Umsturzvorlage

Die Umsturzvorlage („Gesetz, betreffend Änderungen und Ergänzungen des Strafgesetzbuchs, des Militärgesetzbuchs und des Gesetzes über die Presse“) war eine am 5. Dezember 1894 in den Deutschen Reichstag eingebrachte Gesetzesvorlage des Reichskanzlers Fürst Chlodwig zu Hohenlohe-Schillingsfürst, die nach ihrer Begründung den gefährlichen, auf den gewaltsamen Umsturz der bestehenden Verfassung und Gesellschaftsordnung des Deutschen Reiches zielenden Bestrebungen entgegentreten sollte.

Die hinter diesen Bestrebungen stehenden Kräfte waren nach Meinung der Verfasser der Umsturzvorlage insbesondere Sozialdemokraten. Man war der Meinung, dass die bestehenden Gesetze zu deren Bekämpfung nicht ausreichten.

Der Reichstag lehnte diese Vorlage ab, da die Satzungen zu unbestimmt und die Eingriffe in die Pressefreiheit und selbst die Freiheit der Wissenschaft als zu groß erschienen.

Am 11. Mai 1895 wurde die Umsturzvorlage in Zweiter Lesung zurückgewiesen.

Literatur

• Umsturz und Sozialdemokratie. Zweite Berathung der Umsturz-Vorlage ; Verhandlungen des Deutschen Reichstags vom 8. bis 11. Mai 1895 nach dem offiziellen stenographischen Bericht. Verlag der Expedition des „Vorwärts“, Berlin 1895
• Max Liebermann von Sonnenberg: Reichstagsrede zur Umsturzvorlage am 12. Januar 1895. Beyer, Leipzig 1895
• Ludwig Quidde; Michael Georg Conrad: Wetterleuchten der Reaction. Zwei Betrachtungen über die Umsturzvorlage. Staegmeyr, München 1895
• Im Namen der Gerechtigkeit! Kritik der Umsturz-Vorlage von Normannus. Taendler, Berlin 1895
• Wilhelm Baumm: Die Willensfreiheit und der Streit um die Umsturzvorlage. E. Thielmann, Kreuzburg O.-S. 1895 Digitalisat
• Umsturzvorlage und Revolution. Von einem Volksfreund. Kracht, Berlin 1895
• Wilhelm Giese Kritik der Umsturzvorlage. Walther, Berlin 1895
• Heinrich Rody: Die moderne Litteratur in ihren Beziehungen zu Glaube und Sitte. Randglossen zur Umsturz-Vorlage. Kirchheim, Mainz 1895
• Arthur Elican: Gläubige Wissenschaft. Neue Beiträge zur Begründung der Umsturzvorlage. In: Die Neue Zeit. Revue des geistigen und öffentlichen Lebens. Jg. 13 (1894/1895), 2. Bd. (1895), Heft 29, S. 81–89 Digitalisat
• Advocatus: Der Umsturz des Strafrechts. Juristische Glossen zur Umsturzvorlage. In: Die neue Zeit. Revue des geistigen und öffentlichen Lebens. 13.1894-95, 1. Bd.(1895), Heft 25, S. 780–787 Digitalisat
• Berthold: Die Wissenschaft, die Umsturzvorlage und Ferdinand Lassalle. In: Der Sozialistische Akademiker. 1. (1895), Heft 4, 1895, S. 70–73 Digitalisat
• Eugen Heinrich Schmitt: Herodes oder Gegen wen ist die Umsturzvorlage gerichtet? Ein Denkmal der Reaktion des 19. Jahrhunderts. Jansen, Leipzig 1895
• Franz Mehring: Zur Genesis der Umsturzvorlage. In: Die neue Zeit. Revue des geistigen und öffentlichen Lebens. 13.1894-95, 1. Bd.(1895), Heft 20, S. 609–614 Digitalisat
• Das Gesetz wider die bürgerliche Freiheit, genannt Umsturzvorlage. Nebst Anhang: 1) Die Umsturzvorlage der Regierung. 2) Die Umsturzvorlage in der Kommissionsfassung. Gebrüder Fey. Frankfurt a. M. 1895
• Umsturz und Sozialdemokratie. Verhandlungen des Deutschen Reichstags vom 8. - 11 Mai 1895 nach dem offiziellen stenographischen Bericht. 2. Beratung der Umsturz-Vorlage. 3. Teil. Bollwerk Verlag K. Drott, Offenbach a. M. 1947 (Demokratie und Sozialismus. Sozialistische Dokumente 13)
• Kurt Adamy: Aus August Bebels revolutionärer Parlamentsarbeit. Zur Tätigkeit August Bebels in der VI. Kommission des Reichstages zur Beratung der „Umsturzvorlage“. In: Beiträge zur Geschichte der Arbeiterbewegung. Berlin 1967, Heft 2, S. 248–257
• Walter Wittwer: Vom Sozialistengesetz zur Umsturzvorlage. Zur Politik der preußisch-deutschen Regierung gegen die Arbeiterbewegung 1890 bis 1894. Zentralinstitut für Geschichte, Berlin 1983 (Studien zur Geschichte 2)
• Peter Mast: Künstlerische und wissenschaftliche Freiheit im Deutschen Reich 1890 - 1901. Umsturzvorlage und Lex Heinze sowie die Fälle Arons und Spahn im Schnittpunkt der Interessen von Besitzbürgertum, Katholizismus und Staat. 2. Aufl. Schäuble, Rheinfelden 1986 (Historische Forschungen 17 ISSN 0933-3967) (Teilw. zugl.: München, Univ., Diss., 1978)

Weblinks

• Entwurf eines Gesetzes, betreffend Aenderungen und Ergänzungen des Strafgesetzbuchs, des Militärgesetzbuchs und des Gesetzes über die Presse (Drucksache 49)
• Bericht der VI.Kommission (…) (Aktenstück Nr. 273)
• Antrag Theodor Barth (Aktenstück 296)
• Antrag von Bernhard Bohtz und Genossen (Aktenstück 298)
• Antrag von Levetzow, Otto von Manteuffel und Julius von Mirbach (Aktenstück 299)
• Antrag von Conrad Haußmann, Julius Lenzmann, August Munckel, Albert Traeger (Aktenstücke 310 und 311)
• Erste Beratung des Entwurfs betreffend Änderungen und Ergänzungen des Strafgesetzbuchs, des Militärgesetzbuchs und des Gesetzes über die Presse. Sitzungen des Reichstages
  • 8. Sitzung vom 17. Dezember 1884; 9. Sitzung vom 8. Januar 1895; 10. Sitzung vom 9. Januar 1895; 10. Sitzung vom 9. Januar 1895; 11. Sitzung vom 10. Januar 1895; 12. Sitzung vom 11. Januar 1895; 13. Sitzung vom 12. Januar 1895
• Zweite Beratung des Entwurfs betreffend Änderungen und Ergänzungen des Strafgesetzbuchs, des Militärgesetzbuchs und des Gesetzes über die Presse. sitzungen des Reichstages
  • 87. vom 8. Mai 1895.; 88. Sitzung vom 9. Mai 1895.; 89. Sitzung vom 10. Mai 1895.; 90. Sitzung vom 11. Mai 1895.