Volksinitiative (Deutschland)

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Die Volksinitiative ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland. Ihr Name leitet sich vom sogenannten Initiativrecht, also dem Recht Vorschläge und Gesetzesentwürfe in ein Parlament zum Zwecke der Beschlussfassung einzubringen, ab. In Baden-Württemberg und Sachsen wird das Verfahren Volksantrag, in Bremen und Thüringen Bürgerantrag genannt. Um eine Volksinitiative zum Erfolg – sprich zu einer Behandlung im Parlament – zu führen, müssen die Initiatoren eine festgelegte Zahl an Unterschriften von wahlberechtigten Unterstützern, meist in einer bestimmten Frist, vorlegen. Das Parlament muss den Vorschlag dann im Plenum behandeln, ist aber frei in seiner Entscheidung, ob es die Vorlage beschließt oder verwirft.

Auch wenn es ein Instrument mit dem Namen Volksinitiative in Österreich so nicht gibt, entspricht das Volksbegehren (Österreich) inhaltlich diesem Verfahren.

Volksinitiativen gibt es in Deutschland in unterschiedlichen Ausgestaltungen (siehe Abschnitt Begriffsbedeutung), allerdings nicht in allen Ländern und nicht auf Bundesebene (siehe Abschnitt Rahmenbedingungen in Deutschland).

Begriffsbedeutung

Der Ausdruck Volksinitiative wird im deutschsprachigen Raum in unterschiedlicher Bedeutung gebraucht und beschreibt mehrere, zum Teil stark voneinander abweichende Verfahren.

Die Volksinitiative als eigenständiges Verfahren (unverbindliche Volkspetition)

In vielen Ländern Deutschlands (Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, NRW und Sachsen-Anhalt) wird der Begriff "Volksinitiative" für ein eigenständiges Verfahren der Bürgerbeteiligung verwendet. Der sachlich richtige – aber tatsächlich nur in Hamburg auch offiziell verwendete – Ausdruck für diese Form der Volksinitiative ist Volkspetition. Der Bürgerantrag in Bremen und Thüringen entspricht dieser Ausgestaltung der Volksinitiative.

Das Verfahren führt bei Erreichen einer bestimmten Anzahl von Unterschriften zwingend zu einer Behandlung im Parlament, ist allerdings unverbindlich und daher nicht mit einer Volksinitiative/einem Antrag auf ein Volksbegehren als erste Verfahrensstufe der Volksgesetzgebung zu verwechseln. Das Verfahren endet nach der Entscheidung im Landesparlament, das das letzte Wort hat.

Die Volksinitiative als Teil von Volksabstimmungen

Direkte Volksinitiative

In der Schweiz ist die Volksinitiative Bestandteil der zweistufigen Volksgesetzgebung und ein zentrales Instrument der politischen Ausgestaltung der Gesellschaft. Man spricht von einer Direkten Volksinitiative, da sie die unmittelbare Vorstufe für den Volksentscheid bildet.

Indirekte Volksinitiative

In mehreren deutschen Ländern ist die Volksinitiative Bestandteil der dreistufigen Volksgesetzgebung und dabei der erste Schritt im Gesamtverfahren der Volksabstimmung. Wird eine Volksinitiative im Parlament behandelt und von diesem nicht angenommen, können die Initiatoren ihr Anliegen als Volksbegehren weiter verfolgen. Man spricht von einer Indirekten Volksinitiative, da sie lediglich über den Zwischenschritt eines erfolgreichen Volksbegehrens zum Volksentscheid führt. Der Volksantrag in Sachsen entspricht der Indirekten Volksinitiative.

Vergleichbare Verfahren

In den deutschen Ländern Bremen und Thüringen gibt es das Instrument des Bürgerantrags. Er entspricht in der Verfahrensausgestaltung einer eigenständigen Volksinitiative. In Sachsen besteht das Instrument des Volksantrags, der dort obligatorischer Bestandteil einer Volksabstimmung ist und damit einer indirekten Volksinitiative gleichkommt.

Anwendungsbedingungen

Neben einem Unterschriftenquorum und ggf. auch einer Frist, unterliegen Volksinitiativen einer ganzen Reihe von weiteren Beschränkungen.

Themenausschluss

Grundsätzlich muss der Gegenstand einer Volksinitiative in die Zuständigkeit der entsprechenden Gebietskörperschaft fallen. So kann bspw. eine Volksinitiative in einem Bundesland nicht auf die Änderung eines Bundesgesetzes abzielen. Zudem darf eine Volksinitiative nicht der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland oder der verfassungsmäßigen Ordnung des jeweiligen Bundeslandes widersprechen. Eine Volksinitiative bspw. zur Einführung der Todesstrafe oder zur Abschaffung des Landesverfassungsgerichtes ist somit in jedem Fall unzulässig.

Neben diesen allgemeinen, sich aus der demokratischen Grundordnung ergebenden Einschränkungen, sind in einigen Bundesländern noch weitere Themen von der Volksinitiative ausgeschlossen. Diese umfassen zumeist den Haushalt, Dienst- und Versorgungsbezüge sowie staatliche Abgaben.

Eintragungsmöglichkeit

Um in Deutschland eine Volksinitiative zu unterstützen, müssen sich wahlberechtigte Bürger eigenhändig mit Namen, Anschrift und Unterschrift, teilweise zusätzlich mit Geburtsdatum und/oder Datum der Unterzeichnung auf entsprechenden Formularen eintragen. Lediglich körperbehinderte oder anderweitig an eigenhändiger Unterzeichnung gehinderte Personen dürfen die Eintragung ins Formular an jemanden delegieren. Zur Überprüfung der Wahlberechtigung des Unterzeichnenden werden die Angaben mit den kommunalen Melderegistern abgeglichen. Die Formulare werden nach Abschluss der Volksinitiative, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens, vernichtet.

Die Vorgaben zur Gestaltung der Formulare, welche Informationen darauf enthalten sein müssen und ob sich nur eine Person pro Formular (Unterschriftenbogen) oder mehrere Personen pro Formular (Unterschriftenliste) eintragen dürfen, unterscheiden sich je nach Gebietskörperschaft deutlich. In einigen Bundesländern besteht darüber hinaus die Möglichkeit, dass sich Unterzeichner vor Einreichung der Volksinitiative auch wieder austragen lassen können. Die Verantwortung für die korrekte Gestaltung der Formulare tragen die Initiatoren einer Volksinitiative. Die Unterschriften können dabei in allen Bundesländern in der so genannten Freien Sammlung eingeholt werden, d. h. die Bürger können sich "auf der Straße" in die Formulare eintragen und ihre Unterstützung bekunden.

Verfahrenskosten

Die Kosten für die Herstellung und ggf. (bei Amtseintragung) Verteilung der Formulare an die Eintragungsstellen fallen zu Lasten der Initiatoren der Volksinitiative. Alle anderweitig anfallenden Aufwendungen (Abgleich mit Melderegistern, Prüfung und Bescheid) fallen zu Lasten der Staatskasse.

Verfahrensabschluss

Eine erfolgreiche Volksinitiative findet ihren Abschluss mit der Beratung und Beschlussfassung im Plenum des Parlaments. Dem Parlament ist hierfür zumeist eine Frist von mehreren Monaten nach amtlicher Feststellung des Zustandekommens der Volksinitiative gesetzt.

Wenn die Volksinitiative Teil der dreistufigen Volksgesetzgebung ist, haben die Initiatoren nach einer Ablehnung durch das Parlament die Möglichkeit ihr Anliegen – auch in veränderter Form – mit einem Volksbegehren weiter zu verfolgen.

In einigen Bundesländern können gescheiterte Volksinitiativen – die also z. B. zu wenig Unterschriften erzielten – auf Beschluss des Parlaments oder Antrag der Initiatoren an den jeweiligen Petitionsausschuss zur Behandlung übermittelt werden.

Rahmenbedingungen in Deutschland

Die Volksinitiative als eigenständiges Verfahren
Gebietskörperschaft geregelt in Themenausschluss Unterschriftenquorum Sammlungsfrist
Baden-Württemberg Baden-Württemberg Art. 59 Abs. 2 der Landesverfassung;
§§ 42–48 des Volksabstimmungsgesetzes		 kein Themenausschluss 0,5 % 1 Jahr
Berlin Berlin Art. 61 der Landesverfassung;
§§ 1–9 des Abstimmungsgesetzes		 kein Themenausschluss 20.000 6 Monate rückwirkend von der Einreichung
Niedersachsen Niedersachsen Art. 47 der Landesverfassung;
§§ 3–11 des Volksabstimmungsgesetzes;
62b–c (PDF; 842 kB) der Geschäftsordnung des Landtages		 kein Themenausschluss 70.000 1 Jahr
Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen Art. 67 der Landesverfassung;
§§ 1–5 des VIVBVEG;
§ 1 der Durchführungsverordnung zum VIVBVEG		 kein Themenausschluss 0,5 % 1 Jahr rückwirkend von der Einreichung
Rheinland-PfalzRheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz[1] Art. 107, 108a der Landesverfassung;
§ 60g–h des Landeswahlgesetzes;
§§ 73–74 der Landeswahlordnung		 Finanzfragen,
Abgabengesetze,
Besoldungsordnungen		 30.000 1 Jahr rückwirkend von der Einreichung
SaarlandSaarland Saarland Art. 98a der Landesverfassung kein Themenausschluss 5.000 keine Frist
Sachsen-AnhaltSachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt[1] Art. 80 der Landesverfassung;
§§ 4–9 (PDF; 44 kB) des Volksabstimmungsgesetzes		 kein Themenausschluss 30.000 keine Frist
Die indirekte Volksinitiative als Teil einer Volksabstimmung
Gebietskörperschaft geregelt in Themenausschluss Unterschriftenquorum Sammlungsfrist
BrandenburgBrandenburg Brandenburg Art. 22 der Landesverfassung;
§§ 4–12 des Volksabstimmungsgesetzes		 Landeshaushalt,
Dienst- und Versorgungsbezüge,
Abgaben und Personalentscheidungen		 20.000
(150.000 beim Verlangen nach Neuwahlen)		 1 Jahr rückwirkend von der Einreichung
HamburgHamburg Hamburg Art. 50 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg;
§§ 2–5 des Volksabstimmungsgesetzes		 Bundesratsinitiativen,
Haushaltspläne, Abgaben,
Tarife der öffentlichen Unternehmen,
Dienst- und Versorgungsbezüge		 10.000 6 Monate
Mecklenburg-VorpommernMecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-Vorpommern Art. 59 der Landesverfassung;
§§ 7–10 des Volksabstimmungsgesetzes;
§§ 1–8 der Durchführungsverordnung zum VaG		 Landeshaushalt,
Abgaben,
Besoldung		 15.000 keine Frist
Schleswig-HolsteinSchleswig-Holstein Schleswig-Holstein Art. 48 der Landesverfassung;
§§ 5–10 des Volksabstimmungsgesetzes		 Landeshaushalt,
Dienst- und Versorgungsbezüge,
öffentliche Abgaben		 20.000 1 Jahr rückwirkend von der Einreichung
Gebietskörperschaften ohne Volksinitiative
Gebietskörperschaft vergleichbares Verfahren geregelt in... Themenausschluss Unterschriftenquorum Sammlungsfrist
BayernBayern Bayern Es gibt kein zur Volksinitiative vergleichbares Verfahren,
Bürger können Gesetzesvorlagen aber auf dem Weg des Volksbegehrens in das Landesparlament einbringen.
Bremen Bremen[2] Bürgerantrag Art. 87 der Landesverfassung;
§§ 1–7 des Bürgerantragsgesetzes		 Haushalt,
Dienst- und Versorgungsbezüge,
Abgaben und Personalentscheidungen		 5.000 keine Frist
Hessen Hessen Es gibt kein zur Volksinitiative vergleichbares Verfahren,
Bürger können Gesetzesvorlagen aber auf dem Weg des Volksbegehrens in das Landesparlament einbringen.
SachsenSachsen Sachsen[3] Volksantrag Art. 70–71 und 73 der Landesverfassung;
§§ 3–15 des VVVG		 Abgaben-, Besoldungs-,
und Haushaltsgesetze		 40.000 keine Frist
ThüringenThüringen Thüringen Bürgerantrag Art. 82 (PDF; 6,1 MB) der Landesverfassung;
§§ 7–8 des Gesetzes über Verfahren bei Bürgerantrag, Volksbegehren und Volksentscheid		 kein Themenausschluss 50.000 6 Monate
Bundesrepublik Deutschland Auf gesamtstaatlicher Ebene besteht in Deutschland für die Bürger keine Möglichkeit Vorlagen jeglicher Art unmittelbar in den Bundestag einzubringen.

Siehe auch

Literatur

Weblinks

Einzelnachweise

  1. ↑ a b Eine erfolgreiche aber abgewiesene Volksinitiative die einen ausgearbeiteten Gesetzesentwurf enthält, kann als indirekte Volksinitiative für ein Volksbegehren genutzt werden.
  2. ↑ Ein Bürgerantrag kann auch für die Stadt Bremen eingereicht werden, siehe hierzu Einwohnerantrag.
  3. ↑ Der Volksantrag ist obligatorischer Bestandteil der Volksabstimmung in Sachsen und entspricht somit faktisch einer indirekten Volksinitiative.
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