Wikiup:Artikelwerkstatt/Meister und Margarita/ÖVP-Inseratenaffäre
Die ÖVP-Inseratenaffäre beschreibt die jahrzehntelange Praxis des Vorarlberger Wirtschaftsbunds, einer Teilorganisation der ÖVP, einerseits Vorarlberger Unternehmen und Berufsorganisationen zur Schaltung von Inseraten in einer Wirtschaftsbund-Zeitung genötigt, andererseits die Erlöse an die Partei illegal weitergeleitet zu haben – insbesondere in Vorwahlzeiten.
Struktur
Die ÖVP besteht aus den sogenannten Bünden. Die drei ältesten und einflussreichsten Bünde sind Wirtschaftsbund, Landwirtschaftsbund sowie der Arbeiter- und Angestelltenbund (ÖAAB). Der Wirtschaftsbund etablierte ein Konstrukt, über das Gelder aus Inseraten in einem Magazin des Wirtschaftsbundes lukriert und dann an die Mutterpartei weitergeleitet wurden. Um die Deklarationspflicht zu umgehen, wurde der Preis der Inserate von 3600 auf 3000 Euro abgesenkt.
Die ÖVP ist seit 1945 durchgehend in der Landesregierung vertreten und stellt seither den Landeshauptmann. Sie koalierte seit Verlust der absoluten Mehrheit im Jahr 2014[1] mit unterschiedlichen Parteien, derzeit mit den Vorarlberger Grünen. Verantwortlich für den Wirtschaftsbund war dessen Obmann, der Hotelier Hans Peter Metzler.
Strafbarkeit
Der Wirtschaftsbund hat Selbstanzeige erstattet, um Straffreiheit erlangen zu können.[2] Von behördlicher Seite, sprich vom Finanzamt, besteht der Verdacht, dass die Geldtransfers zur Vorarlberger Volkspartei nicht korrekt versteuert wurden.
Weiters stehen massive Vorwürfe über die Anwerbung der Inserate im Raum. Der Vorarlberger Unternehmer Michael Stadler berichtete in einem Interview mit der Zeit im Bild am 29. März 2022 von massivem Druck und mafiösen Methoden, die auf seine Innung der Tischler ausgeübt worden sein soll, um Inserate zu erlangen: „Ich habe keinen Nutzen für unsere Mitglieder gesehen. Das ist ja keine Werbung, sondern nur Parteienfinanzierung.“[3] Unmittelbar nach seiner Kritik bekam Stadler einen Brief mit der Ankündigung einer Steuerprüfung in seinem Unternehmen.[4][5]
Siehe auch
Einzelnachweise
- ↑ Zuvor hatte die ÖVP nur in der Periode 1999 bis 2004 keine Mehrheit im Landtag.
- ↑ Kurier: Inseraten-Affäre bringt Vorarlberger Volkspartei unter Druck, 29. März 2022
- ↑ Der Standard: Wie der Wirtschaftsbund mit seinem Magazin Millionen verdiente, 30. März 2022
- ↑ Kurier: Inseraten-Affäre in Vorarlberg: Brief vom Finanzamt nach Interview, 30. März 2022
- ↑ Der Standard: Michael Stadler: Der Tischler, der am Stuhl der ÖVP sägt, 31. März 2022
Kategorie:Politische Affäre (Österreich) Kategorie:Österreichische Geschichte (Zweite Republik) Kategorie:Österreichische Volkspartei Kategorie:Politik 2022 Kategorie:Ereignis 2022
