Wikiup:WikiProjekt Hamburg/AdW/2017-27

Die Direkte Demokratie in Hamburg umfasst eine Reihe von politischen Instrumenten mit deren Hilfe die wahlberechtigte Bevölkerung unmittelbar an der Gesetzgebung des Landes sowie an der Verwaltung der Bezirke mitwirken kann. Sie ergänzt die bestehenden Instrumente der repräsentativen Demokratie, also die Wahl von Volksvertretern in die Hamburgische Bürgerschaft, bzw. in die Bezirksversammlungen. Zwischen 2004 und 2007 kam es zu heftigen politischen Auseinandersetzungen in Hamburg um die Ausgestaltung der Direkten Demokratie auf Landesebene, die in zwei Verfassungsänderungen resultierte. Während 2005 die CDU mit damals absoluter Mehrheit die direktdemokratischen Instrumente mit einer Reihe von Änderungen einschränkte, kam es 2007 zu einer weiteren Verfassungsänderung, bei der bis auf kleine redaktionelle Änderungen der Status quo ante wiederhergestellt wurde. → zum Artikel…