Wikiup:Artikelwerkstatt/Meister und Margarita/Klimaschädliche Förderungen in Österreich
Klimaschädliche Förderungen in Österreich beschreibt überblicksartig jene Förderungen und Steuererleichterungen der Republik Österreich, die den menschenverursachten Klimawandel vorantreiben. Die Aufstellung beruht auf einer WIFO-Studie aus dem Jahr 2016 und der Veröffentlichung kontraproduktiver Anreize und Förderungen des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus der Republik Österreich, veröffentlicht Anfang September 2019 auf dessen Website.
Hintergrund
Seit etwa 2015 verschlechtert eine laxe Klimapolitik in Österreichs die Umweltbilanz des Landes dramatisch. Während Österreich zuvor im Ranking der umweltbewußten EU-Länder einen Spitzenplatz einnahm, stiegen die Treibhaus-Emission in den Jahren 2015 bis 2017 erheblich. Die Daten des österreichischen Umweltbundesamts belegen, dass das gesetzliche Ziel für 2017 klar verfehlt wurde. Seit 2013 gibt es gesetzliche Höchstmengen für die Sektoren Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft. Der Zielwert für 2017 betrug 49,5 Millionen Tonnen, tatsächlich erreicht wurden jedoch Emissionen dieser Sektoren von rund 51,7 Millionen Tonnen. Österreich lag im EU-Vergleich für die Jahre 1990 bis 2016 an fünftletzter Stelle. Die Emissionen stiegen in Österreich um 1 Prozent, während sie etwa in Dänemark um 27,5 Prozent gesenkt werden konnten. Insbesondere der Verkehrsbereich zeichnet für den Anstieg der Kohlendioxidwerte verantwortlich. Fachleute führen dies unter anderem auf den vergünstigten Dieselpreis zurück, der bis zu 40 Cent unter dem anderer EU-Länder liegt, auf größere Fahrzeuge, beispielsweise SUV, und im Jahr 2017 auf überdurchschnittlich viele Heiztage.[1][2]
Die Veröffentlichung der Liste klimaschädlicher Subventionen seitens des Ministeriums wäre bereits im Juni 2019 fällig gewesen, so Greenpeace Österreich in einer Aussendung vom 1. Juli 2019. Die Direktorin und die Pressesprecherin der Umweltorganisation übten heftige Kritik nicht nur an der Verzögerung der Publikation, sondern auch an der Klimapolitik der österreichischen Bundesregierung, welche klimaschädliches Verhalten durch Subventionen begünstige: „Bei Inlandsflügen wird etwa auf Kerosin keine Steuer erhoben. Hingegen sind klimafreundliche Alternativen wie Bahnfahren nicht von der Steuer befreit und damit oft teurer für Fahrgäste. Durch solche Subventionen werden fossile Energieträger künstlich günstig gehalten.“[3]
Für 2018 liegen noch keine endgültigen Werte vor.
Förderungen und Begünstigungen
| Förderung und Begünstigungen | in Euro (Stand 2017)[4] |
|---|---|
| Vergünstigung des Dieselpreises | 640 Mio. |
| Vergütung für energieintensive Betriebe | 400 Mio. |
| Verzicht auf Kerosinsteuer | 380 Mio. |
| Steuerbefreiung für nicht-energetische Verwendung fossiler Brennstoffe (beispielsweise als Plastik oder Dünger) |
300 Mio. |
| Flächenverbrauch durch Neubaufördrung | 275 Mio. |
| Pauschale Dienstwagenbesteuerung | 225 Mio. |
| Verzicht auf Umsatzsteuer bei internationalen Flügen | 185 Mio. |
| Pendlerförderung | 171 Mio. |
| Befreiung von Verkehrsflächen von der Grundsteuer | 150 Mio. |
| Kilometergeld ohne ökologische Steuerwirkung | 130 Mio. |
| Steuerbefreiung für Traktoren | 70 Mio. |
| Gesamtsumme (einschließlich weiterer kleinerer Förderungen) |
ca. 3,25 Milliarden |
Siehe auch
Einzelnachweise
- ↑ Die Mineralölsteuer beträgt in Österreich für einen Liter Diesel 39,7 Cent und für einen Liter Benzin 48,2 Cent. Daher kommt es zu erheblichem Tanktourismus. Zu den Steuersätzen siehe ÖAMTC: Mineralölsteuer, abgerufen am 4. September 2019
- ↑ Kurier (Wien): Land der Klimasünder: Österreichs verheerende Treibhausgas-Bilanz, 29. Januar 2019
- ↑ Austria Presse Agentur (OTS): Greenpeace: Österreich säumig bei klimaschädlichen Subventionen, 1. Juli 2019
- ↑ Kurier (Wien): Statt Hackschnitzel brennt Erdöl, 4. September 2019
Weblinks
- Daniela Kletzan-Slamanig, Angela Köppl: Umweltschädliche Subventionen in den Bereichen Energie und Verkehr, veröffentlicht in den WIFO-Monatsberichten, 2016, 89(8), S. 605-615
- Veröffentlichung kontraproduktiver Anreize und Förderungen, zusammengestellt vom österreichischen Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus
Kategorie:Umweltschaden Kategorie:Steuerrecht (Österreich) Kategorie:Finanzpolitik (Österreich)
