Westminster-System

Palace of Westminster

mit dem

Victoria Tower

(links) und dem

Elizabeth Tower

mit

Big Ben

Das

Westminster

-System, in einschlägiger englischer Literatur

Westminster system

,

Westminster model

oder in deutscher Literatur auch

Westminster

-Demokratie genannt, ist ein parlamentarisches Regierungssystem, das im 13. Jahrhundert im Königreich England gebildet und über die Jahrhunderte weiterentwickelt wurde und als eines der ältesten parlamentarischen Systeme der Welt gilt. Einflüsse des britischen

Westminster

-Systems können überall dort in anderen Ländern der Welt gefunden werden, wo die britische Sicht des Parlamentarismus direkt oder indirekt, als ehemalige britische Kolonie gewollt oder ererbt übernommen wurde. So findet das

Westminster

-System noch heute in mehr oder weniger abgewandelter Form in den meisten Commonwealth-Staaten Nord- und Mittelamerikas, Asiens, in Australien, Neuseeland und in einigen Staaten Ozeaniens Anwendung.

Namensherkunft

House of Commons

1851

Die Bezeichnung

Westminster system

bzw.

Westminster model

bezieht sich auf eine Regierungsform, die ab dem 13. Jahrhundert in England entwickelt wurde. Sie erhielt ihren Namen von dem

Palace of Westminster

, der im Stadtteil

Westminster

in

London

liegt und in dem die beiden Kammern des britischen Parlamentes, das

House of Commons

(Unterhaus) und das

House of Lords

(Oberhaus), ihren Sitz haben. Mit dem Begriff versucht man nach wie vor das politische und parlamentarische System des Vereinigten Königreichs zu benennen.

Grundzüge des britischen Westminster-Systems

Obwohl es bis heute keine allgemein gültige Beschreibung bzw. Definition des

Westminster system

gibt, so lassen sich doch einige institutionelle Grundzüge des Systems beschreiben.

1. Das
   Westminster
   -System britischen Vorbilds besitzt keine in einem einzelnen Dokument zusammengefasste Verfassung. Verfassunggebende Elemente sind über viele Gesetze des Landes verteilt, werden durch Rechtsprechung definiert oder sind einfach durch althergebrachte Praxis entstanden. Gesetze und damit auch verfassunggebende Elemente können mit einfacher Mehrheit im Parlament geändert werden. Bis auf das Vereinigte Königreich und Neuseeland haben heute alle anderen Länder mit
   Westminster
   -System-Adaption eine geschriebene Verfassung, die nur mit einer höher definierten Mehrheit als der einfachen Mehrheit geändert werden kann.
2. Im britischen
   Westminster
   -System hat das Parlament zwei Kammern, das
   House of Commons
   , dessen Repräsentanten direkt vom Volk gewählt werden und das die gesetzgeberische Macht hat, und das
   House of Lords
   , das ein aufschiebendes Vetorecht besitzt und in dem von der Krone ernannte Personen (Lords) und von der Church of England ernannte Bischöfe sitzen. Der Vertreter der Krone ist Teil des Parlaments, hat aber kein Wahlrecht.
3. Das Staatsoberhaupt ist zumeist ein Erbmonarch und hat vor allem repräsentative Funktionen, die Regierungsgewalt liegt jedoch beim Chef der Exekutive. Das Staatsoberhaupt gibt mit seiner Unterschrift Gesetzen Rechtskraft und eröffnet mit der Verlesung des Regierungsprogramms die jeweilig neue Sitzungsperiode des Parlamentes.
4. Die Regierung besteht aus dem Premierminister, dem Kabinett mit seinen Ministern und weiteren Ministern ohne Kabinettsrang und ist dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig. Zudem müssen die Minister der Regierung zwingend Mitglieder des Parlamentes sein.
5. Die politische Macht konzentriert sich auf ein kollektiv arbeitendes und gegenüber dem Parlament verantwortliches Kabinett. Das Kabinett, das sich wöchentlich einmal zu politischen Beratungen versammelt, bildet die „Kernmannschaft“ der Regierung und besteht aus dem Premierminister und rund 20 Ministern. Es wird von den Ministern verlangt, uneingeschränkt die Politik der Regierung zu vertreten und gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit zu verteidigen. Walter Bagehot beschreibt in seinem Buch The English Constitution, dass das Geheimnis der Leistungsfähigkeit der englischen Verfassung in der fast vollständigen Verschmelzung der exekutiven und legislativen Gewalten besteht und das Bindeglied zwischen ihnen das Kabinett darstellt. Er beschreibt das Kabinett als eine Art „geheimen Ausschuss“, in dem keine Sitzungsprotokolle angefertigt werden und keine Informationen über Sitzungsinhalte nach außen dringen.
6. Die gesetzgebende Macht ist im Gegensatz zu einem föderalen System zentral organisiert. Im britischen System gibt es zwar seit 1998 für Schottland, Wales und Nordirland jeweils ein mit eigenen Rechten versehenes Parlament, trotzdem verblieb die entscheidende politische Macht in London.
7. Im britischen Parlamentswahlsystem gibt es lediglich ein einfaches Mehrheitswahlsystem. Demnach ist gewählt, wer die einfache Mehrheit der Wählerstimmen in einem Wahlbezirk auf sich vereinigt hat. Das System bevorzugt größere Parteien. Minderheiten haben keine Chance, politisch im Parlament vertreten zu sein. Das Wahlrecht für jedermann wurde erst 1832 eingeführt. Frauen durften erst ab 1918 wählen, aber nur, wenn sie über 30 Jahre alt waren. 1928 wurde ihr Wahlrecht auf 21 Jahre heruntergesetzt und erst mit dem
   People Act 1949
   wurde das universelle Wahlrecht eingeführt.
8. Über lange Zeit war Großbritannien, begünstigt durch sein Mehrheitswahlsystem, für sein Zweiparteiensystem bekannt, in welchem die beiden Parteien sich unter sozioökonomischen Gesichtspunkten unterschieden. Die Mehrheitspartei stellte die Regierung und die zweitgrößte Partei die Opposition. Dass dies nicht mehr uneingeschränkt gilt, zeigte spätestens die Wahl im Jahr 2010, bei der die
   Conservative Party
   keine Mehrheit mehr fand und mit den
   Liberal Democrats
   eine Regierungskoalition bilden musste. Die
   Labour Party
   stellte seinerzeit die Opposition.
9. Die Anerkennung des
   Rule of Law
   , in dem jeder vor dem Gesetz gleich ist, das Gesetz vor Willkür schützt und Rechte aus der Rechtsprechung entstehen, stellt eine wesentliche Grundlage der Bürgerrechte dar und ist Bestandteil des
   Westminster
   -Systems.
10. Mit dem
    Act of Settlement 1701
    wurde erstmals die Unabhängigkeit der Justiz eingeführt. Davor konnten missliebige Richter vom König abgesetzt werden. Mit dem Gesetz wurde festgeschrieben, dass Richter des
    High Court
    auf Lebenszeit ihr Amt bekamen und nur durch eine Entscheidung der beiden Kammern des Parlamentes im Einverständnis mit der Krone ihres Amtes enthoben werden konnten. Dies ist seitdem nie geschehen.

Varianten des Westminster-Systems

Varianten des

Westminster

-Systems sind in folgenden Staaten zu finden:

Europa

• Irland ist eine Republik mit einem Präsidenten als Staatsoberhaupt. Es besitzt ein Zwei-Kammer-Parlament, wobei im Unterschied zum britischen Parlament die Mitglieder des Oberhauses (Seanad Éireann) mehrheitlich indirekt gewählt werden, sechs Mitglieder durch die Graduierten von den zwei Universitäten und 43 Mitglieder durch gesellschaftliche Gruppen aus Kultur, Bildung, Landwirtschaft, Gewerkschaften, Industrie und Handel und der öffentlichen Administration. 11 Mitglieder werden durch den Premierminister bestimmt. Das Oberhaus, auch Senat genannt, hat lediglich legislative Aufgaben und kann in Sachen Finanzen, Parlamentswahlen und Auflösung der Regierung keinen Einfluss nehmen.

• Malta

Naher Osten

• Israel

Nord- und Mittelamerika

• Kanada

• Antigua und Barbuda
• Bahamas
• Barbados
• Belize
• Bermuda
• Dominica
• Grenada
• Jamaika
• Saint Kitts and Nevis
• Saint Lucia
• St. Vincent und die Grenadinen
• Trinidad und Tobago

Afrika

• Mauritius

Asien

• Bangladesch
• Indien bekam während seiner Zeit als Kolonie des Vereinigten Königreichs in einer Serie von fünf Verfassungsreformen zwischen den Jahren 1861 und 1935 das britische
  Westminster
  -System installiert. Nach seiner Unabhängigkeit im Jahr 1947 gab sich Indien 1950 eine auf dem Westminster-System basierende Verfassung. Abweichend vom britischen System wurde Indien eine Republik mit einem Präsidenten als Staatsoberhaupt und gab sich eine föderale Struktur mit heute 28 Bundesstaaten und neun Unionsterritorien. Das Oberhaus, Rajya Sabha genannt, besteht abweichend vom britischen Modell aus gewählten Vertretern der Bundesstaaten und der Unionsterritorien. In Indien findet das
  Common Law
  Anwendung. Die Schwäche in der indischen
  Westminster
  -Adaption besteht darin, dass das
  Westminster
  -System bestens ausgelegt ist für eine homogene Gesellschaft, aber durch seine Machtkonzentration in der Exekutive in tief gespaltenen Gesellschaften mit großen ethnischen, religiösen und kulturellen Differenzen wie in Indien die gesellschaftlichen Probleme eher noch verstärkt.

• Malaysia
• Pakistan
• Singapur

Australien und Ozeanien

• Australien
• Neuseeland wurde nach der Vertragsunterzeichnung des
  Treaty of
  Waitangi
  im Jahr 1840 britische Kolonie und hatte mit dem
  New Zealand Constitution Act 1852
  das britische
  Westminster
  -System uneingeschränkt übernommen. Mit dem
  Legislative Council Abolition Act 1950
  verabschiedete sich Neuseeland 1951 von dem Zwei-Kammer-System und hat seitdem nur noch das
  House of Representatives
  , in dem die gewählten Vertreter des Landes sitzen. Mit dem
  Constitution Act 1986
  bekam Neuseeland seine volle Souveränität über seine Gesetzgebung und führte nach einem bindenden Referendum 1993 das
  Mixed-Member Proportional
  Wahl-System (
  MMP
  ) nach deutschem Vorbild ein.
• Nauru
• Papua-Neuguinea
• Salomonen
• Tuvalu
• Vanuatu

Siehe auch

• Magna Carta
• Bill of Rights
• Petition of Right
• Politisches System des Vereinigten Königreichs

Literatur

• Westminster Legacies
  .
  Democracy and Responsible Government in Asia and Pacific
  .
  University of New South Wales Press
  ,
  Sydney
  2005, ISBN 0-86840-848-4 (englisch). 
  • R. A. W. Rhodes, Patrick Weller
    :
    Westminster Transplanted and Westminster Implanted: Exploring Political Change
    . In:
    Westminster Legacies
    . 2005, S. 1–12. 
  • Haig Patapan, John Wanna
    :
    The Westminster Legacy: Conclusion
    . In:
    Westminster Legacies
    . 2005, S. 242–255. 
• Simon James
  :
  British Cabinet Government
  . 2. Auflage.
  Routledge
  ,
  London
  1999, ISBN 0-415-17977-7 (englisch). 
• R. K. Mosley
  :
  Westminster Workshop
  .
  A Student Guide to British Government
  . 5. Auflage.
  Pergamon Press
  ,
  Oxford
  1985, ISBN 0-08-031834-7 (englisch). 
• John P. Mackintosh
  :
  The Government and Politics of Britain
  . 4. Auflage.
  Hutchinson & Co
  ,
  London
  1977, ISBN 0-09-131341-4 (englisch). 
• Herman Finer
  :
  The Major Government of Modern Europe
  . 2. Auflage.
  Harper & Row Publishers
  ,
  New York
  1962, LCCN 60-014418 (englisch). 
• Walter Bagehot
  : Die englische Verfassung. Hrsg.: Wilhelm Hennis, Hans Maier (= Politica. Band 33). Luchterhand, Neuwied 1971 (englisch:
  The English Constitution (2nd Edition)
  1872. Übersetzt von Klaus Streifthau, Ersterscheinung der englischen Ausgabe im Jahr 1867). 
• Janine Hayward
  (Hrsg.):
  New Zealand Government and Politics
  . 6. Auflage.
  Oxford University Press
  ,
  Melbourne
  2015, ISBN 978-0-19-558525-4 (englisch). 
• Clements Juergenmeyer:
  India: A Westminster Model of Democracy?
  . In: Ajay K. Mehra, Gert W. Kueck (Hrsg.):
  The Indian Parliament: A Comparative Perspective
  . Konrad-Adenauer-Stiftung,
  New Delhi
  2003, ISBN 81-220-0654-X (englisch, crossasia-repository.ub.uni-heidelberg.de [abgerufen am 20. Januar 2021]). 
• Muiris MacCarthaigh
  :
  Accountability in Irish Parliamentary Politics
  .
  Institute of Public Administration
  ,
  Dublin
  2005, ISBN 978-1-904541-31-8 (englisch). 
• David Hamer
  :
  Can Responsible Government Survive In Australia?
  .
  The Department of the Senate Parliament House
  ,
  Canberra, Australia
  2004, ISBN 0-642-71433-9 (englisch, aph.gov.au [PDF; 3,2 MB; abgerufen am 25. Dezember 2015]). 

Weitergehende Literatur

• Ferdinand Tönnies: Der englische Staat und der deutsche Staat (1917). In: Ferdinand Tönnies Gesamtausgabe.
  10
  .
  de Gruyter
  , Berlin/
  New York
  2008 (englisch). 

Weblinks

• Parliament Brief: What is Parliament?
  . In: parliament.nz.
  New Zealand Parliament
  , 21. März 2014, abgerufen am 20. Januar 2021 (englisch).