United States House Committee on the Judiciary

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Das United States House Committee on the Judiciary (auch: House Judiciary Committee) ist ein ständiger Ausschuss des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten. Derzeitiger Vorsitzender ist Jerry Nadler (D-NY), Oppositionsführer (Ranking Member) ist Jim Jordan (R-OH).

Aufgabenbereich

Am 17. Oktober 1974 nimmt Präsident Gerald Ford vor dem Ausschuss persönlich Stellung zur Begnadigung, die er kurz zuvor seinem Vorgänger Richard Nixon gewährte

Der Ausschuss wurde am 3. Juni 1813 gegründet und hatte zunächst die Aufgabe, über Regeln für juristische Verfahren zu beraten. Seitdem hat der Aufgabenbereich stetig zugenommen. Heute übt der Ausschuss die Kontrolle über das Rechtssystem der USA aus, beschützt die Wirtschaft vor ungesetzlichem Handeln und Monopolbildung, wacht über die Einhaltung der Bürgerrechte, regelt das Verhältnis der Bundesstaaten untereinander sowie Ansprüche gegen die USA, übt die Aufsicht über die Gefängnisse aus, sorgt für die Einhaltung des Schutzes von Patenten und Markennamen, wacht über „subversive“ Aktionen, die die innere Sicherheit der USA bedrohen, regelt die Nachfolge der Präsidenten und wacht über die ordnungsgemäße Ausübung des Amtes von gewählten Mandatsträgern, einschließlich des Präsidenten der Vereinigten Staaten. Es ist darüber hinaus das Gremium des Kongresses, welches Anhörungen über eine Amtsenthebung („Impeachment“) von Mandatsträgern durchführt.[1]

Mitglieder

Jerry Nadler, derzeitiger Vorsitzender des Ausschusses für Justiz

Im 117. Kongress besteht der Ausschuss aus 25 Demokraten und 19 Republikanern.[2]

Mitglieder[3][2][4]
Demokraten Republikaner

Unterausschüsse

Subcommittee[5] Übersetzung Chair (Vorsitz)
Antitrust, Commercial and Administrative Law Kartellrecht, Kommerzielle und Administrative Gesetzgebung David Nicola Cicilline
The Constitution, Civil Rights and Civil Liberties Die Verfassung, Bürgerrechte und bürgerliche Freiheiten Stephen Ira Cohen
Courts, Intellectual Property and the Internet Gerichte, Geistiges Eigentum und das Internet Henry Calvin Johnson Jr.
Crime, Terrorism and Homeland Security Kriminalität, Terrorismus und Heimatschutz Karen Ruth Bass
Immigration and Citizenship Einwanderung und Staatsbürgerschaft Susan Ellen Lofgren

Einzelnachweise

  1. ↑ About. In: U.S. House Committee On The Judiciary. Abgerufen am 3. September 2022 (englisch).
  2. ↑ a b Members. In: United States House Committee on the Judiciary. Abgerufen am 3. September 2022 (englisch).
  3. ↑ United States House of Representatives Committee on Judiciary. In: Ballotpedia. Abgerufen am 3. September 2022 (englisch).
  4. ↑ Committee on the Judiciary. In: Office of the Clerk, U.S. House of Representatives. Abgerufen am 3. September 2022 (englisch).
  5. ↑ Subcommittees. In: House Committee on the Judiciary. Abgerufen am 3. September 2022 (englisch).

Weblinks

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