuern, die im Nenner fehlen, während sie im Zähler enthalten sind.^[7] Ebenso gehen in die Rechnung zum Steuerzahlergedenktag auch Steuern ein, die vom Staat selbst gezahlt werden (z. B. Mehrwertsteuer auf von staatlichen Einrichtungen gekaufte Produkte).^[8] Daher ist die vom Steuerzahlerbund ausgewiesene Verhältniszahl eine unechte Quote und liegt erheblich über der volkswirtschaftlichen Steuer- und Abgabenquote, die 2006 in Deutschland 35,7 % betrug.^[9] In die Rechnung werden auch Körperschaftsteuer und Grunderwerbsteuer einbezogen, also Posten, die die durchschnittlichen Arbeitnehmer kaum oder selten betreffen.^[10]

Außerdem wird kritisiert, dass die Beiträge der Arbeitnehmer an die gesetzlichen Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung „dem Staat“ zugeschlagen werden und sich die Arbeitnehmer bei einer hypothetischen Auflösung dieser beitragseinnehmenden Versicherungen das zugrunde liegende Risiko selbst adressieren müssten.^[8] Zudem geben kritische Stimmen zu bedenken, dass es den durchschnittlichen Steuerzahler gar nicht gebe. Wegen der steuerlichen Progression bei hohen Einkommen falle der Tag auf ein späteres Datum, als er für die meisten Steuerzahlenden anzusetzen sei, und erwecke so den Eindruck einer sehr hohen Steuerbelastung. Ein Vergleich zwischen verschiedenen Staaten berücksichtigt nicht die Tatsache, dass die steuerfinanzierten Leistungen für den Bürger stark differieren. Es wird hierbei nur die Kostenseite betrachtet, die Nutzenseite wird ausgeblendet.^[8] Darüber konzentriere sich das Konzept auf das Netto einkommen, zeige nur die Steuerbelastung auf und vernachlässige Kapitalgewinne.

Antwort des Bundes der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler verweist auf eine Statistik der OECD, in ihrer jährlichen Publikation "Taxing Wages"^[11] werden die Abgabenquoten in den einzelnen Industriestaaten miteinander verglichen und dabei zusätzlich zu den Steuern Sozialversicherungszahlungen berücksichtigt. Durch den im Jahr 2019 erfolgten Wechsel der statistischen Grundlagen des Steuerzahlergedenktags können nach Angaben des Bund der Steuerzahler neben der Durchschnittsquote aller betrachteten Privathaushalte auch die Durchschnittsquoten der Single-Haushalte sowie der Mehrpersonen-Haushalte separat ausgewiesen werden. Zudem können seit dem Jahr 2022 individuelle Belastungsquoten per Online-Rechner prognostiziert und mit postulierten Durchschnittswerten verglichen werden.^[12]