Diskussion:Unrechtsstaat
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Verwendung der Begriffs "Unrechtsstaat" in der Auseinandersetzung mit dem heutigen Deutschland
Ich hatte einen Abschnitt mit dem Titel "Verwendung in der Auseinandersetzung mit dem heutigen Deutschland" eingefügt.
https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Unrechtsstaat&diff=175374018&oldid=174452293
Nach einer Minute der Veröffentlichung wurde dieser von Horst Gräbner gelöscht. Anstatt hier einen Diskussionsabschnitt zu eröffnen hatte ich Horst Gräbner auf seiner Benutzer-Seite angesprochen. Ich hohle das nun nach:
Hallo Horst, um zukünftige Löschungen meiner Änderungen zu vermeiden, bitte ich um mehr Hintergrundinformationen zur Löschung meiner Änderungen auf Unrechtsstaat. Ich bin neu in der Wikipedia, möchte gewiss niemanden ärgern, aber mit meinem Wissen dort beitragen wo noch Lücken sind. Ich könnte mir meinen Beitrag beispielsweise auch mit der Überschrift: "Nach einer Minderheitenmeinung ist Deutschland ein Unrechtsstaat" vorstellen. Das ist eine sachlich-neutrale Darstellung und sollte deswegen nicht problematisch sein. Andererseits müsste es in Deutschland eine Zensur geben, die Bücher wie das von Norbert Blüm "Einspruch! Wider die Willkür an deutschen Gerichten" verbietet. Auch Wikipedia sollte nicht die Rolle einer Zensur übernehmen. (nicht signierter Beitrag von Maik Busch (Diskussion | Beiträge) 25. März 2018, 13:35 Uhr)
- Hallo, Maik Busch! Dass es in der Bundesrepublik Deutschland immer wieder Unrecht gibt (auch von staatlichen Stellen), ist unbestritten. Daher und deswegen die BRD als „Unrechtsstaat“ zu bezeichnen, missversteht, was ein Unrechtsstaat tatsächlich war und ist. Du müsstest hier schon ernst zu nehmende Wissenschaftler zitieren, die das ernsthaft vertreten.
- Ansonsten gilt, dass inhaltliche Diskussionen zu Artikelinahlten auf deren jeweilgien Diskussionsseiten besser aufgehoben sind, da sich dann alle an der Thematik Interessierten beteiligen können. Auf einer Benutzerdiskussionsseite finden sie die Beiträge nicht.
- Beiträge auf Diskussionsseiten immer „offiziell“ signieren (oberhalb des Bearbeitungsfensters der dritte Button von links).
- Viele Grüße. --Horst Gräbner (Diskussion) 16:17, 25. Mär. 2018 (CEST)
Hallo Maik, zum einen liegt bei dir ausweislich deiner Nutzerseite ein IK vor, zum anderen war es keine gute Idee, diesen Absatz mit einem Blüm-Buch zu belegen, das dieser schon auf der Titelseite als Polemik gekennzeichnet hat. Das kollidiert sichtlich mit unserem Neutralitätsgebot.--Lectorium (Diskussion) 21:26, 25. Mär. 2018 (CEST)
Edit War
Unter Süddeutsche_Zeitung#Süddeutsche.de, worauf mich Benutzer:Benatrevqre bei seinem dritten Revert hinwies, finde ich die Information „Sueddeutsche.de ist das Internetportal der Süddeutschen Zeitung.“ Ohne Umlaut, sag ich doch. --Φ (Diskussion) 22:20, 9. Nov. 2019 (CET)
- Welcher 3. Revert meinst du denn? Ich sehe bei mir nur einen einzigen Revert, bei dir aber zwei. In dem Abschnitt über die Chronologie lese ich übrigens auch folgenden Satz:
- „Anfang 2012 wurde die Seite in Süddeutsche.de umbenannt und das Logo dem Schriftzug der Süddeutschen Zeitung angepasst. Am 26. November 2012 erfolgte eine umfassende Neugestaltung; seither werden die Hausschriften der Druckausgabe auch für den Online-Auftritt verwendet.“ Aber gut, dass wir nun geklärt haben, dass es verschiedene Namen für den Online-Auftritt der SZ gibt. --Benatrevqre …?! 22:36, 9. Nov. 2019 (CET)
- Dreimal dieselbe Änderung von dir: zum ersten, zum zweiten, zum dritten. Und jetzt wissen wir, „dass es verschiedene Namen für den Online-Auftritt der SZ gibt“, aha. Alles weitere steht unter WP:KORR. Machst du es bitte selber rückgängig? Mannmannmann. --Φ (Diskussion) 22:40, 9. Nov. 2019 (CET)
- Also im Zählen bist du nicht gut. Am besten schaust du dir die Edits nochmal ganz genau an, insbesondere was dabei wirklich ein Revert (!) deines Edits war. Meine Güte! Benatrevqre …?! 23:25, 9. Nov. 2019 (CET)
- Ich setze heute um14.56 Uhr einen Link auf sueddeutsche.de, du änderst den dreimal. Drei beschissene Male: um 17.02 Uhr, um 21.11 Uhr und um 22.14 Uhr. Soll ich deinen Edit War besser gleich auf der VM melden, oder machst du deinen Verstoß gegen WP:KORR und WP:WAR jetzt selber rückgängig, bitte? --Φ (Diskussion) 23:30, 9. Nov. 2019 (CET)
- Es wird zusehends lächerlicher. Du setzt eine Schreibweise ein, ich änderte sie (aber revertierte nicht!). Revertiert habe ich abschließend genau einmal, nicht dreimal, und einmal ist bekanntlich zulässig. Schau die einzelnen Edits nochmal ganz genau an, insbesondere was dabei wirklich ein Revert (!) deines sueddeutsche.de-Edits war und was eine typografische Korrektur, einschließlich Titelformatierung, und Linkfix. Komisch, dass deine Schreibweise in der aktuellen Fassung drin ist. Huch, was habe ich dann eigentlich "revertiert" und was soll ich nun rückgängig machen? --Benatrevqre …?! 23:51, 9. Nov. 2019 (CET)
- Du hast denselben Edit (die sinnlose Änderung der Schreibweise, einen klaren Verstoß gegen WP:KORR) dreimal durchgeführt. Dass du nebenher auch noch andere Sachen geändert hast, ändert nichts an der Tatsache des Edit Wars. In der aktuellen Fassung ist die richtige Schreibweise noch nocht drin, denn du hast deinen Revert noch noct rückgängig gemacht. Machst du das bitte noch, oder soll ich es übernehmen? --Φ (Diskussion) 08:14, 10. Nov. 2019 (CET)
- Deine Behauptung entspricht schlicht nicht der Wahrheit: Ich habe das Wort sueddeutsche.de ein einziges Mal in Süddeutsche.de revertiert, dies war zu diesem Zeitpunkt nach dem buchstabengetreuen Wortlaut von WP:WAR noch kein Editwar. Meine erste Änderung zählt natürlich nicht, weil ich da noch in bester Absicht davon ausgegangen war, dass der Eigenname Süddeutsche.de lautet und dieser demzufolge korrekt ist. Meine dritte Änderung – die nichts mehr an dem von dir eingebrachten sueddeutsche.de veränderte! – wurde nötig, weil du mit deinem Revert das schließende Kursivierungs-Tag im Titel des letzten Einzelnachweises wieder aufgehoben hattest. Drum meine Nachfrage, welche Änderung meinst du denn überhaupt, die ich zurücknehmen soll? --Benatrevqre …?! 11:47, 10. Nov. 2019 (CET)
- Stimmt, du hast zuletzt nichts verändert, mein Fehler. Du hast den Umlaut nur zweimal eingefügt, ohnedass es dafür einen Konsens gäbe, schlimm genug. Wenn du mir künftig etwas mitteilen möchtest, benutze doch bitte nicht den Zusammenfassungskommentar. Der ist ausschließlich dazu da, die Änderungen, die du gleichzeitig vornimmst, zu begründen. Bemerkungen zu anderen Gegenständen sind dort missverständlich. Hier somit erledigt. --Φ (Diskussion) 12:22, 10. Nov. 2019 (CET)
- Deine Behauptung entspricht schlicht nicht der Wahrheit: Ich habe das Wort sueddeutsche.de ein einziges Mal in Süddeutsche.de revertiert, dies war zu diesem Zeitpunkt nach dem buchstabengetreuen Wortlaut von WP:WAR noch kein Editwar. Meine erste Änderung zählt natürlich nicht, weil ich da noch in bester Absicht davon ausgegangen war, dass der Eigenname Süddeutsche.de lautet und dieser demzufolge korrekt ist. Meine dritte Änderung – die nichts mehr an dem von dir eingebrachten sueddeutsche.de veränderte! – wurde nötig, weil du mit deinem Revert das schließende Kursivierungs-Tag im Titel des letzten Einzelnachweises wieder aufgehoben hattest. Drum meine Nachfrage, welche Änderung meinst du denn überhaupt, die ich zurücknehmen soll? --Benatrevqre …?! 11:47, 10. Nov. 2019 (CET)
- Du hast denselben Edit (die sinnlose Änderung der Schreibweise, einen klaren Verstoß gegen WP:KORR) dreimal durchgeführt. Dass du nebenher auch noch andere Sachen geändert hast, ändert nichts an der Tatsache des Edit Wars. In der aktuellen Fassung ist die richtige Schreibweise noch nocht drin, denn du hast deinen Revert noch noct rückgängig gemacht. Machst du das bitte noch, oder soll ich es übernehmen? --Φ (Diskussion) 08:14, 10. Nov. 2019 (CET)
- Es wird zusehends lächerlicher. Du setzt eine Schreibweise ein, ich änderte sie (aber revertierte nicht!). Revertiert habe ich abschließend genau einmal, nicht dreimal, und einmal ist bekanntlich zulässig. Schau die einzelnen Edits nochmal ganz genau an, insbesondere was dabei wirklich ein Revert (!) deines sueddeutsche.de-Edits war und was eine typografische Korrektur, einschließlich Titelformatierung, und Linkfix. Komisch, dass deine Schreibweise in der aktuellen Fassung drin ist. Huch, was habe ich dann eigentlich "revertiert" und was soll ich nun rückgängig machen? --Benatrevqre …?! 23:51, 9. Nov. 2019 (CET)
- Ich setze heute um14.56 Uhr einen Link auf sueddeutsche.de, du änderst den dreimal. Drei beschissene Male: um 17.02 Uhr, um 21.11 Uhr und um 22.14 Uhr. Soll ich deinen Edit War besser gleich auf der VM melden, oder machst du deinen Verstoß gegen WP:KORR und WP:WAR jetzt selber rückgängig, bitte? --Φ (Diskussion) 23:30, 9. Nov. 2019 (CET)
- Also im Zählen bist du nicht gut. Am besten schaust du dir die Edits nochmal ganz genau an, insbesondere was dabei wirklich ein Revert (!) deines Edits war. Meine Güte! Benatrevqre …?! 23:25, 9. Nov. 2019 (CET)
- Dreimal dieselbe Änderung von dir: zum ersten, zum zweiten, zum dritten. Und jetzt wissen wir, „dass es verschiedene Namen für den Online-Auftritt der SZ gibt“, aha. Alles weitere steht unter WP:KORR. Machst du es bitte selber rückgängig? Mannmannmann. --Φ (Diskussion) 22:40, 9. Nov. 2019 (CET)
Amtsgericht Tiergarten
Es geht darum zu verdeutlichen, dass die besagte Stellungnahme des Gerichts nach aller Wahrscheinlichkeit nicht zu den tragenden Begründungen des Urteiltenors gehörte, nicht an der Rechtskraft des Urteil teilnahm. Denn offensichtlich wurde dieses Statement nicht im Berufungsurteil des Landgerichts wiederholt. Es handelte sich also um nichts weiter als eine Meinungsäußerung der Richterin oder des Richters. Also dem Irrtum vorbeugen, ein Gericht habe rechtskräftig festgestellt, die DDR sei ein Unrechtsstaat gewesen.
Da das Urteil nicht veröffentlicht wurde, weiterhin weder hier https://www.bundestag.de/resource/blob/575580/dddea7babdd1088b2e1e85b97f408ce2/WD-1-022-18-pdf-data.pdf, noch hier https://gsta.brandenburg.de/media_fast/4140/OLGFestschrDDR.pdf erwähnt wurde, wäre die Frage, ob es überhaupt derartig wichtig ist, dass es hier auf Wiki angeführt werden sollte.
Ich meine jedoch, als einsame Entscheidung sollte es – in abgewandelter Form – verbleiben.
Dadurch wird deutlich, dass praktisch die Frage „Unrechtsstaat“ in der Juristerei kaum – wenn überhaupt – eine Rolle spielt. Es ist nun mal so: Es muss in einem Verfahren schon detailliert belegt werden, dass ein DDR-Urteil, ein Gesetz oder eine Maßnahme der DDR-Administration fundamental rechtsstaatlichen Grundsätzen widersprach. Der schlichte Verweis „Unrechtsstaat“ dürfte schwerlich genügen.-- So hat zwar der BGH die DDR als "Unrechtsstaat" bezeichnet. Aber hervor gehoben, die bloße Mitwirkung an der DDR-Rechtsprechung in politischen Strafsachen reiche nicht aus, die betreffende Person als unwürdig für den Anwaltsberuf einzustufen. Unwürdigkeit sei etwa dann anzunehmen, wenn die angeordneten oder beantragten Rechtsfolgen "auch auf der Grundlage des damals geltenden DDR-Strafrechts (!!!) in grobem Mißverhältnis zu der zugrundeliegenden Tat stehen." https://research.wolterskluwer-online.de/document/5285e121-92ea-4af5-80c5-3531aa673d0d --Grouchomax (Diskussion) 15:48, 20. Aug. 2020 (CEST)
